Internationale Proteste

flo. Man kennt sie sonst eigentlich nicht als besonders demonstrationsfreudig. Doch mit ihren Protesten haben Landwirt:innen in Europa Schlagzeilen gemacht. Trotz Parallelen unterscheiden sich die Proteste aber in ihrer Form und in ihrem Ursprung.

Die Liste der Staaten, in denen in den letzten Wochen Proteste von Landwirt:innen stattfanden, ist lange: Nachdem die Bauern und Bäuerinnen in Deutschland den Anfang gemacht hatten, weiteten sich die Demonstrationen und Aktionen international aus.

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Bürgerliche Verzögerungstaktik

flo. Für zahlreiche Armutsbetroffene in Winterthur und Zürich war der Abstimmungssonntag vom 18.Juni 2023 ein Freudentag. In den beiden grössten Städten des Kantons nahm die Stimmbevölkerung zwei gewerkschaftliche Initiativen zur Einführung kommunaler Mindestlöhne an. Wirtschaftsverbände versuchen nun, die Mindestlöhne zu verhindern.

Ungläubig starrten die Mitglieder der Gewerkschaften und linker Parteien am 18.Juni 2023 auf den Fernseher in der Società Cooperativa an der Winterthurer Museumsstrasse. Winterthur hatte sich für die Einführung eines Mindestlohns auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Und zwar in aller Deutlichkeit und das trotz bürgerlicher Angstkampagne.

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Lehrkräfte streiken gegen Sparmassnahmen

dom. In Genf protestieren Lehrer:innen gegen die geplante Erhöhung ihrer Unterrichtsstunden. Diese ist Teil einer Sparoffensive der Bildungsdirektion unter FDP-Staatsrätin Anne Hiltpold. Auf den fünftägigen Streik der Lehrkräfte reagiert sie mit Unverständnis und repressiven Mitteln.

Anfang Februar haben Lehrer:innen verschiedener Genfer Sekundarschulen einen fünftägigen Streik beschlossen. Sie protestierten damit gegen die angekündigte Erhöhung ihrer Unterrichtsstunden. Die Mobilisierung war gross, am Montagnachtmittag des 5.Februar versammelten sich die verschiedenen Streikposten im «Parc des Cropettes», um ihrem Unmut gemeinsam Ausdruck zu verleihen.

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Parlamentarisches Vabanque

flo. Die Erfolge von kantonalen und kommunalen Mindestlohninitiativen will man nun durch das Parlament kippen. Damit würde nicht nur der Röstigraben vertieft, sondern gar der Souverän entmachtet und der Föderalismus gekippt. Das sorgt selbst von Bürgerlichen aus den betroffenen Gebieten für Kritik.

Unsere Bürgerlichen haben es schon ein wenig mit der Heuchelei. Wenn sie am 1.August auf irgendeiner Kuhwiese stehen und über 1291 fantasieren, gibt es kaum etwas Wichtigeres als den Föderalismus. Die fremden Richter sollen einem nicht mehr aufzwingen, was man nicht will. Ausser es geht darum, dass man schlechtere Löhne zahlen darf. » Weiterlesen

«Die Polizei muss über die Bücher»

sit. Das Europäische Menschenrechtsgericht hat kurz hintereinander zwei wichtige und wegweisende Entscheide getroffen, die einen Einfluss auf die Polizeipraxis haben. Die Zürcher Polizei wurde wegen einer Einkesselung im Jahr 2011 scharf gerügt.

Anfang Februar verurteilte das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) Fran-kreich. Der Grund dafür: Die Polizeitaktik, eine Gruppe von Menschen einzukreisen und dadurch festzuhalten, habe «zu dem Zeitpunkt keine rechtliche Basis gehabt», urteilten die Richter:innen in Strassburg.

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«Wir wurden zensiert!»

lmt. Nach der Veröffentlichung eines Statement geriet der Fachbereich Urban Studies der Uni Basel ins Kreuzfeuer der Medien. Ihnen wurde Antisemitismus und weiteres vorgeworfen. Die Folge: eine lächerliche interne Untersuchung und ein Maulkorb für die Studierenden.

«Da die Situation in Gaza unerträglich ist, starteten einige Studierende der Fachrichtung Urban Studies der Universität Basel etwa eine Woche nach dem 7.Oktober einen Aufruf. Es sollte ein Statement in Solidarität mit Palästina verfasst werden», teilt Seyhan, eine Studierende der Uni Basel und Mitglied der PdA Basel, dem vorwärts mit. Schlussendlich beteiligten sich Studierende von allen Bereichen und Stufen, vom Bachelor bis hin zu den Doktorierenden. «Wir konnten und wollten nicht schweigend zusehen!», so Seyhan weiter.

