Klassenkrieg von oben

Bundeshaus-Aussenansicht-Stellenabbau und Sparprogramme: Nachdem die Bürgerlichen gestärkt aus den Wahlen hervorgetreten sind, haben sie auf politischer Ebene freie Hand, um ihr neoliberales Diktat durchzusetzen. Auf betrieblicher Ebene beginnen sie nun vermehrt unter dem Vorwand «Frankenschock» Stellen abzubauen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt zurück. Eben noch hat die Wochenzeitung WoZ ein rührseliges Porträt auf die abtretende Frau geliefert, wird in der folgenden Ausgabe das Schwanenlied auf den Traum von «Mitte-Links» gesungen. «Widmer-Schlumpf ist weg – Blocher ist immer noch da», titelt das SRF. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können: Blocher führt die SVP nach wie vor von Wahlsieg zu Wahlsieg, während die «anständige» BDP dahinschwindet. Das Spiel der IntrigantInnen und WahltaktikerInnen von 2007 – tatkräftig unterstützt von der SP – ist in letzter Instanz nicht aufgegangen. Aber war eine Widmer-Schlumpf im Bundesrat überhaupt so viel besser als ein Blocher? Eine Frau, die uns mit Lügen die Unternehmenssteuerreform II verkaufte? Gesprochen wurde von 933 Mil-lio-nen Franken Steuerausfällen, 2011 musste sich die Bundesrätin korrigieren: 7 Milliarden Franken werden es sein. Und bereits hat die «Musterschülerin» das nächste Steuergeschenk für Grossunternehmen parat mit der Unternehmenssteuerreform III. Diesmal sollen sich die Steuerausfälle auf 2,2 Mil-liar-den Franken belaufen. Müssen wir die Zahl schon vorsorglich mit Sieben multiplizieren? Zahlen seien Widmer-Schlumpfs Geheimwaffe, schreibt die WoZ. Geschönte, gefälschte Zahlen sind im Klassenkrieg von oben vermutlich einfacher in der Handhabung. Ein letztes Ei hat die scheidende Finanzministerin der Schweizer Bevölkerung allerdings noch gelegt: Das «Stabilisierungsprogramm 2017–2019»; aus dem eidgenössischen Neusprech übersetzt ein gewaltiges Sparprogramm für die kommenden Jahre.

Sozialwesen und Bildung ausbluten

Die Summe der Einsparungen, der sogenannten «Entlastungen», soll sich auf rund eine Milliarde Franken belaufen – und zwar jedes Jahr! Ein Drittel muss der Bund bei sich selber berappen, deshalb sind «namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen». Verwaltungsangestellte beim Bund dürfen sich also auf etwas gefasst machen.

Der Rotstift wird dort angesetzt, wo es der ArbeiterInnenklasse besonders weh tut: Im Sozialwesen sollen etwa 150 Millionen pro Jahr gespart werden (allerdings erst ab 2018, weil dort die Ausgaben gesetzlich festgelegt seien, lamentiert das Finanzdepartement), in der Bildung und Forschung sind es 250 Millionen, in der Entwicklungshilfe ebenfalls rund 250 Millionen, im Verkehr 100 Millionen und in der Landwirtschaft durchschnittlich 90 Millionen, jeweils pro Jahr. Selbst in der trockensten Medienmitteilung der Bundesbürokratie werden übrigens die Asylsuchenden zum Sündenbock gemacht: Die finanziellen Aussichten des Bundes seien «wegen der steigenden Zahl der Asylgesuche» schlechter geworden.

Die Armee soll hingegen geschont werden, damit ihre «Weiterentwicklung» umgesetzt werden könne. Die Einsparungen sind ab 2018 hier sehr moderat. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass noch immer ein Armeebudget von 5 Milliarden Franken angestrebt wird. Die Partei der Arbeit hat bereits angekündigt, gegen diese «neoliberale, kapitalistische Barbarei» anzukämpfen. Und die Partei hat gleich eine Lösung für allfällige Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Staatshaushaltes präsentiert: Die fünfzehn grössten Unternehmen der Schweiz erzielten laut dem Ranking der Handelszeitung im Jahr 2014 über 1000 Milliarden Franken Umsatz. «Die Besteuerung von einem Prozent der Umsätze dieser Unternehmen würden dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen.»

Jobs vernichten

Die Mitteparteien mögen bei den Wahlen verloren haben, die Klasse der KapitalistInnen insgesamt hat im Schweizer Parlament ihre Mehrheit weiter ausbauen können. Mit dieser politischer Rückendeckung hat die Bourgeoisie nun freie Hand, ihr neoliberales Diktat auf dem Rücken der Arbeitenden durchzusetzen. Geschickt wurde von den Konzernen das Ende der Wahlen abgewartet, um grössere Entlassungen durchzuführen. Für Unia-Industriechef Corrado Pardini kein Zufall: «Wäre der Abbau während des Wahlkampfs bekannt geworden, dann hätte das den bürgerlichen Parteien geschadet.»

Seit den Wahlen ist nun bereits die Vernichtung von über 2000 Jobs angekündigt worden. Durchgehend werden dabei die Entlassungen mit der Frankenstärke und der schlechten Wirtschaftslage begründet.

Die grössten Schlagzeilen machte der neue Chef der Credit Suisse Tidjane Thiam mit der Ankündigung, in der Schweiz 1600 Stellen zu streichen. Ein weiterer grosser Jobvernichter ist der Spinnmaschinen-Hersteller Rieter in Winterthur, der mit 209 Stellen weniger einen Viertel seiner Belegschaft vor die Türe stellt. Bis Redaktionsschluss sind noch folgende Fälle bekannt geworden: Die ABB will eine Milliarde Dollar beim Personal sparen. Der Baselbieter Pastillenhersteller Doetsch Grether streicht bis zu 70 Jobs in der Produktion. Der Tierpharma-Konzern Elanco schliesst sein Forschungszentrum mit 80 Angestellten im Kanton Freiburg. Das Westschweizer Elektronikunternehmen Cicor verlagert seine Produktionsstätten und konzentriert den Kundendienst, was eine unbekannte Zahl von Kündigungen zur Folge haben wird. Der Pharmazulieferer Rondo baut am Basler Standort 45 Stellen ab. Die Emmentaler Verpackungsfirma Mopac hat entschieden, im Oktober 33 MitarbeiterInnen zu kündigen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 80 Stellen. Der Neuenburger Uhrenzulieferer Gilbert Petit-Jean SA streicht 72 Stellen.

Kurz nachdem die Nationalbank im Januar den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro aufgehoben hat, zeichnete SGB-Präsident Paul Rechsteiner ein düsteres Bild der Zukunft: Die derzeitige Situation würde die Schweiz in eine «gewaltige Krise» führen. Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, Lohnsenkungen stünden bevor und ganzen Industriezweigen drohe der Untergang. Bis jetzt deutet nichts auf eine Verbesserung der Situation hin. Im Gegenteil. Der Wahlkampf ist vorüber. Die Konzerne und die Bosse werden jetzt erst ihr wahres Gesicht zeigen.

Aus dem vorwärts vom 6.November 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

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