Holocaust-Erinnerung in Zeiten des Genozids

Yad Vashem ist die zentrale Gedenk- und Forschungsstätte für den Holocaust in Jerusalem. Der Eisenbahnwaggon erinnert an die Deportation der Jüd:innen in die KZs. Bild: zVg

Amos Goldberg. Zum Gedenken an meinen lieben Freund, den Historiker Alon Confino, der am 27. Juni 2024 verstorben ist und dessen intellektueller, moralischer und politischer Geist jede Zeile dieses Essays durchdringt.

Die Frage, die ich in diesem Essay (notwendigerweise nur in Ausschnitten und vorläufig) beantworten möchte, lautet: Was ist die Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust in einer Realität, in der Israel und die meisten westlichen Länder, insbesondere die USA und Deutschland – Staaten, die die Erinnerung an den Holocaust zu einem zentralen Bestandteil ihrer Identitäten und zu einem moralischen Imperativ für die Welt gemacht haben – einen Genozid begehen?

In seinem 2012 erschienenen Werk Foundational Pasts (Begründende Vergangenheiten) argumentiert Alon Confino, dass der Holocaust für den Westen – und vielleicht sogar darüber hinaus – als ‹Gründungsvergangenheit› dient. Mit ‹Gründungsvergangenheit› meint Confino ein historisches Ereignis, das als Massstab zur Beurteilung von Geschichte, moralischen Werten und menschlichem Verhalten ganz allgemein dient. Seit den 1980er Jahren und vor allem seit den 1990er Jahren diente der Holocaust im Westen als starkes moralisches und historisches Symbol dessen, wofür der Westen zu stehen beanspruchte: liberale Demokratie und Menschenrechte. Der Westen behauptete, diese Werte als Lehre aus dem Holocaust zu befolgen.

Die wichtigsten Jahre für die Ausgestaltung und vor allem Institutionalisierung der Holocaust-Erinnerung waren die beiden Jahrzehnte zwischen 1985 und 2005. In dieser Zeit entstanden die meisten bedeutenden Institutionen und kulturellen Werke auf diesem Gebiet. Dazu zählen Claude Lanzmanns Film Shoah (1985), die Gründung der Zeitschrift Holocaust and Genocide Studies (1986), die Eröffnung des US Holocaust Memorial Museums in Washington (1993) und im selben Jahr der Kinostart des Films Schindler’s List, die Gründung der International Task Force for Holocaust Education, Remembrance and Research (ITF) im Jahr 1998, die in der Stockholmer Erklärung von 2000 bestätigt und später zur IHRA wurde, die Einweihung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin (2005) sowie die Eröffnung des neuen Yad-Vashem-Museums in Israel im selben Jahr. Ebenfalls 2005 erklärte die UNO den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Die Etablierung der Holocaust-Erinnerung als zentrales Element europäischer und westlicher Identität war ein sehr komplexer Prozess. Er hing mit dem enormen traumatischen und historischen Gewicht dieser Ereignisse für die Jüd:innen und auf unterschiedliche Weise auch für die Völker Europas insbesondere in Deutschlandzusammen, aber ebenso mit wichtigen historischen Entwicklungen wie dem Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung Deutschlands und der Gründung der Europäischen Union.

Innere Spannungen in der Holocaust-Erinnerung

Von Anfang an, aber besonders in den 1990er Jahren, war die Holocaust-Erinnerung im Westen von zwei unterschiedlichen emotionalen Haltungen (sentiments) geprägt. Die erste würde ich als ‹demokratisch› oder ‹menschenrechtsorientiert› bezeichnen. Sie fand Ausdruck in der Parole «Nie wieder». Die Welt verpflichtete sich, die Menschenrechte zu achten, Nationalismus einzudämmen und die Demokratie zu stärken, als Lehre aus dem Holocaust. Die zweite emotionale Haltung war Empathie gegenüber den Jüd:innen als Hauptopfern des Nationalsozialismus und ihre Wahrnehmung als das ultimative ‹Andere› Europas. Diese beiden Dimensionen verliehen der Holocaust-Erinnerung wie auch den ‹Holocaust Studies› ihre moralische Energie, gaben ihr Sinn und Bedeutung und zogen engagierte Aktivist:innen und herausragende Wissenschaftler:innen an.

Von Anfang an bestand jedoch eine Spannung zwischen diesen beiden emotionalen Haltungen. Die erste schien universell zu sein, während die zweite sehr partikular blieb und sich auf die Jüd:innen konzentrierte. Die Holocaust-Erinnerung musste von Anfang an versuchen, diese beiden Perspektiven miteinander zu vereinbaren, insbesondere im Kontext Israels. Aus partikularistischer Sicht wurde Israel als Staat der Holocaust-Überlebenden betrachtet, der jede mögliche Empathie und jedes Verständnis verdiente. Er galt zudem als die ultimative moralische Antwort auf den europäischen Antisemitismus, der im Holocaust gegipfelt hatte. Aus der Perspektive demokratischer Menschenrechte hingegen wurde Israel, je stärker die Besatzung zunahm und sich zu einer offensichtlichen Apartheid entwickelte und die Erinnerung an die Nakba wieder ins Bewusstsein rückte, zunehmend als undemokratischer Staat wahrgenommen, der die Menschenrechte der Palästinenser:innen schwer verletzt.

Die 1990er Jahre, als sich die Institutionen und Grundsätze der ‹globalen› Holocaust-Erinnerung verfestigten, waren zugleich die ‹Oslo-Jahre›, in denen Israel als ein Land gesehen wurde, das Frieden anstrebte und kurz davor stand, seinen Konflikt mit den Palästinenser:innen zu lösen. Der Widerspruch erschien daher noch erträglich. Der bekannte Holocaust-Überlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ist hierfür ein gutes Beispiel. Einerseits forderte er mit grosser Dringlichkeit, dass die Welt aufgrund der Lehren des Holocaust auf jedes menschliche Leid achten müsse, und plädierte mitunter sogar für politische oder militärische Interventionen gegen Ungerechtigkeiten. Andererseits machte er für den Staat Israel eine Ausnahme und verteidigte ihn gegen Kritik an seiner Behandlung der Palästinenser:innen. Wie der renommierte arabisch-US-amerikanische Wissenschaftler und politische Analyst Hussein Ibish feststellte: «Elie Wiesels moralische Vorstellungskraft erreichte Palästina nie», und sein «Humanitarismus kannte keine Grenzen – ausser dort, wo er auf seinen Nationalismus traf.»

In den 2000er Jahren änderte sich das.

Das Aufkommen des postkolonialen Diskurses

Parallel zum dominierenden Holocaust-Diskurs in den westlichen Ländern entstand in Wissenschaft und westlicher Kultur ein neuer Diskurs: der postkoloniale. Er war im Globalen Süden entstanden und verbreitete sich in dieser Zeit an US-amerikanischen Universitäten. Dieser Diskurs löste eine Revolution aus, indem Teile des Westens begannen, sich selbst, ihre Kultur und ihre Geschichte wesentlich kritischer zu betrachten. Selbst wenn die beiden Diskurse als komplexe vielfältige Erinnerungen ineinander verstrickt waren, entwickelte sich zwischen dem Holocaust-Diskurs und dem postkolonialen Diskurs eine nicht aufgelöste Spannung, zunächst um materielle und symbolische Ressourcen. Diese Spannung eskalierte in der Palästina/Israel-Frage. Während Israel im Holocaust-Diskurs als jüdischer Staat der Überlebenden, als Heimat der ultimativen Opfer Europas und der ‹Anderen› eine moralische, beinahe theologische Sonderstellung behielt, hob der postkoloniale Diskurs die verbrecherischen kolonialen Aspekte des Zionismus und des Staates Israel hervor, insbesondere des Siedlerkolonialismus. Er betonte, dass europäische Jüd:innen, unterstützt von imperialistischen Mächten (zuerst Grossbritannien und dann den USA) nach Palästina gekommen seien und die indigene palästinensische Bevölkerung seit 1948 über 1967 bis heute enteignet und vertrieben hätten. In diesem Diskurs wurde Israel nicht als moralische Antwort auf Antisemitismus und Holocaust verstanden, sondern vielmehr als besonders ausgeprägtes Symptom von Europas räuberischen und mörderischen Rassismus. Unter palästinensischen Intellektuellen hatte sich dieses Verständnis von Zionismus als kolonialistisches und imperialistisches Phänomen schon anfangs des 20. Jahrhunderts, insbesondere aber nach der Balfour-Deklaration von 1917, ausgeformt. Anfang der 2000er Jahre, vor allem nach Ausbruch der zweiten Intifada, setzte es sich zunehmend an US-amerikanischen und später an westlichen Universitäten durch. Es verankerte sich auch in internationalen Foren, an denen der Westen teilnahm.

Ein Wendepunkt in diesem Kontext war die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 in Durban. An dieser Konferenz, die ein Jahr nach Ausbruch der zweiten Intifada begann, konnte Israel mit Hilfe der USA und mehrerer westlicher Staaten griffige offizielle Resolutionen verhindern. In einem bedeutenden internationalen Forum, das Menschenrechtsorganisationen zur gleichen Zeit und als Teil dieser Konferenz abhielten, wurde Israel aber so vernichtend kritisiert wie nie zuvor. In der Abschlusserklärung des Forums wurde Israel als krimineller Apartheidstaat verurteilt und in eine Reihe mit anderen Ländern gestellt, die Menschenrechte verletzen und fremde Territorien besetzen. Israel wurde der ethnischen Säuberung, des Völkermords, rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mehr beschuldigt und aufgefordert, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zuzulassen, diesen ihren Besitz zurückzugeben und sie zu entschädigen. Die Erklärung forderte einen umfassenden und absoluten Boykott Israels, ähnlichem demjenigen, der gegen die Apartheid in Südafrika verhängt worden war.

Nur wenige Tage nach der Konferenz ereigneten sich die Anschläge vom 11. September, und der von Präsident George W. Bush ausgerufene globale ‹Krieg gegen den Terror› veränderte den Lauf der Geschichte grundlegend.

Israels «diskursiver Iron Dome»

Als Reaktion auf diese Entwicklungen intensivierte Israel den internationalen Holocaust-Diskurs, der immer noch mit den Menschenrechten verbunden war. Beispielhaft dafür ist die UNO-Resolution von 2005, die den 27. Januar zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärte. Die Resolution wurde vom israelischen Aussenministerium mit einer klaren Absicht lanciert, wie Ron Adam, damaliges Mitglied der israelischen UN-Delegation und im Wesentlichen der Architekt dieser Initiative, später erklärte: dem palästinensischen Narrativ, das in den UNO-Institutionen an Einfluss gewonnen hatte, eine Alternative entgegenzusetzen.