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Wo bleibt die linke Alternative?

Peter Nowak. Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.

Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger.

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Für eine starke AHV!

sit. Mit einem Ja zur Initiative für eine 13.AHV-Rente verbessern wir ganz konkret die Lebenssituation zahlreicher Rentenr:innen. Und mit einem Nein zum Volksbegehren der Jungfreisinnigen setzen wir ein klares Zeichen gegen das ultraliberale Vorhaben bei der AHV. Auf in den Abstimmungskampf.

Am 3.März können Frau und Herr Schweizer gleich über zwei Volksabstimmungen urteilen, welche die AHV betreffen. Die Inhalte der Vorlagen sind weitgehend bekannt: Jene des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangt die 13.AHV-Rente. Jene der Jungfreisinnigen hingegen will die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre, anschliessend soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung weiter steigen – wie absurd! » Weiterlesen

Ein Friedensgipfel, der seinen Namen kaum verdient

Aussenminister Ignazio Cassis zelebriert die Schweizer Neutralität.
Bild: EDA

dom. Die Schweiz empfängt Gauner:innen aus aller Welt und inszeniert sich als Friedens-stifterin. Das WEF in Davos ist vorbei und schon bald wird die Eidgenossenschaft zum Austragungsort eines sogenannten Friedensgipfels. Weil aber die eine Kriegspartei fehlt und die andere eine Friedensformel vorlegt, die keine ist, wird dieses Gipfeltreffen zur Farce.

In der Schweiz ist was los. Vor, während und nach dem Weltwirtschaftsforum (WEF) werden hierzulande hochrangige Staats- und Regierungschefs empfangen, was für denkwürdige Szenen sorgt. Chinas Ministerpräsident Li Qiang trifft sich auf einem bernischen Landgut mit Viola Amherd und Guy Parmelin. Am Flughafen Zürich liegen sich Ignazio Cassis und der ukrainische Präsident Selenskyj in den Armen. » Weiterlesen

Klassenkampf

sit. Jetzt die AHV «sichern», damit dann «unsere Kinder» bis zum 70.Lebensjahr arbeiten müssen, um eine Rente zu bekommen. Ein Kommentar zur absurden Logik der Bürgerlichen und zu ihrem medialen
Flaggschiff.

«Damit auch unsere Kinder noch mit einer gesicherten AHV rechnen können», ist im Inserat mit gelbem Hintergrund des Schweizerischen Gewerbeverbands auf der Webseite der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu lesen. Zu sehen auch die sympathisch lächelnde, sportlich gekleidete Unternehmerin Bea Kiener aus dem Kanton Luzern, die auffordert, gegen die 13.AHV-Rente zu stimmen. Die zynische Doppelmoral könnte nicht grotesker sein, den im Artikel neben dem Inserat ist zu lesen:

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Die Solidarität der PdAS mit Palästina

Seyhan Karakuyu

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat eine erfolgreiche Petition gestartet, welche unter anderem den Waffenstillstand in Gaza fordert. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Co-Sekretärin der Partei.

Seyhan, was fordert die Petition und was ist der Hauptgrund ihrer Lancierung?
Die Petition ist an den Bundesrat gerichtet und fordert in erster Linie grundlegende humanitäre Massnahmen für Gaza, wie zum Beispiel sichere Korridore und Waffenstillstand. Sie soll den Bundesrat an die Pflichten der Schweiz, welche sich als neutral zu verstehen gibt, erinnern. » Weiterlesen

«Goldene Fallschirme»

Partei der Arbeit Zürich. Am 3.März kommt in der Stadt Zürich die Initiative der SVP zur Abstimmung, welche die Abschaffung von Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder, mit Ausnahme der Mitglieder des Stadtrats fordert. Ein Kommentar.

Die PdA Zürich empfiehlt die Ja-Parole für die Initiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» sowie für den Gegenvorschlag des Stadtrats. Es mag überraschen, dass wir als Partei der Arbeiter:innenklasse einer Initiative aus der Feder der SVP zustimmen, einer Partei, die für die Interessen der Reichen und Reichsten in der Schweiz einsteht.

