Monat: März 2022

Zu dieser Ausgabe

EU-Europa, International

Es war klar, dass wir nach dem kriegerischen Überfall Russland in der Ukraine nicht einfach eine gewöhnliche Ausgabe dieser Zeitung produzieren konnten. So befasst sich der zweite Bund ab Seite 7 mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine.

Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an den Fotografen und Journalisten Klaus Petrus, der auf eindrückliche Art und Weise mit seinen Bildern (siehe auch Frontseite) und seiner Reportage von der ungarisch-ukrainischen Grenzstadt Záhony berichtet. » Weiterlesen

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Form’action

Inland, Kommunistische Jugend

Form’action ist ein Bildungswochenende mit Kursen über Ökologie, Marxismus, soziale Kämpfe und viele andere Themen, aber nicht nur: Konzerte, Diskussionen, Fussball- sowie Gesellschaftsspiele stehen ebenfalls auf dem Programm.

Dies alles mit guter Stimmung und einer Idee im Kopf: Die Welt verbessern! Dieses Jahr findet es vom 15. bis 18.April statt. Ein kleiner Auszug aus dem reichhaltigen Programm: » Weiterlesen

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«Tod den Kommunist*innen»

Inland, Repression

Die Neonazis der Jungen Tat hatten bei den Morddrohungen in Lausanne ihre Finger im Spiel. Bild: POP VD

sit. In Lausanne haben Faschist*innen Morddrohungen gegen linke Aktivist*innen unter anderem an die Wand des Rathauses gesprayt. Betroffen davon ist auch ein junger PdA-Genosse. Der vorwärts sprach mit ihm. Hinter der verwerflichen Aktion steckt auch die Nazigruppe Junge Tat, die offensichtlich versucht, in der Westschweiz Fuss zu fassen.

«Tod den Kommunist*innen (Marendaz, Dridi, & Co.)». Dies war am Samstagmorgen, 5.März, durch eine Sprayerei an der Wand des Rathauses in Lausanne zu lesen. Unterzeichnet wurde die Morddrohung mit einem Symbol der rechtsextremen Szene. Über die Täter*innenschaft kann es daher keinen Zweifel geben. » Weiterlesen

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Dann kam dieser Knall, dumpf, ein zweiter oder dritter

EU-Europa, International

Vom Krieg geflüchtete Menschen am Bahnhof in Záhony. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine befinden sich Hunderttausende von Menschen auf der Flucht vor dem Horror. Dabei erreichen viele die ungarisch-ukrainische Grenzstadt Záhony, so auch Kristina und ihre jüngere Schwester Diana. Eine Reportage.

«Nie hätten wir gedacht, dass der Krieg bis nach Kyiv kommt.» Kristina Melnky*, Mitte zwanzig, steht mit diesem zu grossen Pullover ihres Freundes auf Gleis 1 am Bahnhof von Záhony an der ungarischen-ukrainischen Grenze und wartet auf den Zug nach Budapest. Es ist der 6.März 2022, ein Sonntag. Keine 24 Stunden ist es her, da sie in Kyiv (Kiew) ihren Freund umarmte und auch ihren Vater, ein Abschied, der ihr so unwirklich vorkam, von dem sie nicht wusste, wird es ein kurzer sein oder wird er für lange dauern. Wie alle Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren wurden die beiden Männer von einem Tag auf den anderen ins Militär eingezogen. Würden sie einander je wiedersehen? » Weiterlesen

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Für unsere Sache und nicht für die ihrige!

EU-Europa, International

Friedensdemonstration von jungen Aktivist*innen in Berlin. Bild: zVg

flo. Mit der Verschärfung des Konflikts in der Ukraine stellen sich viele Linke auf die Seite der einen oder anderen Konfliktpartei. Dabei gibt es nur eine Seite, auf die wir uns in diesem Krieg stellen dürfen: die des Proletariats.

Während Millionen ukrainische Zivilist*innen und die Bevölkerung der Donbass-Regionen sowie Soldat*innen der ukrainischen und russischen Streitkräfte im Hagel von Kugeln, Granaten und Bomben ums Überleben kämpfen, wird auch über ihre Köpfe hinweg geschossen. Dieser Krieg, auf den die wirklichen Kombattant*innen keinen Einfluss haben, wird mit Worten geführt, mit Lügen und Kriegshetze – es ist der Krieg um die öffentliche Deutung dieser Invasion. Man müsse die Ukraine «entnazifizieren», sagt Putin. Von ukrainischer Seite heisst es hingegen, dass man Europa, ja gar das gesamte zivilisierte Abendland in diesem Krieg verteidige. Es wird deutlich: Das erste Opfer des Krieges war wie immer die Wahrheit – hüben wie drüben. » Weiterlesen

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Verfehlte Sozialpolitik

Inland

Harald Lukes. Die links-grün regierte Stadt Zürich betreibt Sozialabbau in der
Betreuung. Mit dem Projekt der Tagesschule 2025 droht sich die Lage weiter zu verschlechtern. Es hilft weder den Kindern noch der Betreuung. Einzig
gut situierte Eltern werden finanziell entlastet.

