Rentable Anlage zu verkaufen

03_ksw_aussen8Das Kantonsspital Winterthur soll verkauft werden. Angeblich besteht ein «Rollenkonflikt», der durch die Privatisierung aus dem Weg geschaffen werden soll. Der Zürcher Kantonsrat entpuppt sich einmal mehr als Handlanger privater AktionärInnen und bereitet das Terrain für private Spitalketten vor. Gegen das Vorhaben wird das Referendum ergriffen.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Zürcher Kantonsrat privatisiert werden. Der Regierungsrat wollte, dass der Kanton seine KSW-Aktien frühestens in zwei Jahren verkaufen kann. Das Parlament hat diese Frist auf fünf Jahre verlängert. Zudem hat der Rat festgelegt, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, sollte der Kanton so viele Aktien verkaufen, dass er die absolute Aktienmehrheit verliert, sprich mehr als 50 Prozent. Doch das sind Details am Rande, taktische Massnahmen im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Vorlage, denn die Ratslinke, die Gewerkschaft VPOD und der Gewerkschaftsbund haben das Referendum angekündigt. Aller Voraussicht nach wird auch die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit das Referendum unterstützen. Der Beschluss steht noch aus, doch dürfte er nicht viel mehr als eine Formsache sein. Was Privatisierung ganz konkret für das Personal bedeutet, zeigt das Beispiel des Spitals «La Povidence» in Neuenburg im Jahr 2012: Nachdem das Spital durch die private Gruppe «Genolier» übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags sowie zur Auslagerung nichtmedizinischer und nichtpflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. So erstaunt es wenig, dass im Gesetzesentwurf für die Privatisierung des KSW «flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten beim Personal» vorgesehenen sind, jedoch praktisch keine Schutzmassnahmen für die knapp 3000 Angestellten: Für jene MitarbeiterInnen, die zum Zeitpunkt der Privatisierung bereits im KSW tätig sind, dürfen zwei Jahre lang die Bestimmungen betreffend Lohn, Kündigungsmodalitä-ten, Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Altersvorsorge nicht verändert werden. Danach entfällt dieser «Schutz». Neuanstellungen können sofort zu schlechteren Arbeitsbedingungen erfolgen.

Im Geiste von Tisa

Doch, warum soll das KSW überhaupt verkauft werden? Baumeister dieses Vorhabens ist der FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger, der auf seiner Homepage mit dem Slogan «Für einen fitten Kanton Zürich» für seine politische Idee wirbt. Er wird nicht müde zu behaupten, dass der Kanton sich als Besitzer, Betreiber und Finanzier des Spitals in einem «Rollenkonflikt» befindet, den es durch die Umwandlung in eine AG zu beseitigen gelte. Worin dieser Rollenkonflikt genau besteht, erklärt er jedoch nicht. Keine Antwort erhält auch die Frage, warum denn ausgerechnet nur ein Verkauf zur Lösung des angeblichen Problems führen soll. Ähnliches zum geplanten Verkauf ist auch auf der Website des KSW zu lesen: «Der Kanton kann sich damit langfristig aus seiner Beteiligung zurückziehen; damit werden die heute bestehenden Rollenkonflikte gelöst. Das KSW profitiert zudem von mehr unternehmerischer Freiheit, um seine Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.» Aber auch hier: Warum dies nur und ausschliesslich mit einer AG möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Folgt man der «Argumentation» des Fitnesstrainers Heiniger besteht bei allen kantonalen Leistungen ein Rollenkonflikt, also auch bei der Volksschule, bei den Hochschulen und Universitäten. Da ist die öffentliche Hand auch Besitzerin, Betreiberin und Finanzierin. Folgerichtig müssten auch die Volksschule, Fachhochschulen und Universitäten verkauft, sprich privatisiert, werden. Ein irrer Gedanke? Nein, sondern ganz einfach Sinn, Ziel und Zweck des Freihandelsabkommens Tisa, bei dem die Schweiz bekanntlich kräftig mitschustert: Alle Dienstleistungen, insbesondere die Leistungen des Service public, sollen dem globalen Markt geöffnet werden. Was dies konkret bedeutet, enthüllte Wikileaks Ende Mai 2016 durch die Veröffentlichung eines neuen Tisa-Dokuments. Die USA schlagen darin vor, dass sich Staatsbetriebe künftig «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten müssen».