Die Resolution selbst ist sehr universal gehalten. Sie erwähnt die Jüd:innen nur einmal und den Staat Israel überhaupt nicht. Das Wort ‹Rechte› oder ‹Recht› (wie in Menschenrechte) kommt dagegen neunmal vor und die Resolution bezieht sich ausführlich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die UNO-Konvention über die Prävention und Bestrafung von Genoziden desselben Jahrs. Die israelische Delegation machte absichtlich Kompromisse in den Formulierungen, um breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten der UNO zu gewinnen. Sie wussten genau, dass die feinen Details am Ende kaum eine Rolle spielen würden. Im globalen Bewusstsein würde der Internationale Holocaust-Gedenktag automatisch mit der Tragödie der Jüd:innen und dem Staat Israel verbunden sein, auch wenn das nie explizit ausgesprochen war. Und sie hatten recht.

Ein anderes Ergebnis dieser Prozesse war die Initiative Israels und seiner Unterstützer, scharfe Kritik an Israel und Ablehnung des Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, ein Prozess, der 2016 mit der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von vielen westlichen und weiteren Staaten übernommen wurde, seinen Höhepunkt erreichte. Diese Definition macht aus dem palästinensischen antikolonialen Diskurs praktisch eine Form des Antisemitismus. So gilt etwa die Behauptung, Israel sei ein rassistischer Staat, als antisemitisch, ebenso die Infragestellung des Selbstbestimmungsrechts der Jüd:innen, obwohl Israels offizielle Politik den Palästinenser:innen eben dieses Recht verweigert. Auch werden gemäss dieser Definition Vergleiche zwischen heutiger israelischer Politik und der Politik der Nationalsozialisten als antisemitisch betrachtet, auch wenn im israelischen politischen Diskurs Vergleiche zwischen Palästinenser:innen und ihrer Führer mit den Nazis seit der Staatsgründung extrem verbreitet sind. Diese IHRA-Definition wurde dadurch zu «Israels diskursivem Iron Dome», wie es der israelische Philosoph Adi Ophir genannt hat. So wurde die institutionalisierte Holocaust-Erinnerung, wie sie von mächtigen Staaten und Institutionen geformt und institutionalisiert wurde, zu einem Mechanismus, der Israel und den Zionismus vor Kritik schützt, die Besatzung und die Apartheid ermöglicht und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Nakba verhindert. Die angeblich universelle Dimension der Holocaust-Erinnerung wurde stetig ausgehöhlt.

Dann kamen der 7. Oktober und der darauffolgende Genozid.

Ein «ermöglichender» Faktor für den Genozid

Das Massaker vom 7. Oktober und die damit verbundenen Gräueltaten (wie die teilweise oder vollständige Zerstörung mehrerer Gemeinden, die Entführung von 250 Geiseln und sexuelle Gewalt) lösten nicht nur in Israel, sondern weltweit Schock und Trauma aus. Jetzt wurde die Kluft zwischen der universellen und der spezifisch jüdischen Dimension der Holocaust-Erinnerung unüberbrückbar. Die pro-jüdische Haltung verwandelte sich nach dem 7. Oktober in eine bedingungslose Unterstützung Israels und seines mörderischen Krieges und löste sich vollständig von der universellen Haltung für Menschenrechte. Die Holocaust-Erinnerung hat nicht nur keine Kritik an Israel entstehen lassen, sondern diente aktiv dazu, den Genozid in Gaza zu rechtfertigen und wirksame Kritik daran zu blockieren.

Wie Zoé Samudzi zeigte, wurden der 7. Oktober und seine Folgen in Israel und im Westen als ein zweiter Holocaust wahrgenommen und Israel, eine der stärksten Militärmächte der Welt, wurde erneut als ultimatives Opfer gesehen, als Jüd:innen, die hilflos einer neuen nationalsozialistischen Bedrohung gegenüberstünden. Die weit verbreitete Aussage, der 7. Oktober sei der tödlichste Tag für Jüd:innen seit dem Holocaust gewesen, stellt, obwohl faktisch korrekt, eine irreführende Analogie her, als bestünde eine direkte Verbindung zwischen den beiden Ereignissen. Und weil der Krieg so gesehen wird, als würde er gegen Nazis geführt und um einen zweiten Holocaust zu verhindern, wird das frühere naive und manchmal etwas scheinheilige Gebot «Nie wieder» in ein grausames und sadistisches «Noch einmal!» verwandelt. Das Gebot «Du sollst nicht töten» wird zu «Du sollst töten!» – wegen des Holocausts. Genozid, ethnische Säuberung, Entmenschlichung und Rassismus werden damit als zentrale Lektion aus dem Holocaust gerechtfertigt und normalisiert, insbesondere in Israel, Deutschland und den USA.

Gleichzeitig dient der ‹Kampf gegen Antisemitismus›, der als zentrale Lehre aus dem Holocaust dargestellt wird, als Vorwand, um wirksame Kritik am Genozid zu demontieren, und als Werkzeug für Regierungen, um demokratische Institutionen, insbesondere Universitäten, zu unterdrücken, während sie allmählich oder schneller in einen Autoritarismus oder vielleicht noch schlimmeres rutschen. Die Beispiele aus den USA sind bekannt, aber ähnliche Entwicklungen gibt es auch in Deutschland, wo die Behörden brutal jeden Widerstand gegen den Genozid im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus unterdrücken.

Die EU-Kommissarin zur Bekämpfung des Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, hat im Juli 2025 erklärt, bereits einfache Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser:innen wie das Backen oder Verkaufen von Kuchen seien Ausdruck eines «beiläufigen Antisemitismus». Zugleich haben Gedenkstätten in ehemaligen Konzentrationslagern wie Buchenwald Broschüren veröffentlicht, in denen Symbole wie die Kufiya oder selbst Forderungen nach einem Waffenstillstand als antisemitisch eingestuft werden.

Im Februar 2022 wählte der damalige US-Aussenminister Antony Blinken das US Holocaust Memorial Museum in Washington, um zu verkünden, dass die USA den Angriff Myanmars auf die Rohingya in Rakhine als Genozid ansähen. Blinken unterstrich, dass er für diese Erklärung das Holocaust-Museum ausgewählt habe, da die Erinnerung an den Holocaust uns eine auch heute gültige moralische Verantwortung auferlegt. Er erwähnte ausserdem seine persönliche Verbindung zum Holocaust, den sein Stiefvater überlebt hatte.

Die Belege für den Völkermord in Myanmar sowie das Ausmass der dort begangenen Zerstörungen und Tötungen sind schrecklich und verheerend. Doch was in Gaza geschieht, ist nicht weniger schrecklich und die Hinweise auf einen Völkermord sind weitaus eindeutiger. Kann man sich dennoch vorstellen, dass Blinken oder irgendjemand anderes im Holocaust-Museum in Washington auftreten würde, um aus Respekt vor dem Gedenken an den Holocaust zu erklären, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht? Genau das Gegenteil geschieht. Beinahe alle der mehreren Hundert, wenn nicht Tausende Holocaust-Gedenkinstitutionen weltweit haben zu den in Gaza begangenen Verbrechen geschwiegen. Dasselbe gilt für die meisten Holocaust-Forscherinnen und -Forscher. Einige Institutionen und Wissenschaftler:innen haben sogar ausdrücklich Partei für Israel ergriffen.

Darüber hinaus gilt bereits der blosse Vergleich zwischen Israel und dem Holocaust, anders als etwa im zuvor erwähnten Fall Myanmars, als antisemitisch. Die Haltung des American Jewish Committee (AJC) ist hierfür typisch: «Diese Vergleiche sind nicht einfach nur falsch oder übertrieben … Einerseits verharmlosen sie die nationalsozialistischen Gräueltaten … Andererseits verkehren sie die historischen Rollen und stellen die Jüd:innen, Opfer eines beispiellosen Völkermords, als die heutigen Unterdrücker dar … Das Ergebnis ist ein Angriff auf das Gedenken selbst … und noch dringlicher, der Anstieg des Antisemitismus …»

So ist das vorherrschende Holocaust-Gedenken zu einem Teil des Problems des Völkermords geworden statt Teil seiner Lösung zu sein. Es ist zu dem geworden, was Forschende einen ‹ermöglichender Faktor› für Völkermord nennen, statt eine präventive Kraft zu sein, die moralische Sensibilität und politisches Bewusstsein fördert, um Völkermord und Massengewalt entgegenzuwirken. Die heute vorherrschende politische Interpretation des Ausdrucks «Nie wieder» in Israel und in großen Teilen des politischen Establishments der westlichen Welt ist in der Tat näher denn je dem «Nie wieder» von Rabbi Meir Kahane, dem rassistischen spirituellen Vater von Itamar Ben-Gvir, was auch der Titel seines 1971 veröffentlichten Buches war.

Dennoch möchte ich mit einer Differenzierung enden. Zwar neigen Holocaust-Forschungs- und Gedenkinstitutionen, wie Shira Klein gezeigt hat, dazu, den Völkermord in Gaza zu unterstützen oder ihn zumindest zu ermöglichen; das Feld der Holocaustforschung selbst ist jedoch, anders als seine Institutionen, stark fragmentiert. Mehrere Wissenschaftler:innen aus diesem Bereich wie Raz Segal, Omer Bartov und andere haben einige der präzisesten und schärfsten Kritiken am Vorgehen Israels in Gaza formuliert und dieses bereits früh als Völkermord bezeichnet. Im Januar 2024 richtete eine Gruppe von 56 israelischen Wissenschaftler:innen einen Brief an Yad Vashem, die offizielle israelische Institution zur Erinnerung an den Holocaust. Darin forderten sie die Einrichtung auf, die zunehmenden Aufrufe zum Völkermord an den Palästinenser:innen in der israelischen Gesellschaft zu verurteilen. Yad Vashem lehnte ab. Einen Leitartikel, den ich zu diesem Thema für die israelische Zeitung Haaretz schrieb, schloss ich mit der Frage: Wenn Yad Vashem nicht einmal ausdrückliche Aufrufe zum Völkermord verurteilen kann, wozu existiert es dann überhaupt? Diese Frage vom Januar 2024 ist heute vielfach aktueller und drängender und sie sollte an alle Holocaust-Gedenkinstitutionen weltweit gerichtet werden.