Mit 3908 Unterschriften übergab die Gewerkschaft VPOD den «Offenen Brief – Betreuungsalarm» am 26.Januar 2022 dem Gemeinderat. Zu den Unterzeichner*innen gehören über 1000 Betreuungspersonen und mehr als 2800 Eltern und Unterstützer*innen. Der Betreuungsalarm ist ein Mittel des VPOD, um auf Kürzungspolitik der Stadt Zürich aufmerksam zu machen sowie auf die Probleme für die Betreuung, die sich durch die Tagesschule 2025 ergeben. Die Kinder und die Chancengerechtigkeit sollen ins Zentrum gerückt werden. Konkret werden folgende Korrekturen am Modell der Tagessschule 2025 gefordert: Kein schlechterer Betreuungsschlüssel; ein fachlich begründeter Qualifikationsmix in den Teams; Ressourcen für die Zusammenarbeit; Vernetzung im Lebensraum Schule. Andererseits richtet sich der Appell an die Schulpflege, da diese die Personalressourcen der Horte der Stadt Zürich um 3,4 Prozent gekürzt hat.

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Chance für die Demokratie

Inland

lmt. Der Nationalrat bestätigte seinen Entscheid vom Herbst 2020: Eine Gesetzesvorlage für die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre muss her. Ganz zur Freude der anwesenden Jugendlichen. Und die Senkung bietet viele Vorteile für die Demokratie.

16-Jährige aufgepasst, es gibt wieder Hoffnung. Am 16.März sprach sich der Nationalrat erneut für eine Senkung des Stimmrechtsalters aus. Mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen bestätigte die Grosse Kammer somit ihren Entscheid vom Herbst 2020. Es liegt nun an der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine Gesetzesvorlag auszuarbeiten. Frühe Mitsprache ist ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche zu motivieren und zu befähigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Dafür muss aber eine entsprechende politische Bildung in allen Schulen auf allen Stufen erfolgen.

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Alles bleibt beim Alten

EU-Europa, International

In Sachen Bildungszugang wird sich nichts verbessern. Bild: zVg

lmt. Der Ständerat verhindert mit seiner Ablehnung, dass Menschen mit einem negativen Asylentscheid ihre Lehre beenden oder gar eine anfangen können. Jungen Abgewiesenen wird weiterhin einen Riegel vor ihre Zukunft geschoben.

Keine Verbesserung des Bildungszuganges: Dies entschied der Ständerat am 7.März dieses Jahres in seiner Frühlingssession. Mit 22 zu 20 Stimmen kam es zu einer äusserst knappen Ablehnung. «Der Verein «Bildung für alle – jetzt!» bedauert dies sehr. Aber wird sich aber – gemeinsam mit einer breiten Koalition aus Betroffenen, Zivilgesellschaft und Behörden – weiter dafür einsetzen, dass alle jungen Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können», ist kämpferisch in der Medienmitteilung des Vereins vom 8.März zu lesen.

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Der Begriff allein reicht nicht

Feminismus

lmt. Im März kam es zum dritten bekannten Femizid in diesem Jahr. Obwohl jetzt vermehrt der Begriff «Femizid» in den Medien auftaucht, bleibt die Berichterstattung noch immer unzureichend. Es fehlt an Kontext und Prävention.

Am 5.März wurde eine Frau in Rapperswil-Jona von ihrem Ehemann ermordet. Das ist bereits der dritte bekannte Femizid in der Schweiz seit Anfang Jahr. Weiter sind zwei versuchte Femizide bekannt. An dieser Stelle sei nochmals erinnert, dass die Dunkelziffer höher liegen wird. Denn es werden weder national noch international Statistiken zu Femiziden erhoben. Dank dem grossen Druck der Strassen und der Aufklärungskampagne innerhalb der Bevölkerung verwendeten ein paar wenige Medien die Überschrift «Femizid» in ihrer Berichterstattung. Doch die grosse Mehrheit der Medien und auch die Polizei weigern sich immer noch, den Begriff offen und richtig zu verwenden.

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Der Funke der Hoffnung?

EU-Europa, International

Im Moment wird viel über den Osten berichtet. Der Grund liegt auf der Hand. Doch neben der Kriegsmacherei finden auch noch andere Ereignisse statt, die es wert sind, genauer anzuschauen. So erzählte mir kürzlich mein Freund über den Wahlkampf in Ungarn. Als ehemalige Wahlkoordinatorin war ich perplex von seinen Schilderungen.

