Im vergangenen Juni beschloss der Bundesrat auf Anregung der Rüs-
tungsindustrie, die Restriktionen für Waffenexporte von Schweizer
Unternehmen zu lockern. Damit dürften Schweizer Rüstungsgüter auch legal
in Länder exportiert werden, die in interne bewaffnete Konflikte
verwickelt sind. Die Rüstungsindustrie erhoffte sich damit, neue Märkte
zu eröffnen und ihren Profit zu steigern – schon heute ist die Schweiz
die 14.-grösste Rüstungsexporteurin der Welt. Aufgrund des Widerstands,
der sich gegen die Vereinfachung von Waffenexporten formierte,
verzichtet der Bundesrat nun vorerst auf die geplante Lockerung. Dies
ist aber nicht genug! Auch ohne diese Lockerung sorgen Schweizer Waffen
auf der ganzen Welt für Verletzte und Tote. Nur die Lockerung der
Kriegsmaterialexporte zu kritisieren, greift deshalb zu kurz: Auch gut
kontrollierte und regulierte Waffenexporte, betrie- ben von
profitorientierten Unternehmen, gilt es anzuprangern und zu bekämpfen.
Eine humane Rüstungsindustrie kann es nicht geben. Sie existiert nur aus
dem Grund, Rüstungsgüter zu verkaufen und damit Profite zu generieren.
Die menschlichen Opfer, die die verkauften Rüstungsgüter fordern, sind
ihr dabei egal. Innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird
sich dies auch nie ändern, denn Profite stehen immer über Menschenleben.
Waffenexporte und Profitinteressen sind daher nie vereinbar mit dem
guten Leben für alle. Gehen wir deshalb auf die Strasse gegen
Waffenexporte, Krieg und Kapitalismus und für eine solidarische
Gesellschaft!

Schweizer Waffen, Schweizer Geld – morden mit in aller Welt!

*15. Dezember um 14 Uhr beim Sternen Oerlikon in Zürich*