In unserem 2018 gemeinsam herausgegebenen Buch The Holocaust and the Nakba: A New Grammar of Trauma and History haben Bashir Bashir und ich eine Alternative vorgeschlagen: ein gemeinsames palästinensisch-israelisches Erinnern, das zu einem «egalitären Bi-Nationalismus» führen soll und die exklusive zionistische Holocaust-Erinnerung ersetzen würde, die im Westen und in Israel vorherrscht. Ich bin überzeugt, dass eine solche Form des Erinnerns, die auch eine Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Völkermord in Gaza einschliesst, heute wichtiger ist denn je.

Dieser Artikel wurde am 31. Juli 2025 im Online-Magazin Zeteo publiziert und von Amos Goldberg leicht angepasst.

 

 

Ungebrochener Sumud!

sit. Gegen den weiterhin stattfindenden Genozid in Gaza und die Beteiligung
der Schweiz daran, protestierten am vergangenen Wochenende Tausende von Menschen im Land. Der Widerstand wird weitergehen. Free Palestine!

«Während der Genozid in Gaza weitergeht, führen in der besetzten Westbank und Jerusalem die faschistischen Siedler das zionistische Kolonialprojekt mit täglichen ethnischen Säuberungen und Landraub mithilfe der zionistischen Regierung und ihrer Armee aufs brutalste fort», ist im Aufruf des Palästina-Komitees Zürich zur Demo vom 10.Oktober zu lesen. Und weiter: «Die Standhaftigkeit – Sumud – des palästinensischen Volkes bleibt trotz drei Jahren anhaltenden Genozids und 78 Jahren ethnischer Säuberung, Landraubes und Inhaftierungen von Tausenden Palästinenser:innen in den Folterzentren ungebrochen.» Dem Aufruf folgten über 1000 Personen, die lautstark durch die Strassen der Innenstadt Zürichs demonstrierten. An der Bahn-hofstrasse wurde eine Schweigeminute abgehalten.
Weitere Proteste fanden in Lugano, Genf, Lausanne und Bern statt. Das mediale Interesse konzentrierte sich auf die Hauptstadt nach den Vorfällen vor einem Jahr. Doch auch in Bern blieb es friedlich.

Auch im Westjordanland
75000 Tote in Gaza seit Oktober 2023 – das sind 72 pro Tag, drei pro Stunde. Laut Angaben der UNO waren bereits im Oktober 2025 rund 92 Prozent aller Wohneinheiten im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Hunderttausende Menschen haben dadurch ihr Zuhause verloren. Von den 36 Spitälern, die vor dem 7.Oktober 2023 in Betrieb waren, wurden mindestens 34 vollständig oder teilweise zerstört, neun davon vollständig. Kein einziges Spital ist heute mehr vollständig funktionsfähig.
Und: Nach Angaben der UNO wurden seit Oktober 2023 mehr als 1100 Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften oder Siedler:innen getötet. Von diesen Siedler:innen gibt es mehr als 500 000, die illegal im Westjordanland leben. Sie sind zusammen mit den israelischen Besatzungstruppen für mehr als 14000 Angriffe im besetzten Westjordanland verantwortlich.

Eine Farce
Eine starke und emotionale Rede hielt vor der Demo auf dem Ni-una-Menos-Platz (Helvetiaplatz) im Zürcher Kreis 4 der Genosse der Kommunistischen Jugend (KJ). «Obwohl es zu erwarten war, wurde aus dem Waffenstillstand, der im Oktober 2025 angekündigt wurde, nichts weiter als eine Farce», brachte er die Situation auf den Punkt. Und weiter: «Seit Beginn dieser Farce im Oktober 2025 wurden mehr als 1400 Tote und 5000 Verletzte in Gaza gezählt.»
Diese Zahlen werden durch eine gemeinsame Erklärung von mehr als 100 humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen vom 9.Oktober 2026 untermauert. Darin halten unter anderem Amnesty International, Oxfam und Save the Children fest, dass der «Waffenstillstand nur dem Namen nach» existiere. «Ein Waffenstillstand ist bedeutungslos, wenn weiterhin Kinder getötet werden und Familien ihr Leben nicht wieder aufbauen können», erklärt Inger Ashing, Geschäftsführerin von Save the Children. Seit der Ankündigung des Waffenstillstands sei beinahe jeden Tag ein Kind getötet worden. Die Organisationen kritisieren zudem, dass die israelischen Beschränkungen für humanitäre Hilfe sowie für die Einfuhr von Ausrüstung und Baumaterial den Wiederaufbau verhindern.

Die Komplizenschaft der Schweiz
Der Aktivist der KJ ging in seiner Rede auch auf die Rolle der Schweiz ein: «Seit Oktober 2023 bis März 2025 wurden Schweizer Dual-Use-Güter und spezifische Militärgüter im Wert von über 24 Millionen Franken nach Israel exportiert.» Dies ergab eine Recherche des Westschweizer Radios und Fernsehens RTS vom März 2026, die Exportbewilligungen bis März 2025 untersuchte.
Schweizer Unternehmen unterhalten zudem Geschäftsbeziehungen zu israelischen Firmen wie Israel Chemicals, dem verschiedene Nichtregierungsorganisationen vorwerfen, weissen Phosphor für militärische Zwecke herzustellen. So lieferte der Schaffhauser Industriekonzern Georg Fischer Ventile nach Israel, unter anderem an Israel Chemicals. Laut Human Rights Watch setzte die israelische Armee im Oktober 2023 sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon weissen Phosphor ein. Aufgrund seiner Brandwirkung verursacht weisser Phosphor schmerzhafte und tiefe Verbrennungen bis auf die Knochen sowie Schäden an den Atemwegen und kann zu Organversagen führen.
Die schweizerische Komplizenschaft zeigt sich beispielhaft auch in den Investitionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Wie eine Recherche von SRF vom September 2025 aufzeigte, hält die SNB Aktien von Unternehmen, die wegen ihrer Beteiligung an Israels Kriegführung in Gaza international in der Kritik stehen. Dazu zählen der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems und der US-Konzern Caterpillar, dessen Bulldozer von der israelischen Armee zur Zerstörung palästinensischer Häuser und Infrastruktur eingesetzt werden. Im ersten Quartal 2026 erhöhte die SNB ihren Bestand an Elbit-Aktien sogar um rund 23000 Stück. Ende Juni 2026 hielt sie 100227 Aktien im Wert von rund 76 Millionen Dollar. Innerhalb eines Jahres hatte sich der Marktwert ihrer Beteiligung damit verdoppelt. Ein erheblicher Teil dieses Anstiegs ist auf den gestiegenen Aktienkurs zurückzuführen – womit auch die Rolle des kapitalistischen Systems am Genozid in Gaza eindrücklich erklärt wird.

Weiterkämpfen!
Und so kam der Genosse der KJ, der für seine Rede grossen Applaus und viel Zustimmung erhielt, zu einem eindeutigen Schluss: «Es ist eine Schande, dass nach drei Jahren Genozid der genozidale Staat Israel immer noch nicht eingedämmt wurde. Dass dieser Staat immer noch jeden Tag Palästinenser:innen tötet, dass die Schweiz und die westlichen Länder dieses Regime nicht verurteilen, sondern bedingungslos unterstützen.» Er schloss mit den Worten: «Wir kämpfen weiter! Free Palestine!»

Nichts Neues aus Tel Aviv

dom. Auf den Dächern von Tel Aviv erzählen IDF-Soldat:innen, wie sie in Gaza gerechnet und getötet haben: Ziele, von KI markiert, nur wenige Sekunden geprüft, töten, Feierabend um fünf. Neu ist davon wenig – doch genau das macht den Dokumentarfilm «NAZA» so schwer zu ertragen.

Es geht um den Genozid in Gaza – doch abgesehen von den letzten Minuten sehen wir nur schwarze Silhouetten, Strassen, Verkehr, Hochhäuser. Gelegentlich späht die Kamera ins Innere von Wohnungen, zeigt Menschen, die fernsehen, essen, schlafen. Der Sound: Gerede, Grossstadt, Gehupe, ab und zu Sirenen. Das ist die Kulisse, vor der Soldat:innen und Elite-Einheiten der IDF von ihren Taten berichten, den Genozid in Gaza beschreiben. Gespräche mit Massenmördern auf den Dächern des nächtlichen Tel Aviv – das ist «NAZA», der jüngste Film von Yuval Abraham und Rachel Szor.

Wo ist der Skandal?
Netanjahu droht, allen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, welche die IDF diffamieren. Kulturminister Miki Zohar spricht von Verrat und will alle, die im Film reden, vor Gericht bringen. Doch was ist eigentlich das Skandalöse an diesem Film? Das gezielte Töten per Knopfdruck, der weitreichende Einsatz von KI, die kalte Kalkulation, die Entmenschlichung, der Mord an Familien, Kindern, Tausenden, Zehntausenden? Wer die letzten drei Jahre nicht hinter dem Mond gelebt hat, dürfte sich während dieser Dokumentation auch denken: Das weiss ich doch schon alles. Aber vielleicht ist genau das der Skandal? Dass die Welt zur stillen Zuschauerin eines Genozids geworden ist?
Abraham selbst hat das Ganze bereits aufgeschrieben. Im April 2024 veröffentlichte er im «+972 Magazine» und bei «Local Call» die Recherche zu «Lavender». Gestützt auf Aussagen von Geheimdienstoffizieren beschrieb er ein KI-System, das rund 37 000 Palästinenser als mutmassliche Kämpfer markierte – die Fehlerquote lag bei rund zehn Prozent. Zwanzig Sekunden blieben pro Ziel für die «Prüfung», die darin bestand, festzustellen, ob die markierte Person ein Mann war.
Ein zweites System namens «Where‘s Daddy?» verfolgte die Zielperson und schlug Alarm, sobald diese ihr Zuhause betrat. Dann wurde bombardiert, auch bei Anwesenheit von Familie, Angehörigen oder Freunden. Für einen einfachen Kämpfer durften 15 bis 20 Zivi-list:innen mitgetötet werden, für einen Kommandanten über hundert. Daher hat der Film auch seinen Namen – «NAZA», die Abkürzung der IDF für Kollateralschaden.

