2x Nein zum Ausverkauf!

sit. Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) ab. Die Vorlage ist ein Bilderbuchbeispiel neoliberaler Politik; «rentable Anlagen» werden dabei den PrivatinvestorInnen überlassen. Die eigentliche Frage bei der Privatisierungsvorlage lautet: Wollen wir unsere Gesundheit verkaufen?

Das KSW und die IPW sollen privatisiert werden. Doch warum? Die IPW hat das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 2,5 Millionen Franken abgeschlossen und hat im April 2017 die EFQM-Auszeichnung «Committed to Excellence» (Verpflichtung zu Exzellenz) erhalten. Die European Foundation for Quality Management (EFQM) verleiht diese Auszeichnung an Organisationen, die im Rahmen eines externen Prüfungsprozesses aufzeigen können, dass sie sich systematisch und konsequent für die Qualitätsentwicklung und -sicherung einsetzen. «Damit wurde die erste Stufe des europaweiten Anerkennungsprogramms nach EFQM erreicht», schreibt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich stolz auf ihrer Website. Alles andere als ein kranker Patient ist auch das KSW. Im 2016 hat es einen Gewinn von 29,8 Millionen Franken erwirtschaftet. Rechnet man die Gewinne aus den Jahren 2014 und 2015 hinzu, kommt man auf die stolze Summe von gut 70 Millionen Franken. Das Total der Investitionen für Sachanlagen und immaterielle Anlagen beliefen sich 2015 auf 22,3 Millionen Franken. Dabei wurden 10,1 Millionen Franken in medizinische Geräte und 8,2 Millionen in den Bau und Ausbau der Operationssäle sowie in das zweite Herzkatheter-Labor für die Kardiologie investiert. Kurz: Das KSW ist «eine rentable Anlage», um es mit den Worten von FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger auszudrücken.

Nur im Sinne des Profits
All dies wurde mit der aktuellen Rechtsform einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt erreicht, die zumindest eine gewisse demokratische Kontrolle ermöglicht. Daher nochmals die Frage: Warum sollen KSW und IPW in eine private AG umgewandelt werden? Um den «notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum» zu erhalten, heisst es so schön heuchlerisch auf der Website der BefürworterInnen. Konkret geht es aber darum, die «rentable Anlage» den PrivatinvestorInnen zur Verfügung zu stellen und die demokratische Kontrolle zu eliminieren. Es ist ein Schulbeispiel neoliberaler Politik, das hier über die Bühne gehen soll. Die Gesundheit, genauer die medizinische Versorgung, soll zur Ware werden, die den «Marktgesetzen» unterliegt und somit von ihnen auch bestimmt werden.
Ziel einer AG ist es, einen möglichst grossen Profit für die AktionärInnen zu erwirtschaften. Erreicht wird dies mit zahlungskräftigen KundInnen, in diesem Fall PatientInnen, und mit Sparen beim Personal. Die rasante Entwicklung zur Zweiklassenmedizin und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind zwei Konstanten bei der Privatisierung des Gesundheitswesens. Dazu schreibt Maria Sorgo, Pflegefachfrau und VPOD-Mitglied, in der Zeitung «P.S.»: «Während also die Spitalleitungen beider Kliniken offensiv für das Ja-Komitee werben, ist die Kritik an den Vorlagen in der Belegschaft gross. Im Gespräch mit Mitarbeitenden des KSW und der IPW ist schnell klar, dass das Vertrauen in die vorliegenden Gesetze klein ist.» Und sie fügt hinzu: «Kaum jemand sieht in der Vorlage Vorteile für die Patientinnen und Patienten oder für sich selber. Denn wer im Gesundheitswesen arbeitet, weiss, dass sich Flexibilisierung und zunehmende Marktorientierung eigentlich nie am Wohl der Patientinnen und Patienten, der Angehörigen oder den Angestellten orientieren.»

Zürcherinnen und Zürcher: Stimmt 2x Nein am 21. Mai!

 

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zur Sicherheit untenstehende Aufgabe lösen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.