Resolution zur internationalen Lage

Am 10. und 11. Juni findet in Neuenburg der 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Wir nutzen diesen wichtigen Parteianlass, um eine alte Tradition des vorwärts wieder aufleben zu lassen: Wir veröffentlichen im Voraus die Texte, die am Kongress zur Debatte stehen. Sinn und Zweck davon ist, dass eine breite Debatte darüber entstehen kann, und zwar über zwei Themen, die zusammenhängen und von wesentlicher politischer Bedeutung sind: Die bilateralen Verträge und die internationale Politik. Es mag in einem ersten Moment seltsam erscheinen, dass sich ein Parteitag mit den bilateralen Verträgen befasst. Es ist aber so, dass diese Verträge ein zentrales Instrument der neoliberalen Umgestaltung der Schweiz sind. Man muss sie kennen, um eine konsequente, linke Politik gegen das imperialistische, neoliberale EU-Konstrukt entwickeln zu können. Die Texte sollen als Beiträge der PdAS an Auseinandersetzungen verstanden werden, die innerhalb der radikalen Linken von Bedeutung sind.

Resolution zur internationalen Lage

Der Imperialismus, der Kapitalismus der Monopole, hatte nie Hemmungen, seine Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen. In den letzten Jahren lässt sich aber eine neue Entwicklung beobachten, die darin besteht, dass der Imperialismus die Maske der humanitären Interventionen und Kriege, als äusserstes Mittel, nicht mehr zu brauchen scheint. Krieg ist zum Normalzustand der Welt geworden und ist ein probates Mittel der imperialistischen Mächte, ihren Willen durchzusetzen, besonders im und gegen den globalen Süden. «Failed States» wie Libyen oder Somalia und «Flüchtlingskrisen» sind die Folge. Je länger, desto weniger scheint der Westen auch eine zwischenimperialistische Auseinandersetzung – mit Russland oder China – zu fürchten. Das imperialistische Wettrüsten, an dem sich die Schweizer Bourgeoisie mit ihren Waffenexporten schamlos bereichert, wird sich wohl bis zum nächsten kriegerischen Aufeinandertreffen weiter fortsetzen. Der internationale Waffenhandel hat in den letzten vier Jahren das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) setzt sich für Frieden und Sozialismus ein. Nur der Sozialismus kann der Menschheit endgültig Frieden bringen. Die PdAS verteidigt das Völkerrecht als internationalen Fortschritt. Wir lehnen entsprechend alle Militärinterventionen der imperialistischen Mächte ab und unterstützen friedliche, diplomatische Lösungen von militärischen Konflikten. Wir stehen hinter dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Die Schweiz muss für eine friedensfördernde Neutralität einstehen und darf nicht Mithelferin von Kriegen sein. Kriegsmaterialexporte müssen verboten werden. Die Schweiz muss alle Beziehungen zum Militärbündnis Nato einstellen, die Partnership for Peace sofort aufkündigen und ihre SoldatInnen aus dem Kosovo und aus Korea abziehen. Keinerlei militärische Auslandseinsätze in welcher Form auch immer! Stattdessen zivil den Frieden fördern!

Im Folgenden einige aktuelle Brennpunkte, die genannt werden müssen:

