Wer das Kommando hat

Horst Teubert. Über die Zukunft der Europäischen Union scheinen sich Deutschland und Frankreich, die Hegemonialmächte, nicht einig zu sein. Für die Pläne des französischen Präsidenten und Jungspunds Macron hat die Noch-Immer-Kanzlerin Merkel nicht viel übrig.

Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. September vor dem informellen EU-Gipfel in Tallinn zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Macron hat insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Ernennung eineR Euro-FinanzministerIn befürwortet. Merkel nannte seine Vorschläge unverbindlich einen «guten Impuls», um anschliessend zu erklären, man solle jetzt «sehr schnell in Beratungen eintreten». Berlin werde sich dabei «mit eigenen Elementen einbringen», so etwa mit einer möglichen Transformation des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds.
Ein strikt technokratisch organisierter Europäischer Währungsfonds gilt als Gegenmodell zu eineR politisch agierenden Euro-FinanzministerIn und ist inzwischen mehrfach von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. Bei Macrons sonstigen Ideen für eine Reform der EU sehe sie viele Übereinstimmungen, erklärte Merkel ebenso unverbindlich, um ihre Zustimmung sogleich zu relativieren: «Allerdings müssen wir natürlich über die Details auch noch sprechen.» Ein Erfolg für den französischen Präsidenten blieb aus.

Airbus auf Schienen
Macrons bisherige Erfolglosigkeit wiegt umso schwerer, als Frankreichs Präsident mittlerweile erheblich gegenüber Berlin in Vorleistung getreten ist. Das gilt nicht nur für die Umgestaltung der französischen Wirtschaft nach deutschem Modell («Agenda 2010»); diese hat mit der Realisierung der Arbeitsmarktreform in Frankreich inzwischen begonnen, trifft aber auf massive Widerstände. Auch die in dieser Woche beschlossene Fusion von Alstom mit der Siemens-Bahntechniksparte zu einem europäischen Beinahe-Eisenbahnmonopolisten ist mit erheblichen Zugeständnissen an die Bundesrepublik verbunden. Begründet wird sie als Massnahme gegen den chinesischen Konzern China Railway Rolling Stock (CRRC), der auf allen Kontinenten kräftig expandiert und mittlerweile einen Jahresumsatz von mehr als 30 Milliarden Euro erzielt. Alstom und die Siemens-Bahntechniksparte kommen zusammen auf rund 15 Milliarden Euro. Man müsse CRRC einen «europäischen Champion» entgegenstellen, erklärt der Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser. Von einem «Airbus auf Schienen» ist die Rede – in Anspielung darauf, dass Airbus vor allem mit dem Ziel gegründet wurde, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, damals allerdings lediglich gegen den US-Konzern Boeing.

«Der Eindruck einer Übermacht»
Die formale Fusion der beiden Konzerne wird in Frankreich, wie KorrespondentInnen feststellen, als «Übernahme wahrgenommen» – zu Recht. Zwar wird «Siemens Alstom» seinen Sitz in Paris haben; auch wird der Vorstandsvorsitzende, der bisherige Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge, aus Frankreich stammen. «Es musste eine Konstruktion gefunden werden, um den Eindruck einer einseitigen Übermacht zu vermeiden», heisst es erläuternd in der führenden deutschen Tageszeitung «FAZ».
Dabei ist die einseitige Übermacht klar gegeben. Siemens wird 50,67 Prozent an «Siemens Alstom» halten «und damit auch das Kommando haben», wie ExpertInnen urteilen – Letzteres umso mehr, als der französische Staat, der zur Zeit noch an Alstom beteiligt ist, seine Anteile verkaufen wird; damit wird Siemens auch strukturell zum dominanten Anteilhaber. Den deutschen Einfluss zementiert zudem die Tatsache, dass der elfköpfige Verwaltungsrat von einem Deutschen geleitet werden und sechs deutsche Mitglieder haben wird. Der Ausverkauf eines Juwels der französischen Industrie führt nun in Frankreich zu neuer Kritik an Macron. Kann er nicht bald einen grösseren Erfolg vorweisen, dann droht seine Lage noch deutlich schwieriger zu werden als schon jetzt.

