Ende April wurden gleich zwei bedeutende Berichte im Zusammenhang mit der weltweiten Aufrüstung publiziert: Erstens der jährlich erscheinende SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben, zweitens die Zahlen vom Staatssekretariat für Wirtschaft zu den Schweizer Rüstungsexporten.
Das EU-Parlament beschloss ein neues Asyl- und Migrationsmanagement. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Solidarität soll die Festung Europa weiter geschützt werden. Der Schweizer Bundesrat steht hinter der neuen Reform.
Die kurdische DEM-Partei hat eine internationalistische Delegation eingeladen, die Kommunalwahlen am 31.März in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei zu beobachten. Eine Reportage.
Mit dem Aufruf zur Tour gegen Feminizide im Sommer soll erinnert werden: Jede zweite Woche wird in der Schweiz eine Frau oder weiblich gelesene Person getötet. Mit einer Broschüre steht schon jetzt ein Toolkit dagegen zur Verfügung.
Getreu seinen Werten hat der «Solifonds» eine Kampagne lanciert, um in Argentinien die Basisbewegungen zu unterstützen im Kampf gegen den «Anarchokapitalist». Wie schlimm die Lage ist und wie sich die Menschen dagegen wehren, erklärt die Aktivistin Susana Moreno in einem Gespräch.
Hunderttausende von Menschen strömten am 25.April auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes und sagen das legendäre Lied «Bella Ciao». Die Mobilisierung zum Tag der Befreiung war zugleich eine Kampfansage an die faschistische Regierung von Giorgia Meloni.
Der katalanische Journalist Jesús Rodríguez hat sich wegen absurden Anschuldigungen der spanischen Justiz ins Schweizer Exil begeben. Auch die Schweizer Behörden vermuten längst einen «politischen Charakter» hinter dem Vorgehen des spanischen Ermittlungsrichters gegen Katalan:innen.
Am 5.Mai verstarb im Alter von 86 Jahren César Luis Menotti. Er führte 1978 Argentinien zum Sieg an der Fussballweltmeisterschaft, verweigerte dann aber dem Präsidenten der Militärjunta den Handschlag. Der Kampf gegen Diktatur und Faschismus findet sich auch im Fussballverein Argentinos Juniors, der 1904 von Revolutionär:innen gegründet wurde.
Vom 15. bis 17.März fand in Zürich das diesjährige «Taktlos»-Festival statt. Kuratorin war Vera Kappeler. Neben Konzerten im Kunstraum Walcheturm im Zeughausareal stand unter dem Motto «Zürcher Glocken – con sordino» ein spezieller Spaziergang zu Kirchen in der Stadt im Mittelpunkt.
«Civil War», der neuste Film von Alex Garland warnt uns vor den Schrecken des Krieges, lässt aber die Hintergründe unbeleuchtet. Er konzentriert sich lieber auf die Rolle der Kriegsberichterstattung – und stolpert dabei über einen Widerspruch.
Maja Hess, die Präsidentin von medico international schweiz, ist die Hauptrednerin am diesjährigen Internationalen Tag der Arbeit in Zürich. Ein Gespräch mit der langjährigen Aktivistin, Ärztin, Psychiaterin und Psychodramatikerin.
Im April 2023 führte der vorwärts ein Interview mit Oda Müller, Vorstandsmitglied des Vereins KlimaSeniorinnen. Damals hatten sie gerade den Schweizer Staat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Nun, ein Jahr später, folgte das Urteil. Wir fragten bei der Klimaseniorin nach.
Erneut machen die Beziehungen von JSVP-Führungskadern Schlagzeilen. Die Kontakte zu Neofaschist:innen sind für die Jugend der grössten Schweizer Partei ebenso systematisch, wie die zu Markte getragene Ignoranz, mit der Kritik am Schulterschluss mit ganz Rechtsaussen beantwortet wird.
Der Bundesrat hat bekannt gegeben: Die Schweiz soll sich bis 2036 mit insgesamt fünf Milliarden am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. In einem ersten Schritt sollen dafür 1,5 Milliarden aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Verfügung gestellt werden – das sorgt für Kritik.
Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart nur einen Bruchteil der tatsächlich stattgefundenen Vergewaltigungen. Die enorme Dunkelziffer und geringe Verurteilungsraten entlarven ein sexistisches System.
