El Salvador: Chaos, Diktatur und Absurdes

Die FMLN blieb bei den Wahlen chancenlos.

Dieter Drüssel. Mit knapp 83 Prozent der Stimmen wurde der amtierende Präsident Nayib Bukele wiedergewählt. 54 der 60 Parlamentssitze gehen an seine Partei. Um dies zu erreichen, war ihm jedes Mittel recht. Die Demokratie im Lande soll nun «eliminiert» werden. Und was tut die Linke im Lande?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4.Februar in El Salvador lösten andauernd teils kafkaesk, teils lächerliche Dynamiken aus. Bereits vor Abgabe der Stimmen war klar: Der seit 2019 regierende Nayib Armando Bukele, angetreten zu der von der Verfassung strikt verbotenen Wiederwahl, würde die Wahl deutlich für sich entscheiden. Auch eine Zweidrittel-Mehrheit für seine Partei Nuevas Ideas (NI) im Parlament und damit das weiterhing garantiertes Durchwinken aller Gesetzeswünsche des Clans um Bukele schien durchaus möglich. Am Wahlabend dann würde sich das Volk dank der supermodernen State-of-the-art-Software am Resultat seines Votums für den «Presi» erfreuen und das Oppositionsgewürm sich winden und Wunden lecken – so das Drehbuch.

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Der Kampf für ein freies Palästina ist Teil unseres feministischen Kampfes

Feministin aus der Palästina-Solidarität. Seit fünf Monaten bombardiert Israel Gaza, tötet und vertreibt Palästinenser:innen. Bilder der zerbombten Städte sind apokalyptisch. 30’000 Palästinenser:innen sind tot, 70’000 verletzt. Aus feministischer Position ist es höchste Zeit, gegen diesen genozidären Krieg Widerstand zu leisten.

Israel zerbombt den besetzten Gazastreifen in den vergangen fünf Monaten vor unseren Augen zu einer unbewohnbaren Ruinenlandschaft: Häuser, Spitäler, Schulen, Universitäten und weitere zivile Infrastruktur sind zerstört. Die grosse Mehrheit der Toten und Verletzten sind Zivilist:innen. Fast die gesamte Bevölkerung aus dem Norden Gazas flüchtet in den äussersten Süden des besetzten Gazastreifens. Die Menschen leben jetzt in überfüllten Unterkünften oder Zelten, es ist kalt und nass. Sie haben Hunger, keine auch nur annähernd adäquate medizinische Versorgung, insbesondere für die Verletzlichsten wie zum Beispiel Schwangere und Neugeborene. Kinder sind unterernährt, das Welternährungsprogramm der Uno warnt vor einer menschengemachten Hungersnot. Zusammen mit den Palästinenser:innen klagt die weltweite Zivilgesellschaft die israelische Regierung des Genozids an: Israel führt heute in Gaza einen Krieg, mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und zu vernichten.

70 Prozent geflüchtet
Die Politik der Vertreibung hat nicht am 7.Oktober 2023 begonnen. Schon in den Jahrzehnten vor der Staatsgründung Israels und der Nakba 1948 verfolgte die zionistische Bewegung das Ziel, sich im historischen Palästina so viel Land wie möglich mit sowenig Palästinenser:innen wie möglich anzueignen. 1948 vertrieben zionistische Milizen, aus denen später die israelische Armee hervorging, 750’000 Palästinenser:innen.
1967 besetzte Israel dazu Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen und begann, das Land zu besiedeln. In Ostjerusalem und im Westjor-danland leben heute über 700’000 jüdisch-israelische Siedler:innen auf palästinensischem Land. Im seit über 17 Jahren blockierten Gazastreifen sind 70 Prozent der Bevölkerung Geflüchtete oder Nachkommen von Geflüchteten aus den umliegenden Dörfern und Städten. In ganz Palästina treibt die aktuelle rechtsradikale israelische Regierung heute das zionistische, siedlerkoloniale Projekt weiter voran, eignet sich das Land an, sperrt Palästinenser:innen weg, tötet, foltert, bringt zum Schweigen.

