Der Ölhahn blieb zu

tai. Während den Climate Games in Basel wurde der Ölhafen am Rhein von UmweltaktivistInnen blockiert. Die Erdölindustrie im Hafengebiet wusste von der Blockade und entschied schon im Vorfeld, sie zu dulden. Dennoch war es ein wichtiges Zeichen, um für einen grundlegenden Kurswechsel einzustehen.

Der Sommer dieses Jahr wird uns wohl noch länger in Erinnerung bleiben – zumindest bis zum nächsten Hitzesommer. Der Klimawandel ist nun auch hier zunehmend spürbar geworden. Seit Messbeginn im 19. Jahrhundert waren der Frühling und Sommer in der Schweiz noch nie so heiss und trocken. Die Dürre hat verheerende Folgen für Menschen und Tiere und trifft auch die Landwirtschaft hart. Laut Klimaforschenden werden solche Extremwetterperioden zur Norm, wenn dagegen nichts unternommen wird.
In Basel fand passend dazu im August ein Camp zum Thema Klimaschutz, die Climate Games, statt. Die Climate Games sind 2013 entstanden durch Basisbewegungen als Gegenveranstaltung der Klimakonferenzen. Dabei finden Aktionen für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz statt.

Ziviler Ungehorsam
Als Höhepunkt der diesjährigen Climate Games blockierten die AktivistInnen die Zufahrtswege zu den Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz für Lastwagen. 36 Stunden lang stellten sich rund 150 Personen der Fossilindustrie in den Weg und drehten ihr den Ölhahn zu. Mit der Besetzung der Zufahrtswege zum Hafen setzten sich die Climate Games Basel für eine rasche und umfassende Abkehr von fossilen Energieträgern ein. «Wir sehen unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams im Basler Ölhafen als legitimes Mittel an, um für einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien und einen grundlegenden Kurswechsel einzustehen», sagt eine Aktivistin und erklärt weiter: «Solange wir als Gesellschaft nicht aktiv werden und Alternativen zur Profit- und Wachstumslogik des Kapitalismus entwerfen, wird sich wenig ändern.»
In Birsfelden versuchten um die hundert Personen, den Hafen lahmzulegen. In ihren Sprechchören verlangen sie den Ausstieg aus allen fossilen Energien. Roberto, der Sprecher des Kollektivs, gibt sich zufrieden: «Die Blockade funktioniert. Es ist bereits ein grosser Erfolg, dass die Leute hergekommen sind und hier friedlich blockieren konnten.» Die AktivistInnen betonen, dass sie mit der Besetzung auf grundlegende strukturelle Probleme aufmerksam machen wollen: «Unsere Aktion richtete sich nicht gegen einzelne Individuen und schon gar nicht gegen die am Hafen arbeitenden Menschen, sondern gegen ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in dem ein nachhaltiger Umgang mit unserer Umwelt nicht umzusetzen ist.» Roberto fügt hinzu: «Es ist ein Akt des zivilen Ungehorsams. Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges und effektives politisches Mittel, um auf drängende Probleme aufmerksam zu machen.» Der Handel mit Öl sei genau ein solches Problem.

Branche ist unbeeindruckt
Im Auhafen Muttenz beteiligten sich etwas weniger Menschen an der Blockade. Die Stimmung war friedlich. Die Polizei liess die UmweltaktivistInnen gewähren, weil die Grundbesitzerin – die Ölindustrie – keine Strafanzeige stellten. Die Firmen im Hafengebiet wussten von der Blockade und entschieden schon im Vorfeld, sie zu dulden. Die Blockade setzte sie nicht ernsthaft in Bedrängnis. Roland Bilang, der Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, zeigt sich gänzlich unbeeindruckt von der Aktion: «Wir verfügen über viele verschiedene Lieferkanäle. Hier in Muttenz und in Birsfelden kommt rund ein Viertel der Versorgung rein. Wir haben alternative Wege – vor allem über Bahn und Pipeline – und es sind auch in der ganzen Schweiz Lager verteilt. Das heisst, die Infrastruktur und Logistik unserer Branche ist für wesentlich grössere Probleme gerüstet als eine zweitägige Blockade.»
Laut «Basellandschaftliche Zeitung» gab es nichts zu blockieren, da die Ölhäfen an den beiden Tagen geschlossen blieben. Die AktivistInnen erklären, dass trotzdem die Rheinhäfen das richtige Ziel für die Aktion waren: Bis 30 Prozent des Mineralölbedarfs der Schweiz wird über diesen Hafen gedeckt. «Öl ist immer noch bei weitem das wichtigste Handelsgut vom Basler Hafen und es ist ein Rohstoff der die Welt zerstört.» Seit Jahren würden die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft dem Klimawandel nur zuschauen, aber nicht handeln. Sie legten zum Beispiel keine sinnvollen Konzepte vor, wie das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden sollte, das ab 2050 null Emissionen vorschreibt.

System Change!
Neben der Blockade fanden auch in der Stadt Basel mehrere Aktionen statt, mit denen auf die Problematik des Klimawandels aufmerksam gemacht wurde. AktivistInnen verteilten «Restöl» an Passant-Innen in der Stadt, welches wegen der Blockade nicht mehr zum Hafen gebracht werden konnte. Dabei rollten sie verkleidet als HafenarbeiterInnen Ölfässer durch die Stadt. Auf einem Transparent mitten im Rhein war zudem der Slogan «System Change not Climate Change» zu lesen. Es gab eine Aktion, die auf das Fischsterben im Rhein wegen den hohen Wassertemperaturen aufmerksam machte. Am 13. August endete auch das Klimacamp auf dem Areal der Zentrale Pratteln. In diesem fanden während einer Woche Workshops zu erneuerbarer Energieversorgung und alternativen Wirtschaftsmodellen statt.

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