Waffenparadies Schweiz

Heinrich Frei. Die Waffenlobby-Organisation Pro Tell möchte gegen die Verschärfung des Waffenrechts aufgrund einer EU-Richtlinie das Referendum ergreifen. Tatsächlich ist diese Richtlinie aber nicht streng genug. Schusswaffen bleiben viel zu leicht verfügbar.

Der neue Bundesrat Ignazio Cassis wurde kurz vor seiner Wahl ins hohe Amt Mitglied der Waffenlobby-Organisation Pro Tell. Jetzt ist er bei Pro Tell zurückgetreten. Wird Cassis nun den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die moderate EU-Waffenrichtlinie umzusetzen, unterstützen? Im März verabschiedete das EU-Parlament nämlich eine Richtlinie zur Verschärfung des Waffenrechts. Die Schweiz muss als Schengen-Mitglied dabei mitziehen. Pro Tell will jetzt gegen diese Verschärfung des Waffenrechts, die Bern vorgeschlagen hat, das Referendum ergreifen. Auf der «Pro Tell»-Website ist zu lesen: «Die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht wurde 1978 gegründet und wahrt überparteilich die Interessen aller waffenbesitzenden und waffentragenden Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt sich gegen jeglichen Missbrauch von Waffen ein und unterstützt den Kampf gegen die Waffenkriminalität. Pro Tell wehrt sich gegen Einschränkungen des Waffenbesitzes der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger und tat dies bisher mit Erfolg.»

Viele Waffen in der Schweiz
Eigentlich ist diese EU-Waffenrichtlinie, wie sie in der Schweiz umgesetzt werden soll, viel zu wenig streng. SportschützInnen und WaffensammlerInnen dürfen weiterhin halbautomatische Waffen besitzen, die von der EU-Richtlinie erfasst sind. SoldatInnen können ihre Waffe weiterhin nach Hause nehmen. Wer die Ordonanzwaffe nach Beendigung des Militärdienstes behalten möchte, kann das weiterhin tun. Wer in der Schweiz eine Schusswaffe erwerben will, muss bei der Kantonspolizei ein Gesuch stellen. Eine Umfrage von «Swissinfo» zeigt, dass die Anzahl der Anträge 2015 in fast allen Kantonen gestiegen ist. Die Schweiz hat wegen ihrer Milizarmee eine der weltweit höchsten Waffenbesitzquoten. Das Militärdepartement schätzt, dass bei einer Bevölkerung von 8,3 Millionen Personen rund zwei Millionen private Schusswaffen zirkulieren.
Von dieser Gesamtzahl von um die zwei Millionen Waffen in der Schweiz sind mehr als die Hälfte ehemalige (rund 900 000) und aktuelle (rund 260 000) Armeewaffen. In den kantonalen Informationssystemen sind ferner etwa 600 000 Waffen registriert. Somit ist davon auszugehen, dass etwa 240 000 nicht registriert sind.

Suizid und Schusswaffen
Viele Suizide hängen damit zusammen, dass Schusswaffen so leicht verfügbar sind. Mit diesen Waffen werden auch immer wieder Angehörige bedroht oder sogar getötet. Auch bei vielen Überfällen werden Pistolen und Revolver eingesetzt, wie in Polizeiinformationen einsehbar ist.
Immer wieder wird zwar behauptet, es bestehe kein «Zusammenhang zwischen Suizidrate und Waffenbesitz». Es wird argumentiert, man müsse den wirklichen Ursachen von Gewalt und Suiziden nachgehen: Erziehungsfragen, dem Alkohol-, Medikamenten- und Drogenmissbrauch und vor allem Lebensproblemen, Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung, die Menschen verzweifeln lassen. Solche Punkte spielen sicher eine sehr wichtige Rolle, aber die vielen Schusswaffen in Schweizer Haushalten führen immer wieder zu Selbsttötungen mit Armeewaffen, wie viele von uns in ihrem Bekannten- und FreundInnenkreis erlebt haben.
Die Erhebung der Suizidrate mit Feuerwaffen in einer Suizidstudie zeigte, dass Finnland und die Schweiz mit je 7,9 Fällen auf 100 000 EinwohnerInnen an der Spitze in Europa stehen in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren. In Finnland töten sich 28 Prozent der Männer in diesem Alter mit Feuerwaffen. In der Schweiz sind es laut dieser Studie sogar 43,6 Prozent. Im Gebrauch von Feuerwaffen für den Suizid weisen die Schweiz und Finnland in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren die gleichen Verhältnisse wie die Vereinigten Staaten auf. Die ähnlich hohe Suizidrate mit Feuerwaffen in der Schweiz wie in Finnland korrespondiert ebenfalls mit der ebenfalls sehr leichten Verfügbarkeit von Gewehren und Pistolen.

Die verpasste Chance
Die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» war eine schweize-rische Volksinitiative, die 2007 verschiedene Organisationen lancierten und über die im Februar 2011 abgestimmt wurde. Die Initiative wurde mit 56,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Dieses Volksbegehren wollte den Artikel 107 der Bundesverfassung Waffen und Kriegsmaterial streichen und einen neuen Artikel 118a «Schutz vor Waffengewalt» schaffen, der den Waffenbesitz eingeschränkt hätte. Dies hätte dann in der Folge eine Revision des Waffengesetzes erfordert. Nach der Ablehnung dieser Volksinitiative kam es immerhin in der Folge zu gewissen Verschärfungen des Waffenrechtes in der Schweiz und zu Kampagnen zur Einsammlung von Schusswaffen.

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