Merkel sieht Handlungsbedarf
Macron sucht deshalb auf einem Gebiet in die Offensive zu kommen, auf dem Frankreich bislang Deutschland noch nicht unterlegen ist: beim Militär. Die bisherigen Beschlüsse zur Militarisierung der EU gingen durchaus in die richtige Richtung, genügten aber nicht, erklärte der französische Präsident während einer Rede an der Sorbonne; es müssten weitere Fortschritte erzielt werden. So müsse «Europa» zu Beginn des kommenden Jahrzehnts über «eine gemeinsame Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Wehretat und eine gemeinsame Militärdoktrin» verfügen; darüber hinaus solle die EU eine einheitliche «strategische Kultur» entwickeln. Dabei müsse die Union der Mittelmeerpolitik «Priorität» einräumen, forderte der Präsident. Er knüpft damit an diverse Bemühungen seiner beiden Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande an, die Region, die Paris seit der Kolonialzeit als seine traditionelle Hegemonialsphäre begreift, in den Mittelpunkt der EU-Aussenpolitik zu rücken. Bislang ist das noch keinem französischen Präsidenten gelungen. Stattdessen ist Berlin mittlerweile bestrebt, im bislang von Paris dominierten Sahel eine eigene Einflusszone zu entwickeln. Mit Blick auf Macrons Mittelmeer-Vorstoss äusserte Kanzlerin Merkel gestern, sie sehe in der Aussenpolitik «noch Handlungsbedarf».

Der Werftenverbund
Ernste Auseinandersetzungen sind nicht auszuschliessen. Macron hat am Mittwoch Italiens Premierminister Paolo Gentiloni in Lyon zu Gesprächen getroffen, die einen Streitpunkt zwischen den beiden Ländern ausgeräumt haben: die Auseinandersetzungen um die Übernahme der französischen Werft STX France durch die italienische Fincantieri. Deren Übernahmepläne hatten im Sommer zu schweren Verstimmungen zwischen Paris und Rom geführt. Nun aber ist der Streit beigelegt: Fincantieri wird 51 Prozent an STX France und damit die Mehrheit bekommen, wobei ein Prozent als «geliehen» gilt und von Paris jederzeit zurückgerufen werden kann; damit sichert sich die französische Regierung eine Art Vetorecht bei weitreichenden Konzernentscheidungen. Dies ist deswegen von Bedeutung, weil mit der Übernahme die STX-Werft in St. Nazaire an der Atlantikküste, die als einzige in Frankreich für Flugzeugträger und andere besonders grosse Militärschiffe geeignet ist, unter italienische Kontrolle gerät. Mit dem Fincantieri-STX-Geschäft beginnt ein gewaltiger europäischer Werftenverbund zu entstehen, der – wie «Siemens Alstom» – künftig auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist.

Airbus der Meere
Dabei wird damit gerechnet, dass Fincantieri/STX sich in absehbarer Zeit auch mit dem Pariser Marinekonzern Naval Group (Ex-DCNS) zusammentun wird. Damit würde der Werftenverbund zu einem auch die europäische Marinerüstung dominierenden Koloss. Bereits jetzt ist zuweilen von einem «Airbus der Meere» die Rede. Um den Aufbau eines solchen Werftenverbunds hatte sich mehrfach die deutsche ThyssenKrupp Marine Systems bemüht, allerdings ohne Erfolg, weil die deutsche Firmenleitung – unterstützt von der Bundesregierung – hartnäckig auf deutscher Führung bestanden hatte. Paris war nicht zur Unterordnung bereit – und hat nun in Italien einen Verbündeten gefunden, der bereit ist, in der maritimen Kriegsindustrie in Opposition zu den deutschen Vorstellungen zu gehen. Rom hat – ähnlich wie Paris – aussenpolitisch vorrangig Interessen im Mittelmeergebiet, während die Berliner Interessen seit je im Osten liegen.

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