Die Rückkehr der Atomkraft? Wir werden es verhindern!

sit. 2017 entschied die Stimmbevölkerung: keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz. Vor wenigen Wochen wurde dieser Volksentscheid vom Parlament gekippt – und so die Interessen der Atomlobby durchgesetzt. Das Referendum dagegen ist bereits ergriffen. Es steht in einer jahrzehntelangen Tradition des Widerstands gegen die Atomenergie.

Am 21.Mai 2017 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das revidierte Energiegesetz (EnG) – das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 – mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen an. Herzstück der Vorlage war der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie. Bestehende Atomkraftwerke durften weiterbetrieben werden. Für neue Anlagen wurde dagegen mit dem eingefügten Art. 12a des Kernenergiegesetzes unmissverständlich festgehalten: «Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken dürfen nicht erteilt werden.» Gleichzeitig begann der Ausbau von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassenenergien. Energieeffizienz und Stromsparen wurden zu tragenden Pfeilern der künftigen Versorgung.

Die Kursbestätigungen
Sechs Jahre später, am 18.Juni 2023, bestätigte die Bevölkerung diesen Kurs erneut. Mit 59,1 Prozent Ja-Stimmen nahm sie das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» (KlG) an – den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Eidgenossenschaft verpflichtete sich damit, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Gleichzeitig wurden Förderprogramme im Umfang von insgesamt rund drei Milliarden Franken beschlossen: zwei Milliarden Franken für den Ersatz fossiler Heizungen sowie 1,2 Milliarden Franken für innovative klimaschonende Technologien in Industrie und Gewerbe.
Nur ein Jahr später folgte das deutlichste Signal überhaupt. Am 9.Juni 2024 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen an. Die Botschaft der Bevölkerung war unmissverständlich: Die Schweiz soll ihre Energieversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sichern. Die Vorlage schuf die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau von Solar-, Wasser-, Wind- und weiteren erneuerbaren Energien und legte verbindliche Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen fest.

Die Gegenoffensive der Atomlobby
Im Sommer 2022 wurde die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» lanciert. Sie verlangte eine jederzeit gesicherte Stromversorgung und wollte «Technologie- und Bewilligungsverbote» verhindern. Damit zielte sie faktisch darauf ab, das Verbot vom Bau neuer AKW’s wieder aufzuheben, das die Bevölkerung 2017 mit der Energiestrategie 2050 beschlossen hatte.
Hinter der Initiative stand der Energie Club Schweiz. Ein Blick auf das Initiativkomitee zeigt, aus welchem politischen und energiepolitischen Umfeld die Forderung stammt. Die bürgerliche Front im Parlament war unter anderem mit SVP-Nationalrat Christian Imark, Mitte-Ständerat Peter Hegglin sowie Vertreter:innen aus FDP und weiteren bürgerlichen Kreisen vertreten. Im Initiativkomitee fanden sich aber auch Personen mit langjährigen Verbindungen zur Energiepolitik: etwa der ehemalige Direktor des Bundesamts für Energie, Eduard Kiener, sowie Bruno Pellaud, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation und ehemaliger Präsident des Nuklearforums Schweiz. Beide gehören seit Jahren zu den Stimmen, die sich für eine stärkere Rolle der Atomenergie einsetzen. Die Initiative wurde damit von Politiker:innen aus dem bürgerlichen Lager getragen, sowie von einem Netzwerk aus ehemaligen Energieverantwortlichen, Industrievertreter:innen und langjährigen Befürworter:innen der Kernenergie. Hinter dem Schlagwort «Technologieoffenheit» stand letztlich die Forderung, die Tür für neue Atomkraftwerke wieder zu öffnen.

Der Bundesrat als Steigbügelhalter
Eingereicht wurde die Initiative «Blackout stoppen» im Februar 2024. Bereits im August des gleichen Jahrs präsentierte Bundesrat Albert Rösti einen Gegenvorschlag zur Initiative, in dem die Kernforderung der Initiative eins zu eins übernommen wurde: Das Verbot neuer Atomkraftwerke soll aufgehoben werden – der Volksentscheid von 2017 soll somit rückgängig gemacht werden.
Rösti begründete den Kurswechsel mit der langfristigen Sicherung der Stromversorgung. Die Schweiz werde künftig deutlich mehr Strom benötigen – etwa durch die Elektrifizierung von Verkehr, Heizungen und Industrie. Es dürfe deshalb keine Technologie von vornherein ausgeschlossen werden. «Wir werden zwar nie autark sein. Aber bei einer Mangellage müssen wir imstande sein, genügend Strom für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu produzieren», argumentierte Energieminister Rösti.

Fehlentscheid des Parlaments korrigieren
Im Juni 2026 nahm das Parlament das Vorhaben von Bundesrat Rösti an – dass die Mehrheit hauchdünn war, ist reine Nebensache. Das letzte Wort aber wird das Volk haben, denn das breite, überparteiliche Bündnis «Nein zu neuen AKW» hat am 30.Juni das Referendum ergriffen. «Die Schweiz deckt ihren Bedarf zunehmend mit einheimischer Solar-, Wind- und Wasserkraft. Trotzdem hat das Parlament unter grossem Druck dem Atom-Gesetz zugestimmt», ist in der Medienmitteilung zu lesen. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» ist überzeugt, dass «die Stimmbevölkerung den Fehlentscheid des Parlaments korrigieren wird», schreibt es weiter.
In der Tat: Auf die Schweizer Stimmbevölkerung war bezüglich Atompolitik immer Verlass – wie eben auch die Abstimmungen in den Jahren 2017, 2023 und 2024 beweisen. Diese klare energiepolitische Haltung für den Ausbau erneuerbarer Energien und gegen neue Atomkraftwerke ist kein Zufall – sie hat vielmehr eine lange, kämpferische Widerstandsgeschichte. Bereits in den 1970er-Jahren formierte sich ein breiter Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Kernenergie. Im Zentrum stand das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst im Kanton Aargau, direkt an der Grenze zu Basel, das von der Motor-Columbus AG betrieben werden sollte. Das Projekt war seit Ende der 1960er-Jahre geplant.

Kaiseraugst
Am 1.April 1975 besetzten rund 100 Atomkraft-gegner:innen das Baugelände von Kaiseraugst. Zeitweise hielten sich mehrere tausend Menschen auf dem Gelände auf; insgesamt beteiligten sich während der rund elfwöchigen Besetzung bis zu 15000 Personen an den Protesten. Die Besetzer:innen errichteten eine provisorische Infrastruktur mit Küche, Informationszelten, Kinderbetreuung und Diskussionsveranstaltungen. Die «Republik Kaiseraugst», wie die Bewegung teilweise genannt wurde, verstand sich nicht nur als Protest gegen ein einzelnes Kraftwerk, sondern als Forderung nach einer anderen Energiepolitik: weniger zentralistisch, demokratischer kontrolliert und stärker auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung ausgerichtet. Die Besetzung endete am 12.Juni 1975 nach Verhandlungen mit den Behörden. Das Bauprojekt war damit jedoch nicht vom Tisch. Politischer Widerstand, juristische Auseinandersetzungen und zunehmende Zweifel an der Atomenergie führten dazu, dass Kaiseraugst schliesslich nie gebaut wurde. 1988 gab der Bundesrat das Projekt endgültig auf.
Ein Aktivist erster Stunde ist auch Rudolf Rechsteiner. Später sass er für die SP im Nationalrat (1995–2010) und im Grossrat von Basel-Stadt (1988–2017). Er ist heute Ökonom und Lehrbeauftragter für Projektentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien an der ETH Zürich. In seiner Rede zum Anlass «50 Jahre Kaiseraugst atomfrei» in Basel am 5.April 2025 unterstrich Rechsteiner: «Unser Widerstand gegen Wyhl und Kaiseraugst und später auch die Schliessung von Fessenheim waren das Wichtigste und Grossartigste, was unsere Region nach dem Zweiten Weltkrieg solidarisch, überparteilich, grenzüberschreitend und mit friedlichen Mitteln zustande brachte.» Und zu den Plänen von Bundesrat Rösti erklärte Rechsteiner entschlossen: «Mit unserem Widerstand ist zu rechnen. Die Atomlobby will ja das Geld für neue AKWs aus dem Netzzuschlagsfonds holen, also zulasten der erneuerbaren Energien. Das werden wir nicht zulassen.»
Die Bewegung gegen Kaiseraugst prägte die Schweizer Umwelt- und Energiepolitik nachhaltig – und zwar weitgehend positiv. Denn wie bereits erwähnt: Auf die Schweizer Bevölkerung ist in Sachen Atompolitik Verlass, und zwar von Kaiseraugst bis heute – die Atomlobby wird dies zu spüren bekommen.

