Rechtsextreme auf dem Vormarsch

RASSEMBLEMENT DU FRONT NATIONAL AU PALAIS ROYALMit dem Doppelgesicht Marine, die Tochter, und Jean-Marie, der Vater, präsentiert sich der rechtsextreme französische Front National (FN) seinen WählerInnen seit der Inthronisierung von Marine Le Pen als neue Hoffnungsträgerin der Unterschichten, «qui en ont assez» («welche die Schauze voll haben»). Mit ihrer parteiinternen Strömung «Bleu Marine» und die Anlehnungen an Jeanne d’Arc, die von Gott höchstpersönlich dazu auserwählt sei, la douce France vor den «miesen, fiesen dunkelhäutigen Ausländern» zu retten, hat sie nicht nur eine ganze Männerriga von Le-Pen-Epigonen in der eigenen Partei «links» überholt, sondern den FN zur «stärksten der Partei’n» gemacht. Den Namen der Formation hatte der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, in den Sechzigerjahren Führer der Winzigpartei «Parti des Forces nouvelles» und des bedeutungslosen neonazistischen «Ordre nouvau», den vereinigten Kräften der Résistance gestohlen, die schlicht und einfach vergessen hatten, die Bezeichnung unter Rechtsschutz zu stellen!

Und nun scheint der Tochter die Häutung gelungen zu sein. Wenn da nur nicht immer Papa Le Pen dreinfunken würde, der einfach den Latz nicht halten kann! Aber eben, die ollen Gamellen Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus bilden halt im proletarischen Prekariat und in ländlichen Gegenden immer noch den «fond de commerce». So sagte er zum Beispiel, er sei gar nicht rassistisch, denn es sei doch logisch, dass Schwarze beim Schnelllauf und Basketball immer gewinnen, mit so langen Beinen! Für die wiederholte Aussage, die Gaskammern, falls sie überhaupt existiert hätten, «seien ein Detail der Geschichte», wurde er mehrmals rechtskräftig verurteilt. Und nun hat er sich mit einem seiner schärfsten Kritiker, mit dem bekannten jüdischen Sänger Patrick Bruel angelegt, aus dem er eine «fournée» machen werde, eine «Ofenladung», womit er an das schreckliche Wortspiel über den früheren sozialistischen Minister Durafour angeknüpft hat, mit dessen Namen er sich das Wortspiel «Durafour crématoire» («le four crématoire», der Verbrennungsofen) angeeignet hat. Papa Le Pen hat auch selbst zugegeben und sich sogar damit gebrüstet, im Algerienkrieg bis 1961 eigenhändige «la manivelle» bedient zu haben. «La manivelle» ist der sarkastische Übername des damals am meisten verbreiteten Folterinstruments gegen den FLN, die algerische Befreiungsbewegung. Ein Apparat mit einer Kurbel, mit dem den Opfern in Verhören Stromstösse, die im schlimmsten Fall tödlich waren, versetzt werden konnten.

 

Der Hitlergurss und andere politischen Frivolitäten…

Aber man soll nicht etwa glauben, es gebe nur im Ausland Sympathisanten von solchen Dreckskerlen. Nein, auch in der schönen Schweiz, von Blochers Sünneli Tag und Nacht beschienen, wimmelt es davon. Im August 2010 zeigte ein Mann auf dem Rütli den Hitlergruss und wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun hebt das Bundesgericht die Entscheidung wieder auf: «Der Rechtsextreme habe nur seine Ideologie gezeigt, aber nicht dafür geworben.» Damit ist klar: Die Geste ist in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten. In Tschechien, Österreich und in Deutschland gilt der Hitlergruss dagegen als Straftat. Wenn der Neonazi «seine Ideologie nur gezeigt», aber «nicht dafür geworben hat», was wollte er denn zeigen? Für den 1. August dieses Jahres hier ein paar Vorschläge für PNOS-Mitglieder, falls diese in Beweisnotstand kommen, was sie denn da «zeigen« wollten: erstens, wie hoch ihre Sonnenblumen diesen Sommer geworden sind; zweitens, wie hoch der Schnee im Winter im Oberengadin war; drittens, wie hoch ihre bevorzugte Mannschaft bei der Fussball-WM gewonnen hat; viertens, wie gross ihr ältester Sohn jetzt schon ist; fünftens, wie gross das Bier war, das sie vor der Abreise an die 1.-August-Feier getrunken haben.

 

Nazi-Embleme

Desgleichen ist das Tragen von Nazi-Emblemen oder das Schwingen von Hakenkreuz-Fahnen nicht mehr verboten, «wenn nicht damit geworben wird». Strafrechtsprofessor Niggli von der Uni Freiburg dazu: «Ein Skandal!» Denn von nun an steht es im Ermessen jedes Polizisten, ob der Demonstrant auf dem Rütli «das Kreuz mit dem grossen Haken für den kleinen Mann» (Bert Brecht) mitträgt, weil er dafür für die Nazi-Ideologie werben will, oder ob er das doofe Ding einfach so mehr oder weniger zufällig mitschleppt, weil es in der Hohlen Gasse am Strassenrand herumlag. Man kann sich bereits folgenden Dialog vorstellen. Polizist: «Sie tragen das Hakenkreuz durch die Gegend! Tragen Sie die Fahne einfach nur so mit sich herum, oder wollen Sie damit etwas ausdrücken?» Nazi: «Waas? Ich? eine Hakenkreuzfahne?» Er schaut der Stange nach hinauf, erschrocken: «Hol’s der Deibel! Tatsächlich! Welcher Dreckskerl hat mir das miese Teil angehängt?! Warten Sie nur, Herr Oberwachtmeister, dem werd ich’s zeigen, wenn ich ihn erwische!»

 

Nazi als Offiziere in der Swiss Army

Und da aller guten, das heisst schlechten Dinge drei sind, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsextremer, der teilweise auch Nazi-Ideen gutheisst, unter der Schweizer Fahne die RS machen darf! Vor einigen Jahren ist eine Bombe geplatzt: Zahlreiche Schweizer Rekruten, die «weitermachen» wollen, sind Neonazis! Ein Kommandant äusserte dazu: «Wenn Sie uns die auch noch wegnehmen wollen, haben wir bald gar keine mehr, die Offiziere werden wollen…» Da könnte man ja gleich das Schweizer Kreuz auf unseren Militärfahnen durch Hakenkreuze ersetzen und unsere Offiziere mit SS-Dolchen mit dem eingeäzten Wahlspruch «Meine Ehre heisst Treue» herumstolzieren lassen. Und das alles, wie zufällig natürlich, pünktlich nach dem Wahlsieg der rechtsextremen Parteien in drei europäischen Ländern. Das erinnert an eine dunkle Epoche unserer Geschichte: Die Schweiz anerkannte schon 1939 voreilig die Franco-Diktatur in Spanien.

 

 

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