Gegen ein imperialistisches Projekt
Mit politischer Unterstützung, Geld und Waffen aus den USA und Europa treiben israelische Regierungen seit Jahrzehnten auch ein rassistisches, kapitalistisches, neoliberales Projekt voran, das nicht nur Palästina betrifft, sondern die ganze Region. Israel funktioniert als Aussenposten der imperialistischen und kapitalistischen Kräfte in den USA und Europa. Widerstand dagegen soll zum Schweigen gebracht werden. Die Palästinenser:innen hätten sich ruhig verhalten sollen, hätten sich zufriedengeben sollen mit etwas humanitärer Hilfe hier und da, mit einem Leben unter einem Apartheidsystem, im Exil, hätten still und leise sterben sollen. Dies damit Israel zusammen mit den USA und Europa mit autoritären Regimes in der WANA-Region (West-Asien und Nord-Afrika) weiter lukrative Waffendeals und Geschäftsbeziehungen abschliessen können.
Angefangen mit den sogenannten Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien, die seither jährlich mit Milliarden unterstützt werden, erhielt das imperialistische Projekt mit den Unterschriften unter die Abraham-Abkommen weiter Auftrieb: Die reaktionären Regierungen der Arabischen Emirate, Bahreins, Marokkos, und Sudans sicherten sich dadurch Vorteile, Macht und Profit oder haben das – wie im Fall Saudi-Arabiens – noch vor. Aber die Palästinenser:innen haben sich nicht ruhig verhalten. Sie organisieren sich und leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen diese Weltordnung. Sie kämpfen mit Worten, mit Protesten, Demonstrationen und Streiks. Sie kämpfen mit dem Ruf nach Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS) und sie kämpfen bewaffnet. Sie kämpfen für ihr Land, für ihre Freiheit, für ihre Würde. Das internationale Völkerrecht gesteht ihnen das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung zu.

Als Feministin ist dieser Kampf auch mein Kampf
Es ist kein Zufall, dass die grössten Kapitalist:in-nen in der Schweiz, in Europa und in den USA sich am lautesten gegen die Palästinenser:innen wenden. Und auch am lautesten die bedingungslose Unterstützung des rassistischen siedlerkolonialen Projektes der israelischen Regierung einfordern, sich dem Ruf nach einem Waffenstillstand in Gaza am vehementesten widersetzen. Es ist auch kein Zufall, dass dies dieselben Kräfte sind, die hier in der Schweiz die Profite der Waffenlobby und der Finanzinstitute einstreichen, die hier unsere Renten abbauen, unsere Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Dieselben Kräfte stehen auch für eine reaktionäre Gesellschaftsordnung, eignen sich unsere Care-Arbeit an und betrachten Feminizide als private Familienangelegenheit. Und sie bauen mit unseren Steuergeldern die Armee und die Festung Europa aus, treiben eine sexistische und rassistische Politik gegen Geflüchtete voran, um auch sie weiter ausbeuten zu können. Es ist kein Zufall, dass genau diese Kräfte, die FDP, die SVP und der Rest des bürgerlich-kapitalistischen Establishments laut «Terrorismus!» schreit, sich gegen die Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen stellt und sich gleichzeitig kurzerhand den Wert unserer Arbeit in die eigenen Taschen steckt.
Deswegen gehen antikapitalistischer feministischer Widerstand und der Widerstand in Palästina Hand in Hand. Wir kämpfen denselben Kampf, die Palästi-nenser:innen und wir. Wir kämpfen nicht am selben Ort, aber trotzdem vereint. Vereint in Solidarität, vereint gegen denselben imperialistischen Feind, weil wir wissen, dass kein Mensch frei ist, bis wir alle frei sind. Nicht hier, und nicht in Palästina.
From the River to the Sea – Palestine will be free!

