Nach uns die Sintflut

Heinrich Frei. Die Pensionskassen investieren Milliarden in die Atomwaffen-industrie, obwohl dies nach dem Kriegsmaterialgesetz eigentlich verboten ist. Doch wenn es um maximale Profite geht, schert das weder die Unternehmen noch die Justiz. Die Kriegsgeschäfte-Initiative könnte dies ändern.

In der zweiten Säule der Altersvorsorge, den Pensionskassen der Schweiz, haben sich 900 Milliarden Franken angehäuft. – Es ist dabei sicher nicht gleichgültig, wie dieses gewaltige Vermögen der Pensionskassen verwaltet wird und welche Investitionen mit diesen Geldern getätigt werden. Auch wie mit den der Nationalbank, Schweizer Banken, Versicherungen und der AHV anvertrauten Gelder umgegangen wird, ist nicht egal.
Wie am 20. August in der «NZZ am Sonntag» berichtet wurde, hat heute die Schweizerische Nationalbank 1,2 Milliarden Franken in US-Unternehmen angelegt, die Nuklearwaffen produzieren. Laut dem «Don’t Bank on the Bomb»-Report investieren weltweit 390 Banken, Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen und Investitionsgesellschaften aus 26 Ländern in die Atomwaffenindustrie. Total soll es sich um 498 Milliarden US Dollar handeln. Laut dem «Don’t Bank on the Bomb»-Report investierten fünf Schweizer Institutionen in Firmen, die an der Produktion von nuklearen Waffen beteiligt sind: der Versicherungskonzern Chubb, Crédit Suisse, Swiss Re, die UBS und die Zürcher Kantonalbank. Die Nationalbank wurde damals in dieser Zusammenstellung noch nicht aufgeführt.
Das Motto dieser Investitionsentscheide in Unternehmen, die an der Atombombenproduktion beteiligt sind, scheint zu sein: Maximaler Profit jetzt und nach uns die Sintflut. Die Atomraketen mit ihren nuklearen Sprengsätzen, die auch mit unserem Geld produziert werden, hüben wie drüben, können an Land und auf dem Meer in wenigen Minuten gestartet werden. Seit über 60 Jahren hatten wir Glück, mehrere Male ist die Welt bekanntlich an einer atomaren Apokalypse vorbeigeschlittert.

Investitionen in Kernwaffen
Meine Pensionskasse, die der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB), investiert auch in Atomwaffen, in eigentlich «verbotenes Kriegsmaterial». Die Kasse schrieb mir: «Die Politik hält auch fest, dass die erwartete Rendite des Anlageportfolios durch entsprechende Einschränkungen nicht geschmälert werden darf, da das finanzielle Ziel gute und nachhaltige Renditen zu erwirtschaften, vorgängig ist.» Und: «Zurzeit ist die Pensionskasse SBB in die von Ihnen genannten Firmen investiert.» Roger Kunz, Fachbereichsleiter Investment Research der Pensionskasse SBB, hat mir am 29. August 2017 auf eine erneute Anfrage wie folgt geantwortet: «Nuklearwaffen-Produzenten schliessen wir in Einklang mit unserer Nachhaltigkeitspolitik nur aus, wenn sie Länder betreffen, die im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nicht als Kernwaffen-Staaten definiert wurden (z.B. China, Russland, USA, Frankreich, Grossbritannien).» Das heisst so viel, dass die SBB-Pensionskasse weiter in Firmen von Kernwaffenstaaten investiert wie «z.B. China, Russland, USA, Frankreich, Grossbritannien». Nach einer weiteren Nachfrage wurde dies von Roger Kunz bestätigt: «Sie haben das richtig verstanden. Die Pensionskasse der Stadt Zürich scheint diesbezüglich strenger zu sein. Die Pensionskasse SBB (und der von ihr mitgetragene Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen) richten sich nach den schweizerischen Gesetzen und den von der Schweiz mitgetragenen internationalen Richtlinien. Danach sind Investitionen in Kernwaffen der als Kernwaffenstaaten definierten Länder zulässig.» Kunz meinte dabei, die Kapitalanlagen der SBB Pensionskasse «richten sich nach den schweizerischen Gesetzen». Stimmt dies?