Syrien und Rojava
Der syrische Bürgerkrieg hat sich ganz eindeutig zu einem imperialistischen Stellvertreterkrieg entwickelt. Die Nato-Länder und die Golfstaaten kämpfen auf der Seite von sogenannten moderaten RebellInnen gegen die Terrororganisation Daesh bzw. IS und vor allem gegen die syrische Regierung, die sie stürzen wollen. Die USA und die Türkei intervenieren dabei auch mit Bodentruppen im Land.
Auf der anderen Seite des Konflikts steht die syrische Regierung unter Assad, die von Russland und vom Iran sowie von der libanesischen Hisbollah unterstützt wird. Durch die Intervention Russlands konnte die syrische Regierung Boden gutmachen und wichtige militärische Erfolge erzielen. Russland scheint sich auch für eine diplomatische Lösung des Konflikts anzustrengen. Unter seiner Leitung wurden im kasachischen Astana Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien durchgeführt.
Im Norden Syriens, in Rojava, haben die Kurd-Innen den syrischen Bürgerkrieg ausgenutzt und sich in ihren Gebieten Selbstbestimmung und Autonomie erkämpft. Das progressive Projekt steht allerdings in Gefahr, vom Imperialismus kompromittiert zu werden. Die USA liefern den kurdischen Kräften Waffen und versuchen, sie für ihre Zwecke zu in-strumentalisieren.
Die PdAS drückt ihre volle Solidarität mit dem syrischen Volk und den Völkern und Minderheiten der Region aus und stellt sich hinter ihr Recht auf Selbstbestimmung ohne äussere Einmischung. Die Sanktionen gegenüber Syrien, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen, müssen sofort aufgehoben werden. Die Schweizer Regierung ist ferner aufgefordert, sich stärker für eine friedliche Vermittlung zwischen allen Bürgerkriegsseiten einzusetzen.

Türkei
Nach dem gescheiterten Putsch von 2016 hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt. Im Zusammenhang mit der betrügerisch gewonnen Abstimmung über die Einführung einer Präsidialdiktatur, wurde diese weiter verschärft, sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet, unter anderem die Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, und teilweise ermordet worden. Die Türkei hat damit jeden Rest vom Schein eines Rechtsstaats abgeworfen, es herrscht nun ohne jeden Zweifel eine brutale Diktatur, die Krieg führt, insbesondere gegen das kurdische Volk. Die Schweiz darf keinesfalls die Augen davor verschliessen, dass in der Türkei die freie Ausübung der politischen Rechte massgeblich eingeschränkt und die HDP sowie andere linke und kurdische Parteien unter fadenscheinigen Vorwürfen aufgerieben werden. Die PdAS fordert die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende des Krieges gegen die KurdInnen und die fortschrittlichen Menschen in der Türkei. Die PdAS sichert den von der Regierung verfolgten Organisationen und Minderheiten ihre volle Solidarität zu. Die Schweiz ist aufgefordert, sofort jede politische und ökonomische Unterstützung des Regimes abzubrechen und jede ihr verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel anzuwenden, um die Freilassung der politischen Gefangenen voranzutreiben. AKP-nahe und türkisch-faschistische Gruppen in der Schweiz müssen verboten werden, damit die Sicherheit der KurdInnen und fortschrittlichen TürkInnen in der Schweiz gewährleistet werden kann.

Jemen
Saudi-Arabien führt gegenwärtig einen gnadenlosen Krieg im Jemen. Nachdem der von den USA und den Saudis installierte jemenitische Präsident Hadi von der Huthi-Bewegung gestürzt wurde, befindet sich das Land im Chaos. Es folgte ein Angriffskrieg Saudi-Arabiens mit dem Zweck die strategische Meeresstrasse Bab al-Mandab im Roten Meer, die essenziell ist für den Erdölhandel in der Region, unter Kontrolle zu halten. Mehr als 10 000 Menschen, mehrheitlich ZivilistInnen, wurden bisher getötet. Durch die saudische Blockade der Häfen Jemens hat sich eine Hungerkrise entwickelt, die Millionen Menschen mit dem Tod bedroht.
Die saudische Seeblockade muss umgehend beendet werden. Die PdAS fordert die Schweiz auf, sich für Frieden im Jemen einzusetzen und der jemenitischen Bevölkerung bedingungslos Hilfsgüter zu liefern. Die noch immer laufenden Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind ein Skandal und müssen gestoppt werden.

