Was die feministische Bewegung von Luxemburg und Zetkin lernen kann
agfk. Bereits angesichts des ersten imperialistischen Weltkrieges war es die proletarische Frauenbewegung, welche unermüdlich gegen Krieg, für revolutionären Klassenkampf undproletarischen Internationalismus agitierte. Ihre Geschichten bieten Orientierung.
Wir befinden uns in einer Phase, in der Militarisierung und Kriegstreiberei massiv zunehmen. Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg – aber auch wenn Militarismus ein zentraler Aspekt des bürgerlichen Staates darstellt, so bedarf es dennoch einer materiellen und ideologischen Vorbereitung, um schwelende Kriegstendenzen in aktive Konflikte zu wandeln. Kriegspropaganda breitet sich oft schleichend aus, qualitative Sprünge wahrzunehmen, setzt eine politische Analyse voraus. Kerninstrument dafür ist ein politischer Kompass, der immer auch den Klassencharakter der Militarisierung hervorhebt und zur internationalen Solidarität aufruft. Diese widerständige Politik auch in Kriegszeiten aufrechtzuerhalten, ist herausfordernd.
Das zeigt auch der Blick in die Geschichte der proletarischen Arbeiter_innenbewegung während des ersten imperialistischen Weltkrieges: Mit Kriegsbeginn brach die II. Internationale zusammen. Ihre politischen Beschlüsse der vorangegangenen Jahre – für Frieden und gegen imperialistische Kriegstreiberei – entpuppten sich mit Ausbruch der Kampfhandlungen als reine Worthülsen. Im deutschen Parlament stimmten die Sozialdemokraten – mit Ausnahme von Karl Liebknecht – sogleich für die Kriegskredite. Dieser Verrat und die Unterordnung, beziehungsweise Integration der Sozialdemokraten in die bürgerliche Staatsordnung gipfelten in Deutschland im Ausverkauf der Novemberrevolution. Darauf folgte die endgültige Spaltung in eine reformistische und eine revolutionäre sozialistische Bewegung, worauf 1919 die KPD (Kommunistische Partei Deutschland) gegründet wurde. Von Kriegsbeginn an waren es allein die revolutionären Sozialdemokrat_innen, welche konsequent die Beschlüsse des Basler Sozialistenkongress von 1912 auch in die Praxis umsetzten. Sie blieben ihrer klassenkämpferischen Politik und dem Proletarischen Internationalismus treu. Rosa Luxemburg war eine ihrer unermüdlichsten und mutigsten Agitatorinnen und Clara Zetkin schaffte es sofort, die proletarische Frauenbewegung für den Frieden zu mobilisieren.
Die Schweiz als Schauplatz internationalistischer Bestrebungen
1915 war die Schweiz wichtiger Schauplatz der Geschichte des Klassenkampfes. Hier wurden gleich zwei internationalistische Konferenzen gegen den Krieg abgehalten. Erst fand vom 26. bis 28. März in Bern die internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg statt. Im September folgte dann die bekannte Zimmerwalder Konferenz. Erstere wurde massgeblich von Clara Zetkin initiiert und Genossinnen aus Deutschland, Frankreich, England, Russland, Polen, Italien, Holland und der Schweiz nahmen daran teil. Es war die erste Anti-Kriegs-Konferenz unter Beteiligung von Genoss_innen aus den Nationen der Mittelmächte, der Entente und der «neutralen» Staaten. Während der rechte Flügel der Sozialdemokrat_innen von Vaterlandsverteidigung schwafelten, benannte die Konferenz als Ursachen des Krieges den kapitalistischen Imperialismus. In ihrer Resolution heisst es: «Er ist letzten Endes heraufbeschworen worden durch das Bedürfnis der ausbeutenden und herrschenden Klassen in den einzelnen Ländern. Im Konkurrenzkampf untereinander versuchen sie, die Ausbeutung und Herrschaft über die Grenzen des Heimatstaates hinaus auszudehnen und dadurch gleichzeitig diese ihre Ausbeutung und Herrschaft über die besitzlosen Volksgenossen daheim zu befestigen und zu verewigen.» Die Resolution hielt fest, dass dieser Krieg im unversöhnlichen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiter_innenklassen der kriegsführenden sowie neutralen Staaten steht. Die sozialistischen Frauen stellten entsprechend klar: «Krieg diesem Kriege!» und forderten: «einen Frieden ohne Annexionen, ohne Eroberungen, der das Recht der Völker und Nationalitäten – auch der kleinen – auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit anerkennt und keinem der kriegführenden Staaten demütigende, unerträgliche Bedingungen auferlegt.» Ihnen war klar, dass diese Forderungen im Rahmen der herrschenden imperialistischen Interessen nur durch eine proletarische Massenbewegung erzwungen werden konnte. Deshalb riefen die Genossinnen alle proletarischen Frauen dazu auf, «alle vorhandenen Mittel und Wege zu benutzen, um ohne Furcht vor Hindernissen und Verfolgungen durch Massenkundgebungen jeder Art ihr internationales Solidaritätsbewusstsein und ihren Friedenswillen zu bekunden.»
