Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungen

sciopero_generale_04Sieg gegen die SVP

Mit grosser Freude und Erleichterung nimmt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) die Ablehnung der fremdenfeindlichen Durchsetzungsinitiative der SVP zur Kenntnis. Die Annahme hätte den Rechtsstaat für Alle begraben und Regelungen eingeführt, die beängstigende Parallelen zum ehemaligen Apartheidregime in Südafrika gehabt hätten. Besonders erfreulich und ermutigend ist, dass sich breite Teile der Zivilgesellschaft erfolgreich dem Vorhaben der rechtspopulistischen SVP widersetzt haben.Jedoch ist der hohe Anteil an Ja-Stimmen äusserst beunruhigend. Auch ist klar, dass die SVP noch lange nicht am Ziel ihrer Abschottungspolitik ist. Der nächste Angriff auf die Rechte und die Menschenwürde der «AusländerInnen» ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die PdAS ruft daher alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Schweiz, in Europa und weltweit mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Weiter hält die PdAS erneut fest, dass die Ursache der Kriminalität keine angeborene Eigenschaft ist, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Die steigende Anzahl der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP haben zum Ziel, die politischen Diskussionen auf ein Nebengeleis zu lenken und die Öffentlichkeit entsprechend zu prägen; anstatt über den Kahlschlag im Sozial- oder Bildungsbereich oder die Unternehmenssteuerreform III öffentlich zu diskutieren, soll über die «bösen AusländerInnen» gewettert werden. Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der StraftäterInnen in den Vordergrund: Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben – seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen der Form von Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

 

Heiratsrecht für alle Paare

Die PdAS ist über das Nein zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» sehr erfreut. Die Annahme hätte eine rückständige, konservative Definition der Ehe in die Verfassung verankert. In ihrem Wahlprogramm 2015 fordert die PdAS das Heiratsrecht für alle Paare. Weiter hätte die Annahme der Initiative zu Steuerausfälle von jährlich 1.9 Milliarden Franken beim Bund und 390 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden verursacht.

 

Volkswille aus dem Jahr 1994 missachtet

Mit dem Ja zur zweiten Gotthardröhre wird ein Bauvorhaben umgesetzt, das ein klarer Verstoss gegen die Schweizer Verfassung darstellt. So hält Art. 83. Abs. 3 fest: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten». Dieser Artikel wurde nach der Annahme der Alpen-Initiative im Jahr 1994 eingeführt. Nun wird dieser Volkswille missachtet und die Verfassung verkommt in diesem Punkt zu einem sinn- und nutzlosen Fetzen Papier.  Die Menschen und die Natur im Alpengebiet sind die Verlierer dieser Abstimmung. Gewonnen haben die Profitinteressen der Zement- sowie der Autoindustrie. Der Bau des zweiten Tunnels durch den Gotthard kostet die SteuerzahlerInnen rund zwei Milliarden Franken. Dazu kommt die Sanierung des heutigen Tunnels von etwa 800 Millionen Franken. Nicht eingerechnet hat der Bundesrat aber die Folgekosten: Betrieb und Unterhalt der zweiten Röhre werden jährlich 25 bis 40 Millionen Franken verschlingen. Geld, das andernorts fehlen wird.

 

Chance verpasst

Die Ablehnung der Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» ist für die PdAS enttäuschend. Die Stimmberechtigten haben eine wichtige Chance verpasst, die Nahrungsmittespekulation am richtigen Ort zu bekämpfen. Der Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Banken spielen eine wichtige Rolle in der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben  ihren Firmensitz in der Schweiz. Ihre habgierigen Profitinteressen, die unter anderem auch für den Hunger vieler Menschen auf der Welt verantwortlich sind, haben leider einmal mehr gesiegt. Doch der Kampf gegen Hunger und Armut geht weiter!

Partei der Arbeit der Schweiz

Februar 2016

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