Wer schweigt, hält dem Henker die Leiter

sit. Israel hat mit einem neuen Gesetz die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser:innen beschlossen. Amnesty International und medico international schweiz fordern in einer Petition den Bundesrat auf, mit politischem Druck zu reagieren.

Am 30.März verabschiedete die Knesset ein Gesetz zur «systematischen Anwendung der Todesstrafe im Westjordanland», schreibt Amnesty International (AI). Dies gilt für «bestimmte Taten, die nach israelischem Recht als ‹Terrorismus› eingestuft werden». Palästinenser:innen droht nun die Todesstrafe durch Erhängen, wenn sie wegen vorsätzlicher Tötungen verurteilt werden, die nach Israels diskriminierendem Anti-Terror-Gesetz als terroristische Handlungen eingestuft werden. Tür und Tor stehen der Willkür offen. » Weiterlesen

Krieg unten, Gewinne oben

dom. Die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs sind ungleich verteilt: Während Preise steigen, profitieren einzelne Akteur:innen gezielt von Marktbewegungen. Verdächtige Transaktionen vor politischen Ankündigungen werfen Fragen nach Insiderwissen und der engen Verflechtung von Politik und Finanzmärkten auf.

Noch sind die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs kaum abzuschätzen – doch auf jeden Fall sind sie ungleich verteilt. Energiepreise explodieren, Lieferketten werden destabilisiert, die Kosten für Transport, Produktion und Grundversorgung steigen. Unsicherheit und höhere Lebenshaltungskosten sind die Begleiterscheinungen geopolitischer Konflikte. Krieg wirkt als Umverteilungsmechanismus von unten nach oben. Während Regierungen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und fiskalische Spielräume enger werden, tragen die Kosten vor allem jene, die keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

Kriegsprofiteur:innen
Auch in der Krise gibt es Gewinner:innen. Energieunternehmen verzeichnen steigende Margen, die Aktienkurse von Rüstungsfirmen gehen durch die Decke und grosse Volkswirtschaften mit eigener Rohstoffbasis können ihre Position ausbauen – siehe USA, China oder Russland. Daneben existiert eine weniger sichtbare Gruppe von Profiteur:innen, die ihr Vermögen auf den Finanzmärkten innerhalb weniger Minuten vervielfachen. Kriege werden angekündigt, verschoben, relativiert. Märkte brechen ein, schiessen nach oben. Einige verdienen daran – weil sie mehr wissen als andere.
Mag sein, dass sich die US-Führung bei ihrem Angriff auf den Iran verkalkuliert hat – doch vereinzelt scheint die Rechnung aufzugehen. 15 Minuten bevor Trump am 23.März «produktive» Gespräche mit Teheran meldete und damit eine fünftägige Verschiebung geplanter Angriffe ankündigte, wurden Wetten über rund 580 Millionen Dollar auf fallende Ölpreise platziert. Kurz nach sieben Uhr veröffentlichte Trump seinen Beitrag auf Truth Social. Die Märkte reagierten sofort: Innerhalb von sechs Minuten stieg der Börsenwert der S&P-500-Unternehmen um mehrere hundert Milliarden US-Dollar, während die Ölpreise um 13 Prozent einbrachen. Wer auch immer hinter den Geschäften stand, hat damit Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren.

Kein Einzelfall
Mehrere Hedgefonds haben darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Monaten wiederholt grosse Transaktionen vor offiziellen Ankündigungen der US-Regierung getätigt wurden. Am 31.März erhärtete ein von der Financial Times aufgedeckter Fall den Verdacht, dass im Weissen Haus Aussenpolitik und finanzielle Eigeninteressen zusammenlaufen: Demnach soll ein Finanzberater von Kriegsminister Pete Hegseth wenige Wochen vor dem Angriff auf den Iran versucht haben, eine grosse Summe in den Rüstungsfonds «Defense Industrials Active ETF» zu investieren.
Ein Fonds, der gezielt in Unternehmen der Rüstungsindustrie investiert – also in jene Firmen, deren Auftragslage unmittelbar von militärischen Spannungen und politischen Entscheidungen abhängt. Das Geschäft ist letztlich gescheitert, verdeutlicht aber, wie eng politische Entscheidungsprozesse und finanzielle Gewinne miteinander verwoben sind. Wenn politische Entscheidungsträger:innen, ihre Berater:innen und finanzielle Akteur:innen institutionell miteinander verbunden sind, entsteht ein Umfeld, in dem Informationen nicht mehr strikt getrennt zirkulieren. Selbst ohne explizite Weitergabe vertraulicher Inhalte kann sich ein Wissensvorsprung herausbilden, der sich unmittelbar in finanzielle Vorteile übersetzen lässt.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von mindestens drei ähnlich gelagerten Fällen: So erzielten am 28.Februar sechs Konten auf einem Prognosemarkt Gewinne von insgesamt 1,2 Millionen Dollar, indem sie auf die Tötung von Ali Chamenei setzten. Ein ähnliches Muster zeigte sich am 3.Januar im Zusammenhang mit der Entführung von Nicolás Maduro. Ein anonymer Nutzer wettete mit rund 34000 Dollar auf ein unwahrscheinliches Szenario – die Festsetzung des venezolanischen Präsidenten durch US-Spezialkräfte – und erzielte damit einen Gewinn von etwa 410000 Dollar. Und im April vergangenen Jahres wurden nur Minuten vor Trumps Ankündigung, geplante Zölle auszusetzen, über Optionen Millionenbeträge auf steigende Aktienkurse gesetzt.