Die Vergangenheit und Zukunft von Transidentität: Elizabeth Duval ist eine junge Intellektuelle der spanischen Linken und hat unter anderem den Grundlagentext «Nach Trans. Sex, Gender und die Linke» verfasst. Laut der 24-jährigen Autorin wird eine Änderung der aktuellen Situation noch lange brauchen.
Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit: Die Arbeiter:innen leiden unter den sich verschlechternden ökonomischen Verhältnissen Portugals. Gleichzeitig zeichnet sich eine politische Rechtsentwicklung ab. Was ist passiert in dem Land, das vor gerade mal 50 Jahren einen sozialistisch geprägten Umsturz feierte?
Abhängigkeit von Zucker für den Profit? Was der Nahrungsmittelkonzern Nestlé als bestmögliche Babynahrung verkauft, enthält Zucker – oft gar in grossen Mengen. Zwar nicht in der Schweiz, dafür in Ländern mit grosser Armut.
Die Arbeiter:innenkultur geniesst heute, falls überhaupt, noch ein Mauerblümchendasein. Das war nicht immer so, und die Kultur der Klasse für die Klasse hatte einen grossen Einfluss auf die Organisation der Lohnabhängigen. Das Verschwinden der eigenen Kultur ist ein Spiegelbild des Zustands der Arbeiter:innenbewegung – oder gar mehr?
Seit über 40 Jahren organisiert das 1.-Mai-Komitee in Zürich das dreitägige internationalistische Fest rund um den Tag der Arbeit. Doch, wie kam es überhaupt dazu und warum? Der vorwärts sprach mit Anjuska Weil, Theresa Jäggin und Raffaele Spilimbergo, drei Politaktivist:innen, die von Beginn an dabei waren.
«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
dom. Ende April wurden gleich zwei bedeutende Berichte im Zusammenhang mit der weltweiten Aufrüstung publiziert: Erstens der jährlich erscheinende SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben, zweitens die Zahlen vom Staatssekretariat für Wirtschaft zu den Schweizer Rüstungsexporten.
Die Kernaussagen des Forschungsinstituts für Frieden SIPRI aus Stockholm sind schnell zusammengefasst: Entsprechend dem Trend der letzten Jahre sind die globalen Rüstungsausgaben auch im Jahr 2023 rapide angestiegen: Ganze 6,8 Prozent mehr haben die Staaten weltweit für Krieg und Kriegsmaterial ausgegeben.
lmt. Das EU-Parlament beschloss ein neues Asyl- und Migrationsmanagement. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Solidarität soll die Festung Europa weiter geschützt werden. Der Schweizer Bundesrat steht hinter der neuen Reform.
«Aus humanistischer Sicht gäbe es gute Argumente für die Reform», lässt sich Asylminister und SP-Bundesrat Beat Jans an einem Treffen mit europäischen Migrationsminister:innen Anfang Mai zitieren.
Zürcher Wahlbeobachtungsdelegation. Die kurdische DEM-Partei hat eine internationalistische Delegation eingeladen, die Kommunalwahlen am 31.März in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei zu beobachten. Eine Reportage über die historische Niederlage des Erdogan-Regimes trotz illegitimer Wahlmanipulationen und die wertvollen Begegnungen mit der kurdischen Bewegung.
Amêd (Diyarbak?r), 30.März 2024, 16 Uhr: Aus ganz Europa treffen immer mehr Menschen im Konferenzsaal im ersten Stock des Hotels Demir im Zentrum von Amêd ein. Der Raum ist prunkvoll dekoriert und mit einem roten Teppich ausgekleidet, auf der Bühne steht ein Redner:innenpult und ein Konferenztisch. Zwischen 18 und 70 ist vermutlich jedes Alter vertreten, die Ankommenden tragen Anzug oder Trainerhosen und reden in kleinen Gruppen in diversen Sprachen über den kommenden Tag. Es ist der Vorabend der türkischen Kommunalwahlen, die Aufregung spürbar. » Weiterlesen
sah. Mit dem Aufruf zur Tour gegen Feminizide im Sommer soll erinnert werden: Jede zweite Woche wird in der Schweiz eine Frau oder weiblich gelesene Person getötet. Mit einer Broschüre steht schon jetzt ein Toolkit dagegen zur Verfügung.