Was kann die Form?
Das alles ist bekannt, wurde weltweit zitiert – und blieb folgenlos. «NAZA» ist weniger Enthüllung als Zeugnis einer Enthüllung, die nichts bewirkt hat. Abraham erzählt uns den Horror ein zweites Mal, diesmal als Film, in den Worten der Täter:innen. Was der Film dem Text voraus hat, ist die Form – und die trägt unverkennbar die Handschrift von Jonathan Glazer, der als Produzent mitwirkte. Vieles erinnert an «The Zone of Interest», wo Glazer den Alltag des Lagerkommandanten Rudolf Höss porträtierte, der Tür an Tür zur Hölle wohnte, die er selbst entfesselte. Das ist kein Holocaust-Vergleich, sondern eine Frage des künstlerischen Handwerks: Wie zeigt man Täter:innen, ohne die Tat zu zeigen. Beide Male bleibt das Grauen hinter der Mauer, jenseits des Iron Dome, im Kopf, im Off, im Ton.
In Tel Aviv herrscht Alltag. Nur die bedrückende Tonspur, das Rauschen, das gelegentliche Abfangen einer Rakete erinnert an den permanenten Ausnahmezustand. Gaza ist nur 60 Kilometer entfernt, derselbe Strand, dieselbe Küste – doch kaum etwas erinnert an das Andere, an das Leid an der Grenze der eigenen Welt. Mitten in dieser Festung, lässt die Regie ihr anonymisiertes, entstelltes, unnahbares Gegenüber skizzieren, wie sie vorgegangen sind, wie sie gerechnet und getötet haben – also kritzeln sie, Stift auf Papier: Wohnblöcke, Stockwerke, Tabellen, Bedienoberflächen. Nichts davon ist anschaulich, nichts davon ist echt. Besser liesse sich die Abstraktion des Tötens, der Opfer kaum darstellen.

Wie wird ein Mensch zum Monster?
Die IDF beruft sich auf Verteidigung, Pflicht, Technik – und spricht im selben Atemzug von Rausch und Freude. Die einen klicken sich durch Tabellen, die anderen ballern herum wie im Egoshooter. Die Palästinenser:innen sind ihnen Feinde, das Böse, Schuldige, eine Gefahr, was zum Ersticken, sagt der eine, eine Zahl, ein Kollateralschaden, ein Spiel, eine Freude. Das passt alles nicht wirklich zusammen, und es muss auch nicht: Der Widerspruch ist real. Der Genozid zerreisst auch die, die ihn verüben, untereinander und innerlich. Wer seine Opfer entmenschlicht, wird selbst zum Unmenschen.
Es bleibt ein unerträglicher Rest: Hirnwäsche, Rausch und Routine erklären, wie man es aushält, nicht, warum man es tut. Sie alle, die da reden, teils auch hinterfragen, haben geklickt, geschossen – wie konnte es so weit kommen? Hat sich was zwischen Täter:in und Opfer geschoben, zwischen die hochgerüstete Hi-Tech-Festung und Trümmerfeld? In «The Zone of Interest» waren es der Auftrag, die Technik, die kühle Ratio – hier die KI? Töten vom Büro aus, um fünf Uhr Feierabend, dann mit Freunden essen gehen.

Wer profitiert?
Nur: Wer ist «die KI»? Beinah erscheint sie in «NAZA» als eigenständige Akteurin: Sie markiert, sie schlägt vor, sie entscheidet. In Wahrheit hat natürlich nicht die KI entschieden. Dass zehn Prozent Fehlerquote hinnehmbar sind, hat keine Maschine beschlossen. Dass zwanzig Sekunden genügen, damit ein Mann im Kreis seiner Familie zum Ziel wird, dass auf einen Kämpfer zwanzig Tote kommen dürfen – das sind Befehle, nicht Berechnungen. Die Maschine liefert Ziele in dem Tempo, das der politische Wille verlangt.
Die KI ist ein Produktionsmittel – in diesem Fall Vernichtungsmittel – in den Händen jenes Tech-Kapitals, das eng mit dem Sicherheitsstaat verschränkt ist und für das der Krieg Absatzmarkt und Testgelände ist. Google und Amazon stellen dem israelischen Staat seit 2021 für 1,2 Milliarden Dollar die Cloud («Project Nimbus») bereit. Der Chef der nationalen Cyberbehörde schwärmte im Februar 2024, dank Nimbus geschehen «phänomenale Dinge» im Gefecht. Auf Microsoft-Servern lagerte der Geheimdienst Tausende Mitschnitte von Telefonaten aus Palästina. Nach der Enthüllung sperrte Microsoft im September 2025 einen Teil der Dienste. Die Soldat:innen bedienen die Oberfläche, das Betriebssystem liefert das Silicon Valley – und verdient daran.

Und was jetzt?
Die Microsoft-Recherche stammt übrigens von Abraham selbst, gemeinsam mit dem «Guardian», der «NAZA» mitproduziert hat. Die Filmemacher wissen also sehr genau, wer die Werkzeuge liefert. Im Film fehlt dieser Gedanke. Glazer lässt das Grauen im Off und holt die Täter:innen ins Bild. Im Off bleiben aber auch jene, die nie auf einem Dach in Tel Aviv sitzen werden: jene, die an der US-amerikanischen Westküste die Gewinne einfahren. Wer nur die befragt, die den Knopf drücken, bekommt eine Psychologie des Tötens, keine politische Ökonomie. «NAZA» zeigt eindringlich, wie getötet wird. Wem das Töten nützt, zeigt er nicht.
Erst in den letzten Minuten zeigt «NAZA» die Trümmer, die Opfer, verzweifelte Menschen, verschüttete Kinder. Und wir? Wir Zuschauer:innen? Wir haben es alle gesehen, während Monaten, auf unseren Handybildschirmen, und sitzen nun im Kino, betroffen und so ratlos wie seit drei Jahren. Die grösste Schwäche des Films ist sein Publikum. Sein stärkstes Bild gilt auch für uns: der Alltag, der weiterläuft, Tür an Tür mit der Vernichtung, Grauen als Hintergrundgeräusch. Tel Aviv liegt 60 Kilometer von Gaza entfernt, wir ein paar tausend – na und?

Von Gaza bis in den Donbass

Samuel Hunziker & Damian Moosbrugger. Die Palästina-Bewegung ist in der Schweiz die einzige Antikriegsbewegung, die diesen Namen verdient. In ihr herrschen jedoch antikoloniale Narrative vor, die eine antiimperialistische Positionierung zum Ukraine-Krieg verhindern.

Während die Solidarität mit der Ukraine nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 schon beinahe von der Regierung verschrieben wurde, begegnete man der Palästina-Bewegung auch in der Schweiz mit Polizeigewalt und medialer Diffamierung.

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Keine Gefahr?

lmt. Während Bomben auf Gaza fallen, lebt eine fünfköpfige Familie in den
Trümmern ihres zerstörten Zuhauses. Der Vater ist krank, die Kinder sind
traumatisiert und eines von ihnen leidet an einer teilweisen Gesichtslähmung. Dennoch verweigerte die Schweiz der Familie ein humanitäres Visa.

Eine Explosion zerreisst die Nacht. Der Boden bebt. Staub wirbelt durch die Luft. Irgendwo in der Nähe stürzt ein Gebäude ein. Die drei Kinder schrecken aus dem Schlaf hoch, wie so oft in den letzten Jahren. Der Neunjährige klammert sich an seine Mutter. Die dreizehnjährige Tochter weint. Ihr Bruder versucht zu schreien, doch seit einem Bombenangriff vor einigen Monaten gehorcht ihm die linke Gesichtshälfte nicht mehr richtig. Die Verletzung hätte längst behandelt werden müssen. Doch Behandlung gibt es in Gaza kaum noch.
Die fünfköpfige Familie kauert in den Ruinen eines zerstörten Hauses. Dort lebt sie seit israelische Bombardierungen ihre Wohnung unbewohnbar gemacht haben. Ein Dach gibt es nicht mehr. Nur Stoffbahnen, die zwischen Mauerresten gespannt wurden. Ayoub*, Hanan* und ihre drei Kinder gehören zu den Hunderttausenden Menschen, die seit Beginn des Genozids mehrfach vertrieben wurden und heute unter Bedingungen leben, die internationale Organisationen seit Monaten als humanitäre Katastrophe bezeichnen.

Die Schweiz sieht keine Gefahr
Die Familie hat Verwandte in der Schweiz. Ayoubs Eltern und seine Schwester leben hier und besitzen Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligungen. Sie erklärten sich bereit, die Familie aufzunehmen und für ihren Unterhalt aufzukommen.
Im Herbst 2025 beantragte die Familie deshalb humanitäre Visa. Ihre Rechtsvertreterin schilderte den Behörden die dramatische Situation ausführlich. Die Kinder würden mit leerem Magen einschlafen, nachts schreiend aufwachen und unter den Folgen von Krieg, Hunger und Vertreibung leiden. Aufgrund fehlenden Trinkwassers und mangelnder Hygiene hätten sie Hautkrankheiten entwickelt. Auch die gesundheitliche Situation des Vaters wurde dokumentiert. Ayoub leidet an Diabetes Typ 2. Die Medikamente, die er benötigt, sind kaum erhältlich. Ein Arzt in der Schweiz betreut ihn deshalb per Telekonsultation und diagnostizierte zusätzlich eine schwere chronische posttraumatische Angst- und Depressionsstörung. Die Lage der Familie sei «absolut dringlich».
Die Schweizer Botschaft in Ramallah registrierte das Gesuch am 29.Oktober 2025. Neun Tage später lag die Antwort vor. Die Begründung bestand aus einem einzigen Satz: «Es besteht keine offensichtliche Gefahr.» Der Botschaft zu folge, würde die geltend gemachte Gefahr keine besondere Notsituation darstellen, welche «ein Eingreifen der Behörden zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt». Neun Tage genügten den Schweizer Behörden also, um zu entscheiden, dass eine Familie, die unter Bomben lebt, keinen Anspruch auf Schutz hat.

Die bequeme Erzählung der Behörden
Im Dezember legte ihre Rechtsvertreterin Einsprache gegen den Entscheid ein. Darin machte sie zusätzlich darauf aufmerksam, dass inzwischen sämtliche Angehörigen der väterlichen Familie, die sich noch in Gaza befunden hatten, getötet worden waren. Rund fünfzig Menschen. Trotzdem wartet die Familie bis heute auf eine Antwort des Staatssekretariats für Migration. Während die Schweizer Behörden Akten prüfen, lebt die Familie weiterhin zwischen Trümmern, Hunger und Bomben.
Besonders stossend ist dieser Fall vor dem Hintergrund der öffentlichen Kommunikation des Staatssekretariats für Migration. In einer Reportage des Westschweizer Fernsehens RTS erklärte ein Sprecher des SEM kürzlich, das zentrale Hindernis bei Visa für Menschen aus Gaza sei die Feststellung ihrer Identität. Diese Darstellung vermittelt den Eindruck, die Schweiz wäre grundsätzlich bereit zu helfen, aber die Gesuche vor allem an fehlenden Dokumenten scheitern würden. Der Fall von Ayoub und Hanan zeigt jedoch etwas anderes. Niemand bestreitet ihre Identität. Niemand bestreitet ihre familiären Beziehungen zur Schweiz. Niemand bestreitet die humanitäre Katastrophe in Gaza. Trotzdem wurde ihr Gesuch abgelehnt. Die Identität ist hier offensichtlich nicht das Problem. Das Problem ist die politische Entscheidung, selbst Menschen unter extremsten Bedingungen den Zugang zu Schutz zu verwehren. Der Fall legt den Verdacht nahe, dass die Hürden für humanitäre Visa politisch bewusst so hoch angesetzt werden, dass selbst Menschen in existenzieller Not kaum Aussicht auf Schutz durch die Schweiz haben.
Für die Öffentlichkeit ist die Erzählung vom Identitätsproblem bequem. Sie verschiebt die Verantwortung von politischen Entscheiden auf technische Fragen. Die Botschaft lautet: Die Schweiz würde helfen, wenn sie nur könnte. Der Fall dieser Familie zeigt das Gegenteil. Die Schweiz könnte helfen. Sie will es nicht.