Das Gesicht des Widerstands

Gabriela Switzerland. In diesen Zeiten der ökonomischen Krise, in denen weite Teile der philippinischen Bevölkerung zunehmend prekär leben aufgrund steigender Preise von Öl, Reis und anderen Grundnahrungsmittel, hat die philippinische Regierung keine bessere Antwort als Liberalisierung und Privatisierung. Deshalb gibt es Widerstand gegen den Charter Change.

Liberalisierung und Privatisierung sind bekannte Mittel bürgerlicher Regierungen, um eine vermeintliche Lösung für ökonomisches und soziales Elend zu bieten. In den Philippinen kommt diese Pseudolösung in Form des sogenannten Charter Change. Charter Change – auch Cha-Cha genannt – ist der Begriff, der für Änderungen und Revisionen der philippinischen Verfassung verwendet wird. Sie zielt auf die Abschaffung wirtschaftlicher Schutzmassnahmen zugunsten einer weiteren Liberalisierung ab.

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«Wir unterstützen uns gegenseitig»

Teodora (links) und Lilian. Bild: zVg

medico international schweiz. Teodora Vásquez sass zehn Jahre im Gefängnis und engagiert sich jetzt bei der Vereinigung Mujeres libres. Das Interview fand Ende Januar statt, als Lilian, die letzte von 73 Frauen, aus der Haft entlassen wurde.

Teodora, welche Bedürfnisse haben Frauen, die gerade aus dem Gefängnis entlassen wurden, und welche Unterstützung kann die Vereinigung Mujeres libres ihnen bieten?
Frauen, die wegen geburtshilflicher Notfälle kriminalisiert wurden, erleiden zwei Strafen: diejenige des Richters und diejenige der Gesellschaft.

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Erst wenn alle frei sind, sind wir frei!

medico international schweiz. In El Salvador werden Frauen wegen einer angeblichen Abtreibung zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Als Antwort auf diese repressive Gesetzgebung gründeten betroffene Frauen die «Mujeres libres».

«Ich war jung, hatte keine Träume, keine Ziele, kein bestimmtes Verlangen», sagt Teodora Vásquez. «Ich kam aus einer einfachen Familie vom Land und arbeitete. Im Gefängnis musste ich mich fragen, wer bin ich, was will ich in Zukunft erreichen? Ich war im Gefängnis, aber das Gefängnis war nicht in mir! Mein Inneres fühlte sich frei. Aber es war ein ständiger Kampf.»

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Syngenta-Kaffee von Farmen mit sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen

Redaktion. Eine Tochterfirma des Schweizer Agrarchemie-Konzerns Syngenta, die Nutrade Commercial Exportadora Ltd., und die dazugehörige Marke Nucoffee, haben wiederholt Kaffee von brasilianischen Farmen verkauft, auf welchen beschämende, heutzutage kaum noch für möglich gehaltene Arbeitsbedingungen herrschten. Wir veröffentlichen die Recherche der «Koalition Konzernverantwortung».

Brasilien ist der weltweit grösste Kaffeeproduzent und -exporteur. 46 Prozent der Kaffeebohnen aus Brasilien, werden im Bundesstaat Minas Gerais geerntet. Gemäss Schätzungen sind mehr als zwei Drittel der Arbeitskräfte auf den Kaffeefarmen in diesem Bundesstaat informell beschäftigt, wodurch sie keinen Anspruch auf einen Mindestlohn, Überstundenvergütungen oder Sozialleistungen haben.

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Gespaltene Generation

dom. John Burn-Murdoch untermauert mit einer Menge empirischer Daten eine These von Alice Evans, Gastwissenschafterin an der Stanford Universität: «Die Generation Z besteht aus zwei Generationen», wobei junge Frauen die progressiven, junge Männer dem konservativen Lager angehören – aber wieso?

Burn-Murdoch stellt in der Financial Times fest, dass sich auf globaler Ebene «eine ideologische Kluft» zwischen jungen Männern und Frauen auftut. In den USA sind junge Frauen innerhalb von nur sechs Jahren um 30 Prozentpunkte liberaler eingestellt als ihre männlichen Altersgenossen.

