Halleluja, Silvio ist weg!

«Halleluja, Silvio Berlusconi ist zurückgetreten», schreibt die kommunistische Tageszeitung «il manifesto» in ihrer Ausgabe vom Sonntag, 13. November 2011. Endlich, nach 17 Jahren, verlässt der Medienzar und Multimillionär die politische Bühne Italiens. Sein letzter Gang zum Staatspräsidenten Giorgio Napoletano, bei dem Berlusconi seinen formellen Rücktritt einreichen musste, wurde zum Spiessrutenlauf: Sein Auto und er wurden von wütenden BürgerInnen mit Münzen beworfen. Auf Schildern und Transparenten war zu lesen: «Fertig gehurt», «Game over», «Fertig Party», oder «Danke für den Bankrott», um der Ironie auch noch etwas Platz zu lassen.

Silvio, der das Land wie sein Medienimperium führen wollte, hinterlässt einen Scherbenhaufen, nachdem sein Traum zum schrecklichen Albtraum für Millionen von ItalienerInnen geworden ist. Seine Erbschaft ist ein durch seine privaten Interessenkonflikte völlig entstelltes Land, zerrissen in den elementarsten Regeln des zivilen Zusammenlebens und gedemütigt durch die Prostitution, nicht nur der sexuellen. Etwas ist hier jedoch hinzuzufügen: Es war die Mehrheit der ItalienerInnen, die den ständig lächelnden kleinen Zwerg dreimal zum Chef ihres Landes gewählt haben! Geblendet durch seine populistische, gewaltige Propagandamaschinerie ist das Volk dem Rattenfänger blind hinterher gelaufen – die Quittung dafür ist desaströs.

Ein EU-Vorzeigesoldat übernimmt

Gibt es in Italien eine grössere Tragödie als Berlusconi selbst? Ja, die gibt es. Und wie, auch wenn es schwer zu glauben ist. Es war nicht die sozialdemokratische Opposition im Parlament oder gar eine breite Massenprotestbewegung, die Berlusconis politisches Grab schaufelte. Diese Tatsache spricht Bände. Abdanken musste Silvio wegen dem Diktat des Marktes, genauer: durch den Befehl der EU, für die Berlusconi schlicht nicht mehr tragbar war. Über seine sexuellen Eskapaden mit minderjährigen Mädchen konnten die EU-Mächtigen noch lächeln (vielleicht waren einige graumelierte Herren in EU-Kreisen sogar eifersüchtig und blickten mit Neid auf den dauergeilen Premierminister Italiens), doch die Tatsache, dass er das Land nicht auf den befohlenen EU-Blutsaugerkurs führen konnte, wurde ihm nicht verziehen. Brüssel wünscht sich nun, das dies Mario Monti tun soll. 1995 wurde Monti EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Dieses Amt hatte er bis 1999 inne, dann wurde er bis 2004 Kommissar für Wettbewerb. Der 68-jährige Vorzeigesoldat der EU, ausgezeichnet mit dem europäischen «Eisernen Kreuz des Neoliberalismus», wurde in einer Nacht- und Nebelaktion zum Senator auf Lebzeiten gewählt. Ja, denn selbst in Italien muss man Mitglied einer Parlamentskammer sein, um Regierungschef zu werden. Und da es Mario Monti bis zum 10. November nicht war, musste diese kleine Nebensächlichkeit noch schnell korrigiert werden. Bananenrepublik, dein Name sei Italien!

Das letzte Geschenkpaket

Das letzte Geschenk von Berlusconi war das so genannte «Stabilitätspaket», das – wen wundert es – von Brüssel befohlen worden ist. Berlusconi machte die Annahme des Pakets zur Bedingung für seinen Rücktritt. Es beinhaltet die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (unter anderem durch eine Durchlöcherung des Kündigungsschutzes) und den Verkauf von Staatseigentum, der an Schwerreiche verscherbelt werden soll. Dass die «Partito Democratico» (PD), die sozialdemokratische und grösste Oppositionspartei im Parlament, diesen krassen Sozialabbau schlucken musste, um Berlusconi endlich loszuwerden, beweist, in welch jämmerlichem Zustand sich die italienische Linke befindet. Hinzu kommt, dass die PD nun gewillt ist, die Regierung von Mario Monti zu unterstützen, weil die Partei «Verantwortung für das Land übernehmen will». Auf die radikale Linke im Land zu hoffen, ist eine Illusion. Sie ist zersplittert, zerstritten und  seit Jahren damit beschäftigt, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen – povera Italia!

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