Heuchelei auf höchstem Niveau

flo. Die Enthüllungen rund um die SVP und ihre Kontakte zu Faschist:innen dürften niemanden erstaunen. Aber auch wenn sie niemanden überraschen werden: Dass die Kontakte der SVP zu einigen der bekanntesten Neofaschisten des Landes publik werden, ist eine positive Entwicklung.

Nachdem öffentlich wurde, dass die Winterthurer SVP-Ortsparteipräsidentin Maria Wegelin so etwa die beiden berühmtesten Neonazis des Landes als Wahlkampfleiter engagiert hat, war erst einmal eines angesagt: Mauern! Tatsächlich schien man auch in der Zentrale der kantonalen SVP das Gefühl gehabt zu haben, dass man so eine Krise einfach aussitzen muss. Der Druck muss nun aber doch zu gross geworden sein: Zu einem ganzen Rücktritt hat es leider nicht gereicht, doch zumindest lässt Wegelin fürs erste ihr Amt als SVP-Präsidentin in Winterthur ruhen. Von ihrem Amt als Winterthurer Stadtparlamentarierin will Wegelin jedoch nicht zurücktreten. » Weiterlesen

Politisches Hickhack um die Schweizer Klimapolitik

dom. Wahlkampf, Klimakrise und rasant ansteigende Energiepreise befeuern die Debatte um die Schweizer Klimapolitik. Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu, Umweltkatastrophen häufen sich, die Erde brennt – und die etablierte Politik? Die dreht sich im Kreis.

Zuerst Atomausstieg, dann doch nicht, oder ein­fach erst, wenn es genug erneuerbare Energiequellen gibt. Klimaschutzgesetz ja, aber Solarzellen aufs Dach nein. Und was machen wir mit dem Restwasser? Woher Strom importieren? Gas aus Russland? Oder Öl aus dem arabischen Raum? Geschäfte mit Diktatoren? Schon schwierig, aber Versorgungssicherheit steht halt irgendwie über allem. » Weiterlesen

Angriff auf das Mietrecht stoppen

sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband ergreift ein Doppelreferendum gegen zwei Vorlagen der
Immobilien-Lobby, die den Mieter:innenschutz erheblich schwächen wollen. Die Unterstützung
des Referendums ist in der Bevölkerung bereits vorhanden.

An der ausserordentlichen Generalversammlung der Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MV) vom 29.September in Bern sprachen sich die Delegierten ohne Gegenstimme für die Ergreifung eines Doppelreferendums gegen die erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarfs und gegen die Verschärfung der Regeln für die Untermiete aus. » Weiterlesen

Die Waffen müssen ruhen!

Redaktion. Am 23.September fand in Zürich die Friedenskundgebung «Den Atomkrieg verhindern» statt. Wir veröffentlichen die Rede von Tarek Idri, Sekretär der Schweizerischen Friedensbewegung.

Wir sind heute hier, um auf die Gefahr eines Atomkriegs aufmerksam zu machen. Wir sind hier, um dagegen zu protestieren, dass unser Leben und unsere Zukunft so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Wir sind hier, um für den Frieden und für Gerechtigkeit einzustehen und zu zeigen, dass nicht alle in der Schweiz die aggressive Konfrontationspolitik des Westens unterstützen. Frieden in der Ukraine, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine, das ist dringend notwendig.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Rote Karte für die Rüstungslobby

lmt. Im Mai letzten Jahres trat das Kriegsmaterialgesetz in Kraft, welches den Waffenexport neu auf gesetzlicher Stufe regelt. Durch eine Motion droht aber, dass ein gefährliches Schlupfloch zugunsten der Rüstungsindustrie entsteht.

«Versprechen brechen zugunsten der Rüstungslobby?» Diese wichtige Frage stellten am 27.September die 20 versammelten Akti­vist:innen der GSoA und Parlamentarier:innen auf dem Waisenhaus­-
pl­­atz in Bern. Symbolisch zeigten sie dem Stände- und Bundesrat die rote Karte.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Der Geist geistloser Zustände

flo. Die aktuellen Aufdeckungen in Sachen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche dürften niemanden erstaunen. Doch für einmal gerät die mitgliederstärkste Organisation der Welt unter Druck. Eine Gelegenheit, den religiösen Institutionen die Macht zu rauben, die ihnen den systematischen, massenhaften Missbrauch überhaupt erst ermöglichen.

