Die 2. Säule unter Dauerbeschuss

03_den_Rahmen_sprengenDie FDP hat im Nationalrat zwei Motionen durchgebracht, welche die Regelungen bei den -Pensionskassen «entpolitisieren» sollen: Umwandlungssatz und Mindestsatz sollen den extremen Schwankungen des Finanzkapitals ausgesetzt werden. Die Linke ist einmal mehr gefordert, sie braucht auch eine glaubwürdige Alternative zur 2. Säule.

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Rechnet man die verschiedenen Kürzungen und Senkungen zusammen, die in den letzten zehn Jahren bei der 2. Säule durchgeführt wurden, ergibt das total eine Rentenkürzung von 44,9 Prozent. Eine monatliche Rente von durchschnittlich 3000 Franken ist somit auf 1650 Franken geschrumpft. Dies reicht den Bürgerlichen offensichtlich noch lange nicht und die Angriffe auf die Renten gehen in voller Härte weiter.

In der abgelaufenen Herbstsession hat der Nationalrat mit den Stimmen der Bürgerlichen zwei Vorstösse der FDP-Fraktion angenommen, die zu einer bedeutenden Rentenkürzung führen. Über beide Vorlagen muss nun der Ständerat befinden. Die Liberalen wollen den Mindestzinssatz und der Umwandlungssatz «entpolitisieren», sprich, dass diese «nicht mehr von politischen Entscheiden abhängen», wie in der Motion von Casis Ignazio (FDP, TI) zu lesen ist.

Der Mindestsatz, der heute vom Bundesrat festgelegt wird, nachdem immerhin die Sozialpartner konsultiert wurden, soll in Zukunft automatisch an «die reale Situation an den Finanzmärkten angepasst werden». Statt sichere Renten zu garantieren sollen diese den extremen Schwankungen des internationalen Finanzkapitals ausgeliefert werden. Auch der Umwandlungssatz soll automatisch angepasst werden, und zwar «unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des angesparten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen», wie in der Motion weiter festgehalten wird. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schreibt dazu in ihrer Stellungnahme: «Damit spuckt der Nationalrat auf den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!) Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde. Erneut zeigt sich: Wenn Volksentscheide nicht im Interesse der KapitalistInnen sind, werden sie einfach umgangen. Demokratie?»

Neoliberales Geschwätz

Die Begründung von Ignazio Casis liest sich wie ein Auszug aus dem neoliberalen Schulbuch: «Man kann nicht vom Parlament und folglich vom Volk verlangen, dass sie die Zins- und Umwandlungssätze festlegen, da sich beide unabhängig vom politischen Willen entwickeln. Denn die Umwandlungssätze hängen zum einen Teil mit der weltweiten demographischen Entwicklung zusammen und auf diese hat weder das Parlament noch die Bevölkerung einen Einfluss.»

Wie dieser Zusammenhang genau aussieht, lässt Casis offen. Genauso könnte man daher behaupten, dass der Schmetterling in Südamerika den Tsunami in Asien ausgelöst hat. «Zum anderen Teil», doziert der liberale Politiker weiter, «hängen die Zinssätze mit den Renditen der Finanzmärkte zusammen (…) und die gehorchen ihren eigenen Regeln, welche die Politik nicht betreffen.» So einfach ist es aber nicht Herr Casis. Die Rente aus der 2. Säule ist ein Bestandteil der Altersvorsorge. Und das Recht auf ein würdiges Leben im dritten Lebensabschnitt ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Daher betreffen der Mindestsatz und der Umwandlungssatz der Pensionskassen die Politik sehr wohl!

Fakt ist aber auch, dass die Linke eine brauchbare Alternative zur 2. Säule entwickeln muss. Denn die Pensionskassen führen immer mehr zu Rentenkürzungen statt zur Rentensicherung – und das kann es wohl auch nicht sein.

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