Westsahara
Die Demokratische Arabische Republik Sahara oder Westsahara wird seit ihrer Gründung und seit dem Abzug der Kolonialmacht Spanien vom nördlichen Nachbarland Marokko besetzt und ausgebeutet. Marokko wurde Anfang Jahr wieder in die Afrikanische Union aufgenommen, obwohl das Land «Teile des Gebiets eines Mitgliedsstaats besetzt» hält. Damit wird versucht, die Besetzung in der Westsahara zu normalisieren und in Stein zu meisseln. Die PdAS fordert das Ende der Besatzung und das Recht auf Selbstbestimmung für die Saharauis.

Palästina/Israel
Die rechtsextreme Regierung Israels treibt die Annexion der besetzten PalästinenserInnengebiete weiter voran. Sie hat im Februar ein Gesetz verabschiedet, mit dem illegale Siedlungen auf palästinensischem Land nachträglich für rechtmässig erklärt werden können. In den Gefängnissen Israels befanden sich über 1500 gefangene PalästinenserInnen im Hungerstreik, um für bessere Haftbedingungen zu kämpfen. Die PdAS spricht dem palästinensischen Volk ihre Solidarität aus und verlangt die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Besetzung des palästinensischen Landes und das israelische Apartheidsregime müssen ein Ende haben. Die Schweiz hat ihre Unterstützung für das israelische Regime einzustellen und muss sich der internationalen Boykott-Kampagne anschliessen.

Brasilien
In Brasilien konnten sich die Rechten durch einen institutionellen Putsch an die Macht bringen. Die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei PT wurde unter fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Nun versucht das Putschregime, alle sozialen Errungenschaften ihrer VorgängerInnen zunichte zu machen. 40 Millionen BrasilianerInnen haben unter anderem deswegen gestreikt. Die Demokratie in Brasilien muss wiederhergestellt werden! Die Schweiz darf die Putschregierung unter Temer nicht anerkennen und muss ihre ökonomischen und diplomatischen Unterstützung beenden, bis eine demokratische Regierung gewählt ist.

Venezuela
Rechte und faschistische Parteien sowie die Oberklasse Venezuelas protestieren seit einigen Wochen gewaltsam gegen die sozialistische Regierung. Auch von aussen nehmen die imperialistischen Einmischungsversuche zu. Seit dem revolutionären, demokratischen Sieg durch Hugo Chávez und seit dem Beginn der Bolivarischen Revolution fanden konstant Angriffe und Aggressionen des Imperialismus gegen die Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes statt. Die PdAS verurteilt die Gewalt der rechtsextremen Opposition und alle Einmischungsversuche, die sich gegen die Unabhängigkeit und Souveränität Venezuelas richten. Wir drücken unsere Unterstützung mit dem venezolanischen Volk und ihrer ArbeiterInnenbewegung aus, die gegen den Imperialismus kämpfen.

Russland und Osteuropa
Die USA rüsten an der Grenze zu Russland weiter auf. Tonnenweise Kriegsmaterial hat die US-Armee in den Osten transportiert. Zeitgleich wurden 4000 US-SoldatInnen in Osteuropa stationiert. Es handelte sich um die grösste Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges, ein Zeichen der steigenden Spannungen mit Russland. In der Ukraine dauert der Krieg zwischen den Truppen der rechtsextremen Kiewer Regierung, die vom Westen Unterstützung erhält, und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk noch immer an. Die Schweiz hat in Verletzung der Neutralität der ukrainischen Regierung einen Kredit von 200 Millionen Franken im Zusammenhang eines Hilfsfinanzpakets des IWF gewährt.
Die PdAS protestiert gegen die weitere Ausdehnung der Nato auf die osteuropäischen Länder und gegen die Aufrüstung in der Region. Dies kann nicht anders als ein Zeichen der Aggression gegenüber Russland gedeutet werden und erhöht die Kriegsgefahr. Die PdAS unterstützt alle Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und fordert die Schweiz auf, die einseitige Unterstützung der rechtsextremen Regierung der Ukraine einzustellen.

Es lebe die internationale Solidarität!
Für Frieden und Sozialismus!

Partei der Arbeit der Schweiz

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