Angst vor Volksentscheid?

Landsgemeinde_Glarus_2006Der Zürcher Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, die Initiative «Steuerbonus für dich» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) für ungültig zu erklären. Hat der Regierungsrat Angst vor dem Volksentscheid?

Um sich vor den politischen Fragen zu drücken, will der Regierungsrat die Initiative der PdAZ auf juristischen Weg erledigen. Kein Wunder, denn es ist für den Regierungsrat in der Tat politisch sehr schwer zu erklären, weshalb im Kanton Zürich 1.5 Prozent der Steuerpflichtigen gemeinsam mehr als 123 Milliarden Franken und somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens besitzen. Noch eklatanter wird das Verhältnis bei den Firmen: Rund 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von mehr als fünf Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Angesichts dieser immensen Summen an vorhandenem Kapital, wird es für den Regierungsrat schwierig zu erklären sein, weshalb die Familien mit einem unteren und mittleren Einkommen, die bekanntlich von der Krise am stärksten betroffen sind, nicht in den Genuss einer Steuererleichterung kommen sollen. Um diese enormen Missverhältnisse und vor allem die Gründe, die dazu führen, nicht thematisieren zu müssen, wird versucht, die Initiative juristisch zu bodigen. Der Regierungsrat verletzt dabei den von ihm selbst gepriesenen «demokratischen Entscheidungsprozess» und entlarvt damit letztlich sein Demokratieverständnis zur Stabilisierung des Unrechts.

Die PdAZ hat vor der Lancierung der Initiative die rechtliche Lage überprüft.  Sie ist der Meinung, dass es sich um eine rein politische und nicht um eine juristische Frage handelt,  ob die Initiative zur Abstimmung kommt oder eben nicht. Falls der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrats folgt, wird die PdAZ sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Volksinitiative zur Abstimmung kommt. Die PdAZ weist zudem darauf hin, dass die Initiative von mehr als 7‘200 Stimmberechtigten unterschrieben worden ist und daher die demokratische Legitimationbesitzt, dass die Bevölkerung über diese Vorlage entscheiden darf.

Partei der Arbeit Zürich 

Der Vorstand

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Ein Kommentar

  • Urs

    Eine Variante der Demokratie welche unliebsamen oder als gefährlich eingestuften Volksbegehren mit juristischen Mitteln zu illegalisieren und eliminieren. Demorkatie beduetet aber auch, das die Geselslchaft sich permanent mit ethischen und morlaischen fragen auseinandersetzen muss und die Geselslchaft so auch eine möglichkeit zum Wandel hat… Nicht nur kommerzielle und Kapitalkräftige Interessen (profite und Renditen) bzw. deren Schutz laufen darunter sondern hauptsächlich auch die vielen anderen Aspekte unseres Lebens und Zusammenlebens die genau nicht unter diese zwei doch recht primitiven Paramter fallen…

    Leider aber wird der Schutz für Investitonen und Kapital schon auf eine äusserst primitive Art und Weise in den Verträgen des Multilateralen Investitions Abkommens festgeschrieben. Im MAI, das heute fast vollumfänglich in den WTO Handelsverträgen aufgegangen ist (der Name des Abkommens sagt es bereits) geht es einzig und alleine darum Kapital und Investitionen zu schützen…

    Alle anderen Zivilgesellschaftlichen belange welche auf irgend eine Art und Weise auf eine Rendite- und/oder Profitminderung durch die Zivilgesellschaft hinauslaufen gelten als nicht erstrebenswert und müssen illegalisiert/eliminiert werden… der Staat als ein Hort der Gemeinschaft für die 99% von uns wird seit Jahren systematisch eliminiert und nur noch dazu benutzt die Kapitalkräftigen Interessen durchsetzen zu können. Manche wundern sich immer noch warum denn die Staatsquote nicht sinkt…

    Dort wo es innenpolitisch durchsetzbar ist, mit welchen Mitteln auch imemr, wird das Multialterale Investitons Abkommen mit den WTO Handelsverträgen umgesetzt die von zahlreichen Ländernratifizeirt worden sind. Trügerisch sind nur, die sehr langen Zeiträume für die Umsetzung…

    Entweder wir schaffen uns ein Utopia oder ein Dystopia… was ich angesichts der laufenden Etnwicklung in vielen Ländern als die wahrscheinlichere Variante halte… Der Versuch die Steuerbonus-Initiative zu illegalisieren und mit den üblichen Rufmorden in der weiteren Oeffentlichkeit Frage zustellen ist ein Puzzleteil im ganzen…

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