Das einzige, was einige wenige erstaunt haben dürfte, war wennschon das Ausmass der Enthüllungen, die im Rahmen einer Studie der Universität Zürich stattfanden: 1002 Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche konnten von 1950 bis heute belegt werden.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Frauen gegen Dürre und Überschwemmung

sah. Junge und ältere Frauen wehren sich: Entscheidungsträger:innen tun wenig, um die Klimaerwärmung auf ein möglichst ungefährliches Mass einzugrenzen. Dabei weiss jede:r, dass ältere Menschen, Personen mit Krankheiten, Kleinkinder und Frauen besonders unter Klimafolgen leiden.

«Klimagerechtigkeit geht nur gendergerecht», so steht es auf der Kampagnenseite der Grünen unter frauenfuersklima.ch. Unterzeichnende dieser Kampagne sind nach eigenen Angaben engagierte Frauen gegen die Klimakrise. Das heisst junge Frauen, Grossmütter, Wissenschaftlerinnen, Bäuerinnen, Politikerinnen oder Künstlerinnen. Ihre Mission ist konsequenter Klima- und Umweltschutz. Aber warum «gendergerecht»?

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Im Namen Gottes

lmt. Seit geraumer Zeit steht der Name Läderach für Schokolade und ein Erfolgsunternehmen
weltweit. Doch eine Doku des SRF offenbart eine dunkle Vergangenheit des Schokoladen-Patrons. Eine ganze Generation wurde geschädigt.

Wer kennt sie nicht, die luxuriöse Läderach-Schokolade? Die Firma gibt sich als liberales, weltoffenes Unternehmen, welches Werte wie Toleranz, Respekt und Meinungsfreiheit grossschreibt. «Für uns ist jeder Mensch einzigartig und wertvoll, unabhängig von Haut-farbe, Geschlecht, Herkunft, Alter, religiöser Überzeugung, sexueller Orientierung…», ist auf der Webseite der Sch­oggi-Firma zu lesen. Und auch die jüngste Generation der Familie Lä­derachs gibt sich stets als offene, tolerante Menschen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Brandanschläge wegen Sexualkunde

sah. In Belgien stösst die Einführung des Sexualkundeprojekt EVRAS auf den erbitterten Widerstand von ultrakonservativen Kreisen wie islamischen Vereinigungen und katholischen Hardlinergruppen. Sie befürchten eine Hypersexualisierung von Kindern und fackeln womöglich auch Schulen ab.

In Europa gibt es bezüglich sexueller Gesundheit Handlungsbedarf. Gestiegen sind HIV-Infektionen und sexuell übertragbare Infektionen (STI), ungewollte Teenagerschwangerschaften und sexuelle Gewalt. Um Hilfe zu bieten, sind auch Kinder und Jugendliche eine entscheidende Zielgruppe zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit in der Gesellschaft. Hier ist Sexualkunde wichtig, um einen verantwortungsvollen Umgang mit sich selbst und auch gegenüber anderen Menschen zu lernen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Italiens Kriegserklärung

sit. Die italienische Regierung geht mit harter Hand gegen Menschen vor, die auf der Flucht sind. Unter anderem werden die Aufnahmezentren zu Militärstützpunkten umgebaut, die weit ab von bewohnten Zentren sein sollen. Die EU unterstützt den Krieg Italiens gegen die Migrant:innen.

Italiens faschistische Ministerpräsidentin Giorigia Meloni hat am 22.September die Tribüne der UNO-Vollversammlung dazu benutzt, den «globalen Krieg» gegen Menschenhändler:innen zu erklären. Wie verlogen, denn in Wirklichkeit ist es ein Krieg zur Abwehr der Migrant:innen, die vor Elend und Verfolgung in ihren Herkunftsländern und den Folterungen in den Flüchtlingslagern in Libyen oder Tunesien fliehen. Meloni rief andere Staaten dazu auf, sich an diesem «Krieg» zu beteiligen. Italien sei bereit, dabei an «vorderster Front» zu stehen. » Weiterlesen

Um Ustica niemals zu vergessen

Gerhard Feldbauer. Am 7.Juni 1980 stürzte eine Passagiermaschine ins Tyrrhenische Meer, alle 81 Insassen kamen ums Leben. Sie war von einem Nato-Kampjäger abgeschossen worden. Die Nato und Italien taten alles, um ihre Schuld zu vertuschen.