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Argentinien: Die Jagd beginnt

Dieter Drüssel. Seit Mitte Dezember 2023 wütet in Argentinien die Regierung des Präsidenten Javier Milei und kündigte den Beginn der Zerstörung des Sozialstaats an. Warum gewann Milei die Wahlen? Ein Rückblick und eine Einschätzung der Situation verbunden mit einer Frage, die die Zukunft betrifft.

7.Dezember 2023: In wenigen Tagen wird in Argentinien eine neoliberal-faschistische Regierung antreten. Deren Grausamkeit wird im Laufe der nächsten Zeit deutlich werden. Dies, auch wenn einige der von Javier Milei rumgebrüllten «Reformen» nicht so ohne weiteres umsetzbar sind. Wie etwa die «Totaldollarisierung». » Weiterlesen

«Durch die Kreativität der Jugend kann man viele gemeinsame Projekte vorantreiben.»

Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)

Gion Honegger. Die Genossin Déborah Azcuy Carillo vom kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) weilte im Oktober 2023 in Deutschland und in der Schweiz. Ein Gespräch mit ihr über ihre Reise, die Situation auf Kuba und die internationale Solidarität.

Deborah, was kannst du aus den Gesprächen in Deutschland und der Schweiz nach Kuba mitnehmen? Was erwartet Kuba, die kubanischen Menschen, von uns hier in Europa?
Es war für mich eine grosse Freude, nach so vielen Jahren die Gelegenheit zu haben, Deutschland und die Schweiz zu besuchen. » Weiterlesen

Wieder Gewalt an LL-Demo

Verhaftung an der LL-Demo vom 2024

Edgar Grylewicz. Für die Linke im deutschsprachigen Raum ist es traditionell eine der wichtigsten Demonstrationen des Jahres. Und eine der grössten! Doch auch die Polizei in Berlin scheint eine Tradition zu pflegen. Im Gegensatz zu uns geht es bei ihr aber nicht um Befreiung und Solidarität, sondern Gewalt und Repression.

Totgesagte leben länger! Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich jedes Jahr die Demonstration anlässlich der Ermordung der Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reaktionäre Freikorps am 15.Januar 1919 anschaut.

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Ostentatives solidarisieren

Gaston Kirsche. In Hamburg begann der Prozess gegen fünf Aktivist:innen, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg verhaftet wurden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versucht verbissen, sie als unpolitische, gewaltgeile Hooligans zu verurteilen.

«Solange auf einen Prozess zu warten, macht was mit dir als Angeklagtem», erklärt Nils Jansen morgens vor dem imposanten Hamburger Strafjustizgebäude. Nils Jansen ist einer von fünf Angeklagten, die sich vor der 12.Strafkammer des Landgerichts Hamburg für die Teilnahme an einer Demonstration am 7.Juli 2017 gegen den G20-Gipfel durch die Strasse Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Altona verantworten müssen. » Weiterlesen

Arbeitskämpfe bei Amazon in Spanien

Ralf Streck. Die Streiks der Lagerbeschäftigten beim Weltkonzern Amazon im Baskenland und in Andalusien weiten sich aus. Und die Gewerkschaften gehen davon aus, dass seitens der Beschäftigten das Konfrontationsniveau erhöht werden wird, um den Konzern zum Einlenken zu zwingen.

Tausende Kinder im spanischen Staat haben am 6.Januar ihr Weihnachtsgeschenk vermisst, wenn es die Eltern statt bei den Heiligen Drei Königen beim Online-Handelsriesen Amazon bestellt hatten. Bereits am 17.November 2023 legen die Beschäftigten im Paketzentrum Trapagaran (nahe Bilbao) für zwei Tage die Arbeit nieder. Am 3.Januar wurde eine neue dreitägige Streikphase angesetzt, da

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Tesla-Streik wird international

flo. Sollte es in Schweden zu einem Gesamtarbeitsvertrag im Arbeitskampf bei Tesla kommen, fürchtet man beim Konzern von Elon Musk einen Domino-Effekt. Grund genug für die Kapitalisten, den Streik mit allem zu bekämpfen, was sie haben. Nur mit der skandinavischen Streikkultur hat man die Rechnung nicht gemacht.