Referendum unterschreiben: neue-akw-nein.ch

Gefahr bei Schlusspfiff

lmt. Internationale Studien zeigen seit Jahren denselben Zusammenhang: Rund um grosse Fussballturniere nimmt häusliche Gewalt deutlich zu.

Seit Wochen blickt die Welt auf die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer. Millionen Menschen sitzen vor Bildschirmen, jubeln in Bars oder fiebern bei Public Viewings mit. Tore werden gefeiert, Favoriten diskutiert und Emotionen geteilt. Doch während die Aufmerksamkeit auf den Rasen gerichtet ist, beginnt für viele Frauen ein ganz anderer Ausnahmezustand.

Ein Fest – aber nicht für alle
Internationale Studien zeigen seit Jahren ein erschütterndes Muster: Rund um grosse Fussballturniere nimmt häusliche Gewalt in vielen Ländern deutlich zu. Nicht, weil Fussball Männer zu Tätern macht. Verantwortlich sind ausschliesslich die Täter. Grosse Sportereignisse schaffen jedoch einen gesellschaftlichen Ausnahmezustand, in dem bestehende Gewalt eskalieren und sichtbarer werden kann. Für viele Frauen bedeutet der Anpfiff des Fussballereignisses deshalb nicht Vorfreude, sondern Angst.
Die Zahlen sind deutlich. Eine Studie im «Journal of Research in Crime and Delinquency» zeigte bereits 2014, dass die gemeldete häusliche Gewalt in England an Spieltagen der Nationalmannschaft um 26 Prozent zunahm. Verlor England, stieg sie sogar um 38 Prozent. Auch UN Women und UNICEF weisen darauf hin, dass die Zahl der Anrufe bei Notruf- und Hilfetelefonen während grosser Fussballturniere um bis zu 30 Prozent ansteigen kann. Das Muster zeigt sich über mehrere Welt- und Europameisterschaften hinweg. Für die Schweiz fehlen bisher vergleichbare Untersuchungen. Gerade deshalb wäre es dringend notwendig, genauer hinzusehen, statt den Zusammenhang vorschnell auszublenden.

Der Blick endet am Stadiontor
Städte investieren Millionen in Sicherheitskonzepte, Polizeikorps bereiten sich auf Fanmärsche und Ausschreitungen vor, Medien berichten live über jede kleinste Entwicklung rund um die Stadien. Doch was nach dem Schlusspfiff geschieht, bleibt weitgehend unsichtbar. Als würde unsere Verantwortung am Stadiontor enden.
Darin zeigt sich einer der grössten blinden Flecken unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen wird noch immer als privates Problem behandelt, obwohl sie ein politisches ist. Der Täter gilt als Einzelfall, die Tat als Kontrollverlust oder als Folge von Alkohol und Emotionen. Was dabei verschwindet, ist das System dahinter. Deshalb greift es zu kurz, nach einer Niederlage Alkohol, Emotionen oder den Fussball selbst verantwortlich zu machen. Sie erklären nicht, weshalb ein Mann seine Partnerin schlägt. Sie erklären höchstens den Zeitpunkt. Die Gewalt selbst entsteht nicht erst mit dem Anpfiff – sie war bereits vorher vorhanden.

Kein Ausrutscher
Patriarchale Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts. Sie wächst in einer Gesellschaft, die
Männern seit Generationen vermittelt, dass Macht, rolle und Durchsetzungsfähigkeit Teil
ihrer Männlichkeit seien. Sie wächst dort, wo Frauen lernen, Konflikte zu entschärfen, Rücksicht zu nehmen und männliche Wut auszuhalten.
Ein Fussballspiel erschafft diese Strukturen nicht. Es legt sie offen. Vielleicht fällt es uns gerade deshalb so schwer, über diesen Zusammenhang zu sprechen. Die Fussball-Weltmeisterschaft soll ein Fest sein. Sie lebt von Gemeinschaft, Euphorie und nationalen Emotionen. Dass für viele Frauen dieselben Stunden von Angst geprägt sind, passt nicht in dieses Bild. Also schweigen wir lieber. Doch Schweigen schützt keine Betroffenen. Es schützt lediglich jene Verhältnisse, die diese Gewalt immer wieder hervorbringen.
In den kommenden Tagen wird über Traumtore, Überraschungen und den neuen Weltmeister gesprochen werden. Das gehört zu einem Turnier wie diesem dazu. Doch vielleicht sollten wir nicht nur darüber sprechen, wer das bessere Team war. Sondern auch darüber, weshalb internationale Organisationen jedes grosse Turnier mit derselben Warnung begleiten müssen.
Wenn der letzte Schlusspfiff verklungen ist, sollten wir deshalb eine andere Bilanz ziehen: jene der Frauen, für die grosse Fussballturniere nicht nur ein Fest, sondern eine Zeit erhöhter Gefahr bedeuten. Solange wir Gewalt gegen Frauen als Randnotiz behandeln, bleibt das eigentliche Spiel unverändert. Nicht der Fussball hat diese Regeln geschrieben. Das Patriarchat hat es getan – und es hält sie bis heute am Leben.

Klassenjustiz ist kein Rechtsstaat

flo. Trotz eines Berges an Beweisen für wiederholtes Fehlverhalten wurde eine Basler Migrationsbeamtin vor dem Baselbieter Strafgericht freigesprochen. Der Fall führt schockierend vor, wie Beamt:innen ihre Machtposition ausnutzen können, um hunderte Menschen staatlicher Willkür auszusetzen.

Die Worte des Richters bei der Urteilsverkündung stellen dem Amt für Migration Basel-Landschaft ein verheerendes Zeugnis aus: Es herrsche eine Kultur des «Wegschauens als Führungsprinzip». Es geht um den Fall der Abteilungsleiterin S.B., die im Rahmen ihrer Tätigkeit über Jahre hinweg gezielt und systematisch gewissen Migrant:innen geschadet haben soll.

Skandalöses Urteil
Obwohl die Taten der Beschuldigten im Verfahren nirgends infrage gestellt wurden, sprach das Gericht sie vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Verstösse gegen die Rassismusstrafnorm sowie der Nötigung vollumfänglich frei. Gegenüber der Angeklagten hielt der Richter dennoch fest: «Der Freispruch bedeutet keineswegs, dass es kein Fehlverhalten von Ihnen gegeben hat. Sie waren auf einer Mission und sind dabei in fragwürdiger Weise vorgegangen.» Nun bleibe zu hoffen, so der Richter weiter, dass die Probleme im Amt auf anderer Ebene gelöst werden. Den Karren in den Dreck gefahren hatte die Basler Staatsanwaltschaft und dort vor allem ein mittlerweile pensionierter Staatsanwalt. So führte die Anklagebehörde in einem Fall mit potenziell Hunderten Geschädigten gerade einmal drei Einvernahmen durch: eine mit der Beschuldigten und zwei mit den Whistleblowern, die 2024 nach zwei Jahren Tätigkeit unter der Abteilungsleiterin beschlossen hatten, dass es so nicht weitergehen könne. Grund für den Freispruch: Die Anklage sei zu ungenau formuliert, die Abläufe im Amt seien unklar und überhaupt sei das Strafgericht nicht zuständig. Laut Urteilsverkündung hätte die Sache vor das Verwaltungsgericht gehört. Damit drückt sich aber auch das Gericht vor der Verantwortung in diesem Fall – so wurde nicht ausgeführt, weshalb die Anklageschrift nicht zur Überprüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft zurückgeschickt wurde.