Am 3.April ist die Schicksalswahl in Ungarn, bei der es um den Fortbestand der Orban-Regierung geht, welche mit Unterbrechung seit 16 Jahren an der Macht ist. Die Chancen standen vor dem Krieg in der Ukraine so gut wie noch nie seit 2010, dass Ungarn einen historischen Wechsel erleben würde. Die Opposition, welche aus einem Zusammenschluss von sechs Parteien besteht, reicht von der sozialistischen Partei über die Grünen bis hin zur ehemals rechtsextremen Jobbik. Ihr Ziel: Dem korrupten System von Orbans Regierungspartei Fidesz ein Ende zu setzen.

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Kampf der Prekarisierung

Feminismus, Gewerkschaften, Inland

Vania Alleva. Bild: Unia

Joël Depommier. Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* steht für die Gewerkschaft Unia aktuell zuoberst auf der Liste. Die Präsidentin Vania Alleva geht im Gespräch auch auf die kommenden Herausforderungen ein.

Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen* läuft sehr gut und ist ein Erfolg. Warum?
Im Zuge des Frauen*streiks 2019 und einer Petition mit über 300000 Unterschriften gegen die Reform, die im März 2021 eingereicht wurde, gibt es eine gewaltige Mobilisierung von solidarischen Frauen* und Männern*. Sie wehren sich gemeinsam gegen diese Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen*, obwohl sie um ein Drittel niedrigere Renten als Männer* beziehen. Die Rechte möchte diese Reform als ersten Schritt hin zu einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre für alle nutzen.

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Mikis in der Roten Fabrik

EU-Europa, International

Das griechische Idol ist verstorben. Mikis Theodorakis Bild: wikipedia.org

sit. Am 9. und 10.April finden zwei Konzerte als Hommage an Mikis Theodorakis statt. In Griechenland war er schon zu Lebzeiten eine Ikone. Sein Vermächtnis sind über 1000 Lieder, die Mut machen und verbinden. Ein Andenken an einen kompromisslosen Linken und Musiker.

Ursula, du hast das Projekt initiiert. Erzähl bitte mehr darüber.
Es ist eine Hommage an Mikis Theodorakis. Aber wir möchten ihn nicht nur musikalisch reproduzieren, sondern dem Publikum, von dem vielleicht nur ein Teil Griechisch versteht, auch Kontext seiner Lieder näher bringen. Zwei Erzähler*innen werden zum musikalischen Teil Theodorakis Reflexionen und Liederfragmente auf Deutsch biografisch einbetten. Es soll ein Abend werden, der musikalisch und inhaltlich das Publikum berührt.

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Mikis Theodorakis: Musik für die Freiheit

EU-Europa, International

Ein Aquarell von Kostas Tsoli, welches den Musiker und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis abbildet.

Ursula Kubiceck. Mikis Theodorakis war Künstler und Freiheitskämpfer, beides kompromisslos. Seine Musik war es, die während den dunkelsten Stunden Griechenlands ein unterdrücktes Volk mit Kraft und Hoffnung wachzuhalten vermochte. Ein Rückblick auf das spannende Leben eines eindrücklichen Mannes.

Theodorakis wird 1925 auf Chios geboren. Der Vater arbeitet im Staatsdienst, so fügt sich seine Familie alle paar Jahre wieder seinen Versetzungen. Theodorakis’ Mutter war eine Vertriebene aus Smyrne (heutiges Izmir), kosmopolitischer Schmelztiegel und Schauplatz der «Kleinasiatischen Katastrophe», die sich im kollektiven Gedächtnis der griechischen Diaspora eingebrannt hat. Diese Flüchtlinge sind es, die im Haschischdunst dunkler Hafentavernen in der Rebetiko-Musik ihre Sehnsüchte und Schmerzen besingen, begleitet von den unverwechselbaren Klängen der Bouzouki. Die Bouzouki sollte im späteren Leben von Theodorakis noch eine bedeutende Rolle spielen.

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Sich in der Kunstgeschichte behaupten

Feminismus

Die afroamerikanische Literaturwissenschaftlerin Gloria Jean Watkins, besser bekannt unter ihrem Pseudonym bell hooks. Bild: wikipedia

sah. Das neue Programm des Kunstmuseums Basel ist bekannt: Frauen* spielen für einmal eine wichtige Rolle und humorvolle künstlerische Auseinandersetzungen mit feministischen Themen stehen im Zentrum, vor allem bei der einen Ausstellung. Thematisiert wird auch Sexismus, Rassismus, Diskriminierung und Korruption in der Kunstwelt.