Seit Jahresbeginn wurden bereits sieben Feminizide gezählt. Namen sind meist nicht bekannt. Das Netzwerk gegenfeminizide.ch verspricht, dass die Opfer nicht anonym bleiben werden. Man will nicht nur das Andenken wahren, sondern auch auf die Inkompetenz der Polizei aufmerksam machen und richtige Hilfe anbieten. Es ist nicht einfach, zu wissen, wie man reagieren soll. Sicher ist: Die schlechteste Lösung ist, nicht zu reagieren. » Weiterlesen
sit. Getreu seinen Werten hat der «Solifonds» eine Kampagne lanciert, um in Argentinien die Basisbewegungen zu unterstützen im Kampf gegen den «Anarchokapitalist». Wie schlimm die Lage ist und wie sich die Menschen dagegen wehren, erklärt die Aktivistin Susana Moreno in einem Gespräch.
Solifonds hat pünktlich auf den internationalen Tag der Arbeit eine Kampagne lanciert, um in Argentinien die Basisbewegungen im Kampf gegen den «Motorsägen-Präsidenten» zu unterstützen. Doch der Reihe nach. » Weiterlesen
Gerhard Feldbauer / sit. Hunderttausende von Menschen strömten am 25.April auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes und sagen das legendäre Lied «Bella Ciao». Die Mobilisierung zum Tag der Befreiung war zugleich eine Kampfansage an die faschistische Regierung von Giorgia Meloni.
Das antifaschistische Italien hat am 25.April den 79.Jahrestag des Beginns des entscheidenden bewaffneten Aufstandes im Jahr 1945, der zum Sieg über das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht und ihrer Verbündeten, die italienischen Faschist:innen unter Führung von Benito Mussolini, führte. Die 256000 reguläre Kämpfer:innen zählende Armee der Partisan:innen, von denen die Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista Italiano, PCI) mit ihren Garibaldi-Brigaden 155000 Kämpfer:innen stellte, eröffnete am 25. April 1945 zwischen Piemont und Venetien auf einer Breite von über 400 Kilometern ihre letzte Offensive.
Der katalanische Journalist Jesús Rodríguez
Ralf Streck. Der katalanische Journalist Jesús Rodríguez hat sich wegen absurden Anschuldigungen der spanischen Justiz ins Schweizer Exil begeben. Auch die Schweizer Behörden vermuten längst einen «politischen Charakter» hinter dem Vorgehen des spanischen Ermittlungsrichters gegen Katalan:innen.
Mitte April hat der Katalane Jesús Rodríguez angesichts schwerer Anschuldigungen Spanien verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Die Vorfälle, derentwegen der spanische Ermittlungsrichter García-Castellón auch gegen den Investigativjournalisten des linken Wochenblatts La Directa ermittelt, gehen aufs Jahr 2019 zurück. Der Richter am Sondergericht für schwere Kriminalität und Terrorismus begann plötzlich, Katalan:innen Terrorismus vorzuwerfen. Neben Rodríguez hat sich auch der Schriftsteller Josep Campmajó in die Schweiz «in Sicherheit gebracht», wie er selbst gegenüber den Medien erklärte.
César Luis Menotti
sit. Am 5.Mai verstarb im Alter von 86 Jahren César Luis Menotti. Er führte 1978 Argentinien zum Sieg an der Fussballweltmeisterschaft, verweigerte dann aber dem Präsidenten der Militärjunta den Handschlag. Der Kampf gegen Diktatur und Faschismus findet sich auch im Fussballverein Argentinos Juniors, der 1904 von Revolutionär:innen gegründet wurde.
«Meine Spieler haben die Diktatur der Taktik und den Terror der Systeme besiegt», sagte César Luis Menotti in einem Fernsehinterview, kurz nachdem er die argentinische Fussballnationalmannschaft an der Heim-WM von 1978 zum ersten, historischen Weltmeistertitel geführt hatte. Die Fussball-WM 1978 in dem fussballverrückten Land diente der brutalen Diktatur zur Selbstinszenierung und Imagepflege. In die Geschichte geht Menotti aber auch ein, weil er bei der offiziellen Staatsehrung dem damaligen Präsidenten der Militärregierung Argentiniens, General Jorge Rafael Videla, demonstrativ den Handschlag verweigerte. Mit Menotti verlässt uns ein grosser Fussballlehrer und ein überzeugter antifaschistischer Kämpfer – er verstarb am 5.Mai 2024 im Alter von 86 Jahren.