Willkür und Diskriminierung
Mindestens viereinhalb Jahre lang soll die Abteilungsleiterin S.B. ihre rassistischen Vorstellungen in Amtspolitik übersetzt haben. So sollen Gesuchsteller:innen Drohbriefe des Amts erhalten haben – bewusst nicht in Form einer offiziellen Verfügung, damit Beschwerden ins Leere laufen. Darin sei ihnen mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung gedroht worden, falls sie ein Gesuch um Prämienverbilligung stellen. Weiter habe sie EU-Bürger:innen wegen geringfügiger Delikte zur Ausreise gedrängt – allein 2022 und 2023 seien 489 solcher Schreiben verschickt worden, die gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Gleichzeitig seien Verfahren verzögert, unzulässige Gebühren erhoben und aufgrund äusserer Merkmale wie Kopftuch oder Bart zusätzliche Befragungen angeordnet worden. Zudem habe die Abteilungsleiterin in einem für andere Mitarbeitende einsehbaren Chat herabsetzende Nachrichten über Muslim:innen veröffentlicht. Weiter missachtete S.B. 2021 das Amtsgeheimnis sowie einen gegen sie angeordneten Ausstand.

Eine Krähe …
Insgesamt zeigte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall eindrücklich, wie sehr sie Teil einer bourgeoisen Justizmaschinerie ist: Im Plädoyer liess sie mehrere Anklagepunkte fallen. So etwa den Vorwurf der Nötigung, wonach Migrant:innen daran gehindert worden seien, Prämienverbilligungen zu beantragen. Mit ungewöhnlicher Grosszügigkeit verwies die Anklage darauf, dass man schliesslich nicht wissen könne, ob dabei Vorsatz vorgelegen habe. Sogar wurde der Beschuldigten positiv ausgelegt, dass sie – so die Staatsanwaltschaft – geglaubt habe, im Interesse des Landes zu handeln.
Dabei ist klar: Der Bruch geltenden Rechts kann nicht im Interesse eines Rechtsstaats liegen. Und im Interesse ebendieses Staates sollte es sein, dass gegenüber vulnerablen Menschen keine straffreie, skandalöse Willkür möglich ist. Die von Rechten so lautstark kritisierte «Kuscheljustiz» existiert offenbar zumindest dann, wenn sie sich als Klassenjustiz erweist – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Am Ende forderte die Anklage lediglich eine bedingte Geldstrafe.
Besonders deutlich zeigt sich der Unwille der Staatsanwaltschaft in der Begründung, die
Beschuldigte sei durch den Verlust ihrer Kaderstelle bereits genügend bestraft. Man sollte sich allerdings nicht zu früh darüber freuen, dass die ehemalige Abteilungsleiterin mit ihrem Verhalten ihre Karriere in den Sand gesetzt habe: Mittlerweile arbeitet sie für die SVP.

PdA fordert umfassende Aufarbeitung
Auch die PdAS Sektion Basel verurteilt den Freispruch von S.B. scharf. In der ausführlichen Stellungnahme halten die Basler Genoss:innen unter anderem fest: «Dass S.B. so lange ihr Amt für ihre rassistischen Handlungen missbrauchen konnte, zeugt vom systemischen Charakter der Geschehnisse.»
Die Partei fordert eine umfassende Aufarbeitung. Es brauche «eine gründliche und öffentliche Aufarbeitung der Zustände bei den Baselbieter Behörden». Nicht nur S.B., sondern auch jene, die das von ihr ausgeübte Unrecht ermöglicht hätten, müssten öffentlich wahrnehmbar zur Verantwortung gezogen werden. «Steigbügelhalter in diesem Fall sind in unseren Augen auch die Staatsanwaltschaft und das Gericht», hält die PdAS fest. Ebenso verlangen die Basler Genoss:innen eine unabhängige und separate Anlaufstelle für die Geschädigten von S.B. und dem Migrationsamt Basel-Landschaft sowie eine ausreichende Entschädigung der Betroffenen. Entscheide, die von S.B. oder unter ihrer Leitung gefällt wurden, müssten gegebenenfalls neu beurteilt werden. Zudem brauche es flächendeckende und obligatorische Sensibilisierungsschulungen zu Rassismus und diskriminierenden Behördenpraktiken für behördliches Personal – insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl. Nicht zuletzt seien ausreichende Massnahmen notwendig,um künftig zu verhindern, dass Personen mit einer Haltung wie S.B. in vergleichbare Positionen
gelangen.

Die Achse des Widerstands

Andrea Duffour. Ignacio Ramonet beleuchtet in diesem Interview nicht nur die neu moderne Kriegsführung, sondern spricht auch über internationale Solidarität und persönliche Lehren von grossen Revolutionären. Das Interview wurde von der Präsidentin der Vereinigung Schweiz-Cuba, Sektion Freiburg durchgeführt. Der vorwärts veröffentlicht eine gekürzte Version.

Ignacio Ramonet ist seit Jahren eine Referenz für alle, die die Mechanismen der Macht entschlüsseln wollen, eine unverzichtbare Persönlichkeit für jeden, der die Kräfte verstehen möchte, die unsere Welt präge. Er ist einer der führenden Analysten der Medien und dessen, was er als «liberale Zensur» bezeichnet. Sein Leben hat Ramonet der Aufdeckung des «Einbahnstrassen-Denkens» und der Analyse der Entwicklung der Medien gewidmet, von der Druckerpresse bis zur heutigen Industrialisierung des Denkens durch künstliche Intelligenz. Doch über die Theorie hinaus ist er auch ein Mann der Praxis und der Geschichte. Seine privilegierten Beziehungen zu bedeutenden Persönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken sind einzigartig. Vor allem zu Fidel Castro, aber auch zu Hugo Chávez sowie durch seine zehn exklusiven Interviews mit Nicolás Maduro, die auf TeleSur ausgestrahlt wurden, darunter sein letztes Interview, das 48 Stunden vor dessen Entführung geführt wurde.

Was ist Ihre Analyse zum bolivarischen und kubanischen Widerstand?
Ich glaube vor allem, dass ideologische Vereinfachungen vermieden werden müssen. Die heutige Welt ist weitaus komplexer als während des Kalten Krieges. Wir befinden uns nicht mehr in einer binären Opposition zwischen zwei perfekt strukturierten Blöcken. Wir sind in einer Phase des historischen Übergangs eingetreten: den Übergang von einer von den Vereinigten Staaten dominierten unipolaren Welt zu einer multipolaren Welt, die nach wie vor instabil und konfliktreich ist. Meiner Meinung nach ist das das zentrale Phänomen. In diesem Zusammenhang stellen Kuba und Venezuela zwei historische Erfahrungen von Souveränität dar, die weiterhin enormem Druck standhalten. Seit mehr als sechzig Jahren erträgt Kuba eine extrem harte Wirtschaftsblockade, wahrscheinlich die längste in der Zeitgeschichte. Venezuela hingegen sieht sich seit Jahren einem Regime von Sanktionen sowie beispiellosem finanziellem, diplomatischem und medialem Druck ausgesetzt. Und doch ist keines der beiden Länder verschwunden. Das allein ist bereits eine bedeutende politische Tatsache. Ihre Hauptstärke des Widerstands liegt nicht allein in internationalen Bündnissen. Sie liegt in erster Linie in der Existenz eines Staates, eines historischen Gedächtnisses und einer politischen Kultur des Widerstands. In Kuba ist die Idee der nationalen Souveränität seit 1895, José Martí und der Revolution von 1959 tief verwurzelt. In Venezuela organisiert das bolivarische und chavistische Erbe trotz des Schocks vom 3.Januar 2026 weiterhin einen bedeutenden Teil der Gesellschaft um die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit.