Keine guten Zeiten für den wohlhabendsten Menschen der Welt: Seit der Milliardär Elon Musk den Konzern Twitter gekauft hat, fällt es wohl auch seinen überzeugtesten Fanboys und -girls schwer, ihn gegen Hohn und Spott zu verteidigen. Seit letztem Jahr ist Elon Musk jedenfalls auch Weltrekordhalter im Guiness-Buch – für das grösste innerhalb eines Jahres verlorene Vermögen.

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«Unsere Kämpfe sichtbar machen»

Von links nach rechts: Domingo Quino, Adaluz García und Maria Bautista beim Treffen mit der Zivilgesellschaft in Bern. Bild: Guatemala-Netz Zürich.

Alice Froidevaux. Ende November besuchten drei Vertreter:innen der indigenen Auto-ritäten Guatemalas die Schweiz. Die Guatemala-Netze Zürich und Bern haben Adaluz García, María Bautista und Domingo Quino zum Austausch mit der Schweizer Zivilbevölkerung eingeladen.

Was sind die Gründe eurer Reise in die Schweiz?
Adaluz: Wir sind hier für das UN-Forum für Wirtschaft und Menschenrechte. Dort haben wir über Menschenrechtsverletzungen berichtet, die in unseren Territorien im Rahmen von Wirtschaftsprojekten begangen werden. » Weiterlesen

Die Maya-Bevölkerung zeigt ihre Stärke

ParoNacional_Tecpan ©Prensa Comunitaria

Alice Froidevaux. In Guatemala versucht die Machtelite, den Amtsantritt des gewählten sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo zu verhindern. Doch die Bevölkerung verteidigt die Demokratie. Angeführt von den indigenen Bewegungen gibt es seit Anfang Oktober landesweite Proteste.

Es sind historische Momente für die Bevölkerung in Guatemala. Seit Anfang Oktober bewegen Massendemonstrationen das Land. Der Aufruf zum Protest durch Blockaden wichtiger Verkehrspunkte kam zuerst von den «48 Kantonen», einer indigenen Verwaltungsstruktur aus dem überwiegend von K‘iche‘ Mayas bewohnten Departement Totonicapán. Ihm schlossen sich schnell alle indigenen Autoritäten des Landes an. Tausende versperrten die Strassen, bauten Strukturen für die Versorgung auf und begannen ein Volksfest, das langsam auf das ganze Land übergriff – auch auf die Hauptstadt.

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Wer war «Die Linke»?

Redaktion. Am 6.Dezember löst sich «Die Linke» als Fraktion im Bundestag auf. Seit 2015 steuerte die Partei auf die eigene Bedeutungslosigkeit zu. Wir veröffentlichen den Beitrag von Roberto J. De Lapuente in leicht gekürzter Fassung im Sinne eines Gastbeitrags, der nicht zwingend die Meinung der Redaktion widerspiegeln muss.

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem am 6.Dezember der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten.

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Wahl gewonnen – und jetzt?

dom. Am 10.Dezember hat Javier Milei sein Amt als Präsident Argentiniens angetreten. Zuvor hatte er sich im Wahlkampf mit ultraliberalen, rechtsextremen Positionen profiliert und ist mit Kettensäge durch die Strassen gerannt. Was haben wir von seiner Regierung zu erwarten? Einen Funken Hoffnung spendet der Widerstand linker Kräfte.

Wahlprognosen taugen wenig – das hat die Stichwahl ums argentinische Präsidentschaftsamt einmal mehr bewiesen. Entgegen allen Voraussagen hat Javier Milei sich deutlich gegen den Peronisten Sergio Massa durchsetzen können. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 76 Prozent holte Milei mit arbeiter:innen-, frauen-, schwulen- und fremdenfeindlichen Parolen und einem radikal libertären Programm 56 Prozent der Stimmen.

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