Ein hoher, zu hoher Preis bezahlt

Die Welt steckt in einer Krise und alle sozialen Organisationen mit ihr. Die Gewerkschaftsbewegung stellt dabei keine Ausnahme dar. Befindet sich der Syndikalismus nun in einer Krise aufgrund der Tatsache, dass sich der Kapitalismus selbst in einer Krise befindet, auf welche die Gewerkschaften keine Antworten geben können? Was ist zu tun?

Die gewerkschaftlichen Organisationen, die politischen Organisationen und die Kooperativen riefen  1864 die Erste Internationale ins Leben. Diese war unterteilt in AnarchistInnen und die sozialistischen, revolutionären SozialdemokratInnen (MarxistInnen). Letztere gründeten 1889 die Zweite Internationale, die eine Spaltung zwischen den SozialdemokratInnen (Sozialistische Internationale) und den sozialistischen, revolutionären, pazifistischen Kommunist-Innen (Dritte Internationale 1919) zur Folge hatte.  Zu diesen beiden Strömungen kommt die Libertäre hinzu. Auch um den aktuellen Kontext zu verstehen, ist es unerlässlich, einen kurzen Überblick über die Strömungen zu haben, die die Gewerkschaftsbewegung beeinflussten.

Die Libertären

Für sie ist der Staat nichts anderes als ein Apparat der Herrschaft und Unterdrückung. Daher ist seine Abschaffung die Voraussetzung für die Emanzipation der ArbeiterInnen. Der freie Zusammenschluss von Kollektiven ist der Ersatz für den Staat. Sie fassen die Abschaffung des Privateigentums zu Gunsten des sozialen, kollektiven Besitzes (nicht staatlich) der Produktionsmittel und des Tausches ins Auge. Die Lohnarbeit repräsentiert die Abhängigkeit der ArbeiterInnen gegenüber dem Kapitalisten und der Lohn bezahlt nicht die Arbeit, sondern die verbrachte Zeit unter der direkten Kontrolle des Arbeitgebers. Die Libertären postulieren die Abschaffung der Lohnarbeit sowie den Anspruch für jede und jeden auf einen gleichen Anteil am sozialen Einkommen (Mindesteinkommen und Bedingungsloses Grundeinkommen). In dem Masse, indem die Mittel mit den Prinzipien der Bewegung und des libertären Projekts vereinbar sind, sind alle Mittel erlaubt, sogar die gesetzlichen. Voraussetzung bleibt jedoch der Anspruch auf Kohärenz. Die AnarchistInnen bevorzugen die Organisierung in Netzwerken, die aus autonomen Gruppen bestehen, und ohne politische Richtung, jedoch mit WortführerInnen. Diese Organisationsform ist sowohl im politischen Feld als auch im gewerkschaftlichen Feld massgebend.

Die Sozialdemokraten

Für sie ist der Staat ein Apparat der Regulierung und der Organisierung der Gesellschaft. Dieser Apparat muss von der sozialistischen und der gewerkschaftlichen Bewegung genutzt werden, um eine soziale und kulturelle Wirtschaftspolitik zu führen. Diese soll in erster Linie im Interesse der Benachteiligten, aber daneben, der gesamten Bevölkerung, liegen. Sie wollen die öffentliche Kontrolle über die Produktionsmittel und den Tausch. Das Privateigentum, das vererbt wird, bleibt bestehen und es gibt eine Vermischung des Wirtschaftssystems (privater Sektor, öffentlicher Sektor). Die SozialdemokratInnen setzen sich für einen stetigen Anstieg des Lohnes und eine Verringerung der Lohnschere ein. Sie bestehen auf die Gesetzlichkeit ihrer Mittel, sind jedoch bereit, durch Gesetzesänderungen neue Mittel zu geben. Ausserhalb des Rechts und des Rechtsstaates, sprich innerhalb eines bestehenden demokratischen Staates,sind die SozialdemokratInnen völlig hilflos. Unter einer Diktatur sind sie gute Dissidenten, aber schlechte Widerstandskämpfer. Die SozialdemokratInnen haben eine Organisation, die völlig auf den demokratischen Staat ausgerichtet ist.

Die Marxisten-Leninisten

Für sie ist der Staat ein Instrument, durch das eine Klasse eine andere beherrscht. Im Kapitalismus ist er das Instrument der Diktatur der Bourgoisie. Die revolutionäre Bewegung, angeleitet von der Partei, muss den Staat in ihre Gewalt bringen und ihn völlig in Beschlag nehmen. Sie streben die Abschaffung des Privateigentums an. Die Produktionsmittel sollen an den Staat übergehen. Die KommunistInnen teilen theoretisch das Postulat gegen die Lohnarbeit der Libertären. Sie teilen auch die sozialdemokratische Forderung eines stetigen Anstiegs der Löhne und einer Verringerung der Lohnungleichheiten, aber über den Rechtsweg und nicht über Vereinbarungen. Was die Aktionsmittel betrifft, ist das was zählt, die Effizienz. Die Marxisten-Leninisten gehen davon aus, dass die Mittel, welche die revolutionäre Bewegung benutzt, niemals nur diejenigen sein können, welche der Kapitalismus verwendet. Es ist der Kapitalismus selbst, der seine GegnerInnen zwingt, radikale aber historisch nötige Methoden anzuwenden.

