Im Staate der Eidgenossen

schweizer fahnDa hat uns die Nationalbank ein fettes Ei ins heimische, kuschlige Nest gelegt. Alle wurden überrascht. Aber wirklich alle. Selbst der Bundesrat, der doch eigentlich die Aufgabe hat, das Land zu regieren. Aber zur Frage des Eurokurses hatte er nichts zu melden. So hat der «Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats» (sie nennen sich wirklich so), bestehend aus den BundesrätInnen Johann-Schneider Ammann, Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard, «vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank SNB Kenntnis genommen, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro nicht aufrecht zu erhalten.» Das ist kein Witz, so steht es in der Medienmitteilung der Landesregierung. Schneider-Ammann, immerhin Finanzminister, wurde kurz vor Bekanntgabe der Explosion der Finanzbombe informiert. Ob ihm da bewusst wurde, wie wenig er in Sachen Finanzpolitik zu entscheiden hat?

Am Nachmittag hat sich dann das bundesrätliche Trio mit der «Situation nach dem SNB-Entscheid befasst». Wie? So: «Er hat sich vom Nationalbankpräsidenten informieren lassen und mögliche Auswirkungen des Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft diskutiert.» Beeindruckende Führungsqualitäten, die da der Bundesrat einmal mehr unter Beweis stellte. Als Resultat der Diskussionsrunde wurde festgehalten: «Der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats hat Vertrauen in die Nationalbank, dass sie die Preisstabilität gewährleistet und dabei die konjunkturelle Entwicklung berücksichtigt.» Super, vielen Dank für die wertvolle Information.

Den Entscheid über den Eurokurs haben die drei Herren getroffen, die in der Chefetage, sprich im Direktorium der SNB sitzen. Das sind Prof. Dr. Thomas J. Jordan, Präsident, Prof. Dr. Jean-Pierre Danthine, Vizepräsident und Dr. Fritz Zurbrügg, Mitglied des Direktoriums. Sie tragen zweifelsohne eine grosse Verantwortung, denn die SNB führt die Geld- und Währungspolitik und muss sich dabei «gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen», wie sie selber erklären. Nun, wie haben sich diese drei wichtigen Herren ihre Meinung gebildet, um im Gesamtinteresse der Eidgenossenschaft zu entscheiden? Sie taten es sicher nicht an Gemeinde-, Partei- oder sonstigen Versammlungen, an denen Menschen aus dem Volk teilnahmen. Die drei Herren fragten auch nicht die BesitzerInnen der SNB. Das wäre hauptsächlich die so genannte Öffentliche Hand (zum Beispiel die Kantone) gewesen, die mit 55 Prozent die Mehrheit der SNB-Aktien besitzt, aber auch nichts zu sagen hatte.

Auch ist es naiv zu glauben, das Führungstrio habe sich über Tage in ein Kämmerlein eingesperrt, um sich mit rauchenden, hochroten Köpfen den Entscheid genau zu überlegen. Dieser reifte viel mehr in Kreisen, zu denen wir normalsterblichen EidgenossInnen keinen Zutritt haben, in den Sphären der internationalen Hochfinanz. So hat Direktoriumsmitglied Fritz Zurbrügg beste und direkte Kontakte zum «Internationalen Währungsfonds» (IWF). Von 1998 bis 2006 war er als Senior Advisor und Exekutivdirektor im schweizerischen Büro beim IWF in Washington tätig. Dabei vertrat er im Exekutivrat die Interessen der Schweiz sowie jene von Aserbaidschan, Kirgistan, Polen, Serbien/Montenegro, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Ein multifunktionales Talent der liebe Fritz. Danach wurde er Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und er vertrat die Schweiz in nationalen und internationalen Fachgremien für Finanzpolitik.

Vizepräsident Jean-Pierre Danthine ist Mitglied der «European Economic Association» (EEA) und der «Academia Europaea». Beides sind Eliteclubs im Sinne von «Denkfabriken» der internationalen Finanzwelt. Von 2006 bis 2009 war Danthine Direktor des «Swiss Finance Institute». Das als Stiftung organisierte Institut gehört zu den wichtigsten Wissenspools des Schweizer Finanzplatzes. Überflüssig zu erwähnen, dass sich der Stiftungsrat aus SpitzenmanagerInnen der Wirtschaft zusammensetzt.

Fehlt noch der Oberguru, Monsieur le président Thomas J. Jordan. Seit 1997 arbeitet er bei der SNB und weist somit eine Bilderbuchkarriere aus. Neben seinem Job als Capo der SNB ist er unter anderem Mitglied des Verwaltungsrates der «Bank für Internationalen Zahlungsausgleich» (BIZ) in Basel und des Steuerungsausschusses des «Financial Stability Board» (FSB). Die BIZ gilt als «Bank der Zentralbanken» und nimmt eine Schlüsselrolle bei der Kooperation der Zentralbanken und anderer Institutionen aus dem Finanzbereich ein. An den regelmässigen Sitzungen trifft Jordan seine Kumpels wie etwa EZB-Präsident Mario Draghi, den deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, die Präsidentin der US-Zentralbank Janet Yellen, sowie den Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Zhou Xiaochuan. Das FSB hingegen, auch als Finanzstabilitätsrat bezeichnet, ist eine internationale Organisation. Sie überwacht das globale Finanzsystem und spricht Empfehlungen aus. Das FSB ist im April 2009 am Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in London eingerichtet worden.