Welche Bedeutung hat das Bündnis von Kuba und Venezuela innerhalb der BRICS+ und der G77+China? Sehen Sie darin die Entstehung einer echten «globalen Achse des Widerstands», die in der Lage ist, den Weg zu einer multipolaren Welt zu ebnen, die das Völkerrecht und die Souveränität der Völker achtet?
Es ist offensichtlich, dass sich der internationale Kontext gewandelt hat. Vor zwanzig oder dreissig Jahren konnte Washington in einem fast unipolaren Rahmen agieren. Heute verändern das Aufkommen der BRICS+, das wachsende Gewicht Chinas, die strategische Rückkehr Russlands, der Aufstieg Indiens und Südafrikas, die regionale Rolle des Iran und das Selbstbewusstsein des Globalen Südens das Kräfteverhältnis grundlegend. Ich habe oft gesagt, dass die BRICS einen historischen Wendepunkt hin zur «Entwestlichung» der Welt darstellen. Das bedeutet nicht, dass es bereits eine homogene oder perfekt koordinierte «globale Achse des Widerstands» gibt. Die Interessen Chinas, Indiens, des Irans, Russlands, Brasiliens oder der lateinamerikanischen Länder sind nicht identisch. Aber es gibt nun eine wachsende Annäherung in Bezug auf mehrere grundlegende Prinzipien: Ablehnung einseitiger Sanktionen, Verteidigung der nationalen Souveränität, Widerstand gegen die extraterritoriale Anwendung von US-Recht, der Wunsch nach dem Aufbau autonomer Finanzmechanismen und das Streben nach einer weniger westlich geprägten internationalen Ordnung. Der Iran spielt in dieser Konstellation in der Tat eine wichtige Rolle, da er historische Erfahrungen mit Widerstand angesichts von Sanktionen, Angriffen und Isolationsversuchen gewonnen hat. Auch Kuba verfügt über diese Erfahrung. Und Venezuela hat durch Not gelernt, Mechanismen des wirtschaftlichen und geopolitischen Überlebens zu entwickeln. Ich bleibe jedoch skeptisch gegenüber jeder quasi-messianischen oder romantischen Vision dieser Bündnisse. Kein Land ist frei von inneren Widersprüchen, Fehlern oder Schwierigkeiten. Es geht nicht darum, die eine oder andere Regierung heiligzusprechen. Die grundlegende Frage ist, ob die Welt von morgen von einer einzigen Hypermacht regiert wird, die dem Rest des Planeten ihre Normen aufzwingt, oder von einem pluralistischen Gleichgewicht zwischen mehreren zivilisatorischen Polen. Das wesentliche Thema ist heute die Achtung des Völkerrechts, die Souveränität der Völker und die Ablehnung von Herrschaftspolitik. Viele Länder des Globalen Südens erkennen sich heute in diesem Bestreben wieder. Das erklärt die allmähliche Schwächung der traditionellen westlichen Hegemonie und die noch unvollendete Entstehung einer multipolaren Welt.

Die europäische Unternehmenspresse ist oft kaum mehr als ein Sprachrohr für Nato-Interessen. Handelt es sich lediglich um Zensur oder um eine «Konstruktion der Realität», die darauf abzielt, illegale militärische Interventionen zu rechtfertigen?
Man muss mehrere Ebenen unterscheiden. Natürlich gibt es immer noch Zensur. Tatsächlich gibt es sie weitaus mehr, als den Menschen bewusst ist, oft in raffinierten Formen: die voreingenommene Priorisierung der Nachrichtenagenda, die Marginalisierung abweichender Stimmen, die Dämonisierung bestimmter Staaten oder Führer. Aber was wir heute erleben, geht weit über die klassische Zensur hinaus. Wir sind in eine Phase der industriellen Konstruktion der Realität getreten. Mit anderen Worten: Eine Reihe dominanter grosser Medien berichtet nicht mehr einfach nur über Konflikte: Sie konstruieren den mentalen Rahmen, durch welchen diese Konflikte von der öffentlichen Meinung wahrgenommen werden. Ich habe oft erklärt, dass das heutige Mediensystem nicht mehr klar zwischen Information, Kommunikation und Propaganda unterscheidet. In westlichen Demokratien handelt es sich dabei im Allgemeinen nicht um autoritäre Propaganda, die von oben herab auferlegt wird, wie in der Ära traditioneller Diktaturen. Der Mechanismus ist subtiler. Er funktioniert durch ideologischen Konformismus, durch die Verbreitung derselben Quellen, derselben Experten, derselben Agenturen und derselben moralischen und geopolitischen Kategorien. Dies führt zu einer Homogenisierung der medialen Erzählung. Betrachten wir die jüngsten Kriege. Seit dem Ersten Golfkrieg wissen wir, dass moderne Konflikte auch Medienkriege sind. Bilder, Emotionen, humanitäre Narrative und die verwendeten Begriffe wie «Diktator», «Regime», «humanitäre Intervention», «Präventivschläge», «Kollateralschäden», «internationale Gemeinschaft» spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Zustimmung. Heute, mit sozialen Medien, künstlicher Intelligenz, Überwachungstechnologien und psychologischen Targeting-Techniken, ist dieser Kampf noch tiefer in das menschliche Bewusstsein eingedrungen. In diesem Zusammenhang agieren viele grosse europäische Medien faktisch als Akteure, die in den westlichen geopolitischen Apparat eingebunden sind. Nicht unbedingt, weil überall explizite Anweisungen von Regierungen oder der Nato erteilt werden, sondern weil eine strukturelle Übereinstimmung von Interessen, Weltanschauungen, kulturellen Bezugspunkten und der Abhängigkeit von denselben Zentren wirtschaftlicher und strategischer Macht besteht. Das haben wir 2003 im Irak gesehen. Das haben wir 2011 in Libyen gesehen. Und das sehen wir heute in der unterschiedlichen Behandlung von Kriegen je nach den beteiligten Akteur:innen. Bestimmte Opfer werden sichtbar, andere unsichtbar. Bestimmte Verstösse gegen das Völkerrecht werden scharf angeprangert, während andere relativiert oder ignoriert werden. Diese Asymmetrie führt zu einer verzerrten Wahrnehmung der Realität. Wir leben nicht mehr nur in einer Gesellschaft der Zensur, sondern in einer Gesellschaft der Informationsüberflutung, in der die Hauptschwierigkeit darin besteht, Wahrheit von Lüge, Information von strategischer Kommunikation, Journalismus von Kriegsberichterstattung zu unterscheiden. Das vorherrschende Mediensystem lässt manchmal die gleichzeitige Koexistenz von Wahrheit und Lüge zu. Das heutige Paradoxon ist gewaltig: Nie zuvor hatten wir Zugang zu so vielen Informationen, und doch war ein Teil der Bevölkerung noch nie so desorientiert. Deshalb sind Medienpluralismus, kritisches Denken, Medienkompetenz und die Existenz unabhängiger Plattformen mittlerweile zu grundlegenden demokratischen Themen geworden. Denn in modernen hybriden Kriegen läuft die Kontrolle der Erzählung oft darauf hinaus, die Akzeptanz politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Interventionen vorzubereiten.