Ein strukturelles Problem
Finanzmärkte sind intransparent. Puts, Calls, Futures – die Welt der Termingeschäfte ist komplex und schwer nachzuvollziehen. Wer über Insiderwissen verfügt, kann enorme Gewinne erzielen. Das Timing von Trumps unerwarteten Ankündigungen und den millionenschweren Wetten ist frappierend, doch der eigentliche Skandal liegt nicht in den Einzelfällen. Vielmehr zeigt sich darin, wie die Logik der Märkte politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen unmittelbar miteinander verknüpft.
Einmal mehr macht Trump, was alle machen – nur unverhohlener. Energiepreise und Aktienindizes reagieren unmittelbar auf Kriegs- oder Verhandlungsnachrichten, was die Funktionslogik kapitalistischer Finanzmärkte verdeutlicht: Jede Information, die zukünftige Profite beeinflusst, wird sofort in Preise übersetzt. Man kann sich über die Unverfrorenheit von Donald Trump und seinem engsten Umfeld empören – doch im Kern werden hier Mechanismen genutzt, die strukturell angelegt sind. Krieg ist im imperialen Gefüge kein Betriebsunfall, sondern ein Mittel zur Neuaufteilung von Einflusszonen, Ressourcen und Märkten. Kapital sucht Verwertung, auch und gerade unter Bedingungen von Unsicherheit und Zerstörung.
Politische Entscheidungen eröffnen dabei jenen Eingeweihten unmittelbare Gewinnchancen, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Trump führt Kriege nicht primär, um Geschäfte zu machen – doch dass Kriege ökonomisch instrumentalisiert werden, entspricht genau jener engen Verbindung von Staat und Kapital, die im Imperialismus wirksam ist.

Gewalt ist kein Randproblem

lmt. Mehr Feminizide, mehr häusliche Gewalt, überlastete Frauenhäuser – und trotzdem fehlt es an Geld, Schutzplätzen und politischem Willen. Wer genau hinschaut, erkennt: Das Problem ist nicht mangelndes Wissen, sondern ein System, das Gewalt ermöglicht und aufrechterhält.

Die Zahlen sind alarmierend: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Tötungen von Frauen und Mädchen registriert wie zuletzt. Auch häusliche Gewalt nimmt zu. Doch selbst diese Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der Realität. Denn Statistiken erfassen nicht Gewalt – sie erfassen, was angezeigt wird.

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Ein Plan für die Wirklichkeit?

sah. Unterstützung und Schutz, Prävention sowie Monitoring: Der Bundesrat verabschiedet endlich den ersten nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen. Der Plan läuft bis 2030 – danach ist eine Bilanzierung vorgesehen.

Wichtig zu wissen ist: Hate Crimes, also Hassverbrechen, richten sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen eine ganze Gemeinschaft.

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Nichts anderes als Folter

flo. Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.

Drei Jahre und drei Monate Haft, so das deutliche Urteil – der Angeklagte wurde vom Basler Strafgericht in allen Punkten schuldig gesprochen.

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Kampf den hohen Mieten

sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat Ende März die Resultate einer breit angelegten Umfrage veröffentlicht. Und diese bestätigen, dass für immer mehr Menschen die hohen Mieten zu einem Armutsrisiko werden. Eine Volksinitiative will dies ändern.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) führte zwischen dem 21.Januar und dem 3.März 2026 eine Befragung bei rund 340000 Personen in der ganzen Schweiz durch.

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