Das Geschäft mit dem Krieg

f6ce7_dts_image_2081_socpofqndd_140_600_392.30769230769Die Schweizer Rüstungsindustrie hat im dritten Quartal vermeintlich weniger exportiert. Das tödliche Geschäft floriert dennoch.

Neues aus dem Kriegsgeschäft: Um 30 Millionen Franken seien die Schweizer Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, meldet das Schweizer Fernsehen SRF. Der Bericht stützt sich auf eine kürzlich publizierte Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung (EVZ). Erhoben wurden dabei die Exporte für den Zeitraum zwischen Januar und September des laufenden Jahres. Der Wert der Ausfuhren beläuft sich momentan auf 314 Millionen Franken.

Generell ist es bisher jedoch ein gutes Jahr für die heimischen Kriegsgüterproduzenten gewesen. Noch bis Juni hatten sie gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 30 Millionen Schweizer Franken eingestrichen. Ausschlaggebend werden demnach die Entwicklungen im letzten Quartal des Jahres sein. Daran, dass die Schweiz zu den Spitzenreitern der Waffenlieferanten zählt, dürfte sich allerdings wenig ändern. Momentan figuriert die Alpenrepublik, gemäss dem Stockholm Peace Research Institute, auf Rang 13 der grössten Kriegsmaterialexporteure.

Ähnlich wie im Vorjahr sieht indes die Liste der grössten Waffenabnehmer aus. Wie aus der aktuellen EVZ-Statistik hervorgeht, entfällt nach wie vor der grösste Anteil an Schweizer Rüstungsexporten auf Deutschland. Unter den Top 5 bewegt sich auch die USA. Beide Staaten streben momentan Militäreinsätze an. So könnten Schweizer Waffen demnächst wieder durch deutsche Einheiten im Irak und amerikanische Bodentruppen in Syrien zum Einsatz kommen. Dies obwohl man sich hierzulande rühmt, dass dank kontrollierter Waffenausfuhren keine Rüstungsgüter in Kriegsregionen gelangen würden.

Kontrollen greifen nicht

Der Realität entspricht das allerdings nicht. So wurde etwa im Jahr 2012 durch Bilder der «Freien Syrischen Armee» unversehens publik, dass im Kampf gegen Assad Granaten des Typs «Offensive OHG92 SM 6-03 1» zum Einsatz kamen. Waffen aus dem Hause Ruag. Der staatliche Rüstungsbetrieb bestätigte die Meldung, wies jedoch darauf hin, dass die Ruag seit ihrer Gründung im Jahr 1999 nie an Syrien geliefert habe. Recherchen der Sonntagszeitung zeigten später, dass die Waffen ursprünglich an die Arabischen Emirate geliefert und von dort aus nach Syrien verkauft worden waren. Dies, obwohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von sogenannten «Drittstaaten» wie denjenigen im Nahen Osten die Unterzeichnung einer «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» verlangt, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter weiterveräussert werden. Augenscheinlich halten sich die Abnehmer des Schweizer Kriegsguts jedoch kaum daran. Eine Absicherung bietet die unterzeichnete Erklärung demnach nicht.

Nebst dem «Wiederausfuhrverbot» haben sich auch weitere rechtliche Erlasse zur «Kontrolle» von Waffenexporten als zahnlos erwiesen, wie die aktuellen Zahlen zeigen. So gehört Saudi Arabien weiterhin zur besten Kundschaft der heimischen Rüstungsindustrie, obwohl der Bundesrat im Mai 2015 nach saudischen Angriffen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ein Ausfuhrverbot beschlossen hat. Dass bis im September dennoch neue Lieferungen an den Wüstenstaat im Wert von 2,5 Millionen Franken verzeichnet wurden, liege daran, dass Ersatzteile für «bereits gelieferte Fliegerabwehrsysteme mit defensivem Charakter» aufgrund «langjähriger Verträge» weiterhin ausgeführt werden dürften, heisst es seitens Seco.

Verbote über den Gesetzes- und Verordnungsweg sind demnach grobmaschig und können im Übrigen jederzeit abgeändert werden. So geschehen im vergangenen Jahr. Damals beschlossen Bundesrat und Parlament, dass die heimische Rüstungsindustrie ihre Waffen künftig auch in Länder verkaufen darf, in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Mit diesem Entscheid leisteten die PolitikerInnen dem Ruf der Rüstungsindustrie Folge, die sich über Einbussen und Benachteiligung gegenüber der EU beschwert hatte. Das, obwohl die Ausfuhreinschränkung, die seit 2008 in Kraft war, das Geschäft mit dem Krieg kaum beeinträchtigt hatte. Bis 2011 waren die Exporterträge nicht etwa gesunken, sondern zu einem Rekordwert von 873 Mio. Franken angestiegen.

Ohne Bedeutung für den Wohlstand

Selbst als die Industrie diesen Wert nicht halten konnte und im Jahr 2013 rund 239 Millionen Franken Mindereinnahmen verbuchte, war das für sie wenig schmerzlich. So wies etwa die Ruag für das Geschäftsjahr 2013 einen Reingewinn von 94 Millionen Franken aus. Ein Plus von 16 Millionen Franken. Kompensiert hatte sie die verminderten Rüstungsausfuhren unter anderem durch Mehrerträge aus dem zivilen Geschäft, das sie von 50 auf 56 Prozent ausbaute.

Nichtsdestotrotz lockerte das Parlament am 6. März 2014 die Ausfuhrbestimmungen. Mit dem Argument, dass die Exporte für die Rüstungsindustrie «überlebenswichtig» seien, wie etwa CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler sagte. Argumentiert wurde damals auch mit der «Gesamtwirtschaft». Für die ist das Kriegsgeschäft hingegen alles andere als überlebenswichtig. Die Rüstungsgüter machten selbst im Rekordjahr 2011 lediglich 0,42 Prozent des gesamten Exportertrags der Schweiz aus. Damit beträgt der Anteil des Kriegsmaterialexports am Bruttoinlandsprodukt gerade einmal einen Tausendstel – und ist, wenn man denn wirtschaftlich argumentieren will, für den heimischen Wohlstand irrelevant. Sollte das Schweizer Geschäft mit dem Krieg, der Hunderttausende zum Tode verurteilt oder zur Flucht zwingt, in diesem Jahr tatsächlich zurückgehen, dann ist das vor allem eines: immer noch viel zu wenig.

Aus dem vorwärts vom 6.November 2015. Unterstütze uns mit einem Abo.

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