Sie warnen auch vor der Autonomisierung von Waffensystemen. Welche Gefahren birgt diese Technologie für Länder, die unter Blockade stehen?
Ja, ich glaube, dass künstliche Intelligenz (KI) unsere Gesellschaften mit einer Kraft verändern wird, die wahrscheinlich grösser ist als die des Internets. Ab 1989 revolutionierte das Internet den Zugang zu Informationen und die Verbreitung von Wissen. KI beeinflusst nun jedoch die Produktion der Realität selbst: die Produktion von Texten, Bildern, Entscheidungen, Diagnosen, Verhaltensweisen und möglicherweise bald auch autonomen militärischen Entscheidungen. Und wie immer in der Geschichte versuchen die ersten Mächte, die eine bedeutende Technologie beherrschen, diese zu nutzen, um ihre geopolitische Vorherrschaft zu festigen. Die Hauptgefahr für Länder wie Kuba oder Venezuela ist nicht nur militärischer Natur. Sie ist kognitiver Natur. Mit anderen Worten: Das zentrale Thema ist nun die Kontrolle über Wahrnehmungen, Narrative, Emotionen und kollektive Vorstellungswelten. Ich habe oft erklärt, dass das heutige Ziel darin besteht, «den Einzelnen zu hacken», den menschlichen Geist durch eine Kombination aus psychologischer Kriegsführung, digitaler Überwachung und Informationskrieg in Besitz zu nehmen. KI macht dies im industriellen Massstab möglich. Wir treten in eine Ära ein, in der die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung extrem fragil wird. Für Nationen, die Sanktionen oder Blockaden ausgesetzt sind, ist das Risiko immens. Digitale Abhängigkeit könnte zu einer neuen Form kolonialer Abhängigkeit werden. Wenn Plattformen, Cloud-Infrastrukturen, Suchmaschinen, KI-Systeme, Satelliten, strategische Software und soziale Netzwerke von einer Handvoll Machtzentren kontrolliert werden, die sich hauptsächlich in den Vereinigten Staaten befinden, dann verfügen diese Zentren über beträchtliche Macht, bestimmte Narrative unsichtbar zu machen, die Reichweite bestimmter Stimmen zu verringern oder ihre eigenen Weltbilder durchzusetzen. Mit anderen Worten: Der Kampf um Souveränität wird nicht mehr ausschliesslich auf militärischem oder wirtschaftlichem Terrain ausgetragen. Er wird auch im kognitiven Bereich ausgetragen, in Daten, Algorithmen, digitalen Infrastrukturen und Systemen der künstlichen Intelligenz. Ich glaube, wir erleben gerade die Entstehung eines echten «algorithmischen Imperialismus». Algorithmen sind nicht neutral. Sie spiegeln die Interessen, Werte, kulturellen Prioritäten und geopolitischen Agenden der Mächte wider, die sie entwerfen. Wenn ein Land weder seine Daten noch seine Netzwerke noch seine digitalen Werkzeuge kontrolliert, läuft es nach und nach Gefahr, auch die Kontrolle über seine Darstellung in der Welt zu verlieren. Das bedeutet nicht, dass alternative Narrative technisch unmöglich sind. Im Gegenteil: Neue Technologien eröffnen auch Räume für Gegeninformation und autonome Kommunikation, die es zuvor nicht gab. Doch diese Möglichkeit wird zunehmend asymmetrisch, da grosse Plattformen die Sichtbarkeit mittlerweile massiv durch undurchsichtige automatisierte Systeme filtern. Das eigentliche Problem ist daher die kognitive Unabhängigkeit und die digitale Souveränität. Man muss sich bewusst machen, dass KI nicht nur eine technische Innovation ist. Sie ist bereits ein bedeutendes Instrument geopolitischer Macht.
Und es gibt noch eine weitere grosse Gefahr: die schrittweise Autonomisierung von Waffensystemen. Wir erleben die Entstehung von Drohnen, die in der Lage sind, Ziele auszuwählen, von prädiktiven Überwachungssystemen, Technologien zur massenhaften Gesichtserkennung und halbautonomen militärischen Geräten. Dies wirft eine grundlegende Frage auf: Wer wird morgen tödliche Entscheidungen kontrollieren? Menschen oder algorithmische Systeme? Wir stehen vor einem historischen Wandel, der entweder die menschlichen Freiheiten und die Zusammenarbeit stärken oder eine neue Form globaler technologischer Vorherrschaft einläuten könnte. Deshalb darf die Debatte über KI nicht allein den Ingenieuren oder den multinationalen Konzernen aus dem Silicon Valley überlassen werden.

Am 31.Dezember 2025 führten Sie ein Interview mit Nicolás Maduro durch. Haben Sie persönliche Anekdoten über Castro, Chávez und Maduro, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind?
Was mich an Fidel Castro, Hugo Chávez und Nicolás Maduro trotz ihrer völlig unterschiedlichen Persönlichkeiten immer beeindruckt hat, war ihre aussergewöhnliche psychische Widerstandsfähigkeit angesichts von Widrigkeiten. Fidel beispielsweise besass in Krisenzeiten eine fast beunruhigende Gelassenheit. Ich erinnere mich, dass ich ihn eines Tages, als Kuba eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase durchlebte, fragte, ob er jemals entmutigt sei. Er antwortete fast gelassen: ‹In einer Revolution hat man bereits verloren, wenn man die Fähigkeit zur Hoffnung verliert.› Dieser Satz ist mir im Gedächtnis geblieben. Fidel besass zudem eine erstaunliche Fähigkeit, zuzuhören. Entgegen der Karikatur des autoritären Führers, der unaufhörlich redet, stellte er unzählige Fragen. Er wollte verstehen, wie sich Europa entwickelte, wie die Medien funktionierten und wie sich die Gesellschaften veränderten. Seine intellektuelle Neugier war immens.
Chávez hingegen war anders. Bei ihm überwog die emotionale Energie. Er hatte eine fast organische Beziehung zum Volk. Ich war oft beeindruckt von seinem Gedächtnis für ganz normale Menschen: Er erinnerte sich an einen Bauern, den er Jahre zuvor getroffen hatte, an einen Soldaten, dem er in einer Kaserne begegnet war, oder an eine Frau, die ihn in einem Arbeiterviertel angesprochen hatte. Was die Öffentlichkeit jedoch weniger weiss, ist seine persönliche Widerstandsfähigkeit. Nach dem Staatsstreich im April 2002 war Chávez klar, dass er fortan unter ständiger Bedrohung leben würde. Dennoch lebte er nicht in Angst. Er besass eine fast unglaubliche Fähigkeit, selbst nach den dramatischsten Momenten wieder zu neuer Begeisterung zu finden. Ich sah ihn körperlich erschöpft, unter enormem Druck, und dennoch arbeitete er stundenlang weiter und behielt dabei seinen warmherzigen Sinn für Humor bei.
Chávez hatte eine zutiefst menschliche und emotionale Seite, die in rein politischen Analysen oft übersehen wird. Er lachte viel. Er sang. Er erzählte Anekdoten aus dem Volksleben. Und gleichzeitig war er sich der geopolitischen Gewalt, die Venezuela umgab, voll und ganz bewusst.
Was Nicolás Maduro betrifft, so haben viele Menschen in Europa eine stark vereinfachte Vorstellung von ihm. Dabei verfügt er über eine wesentliche politische Eigenschaft: bemerkenswerte psychische Belastbarkeit. In den letzten Jahren sah er sich massiven Wirtschaftssanktionen, Versuchen der diplomatischen Isolation, Destabilisierungsoperationen, mehreren Aufständen, expliziten militärischen Drohungen und ständigem Druck durch die internationalen Medien ausgesetzt. Nur wenige Staatschefs hätten unter solchen Bedingungen durchgehalten. Während unseres Interviews am 31.Dezember 2025 fiel mir gerade seine offensichtliche Gelassenheit in einem extrem angespannten Kontext auf. Wir nahmen das Gespräch auf, während wir in seinem Privatwagen, den er selbst durch Caracas fuhr, ohne sichtbaren Sicherheitsapparat . Auf dem Rücksitz sassen seine Frau Cilia Flores und Freddy Ñáñez, der damalige Kommunikationsminister. Die Atmosphäre war erstaunlich ruhig, fast familiär, obwohl das Land unter intensivem militärischem Druck der USA stand. Ich erinnere mich besonders an einen Moment, als wir ausserhalb der Kamera über die Möglichkeit einer massiven Eskalation sprachen. Maduro reagierte nicht mit Dramatik oder kriegerischer Rhetorik. Er sagte lediglich sinngemäss: ‹Unsere Pflicht ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren.› Diese Fähigkeit, unter extremen Umständen eine Art innerer Ruhe zu bewahren, erinnerte mich an bestimmte Züge von Fidel.