Kuratorin 2024: Vera Kappeler
Peter Dürsteler. Vom 15. bis 17.März fand in Zürich das diesjährige «Taktlos»-Festival statt. Kuratorin war Vera Kappeler. Neben Konzerten im Kunstraum Walcheturm im Zeughausareal stand unter dem Motto «Zürcher Glocken – con sordino» ein spezieller Spaziergang zu Kirchen in der Stadt im Mittelpunkt.
Vera Kappeler wollte – gemäss ihren Aussagen im Programmheft – zum einen keine bestehenden Bands oder Projekte und zum anderen möglichst wenig Leute aus ihrem musikalischen Umfeld einladen. Dies, damit es nicht nach «Vera Kappeler lädt ihre besten Freunde ein» aussehe. Dabei habe sie versucht, Leute zu entdecken, die sie zum Teil selber noch gar nicht gekannt habe.
dom. «Civil War», der neuste Film von Alex Garland warnt uns vor den Schrecken des Krieges, lässt aber die Hintergründe unbeleuchtet. Er konzentriert sich lieber auf die Rolle der Kriegsberichterstattung – und stolpert dabei über einen Widerspruch.
Wir befinden uns in den USA, irgendwo in der nahen Zukunft. Das Land ist zerrissen, zwischen einem sich diktatorisch gebarenden Präsidenten und oppositionellen Kräften ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen, das Land versinkt im Chaos. Die oppositionelle «Western Front» rückt entschlossen vor nach Washington D.C., um sich den Kopf des Präsidenten zu holen. Jenseits der Front herrscht Anarchie, es gilt das Gesetz des Stärkeren.
sit. Maja Hess, die Präsidentin von medico international schweiz, ist die Hauptrednerin am diesjährigen Internationalen Tag der Arbeit in Zürich. Ein Gespräch mit der langjährigen Aktivistin, Ärztin, Psychiaterin und Psychodramatikerin.
Maja, bekommen die Menschen wegen des Kapitalismus den Schnupfen oder gar Fieber?
Die Menschen bekommen weder Schnupfen noch Fieber. Aber sehr viele Menschen, die auf der Schattenseite des Kapitalismus leben, kriegen weltweit einfach zu wenig: zu wenig zum Leben, zu wenig, um ihre Gesundheit zu schützen, zu wenig Sicherheit, zu wenig Bildung, zu wenig Teilhabe an Entscheidungen und an der Gestaltung des sozialen Zusammenlebens. » Weiterlesen
lmt. Im April 2023 führte der vorwärts ein Interview mit Oda Müller, Vorstandsmitglied des Vereins KlimaSeniorinnen. Damals hatten sie gerade den Schweizer Staat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Nun, ein Jahr später, folgte das Urteil. Wir fragten bei der Klimaseniorin nach.
Oda, was ist seit unserem letzten Interview, sprich eurer Reise nach Strasbourg geschehen?
Nach der Anhörung in Strasbourg hatte sich so ziemlich alles verändert. Wir erhielten ganz viele Interview-Anfragen, Einladungen für Podiumsdiskussionen und noch vieles mehr. Ausserdem waren wir ein zweites Mal in Strasbourg für die Anhörung der Jugendlichen aus Portugal. » Weiterlesen
flo. Erneut machen die Beziehungen von JSVP-Führungskadern Schlagzeilen. Die Kontakte zu Neofaschist:innen sind für die Jugend der grössten Schweizer Partei ebenso systematisch, wie die zu Markte getragene Ignoranz, mit der Kritik am Schulterschluss mit ganz Rechtsaussen beantwortet wird.
Dass Führungspersonen der Jungen Schweizer Volkspartei (JSVP) bei Referaten von faschistischen Organisationen herumhängen, die Mutterpartei eben jene Faschist:innen zu Wahlkampfhelfer:innen macht, sorgt inzwischen im Wochentakt für Schlagzeilen. Genauso, wie dass SVP-Altmeister Blocher sich dazu bemüssigt fühlt, die Kontakte zu verteidigen, welche die Parteijugend zu vom Nachrichtendienst überwachten Rassist:innen pflegt.
dom. Der Bundesrat hat bekannt gegeben: Die Schweiz soll sich bis 2036 mit insgesamt fünf Milliarden am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. In einem ersten Schritt sollen dafür 1,5 Milliarden aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Verfügung gestellt werden – das sorgt für Kritik.