Warten auf Schutz
Seit der Abschaffung des Botschaftsasyls im Jahr 2013 stellt das humanitäre Visum faktisch die einzige Möglichkeit dar, aus dem Ausland Schutz in der Schweiz zu beantragen. Damals wurde versprochen, dass besonders gefährdete Menschen weiterhin Zugang zu Sicherheit erhalten würden. Gemäss den Weisungen des Staatssekretariats für Migration soll ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn eine besondere Notlage vorliegt und eine direkte sowie ernsthafte Gefährdung besteht. Was aber müsste noch geschehen, damit diese Kriterien erfüllt sind? Seit Oktober 2023 wurden Zehntausende Menschen im Gazastreifen getötet. Internationale Organisationen dokumentieren seit Monaten die systematische Zerstörung von Wohngebieten, Krankenhäusern und lebenswichtiger Infrastruktur. Die Vereinten Nationen, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Expert:innen sprechen von schwersten Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung.
Für Ayoub, Hanan und ihre Kinder blieb der Weg des humanitären Visums trotz dringlicher Notlage verschlossen. Während diese Zeilen geschrieben werden, lebt die Familie weiterhin in den Ruinen von Gaza. Die Bomben warten nicht. Der Hunger wartet nicht. Nur die Schweizer Behörden scheinen Zeit zu haben. Zeit, die sich eine Familie in Gaza längst nicht mehr leisten kann.

* Namen geändert.

Wenn Regierungen versagen, muss die Zivilgesellschaft handeln

F.S. Israel hat die Global Sumud Flotilla 2026 gewaltsam gestoppt und mehr als 400 Aktivist:innen nach Israel verschleppt, wo sie misshandelt und gefoltert wurden. Obwohl unter ihnen auch sieben Schweizer:innen waren, unternahm die Schweizer Regierung keine konkreten Schritte und die Medien in der Deutschschweiz schwiegen beharrlich.

Die Global Sumud Flotilla 2006 umfasste über 60 Schiffe und rund 500 Menschen aus nahezu 50 Ländern, unter ihnen Ärzt:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen.

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Für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina

Alexander Eniline. Im September hat das Zentralkomitee (ZK) der PdA Schweiz eine Resolution verabschiedet, in der sich die Partei für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina ausspricht und klar Position bezieht für die Palästinenser:innen.

Seit dem Tag nach der Operation «Al-Aqsa-Flut» und dem unmittelbar darauf vom Netanyahu-Regime ausgelösten Genozid hat sich die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unermüdlich für die Solidaritätsbewegung mit Palästina mobilisiert: Demonstrationen, Pressemitteilungen, Petitionen. Die Partei spielte auch eine zentrale Rolle bei der Gründung des Dachverbands Schweiz-Palästina. Dabei lag die Priorität beim Handeln; die Partei hat sich nicht die Zeit genommen, ihre Position auch theoretisch zu untermauern. Dies wurde nun mit der Resolution «Für eine antiimperialistische Solidarität mit Palästina» nachgeholt, die vom Zentralkomitee am 27. September 2025 verabschiedet wurde.

Ein koloniales Projekt
Die PdAS hat dem medialen Druck widerstanden, einseitig die Hamas zu «verurteilen», als wäre der 7. Oktober ein Blitz aus heiterem Himmel gewesen. Denn die Geschichte hat nicht erst am 7. Oktober begonnen. Er war die Folge mehrerer Jahrzehnte der Kolonisierung, der Enteignung des palästinensischen Volkes und seiner Vertreibung aus seinem angestammten Land.
«Der Zionismus ist seit seinen Anfängen ein Narrativ und eine Ideologie, die ein koloniales Projekt verteidigt, das sich bewusst in die europäische koloniale Expansion einfügt», heisst es in der Resolution. Ein koloniales Projekt, dessen Kehrseite zwangsläufig darin besteht, dass man, um sich ein bereits bewohntes Land anzueignen, die indigene Bevölkerung vertreiben oder vernichten muss. Der Zionismus als angebliche «Lösung», der dem europäischen Antisemitismus entgegensetzt wäre, wurde in jüdischen Kreisen vor dem Zweiten Weltkrieg mehrheitlich abgelehnt.
Ein auf einer solchen Ideologie gegründeter Staat konnte nur strukturell kolonialistisch, rassistisch und expansionistisch sein. Die Teilung Palästinas und die Schaffung eines Staates Israel waren ein Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk – verschärft dadurch, dass dieser Staat niemals die Absicht hatte, sich mit dem ihm zugewiesenen Territorium zufriedenzugeben. Ganz Palästina musste erobert werden, wobei man sich eines ethnischen Säuberungsprozesses bediente: der Nakba (Arabisch für «Katastrophe). Seither hat die Gewalt gegen die Palästinenser:innen nicht aufgehört. Israel ist ein Apartheidstaat, der die ethnische Säuberung langsam, aber sicher fortsetzt.
Doch Unterdrückung erzeugt Widerstand – und dieser ist legitim. Das schliesst auch bewaffneter Widerstand ein, der völkerrechtlich als solcher anerkannt ist. Israel dagegen hat als Besatzungsmacht gemäss internationalem Recht keinerlei «Recht auf Selbstverteidigung» gegenüber einem Volk, das es unterdrückt. Daher solidarisiert sich die PdAS mit dem palästinensischen Volk und seinem Widerstandskampf. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie alle palästinensischen Widerstandsorganisationen politisch unterstützt; insbesondere kann keine Rede davon sein, der Hamas politische Unterstützung zu gewähren, deren Gesellschaftsprojekt keineswegs progressiv ist.
Was den 7. Oktober 2023 betrifft: Es wurden dabei Kriegsverbrechen verübt – was sogar die Hamas selbst anerkannt hat –, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt und die in der vom Zentralkomitee verabschiedeten Resolution verurteilt werden. Dennoch wird die PdAS nicht Unterdrücker und Unterdrückte auf eine Stufe stellen.

«Vom Meer bis zum Jordan»?
Die PdAS befürwortet offen die Befreiung Palästinas «vom Meer bis zum Jordan». Die Resolution vom 27. September war für die Partei eine Gelegenheit, klarzustellen, in welchem Sinn sie diesen Slogan versteht. Die «Zwei-Staaten-Lösung» ist nämlich nicht mehr möglich – sofern sie es überhaupt jemals war. Denn Israel hat niemals die Perspektive eines lebensfähigen palästinensischen Staates akzeptiert – selbst nicht den Mini-Staat, der nur 22 Prozent des Mandatsgebiets Palästina umfassen würde, nämlich das «Palästina in den Grenzen von 1967». Der Apartheidstaat hat alles getan, um diese Möglichkeit zu untergraben. Heute bleiben nur noch verstreute Flecken palästinensischen Territoriums übrig, nichts, was einen lebensfähigen Staat bilden könnte. Die «Zwei-Staaten-Lösung» ist heute nur noch ein Versprechen, das niemals eingelöst wird. Im schlimmsten Fall verkommt sie zu einer PR-Kampagne, um die Fortsetzung der Besatzung zu rechtfertigen. Der Text der Resolution zieht daraus den Schluss, dass «die einzige Lösung ein einziger Staat von Meer bis Jordan [ist]. Ein palästinensischer, gleichberechtigter und demokratischer Staat, der allen seinen Bürger:innen gehört, egal ob palästinensisch oder jüdisch, nach dem Prinzip: eine Person, eine Stimme, und der die Achtung der nationalen, kulturellen, sozialen und anderen Selbstbestimmungsrechte garantiert. Dies bedeutet tatsächlich den Abbau des israelischen Staates, der strukturell supremazistisch und kolonialistisch ist, seines Militär- und Sicherheitsapparats […]. Es geht keineswegs darum, irgendjemanden ins Meer zu schicken, sondern um ein Zusammenleben auf egalitärer Basis.»
Zur Klarstellung sei hinzugefügt, dass Antizionismus nicht mit Antisemitismus verwechselt werden darf – wie in der irreführenden Propaganda der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer:innen – und dass die PdAS Antisemitismus und alle antisemitischen Handlungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind, entschieden verurteilt.

Unser Kampf in der Schweiz
Der israelische Staat hätte sich nicht zwei Jahre lang eines Genozids schuldig machen können ohne die aktive Komplizenschaft der meisten westlichen Länder, allen voran der USA. Was die Schweiz betrifft, so gehört sie zu den Ländern Europas, die sich am stärksten als Komplizen des Genozids schuldig machen. Und der Kampf, den wir führen, um diese Komplizenschaft zu brechen, ist wichtig, wie die Resolution erklärt: «Innerhalb des Apartheidstaates Israel sorgen diese Erfolge [der Bewegung für Boykott und Sanktionen], selbst wenn sie bescheiden sind, für ernsthafte Befürchtungen, dass Israel in eine ähnliche Lage wie das südafrikanische Apartheid-Regime am Ende der Apartheid geraten könnte: ein geächteter Staat, aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen, der gezwungen wäre, bedeutende Zugeständnisse zu machen – wodurch die Befreiung Palästinas endlich Realität werden könnte. Die Schweiz nimmt aufgrund ihres Finanzsektors und ihrer multinationalen Unternehmen eine wichtige Position in der Kette des Imperialismus ein; sie unterhält zudem enge Verbindungen und eine skandalöse Politik der Komplizenschaft mit dem kolonialistischen Staat Israel. Erfolge unseres Kampfes in der Schweiz können daher Palästina real unterstützen.»