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«Wir sind alle Chaot:innen!»

lmt. «Wir sind alle Chaot:innen!»Eine Initiative der Jung-SVP würde bei einer Annahme schwerwiegende Konsequenzen haben. Friedliche Demonstrant:innen und Aktivist:innen würden kriminalisiert und mit horrenden Kosten konfrontiert werden. Dagegen gründeten sich zwei Nein-Komitees.

Der 3.März rückt immer näher und so befinden sich auch die Abstimmungskämpfe in ihrem Endspurt. Es ist wohl kein Geheimnis, dass an jenem 3. März Volksbegehren zur Abstimmung kommen, welche entscheidende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. » Weiterlesen

Remigration?

dom. Eine Remigration, wie sie der identitäre Martin Sellner und die rechtsextreme AfD vorschlagen, geht der NZZ zu weit. Ihre eigenen Vorschläge sind aber auch nicht besser: Olaf Scholz soll jetzt «endlich im grossen Stil abschieben».

Es war einer der ersten grossen Aufreger des neuen Jahres: Ende November 2023 hatten sich AfD-Mitglieder, Unternehmer:innen und der Chef-Ideologe der österreichischen Identitären Bewegung Martin Sellner in einem Landhaus bei Potsdam versammelt.

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Man tut, was man kann

dom. Man sollte sich von schönen Worten wie «Friedensformel» oder «Wiederaufbau» nicht täuschen lassen. Das, wofür sich die Schweizer Regierung im Ukraine-Konflikt zurzeit einsetzt, hat mit einer friedlicheren Welt nur wenig zu tun.

Für eine neutrale Friedensstifterin wie die Schweiz seien Waffenlieferungen kein Thema, meint Viola Amherd in der SRF-Arena, «jedes Land tut, was es kann», und die Schweiz sei «immer schon stark gewesen im humanitären Bereich».

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Die Stadt Zürich und «ihre» Spanienfreiwilligen

Der Zürcher Genosse Otto Brunner führte im spanischen Bürgerkrieg als Kommandant das Bataillon Tschapajew an. Bild: wikipedia

sit. Wie war der Umgang der Stadt Zürich mit jenen, die im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschismus gekämpft hatten? Zu dieser Frage gibt es – dank eines Postulats der AL-Gemeinderäte David Garcia Nuñez und Andreas Kirstein – einen Bericht, der auch Einblicke in die Lebenssituation der Betroffenen ermöglicht.

«Diejenigen, die in die Schweiz zurückkehrten, wurden von der Militärjustiz zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt, die von wenigen Monaten bis zu zwei Jahren reichten. Hinzu kam die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenhaftigkeit für eine ebenfalls variable Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren», ist im Bericht über das Rechercheprojekt «Zürich und die Spanienfreiwilligen» zu lesen. Die Rede ist von jenen Schweizer Frauen und Männern, die von 1936 bis 1939 im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Republikaner:innen kämpften.

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Kein persönliches Problem!

sit. AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez ist Mitunterzeichner des Postulats, das zu einem Bericht über die Zürcher Spanienkämpfer:innen führte. Im Interview mit dem vorwärts erklärt Nuñez, warum es auch ein Kampf gegen Ignoranz ist.

David, was war der Grund, der Auslöser für das Postulat?
Der konkrete Auslöser war ein sehr banaler: Ein SVP-Exponent meinte im Rat, dass die Geschichte der Spanienkämpfer:innen mein persönliches Problem sei. Denn kein Mensch in Zürich würde sich zwischenzeitlich für dieses Thema interessieren. Das führte zu einer vertieften Recherche zu diesem Thema, indem ich Bücher darüber las und mich tatsächlich mit meiner Vergangenheit konfrontierte. Ich erinnerte mich an eine Szene, kurz nach meiner Ankunft in der Schweiz (1986). Eine der ersten Personen, denen ich im Glarnerland begegnete und die Spanisch sprach, war ein alter Mann, Pablo. Als Kind hätte ich mich gerne in meiner eigenen Sprache mit ihm unterhalten. Aber diesen Mann umgab eine Hülle des Schweigens, welche nicht von ihm, sondern von den anderen ausging. Auch als Neuankömmling war für mich klar: Mit dieser Person spricht man nicht. Den Grund erfuhr ich später: Pablo war ein ehemaliger Spanienkämpfer und damit ein «Verrückter», ein «komischer Kauz», ein «Aussätziger».
Ich sprach auch mit verschiedenen Personen in der Verwaltung und mit dem Stadtrat. Hierbei wurde Folgendes schnell klar: Um die Erinnerung an die Spanienkämpf-er:innen in unserer Stadt zu verbessern, braucht es keine weitere «Erinnerungsplakette», wie sie am Volkshaus und am Theater Neumarkt bereits angebracht sind. Denn trotz dieser gab und gibt es Ignorant:innen, welche die Spanienkämpfer:innen als «persönliches Problem» von AL-Exponent:innen erachten. Daher entstand die Idee, einen Bericht zur sozialen Situation der Betroffenen zu verlangen.

