Eine ganze Gesellschaft erwacht!

Im 2010 kündigte die liberale Regierung Québecs eine Studiengebührenerhöhung an. Die Studierendenorganisation «CLASSE» (Coalition large de l’Association pour une solidarité syndicale étudiante) mobilisierte als Antwort darauf zu einem Studierendenstreik. Dieser weitete sich schliesslich zu einer in der Geschichte Kanadas einmaligen sozialen Bewegung aus, die Studierende, SchülerInnen und Lohnabhängige zusammenbrachte. Ein Gespräch mit Katherine Ruault, Studentin und Mitglied von «CLASSE».

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Was waren die Gründe für die Mobilisierung der SchülerInnen und Studierenden in Québec?

Im Jahr 2010 präsentierte die liberale Regierung von Québec das neue Staatsbudget. Darin waren massive Austeritätsprogramme vorgesehen. Es ging in erster Linie um zwei wichtige Elemente: Einerseits wollte die Regierung die Gesundheitskosten mit einer zusätzlichen Steuer vermehrt auf die Lohnabhängigen überwälzen, andererseits sollten die Studiengebühren um 127 Prozent erhöht werden. Das dominante Argument: In Zeiten der Krise müsse der Staat sparen. Für die «CLASSE» war von Anbeginn klar: Die Erhöhungen können nur durch einen unbefristeten Streik blockiert werden.

Kannst du kurz erklären, was  die «CLASSE» ist?

«CLASSE» ist eine Vereinigung von 67 SchülerInnen- und Studierendenorganisationen, die zusammen über 100 000 GymnasiastInnen und Studierende in ganz Québec vereinigt. Diese Vereinigung ist zeitlich befristet und hat alle Organisationen versammelt, die unseren Grundsätzen zustimmten, sprich die Verteidigung der materiellen Interessen der Studierenden mit kämpferischen, demokratischen, feministischen und unabhängigen Mitteln. Wir haben zwei Ziele: eine öffentliche, kostenlose und nicht-diskriminierende Bildung für alle und den Aufbau einer gewerkschaftlichen, demokratischen, feministischen und kämpferischen Studierendenbewegung. Wir funktionieren nach den Prinzipien der Basisdemokratie. Das heisst, dass die dezentralen Studierendenversammlungen über die politische Stossrichtung der Organisation entscheiden.

Wann hat dann der tatsächliche Studierendenstreik begonnen?

Wir haben zwei Jahre lang auf einen Studierendenstreik hin mobilisiert. Dazu gehörten Petitionen, kleine Aktionen, kleine Demos und die Verbreitung von Informationsmaterial. Diese Vorarbeit war unabdingbar für das Gelingen unserer Mobilisierung und hat am 10. November 2011 zur ersten Grossdemo mit 30 000 Beteiligten geführt Im Januar 2012 hatten sich bereits 10?000 Studierende bereit erklärt, einen unbefristeten Streik zu führen. Die Mobilisierungsarbeit wurde natürlich weitergeführt, mit Aktionen und weiterer Informationsarbeit. Am 1. März fand dann eine Grossdemo statt und 100?000 Studierende traten in den unbefristeten Streik. Am 22. März fand eine landesweite Demo statt, an der sich 200?000 Personen beteiligten. Die massive Mobilisierung hat uns dazu veranlasst, jeden 22. des Monats auf die Strasse zu gehen.

Die Bewegung benutzte viele unterschiedliche Aktionsformen. Welche Vorteile konntet ihr daraus ziehen?

Wir haben stets zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, das war die Hauptform unseres Kampfes. Darüber hinaus suchten wir die Unterstützung der ganzen arbeitenden Bevölkerung. Wir haben in den Quartieren und Nachbarschaften Versammlungen organisiert, die es erlaubten, die Beteiligung zu erweitern. Auch fanden spontane Nachtdemos statt, meist dezentral organisiert. Die «cazerolazos», also Demos durch die Nachbarschaften mit Pfannen, gehörten zu den Momenten, während denen sich Kinder, Frauen und ganze Familien an der Bewegung beteiligten. Doch wir haben schnell gemerkt, dass wir auch dort ansetzen mussten, wo der Staat und die Wirtschaft ökonomisch verletzlich sind. Wir begannen also Staatsunternehmen, Häfen und Brücken zu blockieren und somit die Wirtschaft lahmzulegen. Dadurch wurde unsere Mobilisierung zu einem Kampf «ums Ganze» ausgeweitet.