Kubas Internationalismus und seine revolutionäre Diplomatie sind legendär. Kuba hat mehr als 600000 medizinische Einsätze in 164 Ländern durchgeführt und zwei Milliarden Menschen behandelt. Was können wir dieser kleinen Insel zurückgeben, die der Welt so viel gegeben hat?
Kubas internationale Geschichte ist in der Tat aussergewöhnlich, insbesondere angesichts der bescheidenen Grösse der Insel und der immensen Schwierigkeiten, mit denen sie seit 1959 konfrontiert ist. Nur wenige Länder des Globalen Südens haben im vergangenen halben Jahrhundert einen so bedeutenden moralischen, politischen und humanitären Einfluss ausgeübt. Seine Rolle in den Befreiungskämpfen in Afrika – insbesondere in Angola und im Kampf gegen die südafrikanische Apartheid – wurde sogar von Nelson Mandela selbst anerkannt. Auch im medizinischen Bereich waren Kubas Massnahmen bemerkenswert. Brigaden kubanischer Ärzt:innen leisteten Hilfe bei Naturkatastrophen, Epidemien und Gesundheitskrisen auf mehreren Kontinenten. Während der Covid-19-Pandemie, als sich viele wohlhabende Länder nach innen wandten, entsandte Kuba trotz seiner eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiterhin medizinische Teams ins Ausland. Und es gibt in der Tat die historische Kontinuität: von José Martí bis Fidel Castro die Idee, dass Kubas Unabhängigkeit nur dann Sinn hat, wenn sie mit einem universellen Verständnis von Menschenwürde, Antikolonialismus und internationaler Solidarität verbunden ist. Das Paradoxon ist auffällig: Ein Land, das der Welt so viel gegeben hat, leidet weiterhin unter den längsten Wirtschaftssanktionen der Zeitgeschichte. Diese Blockade hat sehr konkrete menschliche Folgen: Versorgungsengpässe, finanzielle Einschränkungen, technologische Hindernisse, Medikamentenmangel und Entwicklungshemmnisse. Und das schon seit mehr als sechs Jahrzehnten. Was kann man also Kuba zurückgeben? Ich glaube, dass wir vor allem folkloristische oder romantische Vorstellungen hinter uns lassen müssen. Kuba braucht keine paternalistische Wohltätigkeit. Vor allem fordert Kuba die Achtung seiner Souveränität und ein Ende der illegalen Zwangsmassnahmen, die eine ganze Bevölkerung kollektiv bestrafen. Der erste konkrete Akt der Solidarität wäre daher die Forderung nach Aufhebung der Blockade, die jedes Jahr in einer fast einstimmigen Abstimmung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wird. Zweitens ist es unerlässlich, die historische Wahrheit zu bewahren. Viele jüngere Generationen wissen heute nicht, welche Rolle Kuba in den Entkolonialisierungskämpfen, bei Alphabetisierungskampagnen, in der internationalen Medizin oder im Kampf gegen die Apartheid gespielt hat. Doch das Auslöschen der Erinnerung ist auch eine Form der Herrschaft.

Zum Schluss: Wenn Sie eine menschliche Lektion aus Ihren hundert Stunden Gesprächen mit Fidel mitnehmen müssten, um die Aktivist:innen von heute zu inspirieren, welche wäre das?
Die wichtigste menschliche Lektion, die Fidel Castro mir hinterlassen hat, war die der historischen Beharrlichkeit. Fidel besass ein sehr tiefes Bewusstsein für die Langfristigkeit. Im Gegensatz zu unserer Zeit, die von Unmittelbarkeit, sozialen Medien und der Besessenheit von Sofortergebnissen geprägt ist, dachte er immer in Jahrzehnten, manchmal sogar in Generationen. Was mich während unserer langen Gespräche am meisten beeindruckte, war nicht nur sein erstaunliches Gedächtnis oder seine immense politische Bildung. Vor allem war es seine fast unerschütterliche Überzeugung, dass die Geschichte offen bleibt, dass keine Herrschaft ewig währt und dass ein bewusstes Volk den Lauf der Dinge verändern kann, selbst unter extrem ungünstigen Bedingungen. Fidel hatte Misserfolge, Gefängnis, Exil, Krieg, Attentate, den Zusammenbruch des Sowjetblocks und die schwersten Wirtschaftskrisen erlebt. Dennoch behielt er seine Fähigkeit, über die Zukunft nachzudenken, unversehrt bei. Das ist bei einem politischen Führer äusserst selten. Viele regieren in einem Zustand der Dringlichkeit; er dachte ständig über die historischen Folgen heutiger Entscheidungen nach. Ich erinnere mich, dass er mir während eines nächtlichen Gesprächs, als wir über die immensen Schwierigkeiten sprachen, mit denen Kuba nach dem Verschwinden der Sowjetunion konfrontiert war, etwas sagte, das mich tief geprägt hat: ‹Menschen können viele Opfer ertragen, wenn sie das Gefühl haben, ihre Würde zu verteidigen.› Dieser Gedanke kehrte in seinem Denken immer wieder: Würde als politische Kraft. Aber Fidel besass auch eine immense intellektuelle Neugier. Bis zum allerletzten Ende las er unermüdlich, blieb interessiert an Wissenschaft, Ökologie, Geopolitik und technologischen Veränderungen. Er glaubte nicht, dass eine Revolution allein durch das Wiederholen von Parolen überleben könne. Er glaubte, es sei notwendig, die Welt kontinuierlich zu verstehen, weil sich die Welt selbst ständig verändert. Ich denke, das ist eine wesentliche Lehre für die Aktivist:innen von heute. Die Kämpfe der Gegenwart ähneln nicht mehr denen des zwanzigsten Jahrhunderts. Wir sind mit neuen Formen der Herrschaft konfrontiert: finanziell, medial, technologisch, algorithmisch und kognitiv. Die traditionellen Formen des Aktivismus müssen sich daher ebenfalls neu erfinden. Was mir letztlich Hoffnung gibt, ist nicht die Vorstellung, dass ein historisches Modell mechanisch reproduziert werden kann. Geschichte wiederholt sich nie genau. Was mir Hoffnung gibt, ist zu sehen, dass überall auf der Welt – in Lateinamerika, Afrika, Asien, aber auch in Europa – jüngere Generationen weiterhin grundlegende Fragen zu Ungleichheit, Souveränität, sozialer Gerechtigkeit, Diskriminierung, Frieden, Umwelt und Menschenwürde stellen. Fidel glaubte fest an die Fähigkeit des Menschen, kritisches Bewusstsein zu entwickeln. Und ich glaube, dass diese Idee nach wie vor von grosser Relevanz ist. In einer Zeit, die von Medienmanipulation, permanentem Konsumdenken und der Fragmentierung der Gesellschaften geprägt ist, stellt die Verteidigung des kritischen Denkens bereits eine Form des Widerstands dar. Letztendlich war Fidels vielleicht wichtigste Lehre diese: Akzeptiere niemals die Vorstellung, dass die Weltordnung endgültig ist.

Neutralität gehört nicht nur der SVP

Gaudenz Pfister. An einer Pressekonferenz stellte das pazifistische und internationalistische Komitee für die Neutralitäts-Initiative seine Argumente vor. Das vollständige Totschweigen durch alle anderen Medien zeigt, dass viel Anstrengung notwendig ist, linke Argumente hörbar zu machen.

An einem heissen Sommernachmittag in Bern zieht es die Menschen gewöhnlich ins Marzilibad in die kühlende Aare, aber am 2.Juli versammelten sich acht Vertreter:innen des pazifistischen und internationalistischen Komitees für die Neutralität im Breitschtreff, um an einer Pressekonferenz linke Argumente zur Unterstützung der Neutralitäts-Initiative vorzutragen.

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Angriff auf Löhne stoppen

sit. Das Schweizer Parlament hat die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allge-
meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Zu was führt die sogenannte «Motion Ettlin» in der Praxis? Angenommen, der kantonale Mindestlohn beträgt 22,50 Franken pro Stunde, jener im allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Branche jedoch nur 21 Franken.

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Die Neutralitätsinitiative

Timeo Antognini. Am 27.September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die Nato zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.

Die Neutralitätsinitiative hat einen speziellen Charakter, der sich in verschiedenen Aspekten zeigt. Einerseits zeigt sie die Spaltung der Friedensbewegung und der Linken auf, andererseits erinnert sie uns daran, dass politische Vorstösse nach ihrem Inhalt und nicht nach den damit in Verbindung gebrachten Persönlichkeiten bewertet werden müssen. Schliesslich ist sie auch der Beweis dafür, dass SP und Grüne schon lange keine Friedenspolitik mehr betreiben. Sie bekämpfen die Initiative, ohne auf den Initiativtext einzugehen, und bekennen sich zum militaristischen EU-Projekt.Die Gründe für eine Unterstützung der Initiative sind vielfältig und drehen sich alle um einen zentralen Kampf der nächsten Jahre: den Kampf für den Frieden.