Den kapitalistischen Staat bestärkt

Die sozialistische und gewerkschaftliche Bewegung hat ihre Ursprünge vor langer Zeit. Er liegt so weit zurück, dass die Bewegung vergessen hat, woher sie gekommen ist. In der politischen Landschaft des Westens stützte sie sich auf einer kohärenten, sozialen Basis (der Arbeiterklasse) und einem alternativen sozialpolitischen Projekt. Das heisst einem Projekt, das eine fundamentale Veränderung der politischen und sozialen Realität zum Ziel hat und sich durch ein konflikthaltiges Verhältnis zu den politischen Institutionen auszeichne. Das heisst konkret, um die Staatsgewalt zu erobern oder zu brechen, auf alle Fälle ihr konsequent die Stirn zu bieten. Diese tragenden Elemente der sozialistischen und gewerkschaftlichen Bewegung sind ihr in der Schweiz und im restlichen Europa abhanden gekommen. Die soziale Basis hat sich aufgelöst in ein konsumgeiles, paranoides Kleinbürgerturm (Mittelklasse). Die am meisten benachteiligten ArbeiterInnen sind ausserhalb der Bewegung, das politische Projekt ist zerfallen. Die Strategie der gesellschaftlichen Veränderung hat sich reduziert auf die Partizipation in politischen und sozialen Institutionen. Die sozialistische und gewerkschaftliche Bewegung verstand sich ursprünglich als politischer Ausdruck der Arbeiterklasse gegen den Staat, gegen das Privateigentum und gegen die Lohnarbeit. In den letzten 150 Jahren hat sie den Staat jedoch gestärkt, das Privateigentum verbreitet, die Lohnarbeit verallgemeinert und die Arbeiterklasse, nicht aber das Proletariat, aufgelöst. Der Sozialismus und der Syndikalismus haben ihre Klasse so grundlegend verändert, dass sie diese einschränken und sich auf ihr abstützen. Ihre soziale Basis wurde geschwächt durch etwas, das auf eine Art als Lösegeld für den historischen Erfolg der Bewegung betrachtet werden kann: Die Verbesserung der Lebens- und Abeitsbedingungen der ArbeiterInnen wurde mit der Auflösung der Arbeiterklasse als Klasse an sich bezahlt. Durch die Eingliederung der sozialistischen Bewegung in die politischen Institutionen wurde diese Entwicklung noch verstärkt. Geboren von der Arbeiterklasse hat sie ihre öffentliche Funktion, die gegen den Staat gerichtet war, aufgegeben und sich im Staat selber eingerichtet.

Die Beteiligung der Linken an der Staatsgewalt in Westeuropa setzt eine Beteiligung auf allen Ebenen des politischen Entscheidungsprozesses und in allen Instanzen des Staatsapparats voraus. Mehr noch als blosse Beteiligung fügen sich die Partei und die Gewerkschaften in die Machtstrukturen ein. Es handelt sich um eine Integration der dominanten politischen Kultur und deren Verhaltensvorstellungen über die Arbeiterklasse. Sich mit dem Staat identifizierend, verwechseln sie die Veränderung der Gesellschaft mit dem Austausch der Personen in der Regierung. Sie haben das sozialistische Projekt auf den Etatismus reduziert. Die sozialistische und gewerkschaftliche Bewegung ist nicht mehr als eine revolutionäre Kraft in Erscheinung getreten, sondern als eine konservative Kraft. Sie hat die politischen und sozialen Institutionen, die sie verändern wollten, gestärkt. Es ist ihnen dabei nicht einmal gelungen, das Wiedererscheinen einer Massenarmut zu verhindern. Sie haben es nicht geschafft, dem Erstarken von rassistischen und faschistischen Verhaltensweisen und politischen Diskussionen etwas entgegen zu setzen. Oder etwas freundlicher ausgedrückt: Es fehlt die Rückkehr zum Ursprung und die Suche nach einer verlorenen Identität.

Das militante Engagement der Basis

Trotz des sichtlichen Zerfalls haben die Gewerkschaften heute noch notwendige Funktionen, die, so scheint es, keine andere Institution an ihrer Stelle wahrnimmt. Zu diesen Funktionen gehören mindestens die folgenden drei. Erstens die demokratische: Allen die, die arbeiten oder arbeiten wollen, eine Stimme in ihrem Arbeitsleben zu geben. Zweitens die wirtschaftliche: Zu einer gleichen Verteilung der Früchte des Wachstums beizutragen. Und drittens die soziale: Sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen, indem gegen den Ausschluss, die Gewalt, das soziale Chaos und die Armut gekämpft wird.

Um dies zu erreichen, müssen sich die Gewerkschaften auf die direkte Organisation der ArbeiterInnen stützen und nicht auf ihre Präsenz in sozialen, wirtschaftlichen und politischen Institutionen. Sie sollten auf der Einheit der ArbeiterInnen und deren Organisierung basieren. Dies in einer gemeinsamen Bewegung, welche die Trennungen zwischen Berufen, wirtschaftlichen Sektoren, Qualifizierungen und  Nationalitäten überwindet und nicht auf einem Mosaik von spezifischen Organisationen, die unter einem gemeinsamen Kürzel mehr oder weniger verbündet sind. Sie müssten auf die Organisierung der am stärksten ausgebeuteten und prekarisierten ArbeiterInnen gestützt sein und nicht in erster Linie wie heute auf die Organisierung der am besten geschützten ArbeiterInnen. Das Fundament der Gewerkschaften muss die Bereitschaft sein, kollektive Rechte für die ArbeiterInnen zu erkämpfen und nicht die Verhandlungen dieser Rechte, die nicht verhandelbar sind. Sie müssen auf der Überzeugung gründen, dem Staat die Stirn zu bieten und nicht das Friedensabkommen als Ausgangsbasis betrachten. Und schliesslich sollten die Gewerkschaften auf dem militanten Engagement ihrer Mitglieder und nicht auf dem professionellen Engagement ihrer Funktionäre aufgebaut sein.

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