Auf einem Transparent war zu lesen: «Dies ist kein Studierendenstreik. Es ist eine ganze Gesellschaft, die erwacht». Wie erklärst du dir, dass diese Studierendenbewegung ein solches Ausmass annehmen konnte?

1970 erlebte Québec mit einer «stillen Revolution» die Unabhängigkeit von Kanada. Eine «stille Revolution» bedeutet aber nicht, dass keine Kämpfe stattgefunden haben. Tatsächlich kennt Québec eine lange Tradition von Arbeitskämpfen, Streiks und grossen Mobilisierungen. So war der diesjährige Streik bereits der siebte grosse Streik der SchülerInnen und Studierenden, wobei ein solches Ausmass nie erreicht wurde. Parallel zu unserer Bewegung befanden sich auch andere Lohnabhängige im Kampf. Das Reinigungspersonal von «Air Canada» streikte gegen die Ankündigung von Entlassungen, im Aluminiumunternehmen «Rio Tinto» wurden die ArbeiterInnen aufgrund ihres Kampfes gegen anti-gewerkschaftliche Entlassungen ausgesperrt und hatten somit keinen Lohn. Wir haben uns gleich solidarisiert, gingen die kämpfenden ArbeiterInnen besuchen und boten materielle Hilfe an. Die Verbindung von Kämpfen gehört zu einem Hauptanliegen von «CLASSE».

Wie reagierte der Staat, beziehungsweise die Regierung nach diesen massiven Mobilisierungen?

Die Regierung reagiert sehr repressiv gegen die Bewegung. Im Mai trat die «Loi 78» in Kraft, welche alle Versammlungen im Umkreis der Unis verbot, MitarbeiterInnen von Hochschulen das Streikrecht entzog und alle Personen, die unbewilligt demonstrieren, mit horrenden Bussen bestrafte. Unsere Mobilisierung musste sich also radikalisieren, um dagegen zu halten. Wir riefen zu einem sozialen Generalstreik auf. Am 22. Mai fand dann tatsächlich ein zweitägiger Streik statt, der nicht nur die Schulen und Unis erfasste, sondern die ganze Wirtschaft Québecs. Unterschiedliche Gruppen von Lohnabhängigen stellten sich aktiv auf unsere Seite. Es wurden unabhängige Kollektive gegründet wie «PflegerInnen gegen die Erhöhung», «RentnerInnen gegen die Erhöhung» und «Richter gegen die ‹Loi 78›». Aus dem Studierendenstreik wurde ein sozialer Kampf.

Hat diese Radikalisierung und Erweiterung der Bewegung auch Früchte gebracht?

Am 4. September fanden Wahlen statt, welche die «Parti Québecois» gewann. Sie kündete an, die Gebührenerhöhung und die repressiven Gesetze zurückzuziehen. Wir beendeten somit am 8. September den Streik, da unsere unmittelbaren Forderungen durchgesetzt wurden. Nun organisiert die neue Regierung ein Gipfeltreffen zum Thema Bildung, an dem auch die Studierendenorganisationen eingeladen sind.

Kann daher die «Parti Québecois» als politische Stimme der sozialen Bewegung bezeichnet werden?

Auf keinen Fall. Sie ist in der Geschichte sozialen Bewegungen repressiv begegnet. Zudem war sie die erste Partei, die in Québec neoliberale Programme umgesetzt hat. Trotz des Regierungswechsel haben wir weiterhin gute Gründe, wachsam zu bleiben.

Wie sieht die Zukunft der Bewegung aus?

«CLASSE» hat entschieden, nicht an das Gipfeltreffen zu gehen, um nicht vereinnahmt zu werden. Unser Ziel bleibt ein kostenloses Schul- und Universitätssystem. Wir haben im Sommer ein Manifest geschrieben, welches weiterhin an öffentlichen Versammlungen debattiert wird. Wir bleiben bei der Überzeugung: Wir sind die Zukunft und zusammen können wir unsere Ziele erreichen.

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