Ja, liebe EidgenossInnen, es ist doch beruhigend zu wissen, dass die «Gesamtinteressen des Landes» in so illustren und urschweizerischen Kreisen und Organisationen besprochen und entschieden werden. Und beruhigend die Tatsache, dass wir nicht in einer Diktatur sondern in einer Demokratie leben, in der bekanntlich das Volk immer das letzte Wort hat.

Aus der Printausgabe vom 30. Januar 2015. Unterstütze uns mit deinem Abo

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4 Kommentare

  • Marco da Zurigo

    Die Demokratie ist eine Kategorie der Politik. Das Geld ist eine Kategorie der Privatsphäre. Das Geld ist eine Kategorie der Finanz, also der Privatsphäre. Die Privatsphäre hat mit der Politik nichts zu tun. Daraus folgt, dass die Finanz und das Geld nichts mit der Politik zu tun haben. Ergo der Bundesrat braucht sich nicht um der Finanz zu kümmern. Dazu ist die privatwirtschftlich organisierte SNB zuständig. Sie macht ihren Job im Sinne der Privaten bestens. Der vermögenden Privaten natürlich denn wer kein Geld hat gehört nicht zur Finanz und ist definitionsgemäss inexistent. Und wer inexistent ist, kann von der SNB nicht berücksichtigt werden!
    In diesem Sinne ist das Handeln der SNB und des Bundesrates konsequent und logisch. Früher hätte man ’systemkonform‘ oder ’systemimmanent‘ gesagt, was implizierte dass es wohl Alternativen gibt. Das ist aber lange her …

  • Mischa vo Züri

    Liebe Frankenbenutzer,
    kürzlich habe ichmich mit dem Kapitalwert des geldes befasst, nur am Rande, aus einer Folie der Rosa Luxenburgstiftung zum Standardwerk „das Kapital“
    Hierzu eine Überlegung zur Auflösung des Mindestkurses des Teuros und den daraus volgenden, vielleicht längerfristigen (bis 20 und 30 Jahren)soll Vorteilen für die schweizer Finanzwelt, respektive der schweizer Wirtschaft.
    Je länger je mehr, dass wissen wir bereits, entwickeln sich unsere Arbeitswelten zu Dienstleistungsunternehmen (zum Beispiel die geplante Reform „Tisa“).
    Vorerst: Ich will damit nicht sagen, dass das den Bedürfnissen des Proletariats entspricht. Es ist eine Betrachtung der kapitalistischen Entwicklungen.
    Etliche Produktionssektoren wurden mit Outsourcing, dem Verlegen der effektiven Warenproduktion und Arbeit ins Ausland, wettbewerbsfähig gemacht. (Made in India).
    Es ist fragwürdig, wieviel effektive Güter in Zukunft in unserem Frankenlande Produziert werden, abgesehen von einer subsistenzerhaltenden Basis zur möglichen Selbstversorgung.
    Nun: Ein schwacher Euro, bezüglich dem Franken, wird ganz einfach unser Kapital stärken. Als Beispiel: Kulturliebhaber „Sothebey“ kauft in Griechenland für Eurogeld Kulturgüter und oder Kunstgüter, verkauft sie in Übersee zu einer stärker werdenden Wärung und wechselt diese anschliessend in Franken. Der daraus resultierende Kapitalgewinn in Franken wird beträchtlich sein. That’s it.
    Fazit: Wir werden zur Handelsgesellschaft. Drehscheibe von Qualitätsgüter. Und dies mit erheblichem finanziellen Profit.
    Das also soll dem Volke dienen?
    Zur konkreten Verifizierung: begeht nächstens ein Brockenhaus, was Ihr sehen werdet ist bereits jetzt ein Überschuss an Gütern, welche zu ihrer Erstellung erheblichen Arbeitsaufwand benötigten.

  • Mischa vo Züri

    Anmerkung: Der aus meiner Auslegung entstehender auffälliger Missstand wird das Manco, das Fehlen der Ferfügung über die Produktionsmittel sein. Und diese tatsache wird uns vielleicht zwar Mächtig (finanziell) machen, aber politisch abhängig. Es scheint verlockend, ist aber ein Schritt weg von der Selbstbestimmung.

  • Patrick Vögelin

    Ich möchte noch eine Korrektur anbringen die Finanzministerin heisst Frau Widmer – Schlumpf nicht Johann Schneider- Ammann . Ich möchte mich auch dazu äussern Ich frage mich wer soviel Druck ausüben kann und unserer Finanzplatz zu schaden. Ich verdächtige die SVP weill damals Hildebrand dagegen war hat man mit einem Skandal abgesägt und dafür Herr Jordan installiert damit der die Bitte der SVP erfüllt

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