Und jetzt kommt der Schmerz

Finanzminister beraten über Euro-KriseAndere Länder sorgten in den letzten Jahren für internationale Schlagzeilen, weil sie von sozialen Bewegungen erschüttert wurden oder sich die Krisenfolgen in politische Verwerfungen ummünzten. Die Eidgenossenschaft schafft es – wie soll es auch anders sein – wegen eines waghalsigen Manövers der Schweizer Nationalbank (SNB) in die internationale Presse. Am 14. Januar morgens um halb elf gab der SNB-Präsident, Thomas Jordan, bekannt, dass man ab sofort den seit dreieinhalb Jahren gültigen Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken aufgeben würde. Börse und Devisenmärkte reagierten auf die finanzpolitische Bombe: Der Swiss Market Index (SMI) gab innerhalb von zwei Tagen um gut 14 Prozent nach, der Euro sank zwischenzeitlich auf ein Allzeittief von 86 Rappen und pendelte sich dann etwa auf paritätischem Kurs ein.

Was war in die Schweizer Nationalbank gefahren? Die SNB ist nach dem «Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank» verpflichtet, «die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes» zu führen. Offensichtlich hat das Direktorium entschieden, dass die Untergrenze des Euros für die Schweizer Nationalökonomie – von der die Proletarisierten natürlich immer nur abhängige Variabel sind – nicht mehr von hochrangiger Bedeutung ist oder dass zumindest der Preis für diesen Wechselkurs längerfristig einfach zu hoch ist.

Ausgerechnet jetzt??

Die Mitteilung der SNB kam für alle völlig überraschend. Doch wollte die Nationalbank den Mindestkurs halten, war das nur folgerichtig. Hätte sie im Vorfeld auch nur Andeutungen gemacht, wäre der Kurs angesichts der InvestorInnen am Devisenmarkt in kürzester Zeit ruiniert gewesen.

Als die Nationalbank den Mindestkurs im September 2011 eingeführt hatte, reagierte sie damit auf ein drohendes Auseinanderbrechen des Euros. Man hatte in der SNB-Direktion wohl darauf gehofft, dass die Euro-Krise in absehbarer Frist ausgestanden sei. Heute sind die liberalen MarktanbeterInnen in ihrer Einschätzung näher dran als die etatistisch orientierten Linken, wenn sie erklären, dass diese Massnahme nicht für die Ewigkeit sein konnte. Doch warum wurde der Kurs gerade jetzt aufgekündigt? Die Euro-Krise ist längst nicht ausgestanden und die Wachstumsdaten der Schweizer Wirtschaft sind auch nicht gerade berauschend. Verschiedene Erklärungen machen die Runde: Zum einen hatte sich die Weltwährung Dollar gegenüber dem Schweizer Franken – der sich faktisch an den schwächelnden Euro gebunden hatte – in den vergangenen Jahren stark aufgewertet. Zudem hält die SNB, auch wegen ihrer massiven Stabilisierungskäufe, mittlerweile Devisen im Wert von etwa 500 Milliarden Franken. Zwar kann die Bank theoretisch unendlich viel Devisenreserven halten, bloss birgt dies das Risiko, dass sich diese abwerten und die Bank eine Verlustgeschäft einfährt. Mit weiteren Stützungskäufen hätte sich dieses Risiko zugespitzt. Die SNB ist diesbezüglich politisch unter Druck, weil sowohl Bund als auch Kantone von Gewinnausschüttungen profitieren. Ausschlaggebend dürfte aber gewesen sein, dass bereits im Vorfeld der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom letzten Donnerstag gemunkelt wurde, dass diese mit enormen Aufkäufen von Staatsanleihen ein sogenanntes «Quantitative Easing» anvisiert und den Markt mit Euros überschwemmen würde. Dagegen hätte die Schweizer Nationalbank ihren Mindestkurs nur schwer verteidigen können.

Wirtschaftliche Folgen

Als die SNB die Untergrenze aufhob, brach der Markt kurzfristig zusammen. Es gab während rund 20 bis 30 Minuten keine Kurse. Danach war Augenreiben angesagt: Schweizer Pensionskassen hatten auf einen Schlag rund 30 Milliarden Franken verloren. Mehrere Investorenfirmen mussten die Pforten schliessen. Die Banken sitzen als Kreditgeberinnen von DeviseninstorInnen auf offenen Forderungen, deren Begleichung höchst fraglich ist.

Doch was den ratlosen ExpertInnen wirklich Kopfzerbrechen bereitet, sind die noch ausstehenden Folgen des SNB-Entscheids. Wie üblich sind sich die WahrsagerInnen der Volksökonomie nicht einig, sondern zerfallen in die widerstreitenden Schulen. Einig ist man sich indes, dass für die Schweizer Exportindustrie und den Tourismus schwere Zeiten anstehen. Die Kosten in der Schweiz sind im Verhältnis zu den ausländischen Kundenvermögen auf einen Schlag um rund 20 Prozent gestiegen, was man nur teilweise und zeitverzögert abbauen kann, indem man es auf die Proletarisierten abwälzt. Es kursieren verschiedene Kurshöhen auf welchen sich der Euro angeblich einpendeln werde, und es sind unterschiedliche Ansichten zu hören, was die Schweizer Wirtschaft ertragen könne. Angesichts der kaum ausgestandenen Krise in der EU – aktuell stehen die Reaktionen auf die Wahl in Griechenland an – und dem «Quantitative Easing» der EZB muss man wohl kein Wahrsager sein, um einen schwachen Euro zu prognostizieren. Fest steht: Wenn der Euro-Kurs sich auf tiefem Niveau einpendelt, ist für die Schweiz ein schleppendes Wachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit zu erwarten. Dreieinhalb Jahre konnte man die Insel der Glückseligen aufrechterhalten, jetzt folgt erstmal der Einbruch der globalen ökonomischen Realität.

Politische Reaktionen

Wieder Mal folgt wohl auf eine ökonomische Misere ein politisches Desaster. Und zwar nicht weil der Staat ohnmächtig ist, sondern weil er schlicht und einfach das Interesse der Nationalökonomie organisieren muss. Das heisst konkret, immer annehmbare Akkumulationsbedingungen für das Kapital zu garantieren. Die rasche Unterzeichnung von Freihandelsverträgen, wie sie einige FDP-ExponentInnen bereits öffentlich bewarben, dürfte für die Lohnabhänigen noch das kleinere Problem darstellen. Wer die «Arena» am Wochende nach dem SNB-Entscheid geschaut hat, weiss, worauf sich die Proletarisierten einstellen müssen. Zum einen wurde von Unternehmerseite vehement darauf hingewiesen, dass man Rationalisierungen und Lohnkürzungen vornehmen müsse, um die Exportunternehmen wieder in Schuss zu bringen. Mehr Stress und weniger Lohn lautet das Rezept. Von mehreren PolitikerInnen wurde im Fernsehen die Unternehmenssteuerreform III ins Spiel gebracht. Im Windschatten des Diskurses über die sich verschlechternden Standortbedingungen will die Rechte diese Reform so schnell wie möglich durchbringen. In Kombination mit dem Abflauen der Konjunktur bedeutet dies Mindereinnahmen für den Staat und dürfte folgerichtig die weitere Ausdehung von Sparpaketen und Sozialabbau bedeuten.

Angesichts der bedauerlichen Schwäche der proletarischen Gegenwehr in diesem Land lässt sich die nähere ökonomische und politische Zukunft wohl mit einem einfachen Satz zusammenfassen: Und jetzt kommt der Schmerz.

Aus der Printausgabe vom 30. Januar 2015. Unterstütze uns mit deinem Abo

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