Der Ausländer-Stempel

Die strikte Unterteilung in «Schweizer seit Geburt» und «Eingebürgerte» war die Forderung eines Vorstosses der SVP im Zürcher Kantonsrat. Dies ist nur die konsequente Fortsetzung einer rassistischen Politik, die in ihrer Logik nicht mehr weit von der völkischen Ideologie entfernt ist.

Mittels einer Motion wollte die SVP-Parlamentarierin Barbara Steinemann dafür sorgen, dass eingebürgerte SchweizerInnen künftig unter dem Vermerk «eingebürgert» geführt werden. Man habe diverse Probleme eingebürgert und könne so die Integrationsdebatte versachlichen. Neben AusländerInnen würden besonders viele SchweizerInnen «mit Migrationshintergrund» Sozialhilfe beziehen oder sich kriminell betätigen, begründete Steinemann ihren Vorstoss. Ein Ausländer-Stempel soll also her für Menschen, die keine reine Schweizer Abstammung vorweisen können. Applaus erhielt die Motion nur von grünliberaler Seite, die den Vorstoss in der Abstimmung allerdings auch ablehnte. So wurde die Motion dann im Zürcher Kantonsrat auch deutlich mit 120 zu 50 Stimmen abgeschmettert.

 

Blut-und-Boden-Nationalismus

In den Kommentarspalten der über den Vorstoss berichtenden Online-Ausgaben der grossen Schweizer Tageszeitungen gingen die Wellen hoch. Es zeigte sich, dass die meisten UserInnen für einen solchen Vorschlag momentan nicht zu begeistern sind. So empörte sich der grösste Teil der Diskutierenden über den Vorschlag von Steinemann und es wurden auch Parallelen zum Nationalsozialismus aufgemacht: Man habe hier einen veritablen Ariernachweis vor sich. Mit solchen Vergleichen muss man vorsichtig sein. Der Ariernachweis war der Beginn der Ausgrenzung von «NichtarierInnen», allen voran JüdInnen und Roma. Diesen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie wurden in der Folge Opfer von Ausgrenzung, Vertreibung und Getthoisierung bis hin zur staatlich organisierten Vernichtung in den Konzentrationslagern. Auch wenn der Skandal um den Zürcher SVPler Alexander Müller, der bei Twitter von einer «Kristallnacht» für Moscheen tagträumte, zeitlich recht passend kommt, wäre es verkehrt, der SVP zu unterstellen, dass sie auf eine Politik analog der Nazis abziele.

Man muss sich aber fragen, wessen Geistes Kind die strikte Separierung in SchweizerInnen reinen Blutes und «Eingebürgerte» ist. Mit einem republikanischen Nationalismus, der als vollwertiges Mitglied der nationalen Zwangsgemeinschaft anerkennt, wer die Staatsbürgerschaft vorzuweisen hat, hat das nicht mehr viel zu tun. Auch jener Nationalismus ist zu kritisieren, da er immer von einem strikten «Innen» und «Aussen» ausgeht und dies auch politisch durchsetzt; mit den täglich nicht nur an den Grenzen zu beobachtenden brutalen Folgen. Doch in der Politik der SVP scheint immer wieder der noch hässlichere Zwillingsbruder, der völkische Nationalismus, auf, der eine Homogenität des «Volkes» vorsieht und jede Heterogenität negieren muss. Was die SVP fordert ist von den Grundlagen her nicht mehr weit entfernt vom Blut-und-Boden-Nationalismus völkischer IdeologInnen.

 

Rassistische Kontinuität

Wenn man sich anschaut, was die SVP in den letzten Jahren so getrieben hat, dann passt der Vorstoss von Steinmann wie die Faust aufs Auge: Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative durch‘s Stimmvolk Ende 2010, dachte die SVP unter anderem laut darüber nach, die Einbürgerung von SozialhilfebezügerInnen grundsätzlich zu verbieten und Einbürgerungen nur noch auf Probe zu gestatten. Wer in der fünfjährigen Probezeit straffällig würde, der solle die Staatsbürgerschaft wieder verlieren. Zusammen mit dem aktuellen Vorstoss zeichnet sich ein klares Bild der Vorstellungen der SVP: Ein homogenes «Volk» der reinen SchweizerInnen, das die «störenden» und «überflüssigen» Elemente immer wieder ausscheidet. Problemtisch ist das vor allem auch angesichts eines politischen Mechanismus, der sich in der Schweiz in den letzten Jahren immer wieder durchgesetzt hat: Die SVP setzt Trends und Spitzen einer rassistischen Politik, die zwar in der Regel nicht durchkommt, die aber in abgeschwächter Form vom politischen Establishment und mit Zustimmung der Schweizer WählerInnen doch eingeführt wird.

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