Eine Idee eines linksliberalen Pazifisten
Die SP bezeichnet die Neutralitätsinitiative seit Monaten als «Pro-Putin-Initiative der SVP», ohne sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen. Der Anstoss zu dieser Initiative kam jedoch nicht von der SVP, sondern vom Historiker René Roca.
Roca ist Gründer des «Forschungszentrums für direkte Demokratie» und engagiert sich seit Langem für die Neutralität der Schweiz. Er bezeichnet sich selbst als «dem linksliberalen Gedankengut nahe» und als Befürworter des Pazifismus. Durch die Verbreitung einer Schrift zur Neutralität kam er mit SVP-Mitgliedern in Kontakt, die das Unterfangen einer Neutralitätsinitiative unterstützten. Roca versuchte vergeblich, auch sozialdemokratische und grüne Politiker:innen für die Initiative zu gewinnen, was dazu führte, dass das Initiativkomitee neben ihm vor allem mit SVP-Mitgliedern besetzt wurde. Die Initiative wurde jedoch schnell auch von bekannten linken Persönlichkeiten wie dem Politologen Wolf Linder
unterstützt. Auf Initiative der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) entstand zudem ein linkes Unterstützungskomitee für die Initiative (neutralitaet-links.ch), in dem sich bisher neun linke Organisationen zusammengeschlossen haben.

Nein zu Militärbündnissen
Das erste wichtige Argument für die Initiative ist die Ablehnung von Militärbündnissen. Die Initiative möchte den Nichtbeitritt zu Bündnissen wie der Nato in der Verfassung verankern. Diese erste Forderung ist im aktuellen Kontext, in dem viele ehemals neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden dem imperialistischen Nato-Bündnis beigetreten sind, von zentraler Bedeutung. Auch die Schweiz betreibt derzeit eine Annäherungspolitik gegenüber der Nato, was sich unter anderem in gemeinsamen Übungen und der Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros in Genf äussert. Regierungsnahe Sicherheitsexperten fordern zudem eine weitere Flexibilisierung der Neutralität, um den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Nato zu intensivieren. Die Schweiz nimmt bereits an Projekten wie Sky Shield und PESCO teil. Dadurch ist es beispielsweise möglich, dass Nato-Streitkräfte durch Schweizer Gebiet transportiert werden, ohne dass hierfür eine Genehmigung erforderlich ist.
Kritisiert werden kann an der Initiative, dass sie in diesem Punkt nicht weit genug geht, da sie im Falle eines Angriffs auf die Schweiz oder Handlungen zu dessen Vorbereitung immer noch eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen ermöglichen würde. Dennoch bietet die Initiative der Bevölkerung die Möglichkeit, sich klar gegen jede Annäherung an die Nato und andere militärische Bündnisse auszusprechen. Zudem würde sie einen kleinen Schritt zur Verwirklichung der langjährigen Forderung der Friedensbewegung nach einem blockfreien und atomwaffenfreien Kontinent ermöglichen.

Gegen die Beteiligung an Kriegen
Die Initiative lehnt nicht nur Militärbündnisse ab, sondern legt auch fest, dass die Schweiz sich weder direkt noch indirekt an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen darf. Somit bedeutet sie einen strikten Nicht-Interventionismus, der heute in zahlreichen Fällen gebrochen wird – insbesondere durch die Übernahme einseitiger EU-Sanktionen gegen Länder des Globalen Südens.
Heute beteiligt sich die Schweiz durch die Übernahme dieser Sanktionen an Wirtschaftskriegen gegen Länder wie Venezuela, den Iran, Nicaragua oder die Demokratische Republik Kongo. Dabei handelt es sich im Grunde um imperialistische Disziplinierungsmassnahmen, mit denen Länder mit einer unabhängigen Aussenpolitik vom imperialistischen Zentrum (also den USA und ihren Verbündeten) bestraft werden. Das Ziel der Sanktionen ist es, diese Länder zu verarmen und damit ihre Bestrebungen nach einer unabhängigen, souveränen Politik zu brechen, um sie zurück in eine neokoloniale Abhängigkeit zu führen oder sie in diesem Zustand zu halten.
Die Folgen dieser Wirtschaftskriege können genauso tödlich sein wie militärische Kriege, wenn nicht sogar tödlicher. In einer im Jahr 2025 erschienenen Studie hat die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet festgehalten, dass einseitige Sanktionen der USA und der EU zwischen 1971 und 2021 jährlich für 564258 Todesopfer verantwortlich waren (insgesamt also über 28 Millionen Todesopfer!). Solche Sanktionen waren auch massgeblich mitverantwortlich für die substanzielle Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit in den betroffenen Ländern. Die Initiative verbietet der Schweiz die Beteiligung an einseitigen Sanktionen. Somit ist sie auch ein klares Nein zur Anteilnahme der Schweiz an der neokolonialen Unterdrückung des Globalen Südens und an der Tötung riesiger Bevölkerungsteile durch die Vorenthaltung lebenswichtiger Medikamente und weiterer essenzieller Produkte.

Die Stärkung der UNO
Die Initiative legt ein Verbot einseitiger Zwangsmassnahmen fest, erlaubt aber weiterhin die (automatische) Übernahme von völkerrechtlich abgestützten Sanktionen, die von der UNO ergriffen werden. Somit ermöglicht die Initiative die Erfüllung einer weiteren langjährigen Forderung der Friedensbewegung: die Stärkung der UNO. Die UNO, entstanden 1945 durch einen Kompromiss zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern, bleibt trotz erheblicher Defizite bis heute die einzige legitime Vertreterin der Weltgemeinschaft. Gemäss der UN-Charta (Kapitel sieben) steht dem UN-Sicherheitsrat das Gewaltmonopol hinsichtlich militärischer und wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen zu. Die Friedensbewegung hat sich fast 60 Jahre lang für den UNO-Beitritt der Schweiz eingesetzt. Die Initiative kann als ein klares Bekenntnis zur UN-Charta interpretiert werden, als Stärkung der UNO und gegen einseitige Kriegsgelüste imperialistischer Mächte.

Diplomatie und friedliche Konfliktlösung
Der letzte Punkt des Initiativtextes legt fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle zur Vorbeugung und
Lösung von Konflikten nutzen soll. Diese Forderung mag banal erscheinen, kann aber nur erfüllt werden, wenn die Schweiz von den anderen Ländern nicht als Teil eines Blocks wahrgenommen wird. Erst eine strikte Neutralität erlaubt es der Schweiz, eine vermittelnde Rolle in Konflikten einzunehmen. Bislang war die Schweiz, entgegen der Auffassung der politischen Rechten, nie wirklich neutral, sondern fester Bestandteil des westlichen Blocks. Die Initiative ermöglicht eine teilweise Loslösung von diesem Block und eine Positionierung als blockfreies Land.
In der schweizerischen Politlandschaft haben sich breite Kreise der militaristischen Zeitenwende angeschlossen. Dies betrifft einerseits die SVP, die zwar von Neutralität und «guten Diensten» spricht, gleichzeitig aber die grösste Unterstützerin von Aufrüstung und Waffenexporten ist. Ähnliche Positionen werden von den anderen bürgerlichen Parteien vertreten, die jedoch im Gegensatz zur SVP eine Annäherung an die Nato befürworten. Die reformistischen Parteien SP und Grüne nehmen an der Zeitenwende ebenfalls teil. Beide befürworten die militärische Aufrüstung der Ukraine und beteiligen sich an der rhetorischen Aufrüstung gegenüber einer als bedrohlich eingeschätzten «Achse der Autokraten». Die SP hat die Neutralitätsinitiative als «Pro-Putin-Initiative» bezeichnet, da durch das Verbot einseitiger Sanktionen auch jene gegen Russland verunmöglicht würden. Die SP verfolgt im Ukraine-Krieg eine Politik, die sich aktiv gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts richtet. Für SP-Nationalrat Fabian Molina wird «die europäische Demokratie und Freiheit in der Ukraine verteidigt». Die SP Schweiz hat sich zudem für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch europäische Staaten an die Ukraine ausgesprochen.Die kriegstreiberische Wende der SP folgt dem Trend anderer europäischer Sozialdemokraten und Grünen, und erinnert an jene Kreise, die sich in den 1970er-Jahren mit Bezug auf die «Menschenrechte» gegen die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion stellten, oder die während der Jugoslawienkriege diplomatische Kontakte mit politischen Führern wie Miloševic (einem gewählten Staatschef) ablehnten, um diese nicht vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren. Diplomatie und friedliche Konfliktlösung werden geopfert, während die Zivilbevölkerung weiter unter dem Krieg leidet.
Die Schweiz sollte eine diplomatische Plattform zur Lösung dieses Krieges bieten, statt sich, wie von der SP gewünscht, weiter in diese neue Blockkonfrontation auf der Seite Europas und der USA einzugliedern. Dies wäre eine bedeutende Haltung gegen Kriegslogik und Blockdenken. Die SP sollte zudem auch selbst wissen, dass die Schweiz nicht überleben könnte, wenn sie alle Länder sanktionieren würde, die Menschenrechte verletzen (angefangen bei den USA).