Mit seiner Äusserung in der Zeitung La Repubblica am 3.September, dass die Pa­ssa-gie­­rmaschine der italienischen Flug­gesell­schaft Aerolinee Itavia irrtümlich wä­h­rend eines Nato-Manövers von einem franz­ösischen Piloten abgeschossen worden sei, hat der ehemalige italienische Ministerpr­­­­äsident Giuliano Amato die Diskussion über diese Katastrophe neu entfacht.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Kubas Staatspräsident in New York

sit. Der kubanische Staatspräsident Díaz-Canel nahm an der 78.UN-Vollversammlung teil. In New York kam es auch zu einem positiven Treffen mit verschiedenen Akteur:innen der US-Gesellschaft. Fast gleichzeitig wurde die kubanische Botschaft in Washington DC mit Brandsätzen angegriffen.

Einen Staatspräsidenten auf der Strasse zu sehen, inmitten einer jubelnden Menschenmenge, ist auch für das schrille New York alles andere als alltäglich, doch so geschehen am 23.September. Die Rede ist vom kubanischen Staatspräsidenten Miguel Díaz-Canel. Im Video, aufgenommen von einem Smartphone, ist zu sehen, wie er auf eine Menschenmenge mit Plakaten und Fahnen zugeht, die lautstark «Bloqueo no, Cuba si» ruft.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Flucht aus Bergkarabach

dom. Die Situation in Bergkarabach hat sich, auch nachdem die militärischen Handlungen vorerst eingestellt wurden, nicht entspannt. Die Bewohner:innen der Region müssen fürchten, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden oder weiteren Kriegshandlungen zum Opfer zu fallen.

Die armenischen Bewohner:innen von Berg­kara-bach ergreifen massenweise die Flucht. Die Truppen Aserbaidschans haben die Region umstellt, während ihr Präsident Ilham Alijew sich enger mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan zusammentut.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Spaltung der Eliten»: Hoffnung und Mythos

Ewgeniy Kasakow. Die Spekulationen über Spaltungen der russischen Eliten ist zur Lieblingsbeschäftigung der russischen Opposition geworden. Die These von den zwei Türmen des Kremls geht um – doch ist sie zu einfach? Und wie stehen Putins Eliten zur Kriegsfrage?

Es ist nicht ganz geklärt, wer die Redewendung von den «zwei Türmen des Kremls» in die Welt gesetzt hat. Einer der Anwärter ist der nationalistische Schriftsteller Alexander Prochanow, Redakteur der Querfront-Zeitung «Sawtra». Spätestens seit 2013 gebraucht sie auch Gennadi Andrejewitsch Sjuganow, der Chef der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF). Der Sinn der Metapher: In der Führung Russlands herrscht ein andauernder Kampf zwischen den prowestlich-liberalen und etatistisch-imperialen Fraktionen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

An die Bienenstöcke klopfen

Gaston Kirsche. Im Film «20000 Arten von Bienen» fordert ein achtjähriges Kind, ein Mädchen sein zu dürfen und kein Junge. Die Regisseurin Estibaliz Urresola Solaguren bringt eine feministische Perspektive ins Kino.

«Wer ist die Drohne?» – «Mein Vater». «Und wer willst du sein?» – «Die Königin!». An einem Berghang über der baskischen Stadt Llodio stehen etwa ein Dutzend Bienenstöcke in einem Garten. Es ist ruhig hier über der Stadt, und ein Kind, gespielt von Sofía Otero, unterhält sich mit der Grosstante und Imkerin Lourdes (Ana Gabarain). Das Kind geniesst es sichtlich, frei entscheiden zu können, welche Rolle es als Biene innehätte.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
1 2