«Streicht die Kredite. IWF geh nach Hause», lautet die gesprayte Botschaf an einer Baustelle in Athen. Steht der Ukraine das gleiche Schicksal wie Griechenland bevor? Bild: zVg

sit. Die Ereignisse vom Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan-Platz, die zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, sind von zentraler Bedeutung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Doch wie kam es zum Maidan-Putsch und was geschah danach? Welche Rolle spielen die EU und der Internationale Währungsfonds?

«Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot für die Ukraine eine Garantie für Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import und weiteres», erklärt Jacques Baud in einem längeren, lesenswerten Interview in der Zeitung «Zeitgeschehen im Fokus» vom 15.März 2022. Baud war Oberst der Schweizer Armee und unter anderem für den Nachrichtendienst tätig: «Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut.»

 Die Richter*innen des ICJ. Bild: zVg

Knut Mellenthin. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fällte ein Urteil, in dem es die Russische Föderation auffordert, sofort seinen Militäreinsatz in der Ukraine einzustellen. Anmerkungen zum Völkerrecht und zum Begriff «Völkerrechtsbruch».

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs – englisch abgekürzt ICJ – gründet sich darauf, dass dem Gericht die von Russland genannten Gründe für sein Vorgehen auf den ersten Blick nicht ausreichend erscheinen. Praktisch handelt es sich um eine Art von einstweiliger Verfügung. Die rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfolgt später im Hauptsacheverfahren, das voraussichtlich mehrere Jahre dauern wird.

Das Medienimperium des John Elkann besteht aus 12 Zeitungen, acht Zeitschriften, vier Radiosendern und 23 digitalen Publikationen. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. Italien erhöht seine Militärausgaben. Davon profitieren wird auch die Familie Agnelli mit ihrem Rüstungskonzern Fiat und den zahlreichen Beteiligungen in der Rüstungsindustrie. Und um möglichst viel abzusahnen, werden die im Familienbesitz stehenden Medien eingesetzt.

Führende Mainstreammedien Italiens heizen mit Gräuelmeldungen die Kriegshysterie an. Am Sonntag, 13.März berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica, dass Russland in Mariupol «eine Schule mit 400 Vertriebenen zerschlagen hat», Frauen* wurden von «russischen Soldaten vergewaltigt und getötet» und für Kiew eine «Hohe Bedrohung durch einen bevorstehenden Angriff aus Weissrussland» besteht.

flo. Mit Kriegsbeginn in der Ukraine war für viele in Europa klar: Aus Russland kann nur Propaganda kommen. Doch auch die ukrainische Presse schreibt nicht objektiv – vor allem seit den Gleichschaltungsbemühungen aus Kiew. Wer eine andere Sicht geben will, gilt rasch als Parteigänger*in Putins.

Chris Cappy ist eindeutig kein Antiimperialist. Der Amerikaner ist Irak-Veteran und arbeitet für das US-Militär-Onlinemagazin Task and Purpose. Als vor kurzem auf dem Youtube-Channel des Magazins ein Video geteilt wurde, in dem Cappy die offiziellen Presseverlautbarungen aus der Ukraine in Frage stellte, ging es nicht lange, bis ihm übergrosses Verständnis für Putin, ja gar die Verbreitung russischer Propaganda vorgeworfen wurde. Und dies, obwohl der ehemalige US-Soldat einen Pro-Ukraine-Bias hat, und daraus alles andere als einen Hehl macht.