Dieser mutige Aufruf von Zetkin und ihren Genossinnen darf in seiner Radikalität nicht unterschätzt werden, zumal die Herrschenden unter dem damals geltenden Kriegsrecht alle Register der Repression zogen, um Opposition im Keim zu ersticken.
Die Verfolgung und Ermordung von Rosa Luxemburg
Auch die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass wachsende Aggressionen gegen aussen stets zu einer Zunahme von Repression gegen innen führen. Kein Wunder, wissen die Herrschenden doch genau um die Fragilität ihres sogenannten Vaterlandstolzes. Die Geschichte zeigt, dass Kriegspropaganda als Mittel zur Mobilisierung und Instrumentalisierung der Massen nur bedingt Wirkung zeigt. Um Soldaten und Zivilbevölkerung damals wie heute angesichts Kriegsgräuel, Versorgungsknappheit und Hunger auf Linie zu halten, muss auf nackten Zwang und rohe Gewalt zurückgegriffen werden. Politische Kräfte, welche eine Perspektive auf Frieden zu gestalten vermögen, werden im Namen des Kriegsrechts zum Schweigen gebracht. Es überrascht also nicht, dass Luxemburg mit ihrer unerschrockenen Agitation gegen den Krieg bereits vor dessen offiziellem Ausbruch mit verschärfter Repression zu kämpfen hatte. Im Februar 1914 wurde sie zu 14 Monaten Haft verurteilt, ein ungewöhnlich hartes Urteil angesichts ihrer Handlungen: Rosa hatte in einer Rede die Arbeiter dazu aufgerufen, erst ihr Gewissen zu befragen, bevor sie gegen ihre Klassenbrüder in den Krieg ziehen. Der Staatsanwalt selbst offenbarte den politischen Charakter dieses Prozesses, indem er in seinem Plädoyer sagte: «Was die Angeklagte getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates». Kurz darauf, im Frühling 1914, wurde Luxemburg vom Kriegsminister wegen Beleidigung des Offiziers- und Unteroffizierskorps angeklagt. Gegenstand war in diesem Fall ihre Aussage, wonach Misshandlungen der einfachen Soldaten im deutschen Heer an der Tagesordnung stünden. Luxemburg versuchte sich nicht etwa herauszureden. Sie nutzte die Gelegenheit, um einen politischen Prozess zu führen und den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage vor einem breiten Publikum offenzulegen. Entgegen dem anfänglichen Widerstand des Parteivorstands – dessen Burgfriedenspolitik zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich ab – rief Luxemburg Soldaten über die Parteipresse dazu auf, von ihren Erfahrungen zu berichten. Als die Verhandlungen einen Tag nach dem Attentat in Sarajevo begannen, verfügte sie über 30‘000 Zeugnisse von Misshandlungen. Sie konnte auf 922 Zeugen zurückgreifen, die allesamt bereit waren, vor Gericht ihre ursprüngliche Aussage zu wiederholen. Im Umfeld der Regierung kamen Unsicherheit und Bedenken auf, woraufhin die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.