Der Waffenstillstand ändert nichts
Nach zwei Jahren Genozid wurde schliesslich ein Waffenstillstand unter der Schirmherrschaft von Donald Trump geschlossen. Doch ein Waffenstillstand bedeutet noch keinen Frieden. Erstens, weil der genozidale Staat Israel ihn nicht respektiert und täglich Palästinenser:innen ermordet. Gaza wird weiterhin regelmässig bombardiert, die Hälfte des Gebiets bleibt von der israelischen Armee besetzt, und die Drohung einer Wiederaufnahme der Vernichtung wird von zionistischen Politiker:innen offen geäussert. Zweitens, weil der Waffenstillstand nicht für das Westjordanland gilt, wo die Kolonisierung beschleunigt wird, sodass bald nur noch einige verstreute palästinensische Enklaven übrigbleiben, und wo die tödliche Gewalt der israelischen Armee und der Siedler:innen täglich Realität ist. Und vor allem kann es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Es wird keinen Frieden geben ohne ein Ende der Kolonisierung und der Apartheid, ohne das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, ohne die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk. Die PdAS wird den Kampf bis zur Befreiung Palästinas, vom Meer bis zum Jordan, fortsetzen.

Die Resolution findet man auf: www.pda.ch
Alexander Eniline ist Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz.

«Wir müssen diese koloniale Logik stoppen»

Kostia Jaboyedoff. Rima Hassan, Europaabgeordnete für La France Insoumise, war für eine UNO-Sitzung in Genf zu Besuch und sprach mit uns über die Zukunft des palästinensischen Volkes, das vom israelischen Staat unterdrückt und entrechtet wird. Sie betonte, dass die internationale Gemeinschaft nicht länger wegschauen dürfe und politische Lösungen nur möglich seien, wenn die Rechte der Palästinenser:innen anerkannt werden.

Das israelische Parlament hat vor Kurzem eine Massnahme zur Annexion des Westjordanlands verabschiedet. Ausserdem nimmt die Besatzungsarmee ihre Angriffe wieder auf, sowohl gegen Gaza als auch gegen das Westjordanland. Kann man daraus schliessen, dass Israel jede Möglichkeit von Frieden für das palästinensische Volk ablehnt?

Ich denke, das fügt sich in eine Kontinuität von Handlungen und politischen Absichten ein, die seit der Nakba von 1948 bestehen. Die Oslo-Abkommen waren eine Klammer, die einen möglichen politischen Ausweg eröffnet hat – und dennoch gehöre ich nicht zu jenen, die denken, dass Oslo eine gerechte Lösung für die Palästinenser:innen hätte sein können. Die Blindheit Europas und der internationalen Gemeinschaft besteht darin, die Absichten Israels gegenüber den Palästinenser:innen nicht zu verstehen, obwohl sie klar angekündigt wurden.

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Die Schweiz ist mitverantwortlich

sit. Anfang August erhielt der Bundesrat einen eingeschriebenen Brief von 207 Personen. Sie fordern die Landesregierung auf, den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten endlich nachzu-kommen, denn die Eidgenossenschaft hat bisher gegen den Genozid in Gaza nichts Substantielles unternommen, gar das Gegenteil ist der Fall.

«Die Schweizer Regierung ist durch ihre Haltung in Verletzung von Art.1 Genozi-dkonvention mitverantwortlich für den mutmasslichen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen unverzüglich die dringend notwendigen Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen», heisst es in den Schlussfolgerungen des eingeschriebenen Briefs vom 9.August an den Bundesrat. Verfasst wurde das Schreiben von den Rechtsanwälten Marcel Bosonnet, Florian Wick und Philip Stolkin. Am Ende unterzeichneten 204 weitere Personen.

Keine Waffenlieferungen, keine Investitionen
Zu Beginn des 17-seitigen Schreibens heisst es: «Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, in Befolgung der Genozidkonvention Art.I unverzüglich folgende Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen.» Es sind insgesamt elf Massnahmen, sprich klare Forderungen, so wie jene, die als erste genannt wird: «Jegliche Ausfuhr von Waffen oder militärischen Geräten nach Israel ist zu verbieten. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind durch das Verbot mitumfasst. Ebenso ist der Land- und Luftraum für deren Transfer über das Hoheitsgebiet der Schweiz zu schliessen.» Zweites soll «die Einfuhr aller Produkte und Waren, die aus den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen könnten, verboten werden.» Als Drittes folgt, dass «Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besetzung Palästinas beitragen, soweit die Unternehmen der Schweizer Gerichtsbarkeit unterliegen, zu untersagen» sind. Damit verbunden ist die Forderung: «Jegliche Geldtransfers über Schweizer Banken oder andere von der Schweiz aus operierende Finanzinstitute an Siedler:innen und Siedlerorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind zu unterbinden.» Auch weitere Massnahmen betreffen die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation der Schweiz mit Israel. Das hat seinen Grund: Israel ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und Nordafrika, mit einem Handelsvolumen von 1675 Milliarden Franken im Jahr 2023.

Rechtliche Begründung
Die rechtlichen Begründungen für diese Massnahmen stützen sich unter anderem auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Bereits 2004 stellte der IGH die Rechtswidrigkeit des Befestigungswalls auf palästinensischem Gebiet fest. Auch der UN-Sicherheitsrat bekräftigte im Jahr 2016 die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik (Resolution 2334 vom 23.Dezember 2016), basierend auf der Vierten Genfer Konvention. Am 26.Januar 2024 traf der IGH im Verfahren Südafrikas gegen Israel eine einstweilige Anordnung: Israel müsse unverzüglich «alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen» ergreifen, um einen drohenden Genozid nach Art.II der Genozidkonvention zu verhindern. Konkret müsse Israel Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza unterlassen, die Tötung, schwere körperliche oder psychische Schäden, absichtliche Herbeiführung lebensfeindlicher Bedingungen sowie Massnahmen zur Verhinderung von Geburten umfassen.
Ein Völkermord nach Art.II der Genozidkonvention umfasst alle Handlungen, die darauf abzielen, eine nationale, ethnische, «rassische» oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise «als solche» zu zerstören. Laut IGH bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Israel im Rahmen seiner Militäroperationen in Gaza einige dieser Handlungen begangen hat. Genannt wird in der Begründung auch Artikel 89 Abs.1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen. Er verpflichtet die Vertragsparteien, und damit auch die Schweiz, bei schwerwiegenden Verletzungen gemeinsam wie einzeln tätig zu werden. «Dennoch hat die Schweiz bislang keine wirksamen Vorstösse unternommen. Art.I der Genozidkonvention von 1948 verpflichtet die Vertragsstaaten, Völkermord zu verhindern und zu
bestrafen – unabhängig davon, ob er in Friedenszeiten oder Krieg begangen wird», ist im Schreiben zu lesen.

Genozidkonvention wiederholt verletzt
Das Schreiben geht dann auf die Lage in Gaza ein. Dabei erinnert es unter anderem daran, dass die gesamte Bevölkerung unter «akuter Ernährungsunsicherheit leidet». Laut der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) der UNO, einem internationalen Bewertungssystem für Ernährungslagen, sind 470000 Menschen von katastrophalem Hunger bedroht, über 71000 Kinder sowie mehr als 17000 Mütter benötigen dringend medizinische Behandlung.
Unter Punkt 3 geht das Schreiben auf die «Haltung der Schweiz» ein und hält gleich fest: «Die Schweiz hat gegen die durch Israel begangenen Kriegsverbrechen bis heute nichts Substantielles unternommen. Vielmehr verhinderte sie, dass solche Massnahmen ergriffen werden. Die Schweiz ist dadurch bis heute ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und verletzt damit wiederholt die Schutzpflicht der
Genozidkonvention.» Mit der Unterzeichnung der Genozidkonvention übernahm die Schweiz gemäss Art.I eine Schutzpflicht, die auch Völkermord und Kriegsverbrechen im Ausland einschliesst. Erinnert wird aber auch daran, dass sich die «Pflicht zur Durchsetzung des Völkerrechts» auch aus der Bundesverfassung
ergibt: Schweizer Staatsorgane müssen das Völkerrecht im eigenen Verantwortungs-bereich durchsetzen, wenn andere Staaten es verletzen. Die Resolution 60/158 der UN-Generalversammlung vom 16.Dezember 2005 betont, dass Staaten bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren und gewährleisten müssen. Diese Resolution wird von Israel seit Jahren verletzt, ohne dass die Schweiz wirksame Schutzmassnahmen für die palästinensische Bevölkerung ergreift.

Anklageschrift und Lehrstunde
Wie bereits erwähnt, ist Israel ein wichtiger Handelspartner für die Eidgenossenschaft. Wenn auch nicht explizit so festgehalten, macht das Schreiben Folgendes deutlich: Für die offizielle Schweiz sind die wirtschaftlichen Interessen – und die damit verbundenen Profite der Schweizer Unternehmen – von viel grösserer Bedeutung als das Leiden der Menschen in Gaza. Der Brief hält fest, dass trotz «der Kenntnis über den mutmasslichen Genozid» die Schweiz weiterhin «ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel unverändert» beibehalten hat. Anders als beim Russland-Ukraine-Krieg, wo die Schweiz ab dem 28.Februar 2022 umfassende EU-Sanktionspakete umsetzte, wurden gegen Israel «keine vergleichbaren Massnahmen ergriffen, obwohl ein Schutzgebot der Genozidkonvention besteht.»
Der Brief an den Bundesrat ist eine Anklageschrift und zugleich eine Lehrstunde im Völkerrecht. Er kann auf der Website dieser Zeitung als PDF heruntergeladen werden – es lohnt sich!

Siehe auch Interview mit Marcel Bosonnet

«Wir konnten nicht länger einfach wegsehen»

Redaktion. Am 31.August stachen von Barcelona und Genua zahlreiche Schiffe und Boote in See. Ihr Ziel: die israelische Blockade in Gaza zu durchbrechen und einen humanitären Korridor zu öffnen. Wenige Tage zuvor gab Elena Delia, die ita-lienische Sprecherin der Global Sumud Flotilla, ein Interview bei Radio Città Aperta. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.

Elena, habt ihr mit der Aufmerksamkeit, dem Zuspruch und den vielen Unterstützungen
gerechnet, die in den letzten Wochen einge-gangen sind?
Wir haben es gehofft, aber eine derart grosse Resonanz nicht erwartet. In kurzer Zeit hat sich eine Dynamik entwickelt, die immer mehr Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sowie aus der Kultur-, Musik- und Filmszene anzieht. Natürlich hatten wir mit Zuspruch gerechnet, aber nicht in diesem Ausmass. Das freut uns sehr, nicht nur im Hinblick auf unsere Initiative. Denn wenn es etwas gibt, das den Palästinenser:innen Kraft geben kann – und Kraft haben sie ohnehin viel –, dann ist es das Wissen, nicht vergessen zu sein. Nach fast zwei Jahren des ununterbrochenen Leidens ist es nur menschlich, dass diese Kraft manchmal ins Wanken gerät.

