Massenprotest in Indien

Es war eine der grössten Protestaktionen in der jüngeren Geschichte Indiens. Rund 50 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. September an landesweiten Aktionen gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der indischen Zentralregierung unter Führung der Kongress-Partei.

In mehr als der Hälfte aller 28 indischen Bundesstaaten herrschten generalstreikartige Zustände. Neben den Beschäftigten zahlreicher Industriebetriebe, Büros und Verwaltungen hatten die Bus-, Lkw- und Taxifahrer für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Parallel dazu  streikten die Einzelhändler und Gewerbetreibenden, indem sie ihre Geschäfte geschlossen hielten. Auch die Märkte blieben geschlossen, ebenso Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Es gab zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationszüge.Tausende nahmen an Sitzblockaden auf Plätzen und Strassen teil. In mehreren Orten waren auch Eisenbahnschienen von Demonstrationen besetzt worden.

Zu den Protesten aufgerufen hatten der Allgemeine Indische Gewerkschaftsbund und Organisationen der Kleingewerbetreibenden sowie acht politische Parteien. Darunter die Kommunistische Partei Indiens – Marxisten (KPI-M) und die Kommunistische Partei Indiens (KPI) und vier zum sozialdemokratischen oder linkssozialistischen Spektrum gehörende Parteien. Die Führer der acht Parteien nahmen gemeinsam an einer Sitzblockade in Neu Delhi auf der Zugangsstrasse zum Parlament teil.

In dem gemeinsamen Aufruf der acht politischen Parteien hiess es, dass die Regierung angesichts der Auswirkungen der internationalen kapitalistischen Krise der Bevölkerung „neue grausame Schläge“ versetzt. Im Einzelnen werden vier konkrete Regierungsvorhaben erwähnt. An erster Stelle stand der Protest gegen die Erhöhung der Preise für Dieselkraftstoff um 5 Rupien pro Liter (etwa 7 Cent), weil die Regierung zur Reduzierung von Staatsausgaben Subventionen für den für viele Inder unentbehrlichen Diesel-Kraftstoff gekürzt hatte. Gleichzeitig wurde die Zahl von verbilligten Gasflaschen für den Gebrauch im Haushalt auf sechs Flaschen pro Familie begrenzt. Den benötigten Rest sollten die Verbraucher künftig zu „Marktpreisen“ kaufen, die fast doppelt so hoch liegen. Bei den Kleingewerbetreibenden hatte der Beschluss der Regierung, im Rahmen der „Wirtschaftsreformen“ den Handel für ausländische Supermarktketten-Multis wie Walmart (USA), Tesco (Grossbritannien), Carrefour (Frankreich) oder Metro und Ikea zu öffnen, das Fass zum Überlaufen gebracht. Es wird befürchtet, dass dies hunderttausende indische Kleinhändler um ihre Existenz bringen wird und die ausländischen Warenhauskonzerne danach die Preise dank ihrer Monopolstellung nach oben treiben werden. Schliesslich wird in dem Aufruf der acht Oppositionsparteien auch der von der Regierung beabsichtigte Verkauf von grossen Aktienpakten indischer Staatsfirmen wie Oil India an ausländische „Investoren“ erwähnt.

Die Kongresspartei, die einst die führende Kraft im nationalen Befreiungskampf gegen den englischen Kolonialismus war und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts unter Nehru und Indira Gandhi einen antiimperialistischen Kurs der Blockfreiheit verfolgt hatte, ist nach einer Unterbrechung seit 2004 wieder an der Regierung. Sie wurde sowohl 2004 wie 2009 bei den Wahlen stärkste Partei im indischen Parlament, verfügte jedoch nicht über genügend Mandate, um allein eine regierungsfähige Mehrheit bilden zu können. Sie war deshalb immer wieder auf die parlamentarische Unterstützung unterschiedlicher kleinerer Parteien angewiesen. Zu diesen Unterstützern gehörten in den ersten Jahren auch die „Linksfront“ einschliesslich der beiden Kommunistischen Parteien, die von Fall zu Fall für Regierungsvorlagen stimmten, sich aber nicht in eine ständige Regierungskoalition mit dem „Kongress“ einbinden liessen. Wegen der linken Tolerierung bzw. Unterstützung wurde die Regierung in diesen Jahren als „Mitte-Links-Regierung“ bezeichnet. 2008 haben die Parteien der Linksfront diese Unterstützung jedoch aufgekündigt. Unmittelbarer Anlass war die Auseinandersetzung um den „Atomdeal“ mit den USA. Bald folgte aber auch eine wirtschaftspolitische Kurswende in Richtung der stärkeren Orientierung auf neoliberale Rezepte durch Privatisierung der Staatsunternehmen und „Öffnung“ des Landes für ausländische Investoren. Seitdem regiert die Kongress-Partei mit unterschiedlichen kleineren, mehr oder weniger stabilen „Partnern“. Derzeit befindet sie sich wieder einmal in einer politischen Krise, nachdem kürzlich der im Bundesstaat Westbengalen regierende Trinamool-Congress aus Protest gegen die „Wirtschaftsreformen“ seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt hat. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung bei einer kommenden Vertrauensabstimmung im Parlament möglicherweise keine Mehrheit mehr findet und vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden müssen.

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