Lausanne bleibt laut
dom. Staatsangestellte protestieren gegen das Waadtländer Sparpaket und Lohnkürzungen von 0,7 Prozent. Zehntausende sind seit Wochen auf der Strasse – betroffen sind Bildung, Pflege und Soziales.
Lausanne kommt nicht zur Ruhe. Kaum sind die Debatten und Proteste um die Polizeigewalt abgeflaut, rollt die nächste Mobilisierungswelle durch die Strassen – diesmal richtet sich die Wut gegen die Sparpolitik der Waadtländer Kantonsregierung. Seit Wochen gehen Lehrer:innen, Pflegepersonal und andere Staatsangestellte auf die Strasse. Selbst Polizist:innen haben sich den Protesten gegen die geplanten Lohnkürzungen und Sparmassnahmen angeschlossen.
Anhaltende Mobilisierung
Bereits am 2.Oktober sind laut Gewerkschaften rund 15000 Menschen dem Aufruf zur Grosskundgebung in Lausanne gefolgt, seither brachte die kanto-nale Bewegung wiederholt Tausende Menschen auf die Strasse: Am 18.November waren es um die 25000, am 26.November rund 28000 – zuletzt versammelten sich am 9.Dezember 20000 Demonstrierende in der waadtländischen Hauptstadt.
Von den Sparmassnahmen besonders betroffen sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Zentrum stehen Lohnkürzungen von 0,7 Prozent. Die Lebenshaltungskosten steigen, Krankenkassenprämien und Mieten sind für viele zur existenziellen Belastung geworden. Die vorgesehenen Kürzungen treffen ausgerechnet jene Berufsgruppen, die schon heute unter prekären Bedingungen arbeiten – mit befristeten Verträgen, tiefen Löhnen und hoher Arbeitsbelastung.
Breit getragener Protest
Wie weit die Mobilisierung geht, zeigte sich Ende November vor dem Eingang zum Kantonsrat. Dort positionierten sich jene Staatsangestellten, die bei Arbeitskämpfen üblicherweise auf der anderen Seite der Barrikade stehen: Polizist:innen mit roten Badges, auf denen zu lesen war: «gendarmes en colère». Auch an der Uni Lausanne wächst der Unmut über die geplanten Einschnitte. Laut Volkswirtschaftsprofessor Marius Brülhart mussten bereits im laufenden Jahr die Löhne für studentische Hilfskräfte um rund einen Drittel gesenkt werden, von sechs freigewordenen Professor:innenstellen konnten nur zwei wiederbesetzt werden. Weiter wurde das Budget für externe Dozierende gekürzt. Der Spardruck hat konkrete Folgen: schlechtere Arbeitsbedingungen für junge Forschende und Studierende, eine höhere Belastung für das verbleibende Lehrpersonal und langfristig eine Schwächung der Qualität von Forschung und Lehre.
Auch die Angestellten des Lausanner Universitätsspitals CHUV protestieren – und sie wären bereit gewesen, zu streiken. Laut David Gygax von der Gewerkschaft VPOD wollte das Spitalpersonal am Streiktag ein Minimalangebot, aber kein Normalangebot garantieren: Notfall- und andere lebenswichtige Behandlungen hätten weiterhin stattgefunden, der Rest wäre reduziert worden. Doch dazu kam es nicht. Die Spitaldirektion griff ein und beorderte streikwillige Angestellte zurück an ihre Arbeitsplätze.
«Irgendwo muss man halt sparen»
Die Kantonsregierung verweist derweil auf ein Budgetdefizit von über 300 Millionen Franken: Irgendwo müsse eben gespart werden – so die übliche Antwort auf die Kritik an den Sparmassnahmen. Gerne wird verschwiegen, dass man auch auf der Einnahmeseite eingreifen könnte, statt immerzu Kürzungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Doch für die Erhöhung von beispielsweise Vermögens- oder Erbschaftssteuern fehlen in bürgerlich geprägten Regierungen die politischen Mehrheiten. Apropos Kapitalbesteuerung: Die laufenden Proteste werden zusätzlich durch einen Skandal befeuert, den die Zeitung «Le Temps» ans Licht gebracht hatte. Recherchen zufolge haben Tausende von vermögenden Haushalten während vieler Jahre zu wenig Steuern bezahlt. Der Kanton setzte den sogenannten «bouclier fiscal», einen Steuerrabatt für Reiche, zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform um. Zwar hatten Mitarbeitende der kantonalen Steuerverwaltung den Missstand bereits 2011 intern gemeldet – doch Konsequenzen blieben aus. Vor diesem Hintergrund wirkt das Argument der Regierung, es sei kein Geld vorhanden, wie blanker Hohn.
Steuerpolitik fürs Kapital
Gegenüber der WOZ bemerkt Hadrien Buclin, Mitglied der Finanzkommission im Kantonsparlament und der Linkspartei «Ensemble à gauche», die aktuellen Sparmassnahmen seien Ergebnis einer langfristigen politischen Strategie. Steuersenkungen der vergangenen Jahre, insbesondere die Senkung der Unternehmenssteuern 2019, die Ausrichtung der Waadt auf den kantonalen Steuerwettbewerb, um grosse Vermögen anzuziehen, sowie ausbleibende Gewinnausschüttungen der Nationalbank – diese Politik, so Buclin, sei ein Hauptgrund dafür, dass der Kanton nach Jahren mit Überschüssen seit 2023 rote Zahlen schreibe.
Sparen – aber nicht überall
Während beim öffentlichen Dienst gekürzt wird, erleben viele Menschen gleichzeitig, dass in anderen Bereichen das Geld munter weiterfliesst – etwa in die Aufrüstung. Auf nationaler Ebene werden milliardenschwere Beschaffungen für Armee und Sicherheitspolitik beschlossen. Parallel dazu werden im Sozialbereich, in Bildung und Gesundheit die Budgets zusammengestrichen – zunehmend auch auf kantonaler Ebene.
Damit ist die Streikbewegung in der Waadt mehr als eine kantonale Angelegenheit. Der Kampf kann Signalwirkung in zwei Richtungen entfalten: Eine Niederlage könnte andere Kantonsregierungen ermutigen, ebenfalls bei Löhnen, Stellen und Leistungen zu kürzen. Der Präzedenzfall wäre geschaffen: Man kann den Service public angreifen, und die Proteste verlaufen letztlich im Sande. Bei einem Erfolg hingegen müssten andere Regierungen zweimal überlegen, bevor sie den Rotstift ansetzen. Ein Sieg würde zeigen, dass gut organisierte Staatsangestellte in der Lage sind, Sparpolitik zu stoppen oder zumindest abzuschwächen.