Gewinn und Investitionen

Das Bildungs- und Gesundheitswesen in der Schweiz sind zwei besonders attraktive Bereiche, in denen fette Gewinne zu holen sind. Sinngemäss bestätigte dies – wenn auch völlig ungewollt – Lorenz Schmid der CVP, der Anfang Oktober in der Eintretensdebatte im Zürcher Kantonsrat Folgendes von sich gab: «Nur weil es heute gut läuft, heisst das nicht, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.» So bizarr seine Argumentation auch ist, sie führt zum Kern der Wahrheit: Das KSW erwirtschaftete in den Jahren 2014 und 2015 nach Berücksichtigung von Abschreibungen und Rückstellungen einen jährlichen Gewinn von rund 20 Millionen Franken. Der Betriebsertrag 2015 nahm gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent auf 468,1 Millionen Franken zu. Im Jahr 2015 behandelte das KSW 26 463 PatientInnen stationär und 149 118 PatientInnen ambulant. Zusammen mit dem Dotationskapital belief sich das Eigenkapital per 31. Dezember 2015 auf 111,8 Millionen Franken. Ausser dem Dotationskapital von 3,7 Millionen Franken, das von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wird, wurde das Eigenkapital vom KSW in den letzten Jahren selbst erarbeitet. Eine beachtliche Leistung. Und ganz besonders interessant für mögliche, zukünftige KäuferInnen ist Folgendes: Das Total der Investitionen für Sachanlagen und immaterielle Anlagen beliefen sich 2015 auf 22,3 Millionen Franken. Dabei wurden 10,1 Millionen Franken in medizinische Geräte und 8,2 Millionen in den Bau und Ausbau der Operationssäle sowie in das zweite Herzkatheter-Labor für die Kardiologie investiert. Kurz: Das KSW ist «eine rentable Anlage», um es mit den Worten von Regierungsrat Heiniger auszudrücken.

Unser Ziel ist…

Und so hat die Frage, warum das KSW überhaupt verkauft werden soll, eine ganz einfache Antwort: «Es ist offensichtlich, dass sich der Regierungsrat zum Handlanger privater Aktionäre macht und Spitalketten wie Genolier oder den deutschen Unternehmen Fresenius, Rhön oder Ameos im Kanton Zürich das Feld vorbereitet», hielt Brigitte Gügler vom VPOD Zürich bereits im Juni 2014 gegenüber der «WOZ» fest. Angstmacherei? «Drei der grössten privaten Spitalbetreiber Deutschlands, Fresenius, Rhön und Ameos, wollen defizitäre öffentliche Schweizer Spitäler kaufen und sie fit trimmen», berichtete die «Handelszeitung» schon im Dezember 2012. «Wir wissen, dass diese Ketten interessiert sind, in den Schweizer Markt einzutreten», wird Hansjörg Lehmann, Leiter Spitalplanung des Kantons Zürich, zitiert. Auch Ameos-Chef Axel Paeger kommt zu Wort: «Unser Ziel ist, in der gesamten Schweiz öffentliche Spitäler zu übernehmen.» Zu was die Privatisierung in Deutschland führte, ist im «VPOD-Informationen« vom Juli/August 2016 zu lesen: «Unrentable Spitäler oder Abteilungen werden geschlossen, Personal wird ausgedünnt und ausgepresst, PatientInnen werden zu reinen Milchkühen, wie es Eugen Münch, Gründer der deutschen Röhn-Klinik-AG explizit sagt, wenn er vom ‹Cash Cow-Segment der lukrativen Patienten› spricht.» Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Entwicklung in der Schweiz in eine Gegenrichtung verlaufen würde. Denn in einer zentralen Angelegenheit gibt es zwischen der Schweiz und Deutschland keinen Unterschied: Das Ziel einer AG ist es, für ihre AktionärInnen Profite zu erzielen, und nicht das Anbieten einer für alle zugänglichen und bezahlbaren Spitalpflege.

Aus dem vorwärts vom 21. Oktober 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

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