Gegen Illegalisierung der Plakatierung

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«Einen weiteren und weiten Schritt in Richtung Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit» hat die Stadt Bern vor. Das wird ihr von Rolf Zbinden, Vertreter der Partei der Arbeit (PdA) im Stadtparlament, in der Begründung seiner Interpellation vorgeworfen. Neben dem bereits bestehenden Monopol für die Grossplakate, will Bern jetzt nämlich auch noch den Aushang der «Kultur- und Kleinplakate» monopolisieren. Plakatierung ohne kommerzielle Absichten soll dagegen illegalisiert werden.

Damit dieser Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung noch rechtzeitig vor den Wahlen aufs Tapet kommt, wird eine dringliche Behandlung des Vorstosses beantragt. Begründung der Dringlichkeit: Der Gemeinderat nutzte für die Initiierung seiner Massnahmen die Ferienzeit — und die Zeit nach dem kurzen Sommer der Freundlichkeit vor den Euro08-Kameras. Mit diesem Timing stellt er sicher, dass vor den Wahlen vom kommenden Herbst das Thema der unkommerziellen kulturellen und politischen Plakatierung vom Tisch ist und ausschliesslich Gegenstand von Sauberkeitswahn und Repression. Die Dringlichkeit der Interpellation stellt nach Anagben der PdA Bern das einzige Mittel dar, diesen Eingriff in den öffentlichen Raum vor den nächsten Wahlen im Stadtrat zur Sprache zu bringen.

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