Entspricht der Bericht deinen Erwartungen?
Ja und Nein. Der Bericht ist fachlich ausserordentlich gut gemacht. Er zeigt in eindrücklicher Weise, wie «intersektional» die Diskriminierung dieser Personen stattfand. Manchmal wurden sie aufgrund ihres Kriegsengagements diskriminiert. Das mischte sich aber mit der Tatsache, dass sie als «Kommunist:innen» oder «linke Revolutionär:innen» betrachtet wurden, was damals ein Stigma per se darstellte. Zudem kam die übliche Ablehnung von Menschen, die teilweise in tiefster Armut leben mussten oder psychische Auffälligkeiten aufwiesen. Zu den Schattenseiten des Berichts: Ich hätte mir erhofft, dass die Stadt über mehr Quellen zu den Spanienkämpfer:innen und ihren Angehörigen verfügt. Insbesondere über die Situation ihrer Lebenspartner:innen und der Kinder wurden kaum Informationen gefunden. Es macht den Anschein, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes ein Schattendasein führten, das von der Geschichte der Rückkehrer:innen dominiert wurde. Ich teile diese Meinung allerdings nicht. Die Partner:innen, die Familienangehörigen, die in Zürich blieben, waren vor, während und nach dem Krieg nicht untätige Zuschauer:innen.

Was ist deine Einschätzung zum Bericht?
Der Bericht ist in seiner bescheidenen Form sicher nicht schlecht. Er ist ein Anfang und zeigt trotz seiner Kürze auf eindrückliche Weise auf, wie die Spanienkämpfer:innen formell und informell, direkt und indirekt und in multiplen Arten und Weisen diskreditiert und diskriminiert wurden. Die ominöse «Schwarze Liste der Spanienkämpfer:innen» wurde zwar nicht gefunden. Damit haben wir auch nicht gerechnet. Diskriminierung findet immer subtilere Wege, um sich zu entfalten. Besonders in der damaligen Gesellschaft, die viel mehr auf persönlichen Beziehungen und dem helvetischsten aller politischen Konstrukte, dem bürgerlichen Filz, basierte. Gleichzeitig sind wir froh zu lesen, dass die Stadt Zürich die Spanienkämpfer:innen nicht systematisch ausschloss, sondern sich in vielen Fällen für sie eingesetzte. Wobei die Frage offen bleibt, ob die Unterstützung im zu erwartenden Umfang stattfand oder ob diesen Menschen nicht mehr geholfen worden wäre, wenn ihnen ihr schlechter Ruf nicht vorausgeeilt wäre.

Wie geht es jetzt weiter?
Der Bericht wird in der Kommission des Präsidialdepartements besprochen. Hier wird eine politische Wertung der Befunde stattfinden. Ich hoffe natürlich darauf, dass bei dieser Datenlage die Kommission sich bewusst wird, dass die Diskriminierung der Spanienkämpfer:innen und ihrer Angehörigen mehr als ein «isoliertes» oder «persönliches» Problem war. Ebenfalls wird zu besprechen sein, inwiefern sich die Stadt Zürich die Mühe machen sollte, Daten aus den Quellen, die bisher nicht besichtigt wurden, zu sammeln. Ich bin davon überzeugt, dass es noch viel Wissen zu dieser Sache zu entdecken gibt.

Verschoben, nicht aufgehoben

sah. Im Juli 2023 wurde die Asylpraxis für afghanische Frauen geändert: Sie erhalten neu Flüchtlingsstatus. Diese Errungenschaft wird nun von rechten Parteien angegriffen, die Behandlung deren Vorstosses im Parlament aber vertagt. Es gilt wachsam zu sein.

Die Schweiz hat die rechtliche und humanitäre Verpflichtung, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Es gibt viele Menschenrechtsverletzungen auf der Welt und daher ist die Verpflichtung gross. Seit die Taliban 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist die Menschenrechtslage insbesondere für Frauen und Mädchen dort mehr als schwierig.

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