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Landwirt:innen solidarisieren sich mit Palästina

Redaktion. Schweizer Landwirt:innen sowie landwirtschaftliche Arbeiter:innen fordern in einer Petition den Bundesrat auf, alles zu unternehmen, um dem Einsatz von Hungersnot als Kriegswaffe in Gaza ein Ende zu setzen. Die Petition wurde Mitte August den Behörden überreicht.

Genau 331 Landwirt:innen und landwirtschaftliche Arbeiter:innen aus der ganzen Schweiz sind dem Aufruf der MAPC (Mouvement pour une Agriculture Paysanne et Citoyenne) und Uniterre gefolgt, sich gegen den Einsatz von Hungersnot in Gaza als Kriegswaffe zu positionieren. Insgesamt sind zwölf Kantone vertreten.
Obwohl sie mit der Arbeit auf den Feldern voll ausgelastet sind, haben die Bäuerinnen und Bauern am Mittwochmorgen, dem 13.August, ihre Petition dem Bundesrat sowie den Mitgliedern der Wirtschafts- und Abgabenkommissionen und den Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern übergeben, um ihre Bestürzung zum Ausdruck zu bringen. » Weiterlesen

«Die humanitäre Hilfe wird selbst aktiver Teil einer genozidalen Kriegsführung»

sit. Unter dem Deckmantel der Hilfe wird in Gaza humanitäre Hilfe militarisiert: Versorgung als Kontrolle, Hunger als Waffe. Eine in Genf gegründete Stiftung spielt dabei eine zentrale Rolle – angeführt von Ex-Militärs und finanziert aus militärisch- industriellen US-Kreisen.

«Welche Zusammenstellung von Buchstaben kann eine Szene beschreiben, in der ausgehungerte Menschen erschossen werden, während sie für Essen anstehen? Eine Szene, die sich nicht einmal, sondern vielfach abgespielt hat», schreibt Radwa Khaled-Ibrahim. Sie ist Referentin für Kritische Nothilfe in der Öffentlichkeitsarbeit der NGO Medico International Deutschland. Auf ihrem Beitrag auf der Webseite von Medico ist weiter zu lesen: «Zivile Strukturen, die humanitäre Hilfe in Gaza leisteten, wurden angegriffen, die UNRWA delegitimiert und ihre finanziellen Mittel gestrichen, lokale und internationale Helfer:innen getötet, Institutionen und Strukturen der lokalen Zivilgesellschaft zerstört, Menschen auf der Suche nach Hilfe getötet oder durch vom Himmel fallende Hilfspakte erschlagen.» » Weiterlesen

One Land for all!

Global Action – One land for all, Zurich Group. Die Umsetzung eines kooperativen Modells für und durch die Menschen auf diesem 27’000 km² grossen Gebiet bedeutet, ein globales Modell, ein Vorbild für die Gestaltung zwischenmenschlicher und gesellschaftlicher Beziehungen zu schaffen. Der vorwärts veröffentlicht einen Auszug aus der lancierten Initiative.

Worum geht es?

Unter den gegenwärtigen Bedingungen erscheint selbst ein Denkanstoss für ein kooperatives Zusammenleben, rational wie emotional, eine politische Halluzination zu sein.

GAZA, 2.2 Millionen Menschen auf 360 km², enthüllt schockartig, wozu Menschen am Ende des 1. Quartals des 21. Jahrhunderts noch fähig sind! Gaza ist heute der Inbegriff für den besorgniserregenden Zustand der menschlichen Zivilisation schlechthin. Wut, Ohnmacht, Orientierungslosigkeit und Resignation scheinen Oberhand zu gewinnen. Ein Zustand, der überhaupt das Engagement für ein kooperatives Zusammenleben in der Vielfalt, lokal oder global, aussichtslos erscheinen lässt.

Und doch:

Junge Menschen aller Zugehörigkeiten, in ihrer sozialpolitischen Vielfalt vereint, an verschiedenen Orten der Welt, widerstehen unermüdlich staatlichen Repressionen und strafrechtlicher Gedankenjagd. Insbesondere Menschen jüdischer, palästinensischer und anderer arabischer Herkunft, brechen mit der Doppelmoral und den Doppelstandards der politisch führenden Eliten und zeigen, dass Gerechtigkeitsprinzipien nicht teilbar sind!

(…) Dieser grosse Teil der Generation des 21. Jahrhunderts zeigt, dass das kooperative Zusammenleben nicht utopisch, sondern real möglich ist – nicht morgen aber in einer Zukunft, die sie mit ihren heutigen gemeinsamen politischen Aktionen jetzt schon gestalten.

Auf diese Teile der Generation des 21. Jahrhunderts kommt es an! Der Denkanstoss ist ihnen gewidmet! (…)

 

Der Konflikt ist global, der Weg zu seiner Beilegung ebenso:

  • Weil der Ursprung des seit 127 Jahren andauernden Konflikts nicht in ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen am Ort liegt. Der Konflikt ist auch nicht aus regionalen zwischenstaatlichen Grenzstreitigkeiten entstanden. Sondern: Er wurde von aussen aufgezwungen. Denn der Weltzionistenkongress hat sich 1897 in Basel konstituiert mit dem Ziel, «in Palästina eine sichere Heimstätte für die jüdischen Menschen aus aller Welt zu schaffen», ohne selbst die jüdische Glaubensgemeinschaft (ca.4 Prozent) der dort lebenden arabischen Bevölkerung zu befragen – geschweige denn die muslimischen, christlichen, säkularen und atheistischen Mitmenschen.
  • Weil sowohl der Zweck als auch die Gründung der Zionistischen Weltorganisation (WZO) 1897 ihren Ursprung und ihr Fortbestehen in der europäischen innergesellschaftlichen und staatlich-politischen Diskriminierung der jüdischen Mitmenschen haben.
    Ohne die systematische Ausgrenzung, Vertreibung und Genozide an den europäischen jüdischen Mitmenschen durch die Machteliten, einschliesslich des europäischen Faschismus, wäre das zionistische Projekt weder entstanden noch lebensfähig geblieben.
  • Weil die internationale Machtelite über die UNO 1947 Land und Menschen willkürlich geteilt hatte – ohne die dort lebende Bevölkerung (ca. 30 Prozent jüdische und 70 Prozent nicht-jüdische Menschen) zu befragen!
    Damit war das Fundament für die andauernde Zerstörung der Lebensgrundlagen, Genozide, Vertreibung und ethnische Säuberung global legitimiert. Eine ganze Region (Westasien) befindet sich seither im Kriegszustand.
  • Weil die Regierungen der westlichen Hemisphäre, allen voran die US-amerikanische und die deutsche, die Verteidigung der zionistischen Staatsstrukturen unverhohlen zur Staatsräson erheben, d.h. zur Existenz- und Verteidigungsfrage des eigenen Staates erklären. Damit wird die Haltung zur zionistischen Kriegsführung und die Übernahme der zionistischen Ziele zwangsläufig zu einer Frage ihrer eigenen Sicherheit und Existenz gemacht. Folglich sind alle Staatsangehörigen dieser Staaten unmittelbar vom Konflikt betroffen. (…)
  • Weil die USA, das globale Machtzentrum, weltweit Einzelpersonen wie auch soziale Gruppen, Studierende, Regierungen, Staaten, UN-Institutionen wie auch Hilfsorganisationen mit Sanktionen belegen, wenn sie es wagen, der zionistischen Kriegsführung entgegenzutreten.
  • Weil das von der Zionistischen Weltbewegung diktierte politische, mediale und juristische Menschenbild (jüdische versus nicht-jüdische Menschen) global eine reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Vielfalt darstellt. Diese rassistische Sonderstellung der jüdischen Mitmenschen, fördert brandgefährliche Vorurteile und Stereotype und dient nur der zionistischen Kriegsführung. Es ist an der Zeit, am Ende des 1. Quartals des 21. Jahrhunderts, diesem menschenverachtenden Relikt vergangener Jahrhunderte ein Ende zu setzen. Insbesondere die junge Generation jüdischer Mitmenschen kann und ist in der Lage, diesem überkommenen Menschenbild einen Riegel vorzuschieben.
  • Weil auch das spiegelbildliche Menschenbild (muslimische versus nicht-muslimische Menschen) von global agierenden Organisationen wie der Muslimbruderschaft und ihren Ablegern wirksam verbreitet wird.
    Diese islamisch-politische Aufteilung der Menschheit stellt ebenso global eine reale Gefahr für das Zusammenleben in der Vielfalt dar. Ein solch rassistisches Menschenbild verschleiert die ökonomischen, politischen und sozialen Ursachen von Unterdrückung und Kriegen, heizt Vorurteile an, zementiert Stereotype und dient wiederum nur den Interessen und der Machtentfaltung der herrschenden Eliten!
    Grosse Teile der jungen Generation muslimischer Herkunft können und sind in der Lage, diesem brandgefährlichen Menschenbild Einhalt zu gebieten, indem sie die Vision eines kooperativen Zusammenlebens in den Mittelpunkt stellen. (…)
  • Weil aber grosse Teile der Generation des 21. Jahrhunderts, palästinensischer, anderer arabischer und jüdischer Herkunft, das Prinzip des Zusammenlebens in der Vielfalt, insbesondere ausserhalb des Gebiets Westasiens, bereits real leben, sind eher sie in der Lage, gemeinsame, kooperative Strukturen zu schaffen. Diese Strukturen können den dort im Kriegsgebiet lebenden Menschen Hoffnung stiften. Sie können vor allem eine hochwirksame Stütze für die dort entstehenden gemeinsamen Bewegungen bilden. (…)
  • Weil in letzter Konsequenz aus den historischen und aktuellen Zusammenhängen alle Gesellschaften der Welt ein aktiver Bestandteil des Konflikts sind, kann sich niemand seiner Verantwortung gegenüber der zionistischen Kriegsführung entziehen. Deshalb ist das aktive politische Engagement für eine kooperative Zukunft nicht nur ein Akt menschlicher Solidarität, sondern eine innen und weltpolitische Notwendigkeit.
    Wenn junge Menschen der Generation des 21. Jahrhunderts überall auf der Welt sich für die Vision eines kooperativen Zusammenlebens der Menschen auf dem 27’000 km²-Gebiet einsetzen, verändern sie damit die Bedingungen für ein kooperatives Zusammenleben in ihren eigenen Gesellschaften.