Für eine blockfreie und friedliche Schweiz
Die Neutralitätsinitiative ist sicherlich kein Allheil-mittel. Sie hat Grenzen und ihre Umsetzung würde nicht vollständig den Wünschen ihrer linken Unter-stützer:innen entsprechen. Die SVP und die Regierung würden auch bei ihrer Annahme die Aufrüstung der Schweiz weitertreiben. Gegen die Waffenausfuhr, die Schwächung des Zivildienstes und die allgemeine Aufrüstung braucht und gibt es teilweise schon separate Vorstösse. Die weitere Annäherung an die Nato würde allerdings durch einen solchen Volksentscheid deutlich erschwert. Die Teilnahme an einseitigen, mörderischen EU-Sanktionen würde gestoppt. Und nicht zuletzt wäre sie ein klares Zeichen gegen den neuen Kalten Krieg und für die friedliche Koexistenz mit China und Russland.
All dies sind wichtige Schritte hin zu einer friedlicheren, blockfreien Schweiz. In diesem Sinne lohnt es sich, die Neutralitätsinitiative mit all unseren Kräften zu unterstützen.

Gleichgestellte Differenzen?

sah. Über Gewalt zu sprechen, ist kein Tabu mehr. Das meint die neue Kampagne über häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt. Ursachen dafür gibt es viele und sie beginnen bei Machtungleichgewichten. Gleichstellung verhindert sie.

Mit der Ratifizierung der «Istanbul-Konvention» gibt es Druck auf die Schweiz, die bezüglich Realisierung mit ihrer Gleichstellungsstrategie 2030 hinterherhinkt.

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Kultur statt Rendite

lmt. Nach der Räumung des selbstverwalteten Kulturzentrums ZACK wächst in Basel der Widerstand gegen die profitorientierte Entwicklung des Klybeck-Areals. Eine Petition fordert den Erhalt der besetzten Gebäude. Unterstützung erhält sie von der PdAS Sektion Basel.

Gerade einmal einen Monat brauchte das Kollektiv ZACK – «Zone Autonome Culturelle Klybeck» –, um zu zeigen, was in den leerstehenden Gebäuden des Klybeck-Areals möglich ist. Wo zuvor jahrelang Stillstand herrschte, entstanden Konzerte, Ausstellungen, politische Veranstaltungen, Werkstätten und Begegnungsorte.

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Von Gaza bis in den Donbass

Samuel Hunziker & Damian Moosbrugger. Die Palästina-Bewegung ist in der Schweiz die einzige Antikriegsbewegung, die diesen Namen verdient. In ihr herrschen jedoch antikoloniale Narrative vor, die eine antiimperialistische Positionierung zum Ukraine-Krieg verhindern.

Während die Solidarität mit der Ukraine nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 schon beinahe von der Regierung verschrieben wurde, begegnete man der Palästina-Bewegung auch in der Schweiz mit Polizeigewalt und medialer Diffamierung.

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Warum im Gesundheitswesen kollektiver Widerstand immer schwieriger wird

Dominik Schrott. Die Krise im Gesundheitswesen ist längst sichtbar: chronische Unterbesetzung, Burnout, steigende Krankheitsausfälle und eine massive Flucht aus dem Beruf. Weniger sichtbar ist jedoch eine zweite Entwicklung: die zunehmende Vereinzelung der Lohnabhängigen. Nicht nur die Arbeit wird flexibilisiert – auch die Erschöpfung wird privatisiert.

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, Burnout, Krankheitsausfälle: Kaum ein Bereich steht derzeit so sichtbar unter Druck wie das Gesundheitswesen.

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Das Wichtigste ist die Glaubwürdigkeit

flo. Mehr als jede:r dritte Grazer:in wählte am 28.Juni die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Der vorwärts sprach mit ihnen darüber, wie diese Erfolgsgeschichte möglich wurde. Spezifisch mit einem, der sie entscheidend mitgeprägt hat, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten, sowie Stadt- und Gemeinderat Ernest Kaltenegger.

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14 Jahre danach in den Knast

Ralf Streck. Harte Einschnitte ins Sozialsystem nach der Finanzkrise führten in Spanien unter anderem zu Generalstreiks wie am 29.März 2012. 14 Jahre später sollen nun im katalanischen Barcelona sieben Streikposten abgeurteilt werden. Ein Interview mit dem Arbeitsrechtsanwalt Vidal Aragonès.

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Ende des Sozialismus in Kuba?

Redaktion. Die kubanische Regierung hat 176 Massnahmen beschlossen, die das Wirtschaftsmodell des Landes grundlegend verändern sollen. Während sie offiziell als notwendige Reformen präsentiert werden, sehen Kritiker:innen darin eine Abkehr vom sozialistischen Projekt.

Die rasche Verabschiedung von 176 Massnahmen, die das kubanische Wirtschaftsmodell radikal verändern, hat sowohl Zustimmung erfahren als auch Kontroversen ausgelöst.

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«Hier nicht!»

Philipp Gerber. Eine idyllische Bucht im nordmexikanischen Sinaloa ist Schauplatz eines entschlossenen Widerstands gegen transnationale Interessen mit Sitz in Schwyz. Denn dort blockieren indigene Fischer den Bau einer Schweizer Chemiefabrik.

Ein riesiges Ungetüm aus 400 Tonnen Stahl bewegt sich per Spezialtransporter im Schritttempo durch Strassen von Topolobampo in Mexiko.

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Unsichtbar gemachte Republikaner:innen

Gaston Kirsche. Am 17.Juli 1936, vor 90 Jahren, putschte das Militär unter General Francisco Franco und die faschistische Falange gegen die spanische Republik und deren Volksfrontregierung. Die Graphic Novel «Der Abgrund des Vergessens» erinnert an die jahrzehntelang beschwiegenen Massengräber voller Opfer des Franco-Regimes.

Paco Roca beschäftigt sich erneut mit dem kollektiven Gedächtnis der spanischen Gesellschaft.

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Der Vielfalt verpflichtet

Peter Dürsteler. Vom 12. bis 14.März fand im Kunstraum Walcheturm in Zürich das diesjährige «Taktlos»-Festival statt. Eingeladen als Kuratorin wurde die Sängerin und Komponistin Joana Aderi. Einmal mehr wurde ein sehr vielfältiges Programm präsentiert.

Das mittlerweile seit einigen Jahren bestehende Konzept, für die Programmierung des Anlasses Kurator:innen einzuladen, hat sich überaus bewährt.

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«Für solches Leben tue ich alles!»

dom. Die erstmals veröffentlichten Sonette Harry Gmürs stehen im Spannungsfeld von bürgerlicher Herkunft, linker Politisierung, faschistischer Bedrohung und Kriegserfahrung. Sie gewinnen im heutigen Sturm der Militarisierung an unverhoffter Aktualität.

«Ich weiss, es kommt eine Zeit, da die Menschen aneinander Wohlgefallen haben werden, da jeder dem andern wie ein Stern sein wird. Auf der Erde werden Menschen schreiten. Mit eigenem Willen, gross in ihrer Freiheit; sie werden offene Herzen tragen, und jedes Menschen Herz wird rein sein von Neid, und alle werden ohne Arg sein … Gross werden die Menschen dieses Lebens sein. Für solches Leben tue ich alles!»

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