Christian Selz. Unter dem Druck der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) wurde im südafrikanischen Parlament der Weg freigemacht für entschädigungslose Landenteignungen. Der Hunger nach Land ist in der armen schwarzen Bevölkerungsmehrheit gigantisch.

Die Habenden sind von Panik ergriffen. Vor Kurzem stimmte eine überwältigende Mehrheit im südafrikanischen Parlament für eine Änderung der Verfassung, die entschädigungslose Landenteignungen ermöglichen soll. Seitdem laufen die Verbände der weissen FarmerInnen Sturm.

Georg Polikeit. Jacob Zuma ist zurückgetreten. Wie geht es weiter im Kampf gegen Korruption und gegen Privatinteressen? Kann nun tatsächlich eine Wende zu einer «nationaldemo-kratischen Revolution» erreicht werden, mit der sich die Lebensverhältnisse der Mehrheit zum Besseren verändern?

Nun kam er schneller, als er selbst gewollt und gedacht hatte: Spät in der Nacht des 14. Februar gab Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma gegen 23 Uhr endlich seinen Amtsverzicht bekannt – zur allgemeinen Erleichterung der grossen Mehrheit des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und seiner BündnispartnerInnen wie auch der Mehrheit der Bevölkerung. Bereits am darauffolgenden Tag, dem 15. Februar, wurde sein bisheriger Stellvertreter, Vizepräsident Cyril Ramaphosa, vom südafrikanischen Parlament als neuer Staatspräsident Südafrikas vereidigt.

Georg Polikeit. Der französische Staatspräsident Macron hat Ende Februar die Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF angekündigt. Die Gewerkschaften laufen Sturm. Steht Frankreich vor einer neuen Protestwelle mit umfassenden Streiks der EisenbahnerInnen?

Der angeblich «weder rechts noch links» verortete, aber in der Praxis eindeutig neoliberalen Rezepten folgende Staatschef Macron, will nach der im vergangenen Jahr durchgezogenen Reform des Arbeitsrechts nun mit der Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF einen weiteren, grossen Schritt beim «Umbau Frankreichs» im Sinne der von ihm anvisierten neoliberalen «Modernisierung» tun.

sit. Die Wahlen gewonnen hat das Mitterechtsbündnis, das nun von der rassistischen Lega angeführt wird. Die Siegerin ist aber die 5-Sterne-Bewegung. Beide verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament. Die bisher regierenden SozialdemokratInnen landen auf dem Schrotthaufen, die radikale Linke in der Bedeutungslosigkeit. Quo vadis, bella Italia?

«Der Amoklauf eines Rassisten in Macerata, der während Stunden durch die Stadt fuhr und auf Schwarze schoss, hat bewirkt, dass vor allem über die Bootsmigranten gestritten wurde, in schrillen Tönen», erinnert die «NZZ» am 5. März in ihrem Kommentar zu den italienischen Wahlen. Mehr noch:

Gaston Kirsche. Die Hamburger Justiz arbeitet momentan «wie am Fliessband». In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Aber der Prozess gegen den 19-jährigen Fabio V. ist geplatzt.

Etwa 150 Demonstrationen fanden rund um den G20-Gipfel, der am. 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zelebriert wurde, statt. Die meisten wurden von Polizeieinheiten unter Anwendung von unmittelbaren Zwangsmitteln beendet. Einer von 75 verhafteten Teilnehmenden einer spontanen Protestdemonstration, die am 7. Juli frühmorgens von zwei Hundertschaften in der Strasse Rondenbarg brachial aufgelöst wurde, war der 19-jährige Fabio V. Er war gemeinsam mit 200 Anderen auf dem Weg in die Innenstadt, um dort die Zufahrten zum Tagungsort des G20-Gipfels zu blockieren.

Gaston Kirsche. Interview mit Andreas Blechschmidt, Aktivist der Roten Flora und im Juli 2017 Anmelder der von der Polizei am Startpunkt rabiat aufgelösten Demonstration «Für eine solidarische Welt und gegen den G20» in Hamburg.

Die Ermittlungsverfahren gegen dich und drei weitere Aktive wurden eingestellt. Worum ging es bei den Verfahren?
Die Ermittlungsverfahren beruhten auf Anzeigen von Privatpersonen aus Braunschweig und Bielefeld und nicht aufgrund eines unmittelbaren Repressionsinteresses bei den Behörden an diesem Punkt.

Rainer Venzke. Das Buch «Die SPD und die NS-Vergangenheit» ist eine Untersuchung über den Umgang der Sozialdemokratie der Bundesrepublik Deutschland mit dem faschistischen Erbe sowie über wesentliche politische Kontroversen zu Fragen der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit.

Die SPD war in der Nachkriegszeit die mitgliederstärkste und einflussreichste Partei, welche viele WiderstandskämpferInnen, EmigrantInnen und NS-Verfolgte in Mitgliedschaft und Führungspositionen besass. Sie hatte aufgrund ihrer ausschliesslichen Orientierung auf parlamentarische Mehrheiten mit dem Widerspruch zwischen den Anliegen antifaschistischer Politik und der in der Bevölkerung herrschenden – vom Faschismus geprägten – Massenstimmung zu kämpfen.