Klar untersagt
Im Kriegsmaterialgesetz ist festgeschrieben, dass es verboten ist, «Kernwaffen biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen». Auch die «direkte und indirekte Finanzierung» ist klar nach dem Kriegsmaterialgesetz untersagt. In diesem Gesetz ist nicht davon die Rede, dass offiziell deklarierte Kernwaffenstaaten von diesem Finanzierungsverbot ausgenommen sind.
Offensichtlich ist die Macht der Finanzwelt so gross, dass der Bundesrat und die von der Politik angeblich unabhängige Justiz es nicht wagen, diese Institutionen, die Banken, die Pensionskassen und Versicherungen in die Schranken zu weisen und ihnen zu verbieten, in Konzerne zu investieren, die Kernwaffen, Streubomben und Antipersonenminen herstellen, wie es das Kriegsmaterialgesetz verlangt.

In der Praxis bedeutungslos
Wie Meret Schneider von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) schreibt, haben zwar einige Banken, darunter auch die Schweizerische Nationalbank, Ethikkodizes nach denen sie gewisse Anlageprodukte ausschliessen, doch mehr als Imagepflege scheint dies nicht zu sein. So ist beispielsweise im Geschäftsbericht der Nationalbank 2013 zu lesen: «Die Schweizerische Nationalbank beschloss im Jahr 2013, nicht in Unternehmen zu investieren, die international geächtete Waffen produzieren.» Was auf Papier nicht schlecht aussieht, bleibt in der Praxis jedoch wirkungslos: Im ersten Halbjahr 2014, also kurz nach dem Beschluss, hat die Nationalbank ihre Beteiligung an den US-Rüstungskonzernen Honeywell International und Lockheed Martin auf je um die 50 Millionen Franken ausgebaut. Honeywell International produziert rund 85 Prozent der nichtnuklearen Komponenten der amerikanischen Atomwaffen und beteiligt sich an der Simulation von Atombombentests. Der norwegische Pensionsfonds hat das Unternehmen deshalb von seinen Investments ausgeschlossen – die Schweiz hingegen erhöht ihre Investitionen sogar. Noch gravierender ist die Finanzierung von Lockheed Martin, dem grössten Rüstungsproduzenten der Welt, der für die USA und Grossbritannien Atomwaffen produziert. 76 Prozent der Produktion des Unternehmens sind Rüstungsgüter, unter anderem Nuklearraketen des Typs Trident-II (D5), die von U-Booten aus gestartet werden. Auch hier geht der norwegische Pensionsfonds mit gutem Beispiel voran: Er hat auch Lockheed Martin von seinen Investitionen ausgeschlossen.

Konventionelles Kriegsmaterial
Bei der Pensionskasse der Stadt Zürich, mit 33000 Versicherten und einem Vermögen von 16 Milliarden Franken, ist ab dem 1. Dezember 2016 eine vorbildhafte Ausschlussliste in Kraft getreten. Zehn Unternehmen wurden vom Anlageuniversum der Kasse ausgeschlossen, weil sie gegen die «UN-Compact-Kriterien» verstossen. Weitere 46 Firmen wurden ausgeschlossen wegen dem Verstoss gegen die Bestimmung im Kriegsmaterialgesetz. Die Pensionskasse der Stadt Zürich legt ihre Gelder wenigstens nicht mehr in Unternehmen an, die Atombomben, Streubomben und Anti-Personenminen produzieren. Leider figurieren auf der Investitionsausschlussliste dieser Pensionskasse aber nicht die anderen Rüstungsunternehmen, die konventionelle Kriegsmaterialien herstellen wie Kampfjets, Panzer, Kanonen, Bomben, Granaten, Minen und Schusswaffen. Dieses «normale» Kriegsmaterial tötet heute auf den Kriegsschauplätzen täglich Hunderte Menschen. Ich denke: Wer für den Frieden ist, darf die Pensionskassengelder nicht mehr in der Rüstungsindustrie anlegen, auch wenn dort heute dank den furchtbaren Kriegen und der Aufrüstung maximale Profite erwartet werden können.

Kriegsgeschäfte-Initiative
Vielleicht wird die kürzlich gestartete eidgenössische Kriegsgeschäfte-Initiative an der Rüstungsfinanzierung etwas ändern. Die Initiative verlangt nicht nur ein Finanzierungsverbot für die Produktion von Atomwaffen, Streumunition und Antipersonenminen. Schweizer Banken, Pensionskassen, Versicherungskonzerne und die AHV dürften nach dieser Initiative überhaupt nicht mehr die Rüstungsindustrie finanziell unterstützen. Bei den Pensionskassen sollen alle Mitglieder das Recht haben, zu erfahren, was mit ihrem Guthaben geschieht und was sie damit letzten Endes indirekt mitfinanzieren. Nur so ist es möglich, Kritik anzubringen und Finanzinstitute zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist dringend nötig.

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