From the river to the sea, no war will we see:

  • Weil der Ruf alleine nach einem Waffensillstand schon immer nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, anderen Akteuren und dessen Verlagerung an andere Orte in der Region bedeutet. Die systematische Ausweitung des Kriegszustandes auf die ganze Region dient lediglich den herrschenden Eliten und führt zur fortdauernden massenhaften Vertreibung. (…)
  • Weil die dauerhafte Beendigung der Kriegslage in der gesamten Region nur auf kooperativem Weg erreicht werden kann. (…)

For life do we call, one land is for all:

  • Weil das Leben im Mittelpunkt jeglicher Überlegung stehen muss.
  • Weil die realen demographischen, territorialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten der Wohnbevölkerung auf dem ganzen Gebiet von 27 000 km² keine nationalistisch-territoriale Lösungen ermöglichen. (…)
  • Weil Chauvinismus (wie ethnischer, religiöser, nationalistischer) Menschen weiterhin und massenhaft in Kanonenfutter für die Ziele der dort herrschenden Eliten verwandelt. Das beständige Pochen auf territoriale Lösungen bedeutet Fortdauer von Kriegszuständen und immerwährende Vertreibung.
  • Weil die zionistische Vision der Schaffung einer homogenen, rein-jüdischen Heimstätte und ihre Strategie (militärische Invasion, Genozide, Vertreibung und Landnahme) auf Dauer aussichtslos ist. Zwar «erfreut sich» das zionistische Projekt derzeit seines strategischen «Triumphs» in der gesamten Region. Doch die Geschichte lehrt, dass Okkupation, Genozid und Vertreibung nur die Ausweitung von Gewalt und Krieg bedeuten. Denn auch nach mehr als 127 Jahren Gewalt, Krieg und Vertreibung ist eine homogene, nur für jüdische Menschen sichere Heimstätte immer noch eine reine Illusion, eine Fata Morgana. Denn auf demselben Gebiet leben immer noch ca. 50 Prozent nicht-jüdischer Menschen! Die Konsequenz daraus: Eine sichere Heimstätte für die dort lebenden jüdischen Mitmenschen kann nur in einer sicheren Heimstätte für alle der dort lebenden Menschen bestehen.
  • Weil gegen eigene Vernichtung und Vertreibung zu kämpfen bedeutet, auch gegen Vertreibung und Vernichtung anderer Mitmenschen Widerstand zu leisten.
    Die Generation des 21. Jahrhunderts in der Region Westasien, palästinensischer und anderer nicht-jüdischen Zugehörigkeit, kommt nicht umhin, sich die folgende Frage zu stellen: Wenn die Kriegsmaschinerie der USA und der NATO euch zur Verfügung stehen würde, wie würdet ihr euch gegenüber den 7 Millionen jüdischer Mitmenschen (davon ca. 50 Prozent arabischer Herkunft) auf dem 27 000 km²-Gebiet verhalten? (…)

From the river to the sea, citizens shall all be free:

  • Weil für die eigene Freiheit zu kämpfen heisst, zugleich für die Freiheit, die Gleichheit und das Lebensrecht der Mitmenschen ebenso entschieden einzutreten. Denn der lebensbejahende Widerstand der Unterdrückten zielt ausschliesslich auf die Aufhebung der Unterdrückungsstruktur. Die religiöse oder nationalistische Diskriminierung der anderen Menschen bedeutet dagegen nur die umgekehrte Fortsetzung der Unterdrückung. In diesem Kontext muss die Aufteilung der Menschheit in religiöse Zugehörigkeit verstanden und gesetzt werden. (…)

For life do we call, living together is the goal:

  • Weil die Produktion, die Versorgung und die Sicherstellung des täglichen Lebensbedarfs der Bevölkerung auf dem ganzen Gebiet von 27 000 km² miteinander verflochten/verknüpft sind. Die nicht-jüdische Bevölkerung (ca. 50 Prozent) ist trotz Diskriminierung in vielen Lebensbereichen (Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Dienstleistungen etc.) ein integraler Bestandteil der Lebensprozesse.
  • Weil das zionistische Projekt zunehmend eine existenzielle Bedrohung auch für die jüdischen Mitmenschen selbst darstellt. Zwar richtet sich die jüdisch-zionistische Staatsstruktur und deren martialische Gewalt – noch – vornehmlich gegen die nicht-jüdische Bevölkerung. Jedoch, das strukturelle Gewaltpotenzial richtet sich zunehmend auch gegen nicht-zionistische jüdische Menschen, gegen Individuen und Gruppen gleichermassen. Diese steigende Tendenz zeigt sich eindeutig nicht nur im Staatsgebiet sondern auch weltweit.
    Grosse Teile der global lebenden jüdischen Generation des 21. Jahrhunderts muss sich explizit die Frage stellen: Kann sie die rassistische Ideologie und Praxis des Zionismus, der Vertreibung und Vernichtung in ihrem Namen weiter gelten lassen? Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob ein kooperatives Zusammenleben utopisch ist oder real möglich.
  • Weil grosse Teile der palästinischen Generation des 21. Jahrhunderts im täglichen Leben zunehmend erkennen, dass die Führungen politischer Bewegungen und Parteien unabhängig von ihren Ideologien (ob religiöse oder bürgerlich-nationalistisch) in der Regel ihre eigenen partikularen Interessen verfolgen. Dies zeigt sich auch deutlich in den immer wiederkehrenden gewaltsamen Machtkämpfen untereinander, die zu Fragmentierung der Gesellschaft führen. Dabei hat insbesondere die religiöse Vorstellung, der Islam sei die Lösung bzw. gläubige muslimische Menschen versus alle anderen Mitmenschen, fatale Folgen für die gesellschaftliche Vielfalt.
    Der andauernde Konflikt, die Verzweiflung und die Hoffnungslosigkeit der Menschen sind ein fruchtbarer Boden für solche Ideologien. Gerade wegen dieser verfahrenen Lage ist die Vision eines kooperativen Zusammenlebens aller als Ausweg alternativlos. (…)
  • Weil nur ein zukünftiges kooperatives Gesellschaftsmodell alle Formen von Hierarchien (wie ökonomische, soziale, politische, juristische, ethnische, religiöse) in den menschlichen und gesellschaftlichen Beziehungenabschaffen kann und das Überleben der Menschheit garantiert – erst recht in der Region Westasien!

Together – unified – no genocide!

  • Weil die Vision eines kooperativen Zusammenlebens den Menschen in der ganzen Region und darüber hinaus auch eine Zukunftsperspektive eröffnet und Menschen weltweit, unabhängig von ihren spezifischen Zugehörigkeiten, im Widerstand und im Aufbruch vereint. (…) Für den Aufbau eines weltweiten Netzwerkes, in dessen Zentrum gemeinsame palästinensisch-jüdische Widerstandstrukturen stehen: One land for all – kooperatives Zusammenleben!

Aufruf in voller Länge und weitere Infos: www.onelandforall.org
Instagram: onelandforall

Wir, eine kleine Gruppe in Zürich, lancieren den Denkanstoss zu einer kooperativen Lösung und hoffen damit, eine zielgerichtete Diskussion auszulösen. Die Vision «One Land for all – Kooperatives Zusammenleben!» wird nur dann Wirklichkeit, wenn immer mehr Menschen sie aktiv unterstützen.

Wir laden euch zur Teilhabe ein, zum Beispiel durch: Öffentlich wie privat klare Haltung zur Vision einnehmen; den Focus auf die gemeinsame Gestaltung der Zukunft legen; Diskussionen und Workshops organisieren; für breite Vernetzung in den sozialen Medien sorgen; konkrete Aktionen und Projekte durchführen und so weiter.

Wir verfügen über keine materiellen Ressourcen von Dritten.

Global Action – One land for all.
Cooperative Living Together!
Zurich Group

 

Fragiler Waffenstillstand

Grégoire Lalieu. Ein Gespräch mit dem französischen-algerischen Sozialwissenschaftler, Dozent und Aktivist Said Bouamama über die Lage im Nahen Osten, die möglichen Zukunftsszenarien und Donald Trump. Bouamama ist unter anderem auch der Autor des «Strategischen Handbuchs für Palästina und den Nahen Osten».

Fünfzehn Monate haben die Vereinigten Staaten Israel bedingungslos unterstützt. Warum drängten sie jetzt auf eine Waffenstillstandsvereinbarung?
Zunächst zeigt diese Vereinbarung, dass die Grossmächte nicht machtlos sind, wenn sie handeln wollen. Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten, wenn es in ihrem Interesse liegt, durchaus in der Lage sind, genügend Druck auf Netanyahu auszuüben, damit er einer Vereinbarung zustimmt, die zuvor abgelehnt wurde » Weiterlesen

Der Krieg im Libanon und das Schweigen der Schweiz

sit. Zahlreiche Opfer und über eine Million von Vertriebenen ist die schreckliche Horrorbilanz drei Tage nach Beginn der Bodenoffensiven der israelischen Armee im Libanon. Während die offizielle Schweiz und die grossen Parteien nichts zu vermelden haben, verurteilen die Friedensbewegung und die PdA die militärische Offensive.

Mittwoch, 2.Oktober, 11.52 Uhr, Live-Ticker der Tageszeitung Blick: «Die israelische Luftwaffe greift weiterhin Ziele im Libanon an, darunter erneut Orte südlich der Hauptstadt Beirut. (…) In mehreren Orten im Süden, im Zentrum sowie im Nordosten des Landes setzte Israels Militär seine Angriffe fort, unter anderem nahe der Küstenstadt Tyros und mit schweren Angriffen im Ort Nabatäa.»

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Von der Schweiz bis Palästina für den Frieden

sit. Mehrere Tausende Menschen haben am 5. Oktober in Basel ihre Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk bekundet und ein sofortiges Ende des Kriegs im Nahen Osten gefordert. Die kämpferische Demonstration bewies, dass sich der Widerstand nicht brechen lässt.

Der De-Wette Park in Basel, gleich beim SBB-Bahnhof, ist um 14 Uhr gut gefüllt. Hunderte von Palästina-Fahnen sind zu sehen unter den mehreren Tausend Personen. Vom Kind im Kinderwagen bis zur rüstigen Rentnerin, sie alle vereint die Forderung: Gerechtigkeit für Palästina.

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Eskalation im Nahen Osten

dom. Gegen Palästina, gegen den Libanon, gegen den Jemen. Israel führt einen Mehrfrontenkrieg. Das Regime des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu scheint nicht zu stoppen zu sein – auch nicht von den USA, die sein Überleben garantieren.

Der Nahost-Konflikt hat sich zum Flächenbrand ausgeweitet. Israel eskaliert und führt inzwischen Krieg an mehreren Fronten. Zwar meinte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, Israel habe «kein Interesse daran, den Krieg auszudehnen» und «kein Interesse an zusätzlichen Fronten» – doch die Taten der israelischen Armee sprechen eine andere Sprache.

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