Krieg bedeutet immer auch Wiederaufbau. Und das klingt erst mal gut, klingt nach Erneuerung, nach dem Ende von Leid und Zerstörung. Aber weil sich Wiederaufbau und Krieg im selben kapitalistischen Rahmen abspielen, sind es nur zwei Seiten derselben Medaille. Wiederaufbau unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet die erzwungene Öffnung der Ukraine für ausländisches Kapital.
lmt. Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart nur einen Bruchteil der tatsächlich stattgefundenen Vergewaltigungen. Die enorme Dunkelziffer und geringe Verurteilungsraten entlarven ein sexistisches System.
1371 Frauen sollen laut der Kriminalstatistik der Polizei (PKS) im Jahr 2023 vergewaltigt worden sein. Doch die Wahrheit ist viel gravierender. In Vergewaltigung steckt bewusst das Wort Gewalt. Denn Gewalt heisst unter anderem: Unrechtmässiges Vorgehen, wodurch jemand zu etwas gezwungen wird. Das Perfide daran ist, dass ein Vergewaltigungsopfer in der Schweiz höchstwahrscheinlich keine Anzeige erstattet.
sah. Die Vergangenheit und Zukunft von Transidentität: Elizabeth Duval ist eine junge Intellektuelle der spanischen Linken und hat unter anderem den Grundlagentext «Nach Trans. Sex, Gender und die Linke» verfasst. Laut der 24-jährigen Autorin wird eine Änderung der aktuellen Situation noch lange brauchen.
«Das Ende der menschlichen Zivilisation werden wir wohl eher erleben als das Ende der Geschlechter», sagt Elizabeth Duval. Die im Jahr 2000 geborene Autorin studiert aktuell Philosophie und moderne Literatur an der Sorbonne-Universität in Paris. Sie ist Aktivistin für Transrechte. Zudem hat Duval schon verschiedene Publikationen veröffentlicht: so beispielsweise 2018 die Textsammlung «Cuadernos de Medusa» (Die Hefter der Medusa), den Erzählband «Asalto a Oz» oder die Gedichtsammlung «Excepción» (Ausnahme).
Nelken in den Gewehrläufen der Soldaten wurde zum Symbol der Revolution 1974 in Portugal.
Nicolai Rapit. Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit: Die Arbeiter:innen leiden unter den sich verschlechternden ökonomischen Verhältnissen Portugals. Gleichzeitig zeichnet sich eine politische Rechtsentwicklung ab. Was ist passiert in dem Land, das vor gerade mal 50 Jahren einen sozialistisch geprägten Umsturz feierte?
Am 25.April 1974, unmittelbar nach Mitternacht, erklingt in den Radiosendern von Lissabon das verbotene Lied «Grândola Vila Morena» vom revolutionären Musiker José Afonso. Es ist das geheime Zeichen für den koordinierten Umsturz der längsten faschistischen Diktatur Europas. In den frühen Morgenstunden erobert die Bewegung der Streitkräfte (MFA) die strategischen Punkte der Hauptstadt und wird von der Bevölkerung euphorisch empfangen. » Weiterlesen
sit. Abhängigkeit von Zucker für den Profit? Was der Nahrungsmittelkonzern Nestlé als bestmögliche Babynahrung verkauft, enthält Zucker – oft gar in grossen Mengen. Zwar nicht in der Schweiz, dafür in Ländern mit grosser Armut.
50 Jahre nach dem Skandal «Nestlé tötet Babys» versichert der Weltkonzern aus der Vergangenheit gelernt zu haben, und beteuert sein «ungebrochenes Engagement» für eine «verantwortungsvolle Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten». Doch die Realität ist eine andere: Eine Recherche der NGO Public Eye und dem internationalen Aktionsnetzwerk zur Säuglingsnahrung (Ibfan) zeigt, dass Nestlé in Ländern mit tiefen Einkommen wie Südafrika oder Indonesien seiner Baby- und Kleinkindernahrung Cerelac und Nido massiv Zucker beimischt – im Gegensatz zur Schweiz. Public Eye schreibt in ihrer Medienmitteilung zum Recherchebericht auch: «Besonders stossend: Nestlé bewirbt diese Produkte in seinen Hauptmärkten in Afrika, Asien und Lateinamerika aggressiv als wichtig für die gesunde Entwicklung von Kindern.» Aber der Reihe nach.