Die ersten Kriegsjahre verbrachte Rosa Luxemburg also in Gefangenschaft. Clara Zetkin widerfuhr ein ähnliches Schicksal, wenn auch für kürzere Zeit. Sie wurde 1915 mehrmals verhaftet, unter anderem war sie für vier Monate aufgrund versuchten Landesverrats inhaftiert. Auch hatte sie mit einem Aufruf an die Arbeiter_innen aller Länder dazu aufgefordert, mit Sabotageakten gegen den Krieg zu kämpfen. Rosa blieb bis zur deutschen Novemberrevolution 1918 in Schutzhaft. Die KPD forderte die weitere Entfaltung der Revolution, die Sozialisierung der Grossindustrie und die Errichtung einer Rätedemokratie. Dies wurde durch die Sozialdemokrat_innen verhindert. Sie waren zu ihrer eigenen Machterhaltung einen Deal mit der Militärführung eingegangen. Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Reichswehrtruppen aufgegriffen und ermordet.
Von den Genossinnen lernen und weiterkämpfen
Die Analyse der sozialistischen Frauen in Bern, wonach der Krieg nur durch den Kampf gegen die Klassenfeinde im eigenen Land beendet werden kann, bewahrheitete sich: Es waren die russische Revolution 1917 und die Novemberrevolution in Deutschland, welche dem Kriegstreiben ein Ende setzten. Luxemburg, obwohl dazu gezwungen, die revolutionären Umwälzungen in Russland aus dem Knast heraus zu verfolgen, schrieb treffend: «Die Aktion für den Frieden kann eben in Russland wie anderwärts nur in einer Form entfaltet werden, als revolutionärer Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie, als Kampf um die politische Macht im Staate.»
Auch in der Schweiz finden wir Genoss_innen, die nach 1916 an dieser Linie festhielten und an revolutionärer Organisierung beteiligt waren. Etwa Leonie Kascher, die tragend für die Positionsfindung jener Gruppen war, die sich später zur KPS (Kommunistische Partei Schweiz) zusammenschlossen. Im März 1919 ergriff sie am Gründungskongress der III. Internationale in Moskau das Wort und forderte einen Bruch mit dem Opportunismus und Reformismus, die Abspaltung der revolutionär gesinnten Genoss_innen von der Sozialdemokratischen Partei und die Gründung einer einheitlichen revolutionären kommunistischen Partei in der Schweiz. Diese sollte sich wieder am proletarischen Internationalismus orientieren. Diese Position war innerhalb der Linken in der Schweiz heftig umstritten. Trotzdem setzte sie sich zwei Jahre später durch und die ehemaligen Parteilinken innerhalb der Sozialdemokraten fusionierten mit der bereits bestehenden Kommunistischen Partei.
Heute sehen wir wieder in aller brutaler Deutlichkeit, was die Genoss_innen bereits vor hundert Jahren wussten: Kapitalismus bedeutet Krieg. Erst eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann dauerhaften Frieden bewirken. Luxemburg, Zetkin und ihre Genoss_innen haben es geschafft, im Rahmen der Arbeiter_innenbewegung diese Perspektive fassbar zu machen – und bezahlten dafür mit ihrer Freiheit und ihrem Leben. Es wäre vermessen zu behaupten, dass die revolutionäre Linke heute an einem vergleichbaren Punkt steht. Nichtsdestotrotz ist es angesichts der herrschenden Situation zentral, Zetkin und Luxemburgs Positionen und Aufrufe als Orientierung aufzunehmen. Gerade in den feministischen Bewegungen gilt es, dieses historische Bewusstsein zu stärken. Das Studium der revolutionären Widerstandsgeschichte macht greifbar, dass antipatriarchale, antiimperialistische und klassenkämpferische Positionen miteinander verbunden werden müssen. Oder um es mit den Worten des Kongresses der sozialistischen Frauen zu sagen: «Der jetzige Krieg weist mit dem Kampfe für den Frieden den Frauen eine geschichtliche Rolle zu, die, wenn sie begriffen und erfüllt wird, von der grössten Tragweite für die Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechtes und das Gelingen für den Sozialismus werden kann. (…) Die Friedensaktion der sozialistischen Frauen muss Vorläuferin einer allgemeinen Bewegung der werktätigen Massen für die Beendigung des Brudermordes sein.»