Es wurde publiziert: das Jahresprogramm 2022 des Kunstmuseums Basel. Einer der Schwerpunkte ist dieses Jahr «Fun Feminism» mit Frauen*, welche die Kunstgeschichte prägten. Die Ausstellung wird vom 24.September 2022 bis 26.März 2023 im Kunstmuseum Basel zu sehen sein. Kuratorinnen sind Maja Wismer, Alice Wilke, Claudia Müller und Senam Okudzeto. Dass auch in Museen der feministische Blick geschärft wird, ist dringend nötig, denn Werke von Künstler*innen sind in Sammlungen weltweit bis heute untervertreten. Heute wie gestern gilt: Frauen* müssen sich als Protagonistinnen in der Kunstgeschichte behaupten.

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Afghanische Bevo?lkerung ist ausgeliefert

International

sah. Mehr als ein halbes Jahr ist es her, seit die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben. Tausende wollten das Land verlassen. Bilder des überfüllten Flughafens gingen um die Welt. Heute berichten die Massenmedien nur noch spärlich von dortigen Geschehnissen. Doch wie geht es der Bevölkerung jetzt?

Im Sommer 2021 konnten die Taliban grosse Teile von Afghanistan wieder einnehmen. Bereits das in Doha unterzeichnete Abkommen zwischen den USA und den Taliban in Form eines Ru?ckzugsabkommens und die spätere Anku?ndigung des Abzugs der internationalen Militäreinheiten wie US- und Natotruppen nach rund 20 Jahren stärkten die Position der Taliban. Der Abzug der internationalen Einheiten erfolgte u?berstu?rzt. In den Nachrichten wurden Bilder gezeigt, wie hektisch diese Flucht passierte. Alleine zurückgelassen wurden afghanische Streit- und Sicherheitskra?fte. Das offensive Vorgehen der Taliban hatte zum Zusammenbruch der afghanischen Armee geführt. Am 15.August 2021 verliess Pra?sident Ghani das Land. Noch am gleichen Tag feierten die Taliban, denn sie hatten den Krieg faktisch gewonnen. Fazit: Der Westen hatte die afghanische Bevo?lkerung den Taliban ausgeliefert.

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Geflüchtete ja, Migrant*innen nein

EU-Europa, International, Repression

Klaus Petrus. Viktor Orbans Migrationspolitik stösst in der EU seit Jahren auf Kritik. Jetzt – kurz vor den Parlamentswahlen von Anfang April – empfängt Orban gemeinsam mit der EU ukrainische Geflüchtete mit offenen Armen. Widerspruch oder Kalkül?

Wer sich diese Tage an der 137 Kilometer langen ungarisch-ukrainischen Grenze aufhält, kann viele helfende Hände sehen: lokale Organisationen, die für die ukrainischen Geflüchteten Essen schöpfen, Privatpersonen mit Bussen, die Fahrten nach Budapest anbieten, Gemeinden, die ihre Turnhallen zu Massenlagern umfunktionieren – und Ministerpräsident Viktor Orbán, der am ungarischen Grenzort Beregsurány Geflüchtete besuchte und ihnen versicherte: «Wir werden alles tun, um euch zu helfen.»

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Rückgrat der Armee

EU-Europa, International

Mitglieder des «Asowschen Nationalen Korps» feiern den Tag ihrer Gründung in Kiew. Bild: Ukrinform

Dmitri Kowalewitsch. Neonazigruppen und -milizen wie Rechter Sektor, Freikorps, die Asowschen Nationalen Korps und C 14 spielten während des «Euromaidan» 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle. Danach übernahmen sie Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems.

Obwohl faschistische Organisationen in der Ukraine immer mehr an Boden gewinnen, liefert der Westen bereitwillig Waffen. Nach dem «Euromaidan» 2013/2014 bekamen sie eine wichtige Rolle. Ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Ausserdem wurde ihnen ein Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Lagern einer achtjährigen Ausbildung unterzogen werden.

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Drehscheibe Deutschland

EU-Europa, International

Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gegen Osten. Bild: Tobias Nordhausen/uz

Martin Kirsch. Die Nato-Staaten erhöhen kontinuierlich ihre Truppenpräsenz in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa, die schon seit längerer Zeit ausgebaut wird. Weiter ist für April die Verlagerung einer gesamten US-Panzerdivision geplant als Teil des Nato-Grossmanövers «Defender 2022».

Dabei war die Anwesenheit von Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet ein relevanter Punkt für mögliche Verhandlungen zum Jahreswechsel, die allerdings aufgrund des Unwillens in Brüssel und Washington nicht zustande kamen. Jetzt wird Deutschland zum Aufmarschgebiet der Nato in Europa, zur «strategischen Drehscheibe» für Truppenverlegungen, wie es bereits in der Konzeption der Bundeswehr von 2018 hiess.

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