Kommunistische Parteien für Auflösung der NATO
52 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung geäussert.
Die Parteien erinnern daran, dass der Hauptgrund für die Gründung des imperialistischen Militärbündnisses war, Front gegen die Sowjetunion zu beziehen, «dem ersten Arbeiterstaat der Welt, der erfolgreich dem Angriff der Nazi-Pest widerstehen und sie besiegen konnte». Der Sieg der Sowjetunion habe damals eine wichtige Stärkung der Kämpfe für nationale und soziale Befreiung überall auf der Welt bedeutet. Die kapitalistischen Regierungen der USA, Kanadas und Westeuropas brauchten einen militärisch-politischen Mechanismus, um die Völker einzuschüchtern und zu unterdrücken. Das wurde mit der Gründung der NATO erfüllt.
Die Erklärung erinnert weiter daran, dass die NATO reaktionäre Diktaturen in Griechenland, der Türkei, Spanien und Portugal unterstützt und eine führende Rolle bei der Spaltung Zyperns gespielt habe. «Ihr Handeln basierte und basiert noch heute auf Antikommunismus und jeder Art von Fälschungen und Provokationen gegen die revolutionäre kommunistische Bewegung und die Volkskämpfe für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus».
Es gibt ein Gegengewicht!
«Die NATO erscheint allmächtig, aber sie ist es nicht. Die Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus verstärkt die imperialistische Aggressivität, während sie zugleich seine Grenzen aufzeigt. Imperialismus kann es ohne die Kontrolle neuer Märkte, ohne Ausweitung seines Einflusses, ohne Unterdrückung der Völker nicht existieren», schreiben die Parteien. «Es gibt ein Gegengewicht zur NATO, das sind die antiimperialistischen Kräfte überall auf der Welt, die globale antiimperialistische, Antikriegs- und Friedensbewegung, die abgestimmt mit der Arbeiter- und anderen sozialen Bewegungen der Frauen, der Jugend, zur Verteidigung der Umwelt und zur Solidarität gegen den Imperialismus kämpfen und (…) die sofortige Auflösung der NATO fordern.»
Die Erklärung schliesst mit der Ablehnung der militärischen NATO-Abenteuer, der Forderung nach einem Verbot von NATO-Programmen an den Universitäten, den sofortigen Rückzug aller Truppen und die Auflösung aller ausländischer Militärbasen, den Austritt der Länder aus der NATO und schließlich die Auflösung der Allianz.
Die unterzeichnenden Parteien stammen aus Algerien, Bangladesh, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britannien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Kuba, Tschechien, Estland, Finnland, Deutschland (DKP), Griechenland, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Jordanien, Lettland, Libanon. Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Syrien, Schweden, Türkei, Ukraine und Uruguay.
Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. „Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen“, kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.