Schlagwort: SVP

Das neue Feindbild

Inland

Ueli Maurer erklärte bezüglich der Attacke gegen Parteikollege Fehr in der Zeitung «Sonntag»: «In einem solchen Fall müsste innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die Strafe innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden.» Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung: «Es gibt in diesen Szenen oft Mitläufer. Wenn diese am Montag nicht am Arbeitsplatz erscheinen, haben sie ein Problem. Man muss den gewaltbereiten Kern der Szene isolieren und die Mitläufer, die den Kern schützen, davon trennen können.» Bereits vor einiger Zeit hat er Schnellgerichte gegen Hooligans gefordert. Nun präzisiert er den Kreis der Delikte: Schnellgerichte sollen zum Einsatz kommen bei «Sachbeschädigung, Missbrauch von Eigentum, Vermummung, Gewalt gegen Leib und Leben.»

Ueli Maurer ist besorgt über die Häufung von Angriffen auf Politiker: «Die Attacke auf Hans Fehr liegt auf einer Linie, die wir schon länger beobachten. Die linke Szene wird gewaltbereiter und aggressiver.»

Und die SVP Gewalt?

Die Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und Ständerat prüft den Bundesrat zu beauftragen, «den Linksextremismus in der Schweiz durch eine Nationalfonds-Studie durchleuchten zu lassen». Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann will den Druck zusätzlich erhöhen. Schon zweimal hat er vom Bundesrat verlangt, das Phänomen politisch und gesellschaftlich zu untersuchen. Er sagt: «Ich werde in der Frühlingssession erneut eine Motion einreichen, die den Bundesrat verpflichtet, den Linksextremismus endlich wissenschaftlich zu erforschen.»

Offensichtlich vergessen wird die Rolle der SVP: Seit Jahren fährt sie eine aggressive Politpropaganda, welche regelmässig AusländerInnen als Kriminelle darstellt. Ist dies keine Gewalt? Gleiches gilt für ihre Politik: Haben Ausschaffungen und die zunehmende von der SVP gewollte Repression nichts mit Gewalt zu tun?

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Fuck Rassismus! 2 x NEIN!!

Inland

Kriminalität ist eine soziale Tatsache, die es in allen geschichtlichen Epochen gegeben hat – auch zu Zeiten, in denen die Einwanderung fast null war. Weswegen will man uns also glauben machen, dass die Lösung dieses Problems in der Ausschaffung jener Kriminellen bestünde, die Ausländer sind? Diese Frage stellt sich umso mehr, als es ja bereits heute möglich ist, AusländerInnen auszuweisen, die schwere Straftaten begangen haben.

Was sind die wahren Absichten der SVP und der Parteien, die sich den Gegenvorschlag ausgedacht haben? Suchen sie wirklich eine Antwort auf das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung oder wollen sie es nicht vielmehr noch verstärken? Eines ist sicher: Sie lenken die Aufmerksamkeit der Medien erneut auf ein Problem, das keines ist, und sie verhindern so, dass sich die Öffentlichkeit mit Problemen auseinandersetzt, die erheblich wichtiger und vor allem real sind. Ist es nicht viel bequemer, unsere sämtlichen Frustrationen den Ausländern aufzuhalsen, statt nach den Ursachen von Arbeitslosigkeit, Stress, Umweltzerstörung, hohen Selbstmordraten und so weiter zu fragen? Seien wir realistisch: Welche Verantwortung haben die Menschen ausländischer Herkunft für diese Missstände?

Der fehlende Mut des Parlaments

Zwar ist auch den etablierten politischen Parteien klar, dass es der SVP mit ihrer fremden-feindlichen Initiative nur darum geht, Wählerstimmen einzufangen. Statt diese unverantwortliche und völkerrechtswidrige Initiative jedoch für ungültig zu erklären, fällt ihnen nichts anderes ein, als eine leicht versüsste, aber nicht minder diskriminierende Version des SVP-Textes vorzuschlagen. In ihrer Unfähigkeit, angemessene Lösungen für wirkliche Probleme zu finden, sind unsere Politiker dabei, die legitime Wut der Bevölkerung auf Sündenböcke abzuschieben. Wie die SVP bedienen auch sie das Klischee, dass Ausländer, die Straftaten begehen, das ‹Gastrecht› verwirken. Es ist ihnen egal, dass auch von ihrem Gegenvorschlag Menschen betroffen wären, die hier geboren wurden und aufwuchsen und nur noch auf dem Papier Ausländer sind. Die jüngsten Kriminalstatistiken belegen, dass die Nationalität nur eine und längst nicht die wichtigste Variable zur Erklärung von Kriminalität darstellt. Die Ausländer stellen jedoch eine ideale Zielscheibe dar. Die Sündenbock-Methode hat sich schon in der Vergangenheit als äusserst praktisch erwiesen.

Wir sagen deshalb Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag!

Nein zu Vorlagen, die nur der Verleumdung von Ausländern dienen!

Nein zu Vorlagen, die die BürgerInnen an der Nase herum führen!

Nein zu Vorlagen, die die Menschenrechte verletzen!

Aus dem vorwärts, der am 11. Juni erscheint

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Unerwünscht und verboten!

Inland, Partei der Arbeit

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem grossen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. Die PdAS ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Enttäuscht ist die PdAS über die Ablehnung der «Initiative gegen Kriegsmaterialexporte». Es wurde leider eine ausgezeichnete Möglichkeit verpasst, ein klares Signal des Friedens in die Welt zu senden. Stattdessen werden Schweizer Waffen weiter weltweit morden und für das Elend Tausender unschuldiger Menschen mitverantwortlich sein. Dies im Namen des Profits der Waffenhersteller und ihrer Aktionäre. Diese perverse kapitalistische Logik bekämpft die PdAS seit ihrer Gründung. Sie ruft den Bundesrat auf, den beachtlichen Anteil der JA-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

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Rüstungsindustrie bespitzelt GSoA

Inland

Die PR-Agentur Farner hat im Juni eine Spitzelin an ein Strategietreffen der GSoA geschickt. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, die am 29. November zur Abstimmung kommt.

Eine Mitarbeiterin der als rechtskonservativ bekannten und in der SVP und FDP gut vernetzten Firma hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes teilgenommen und dabei unter anderem einen Ordner mit vertraulichen Kampagnen-Materialien erschlichen.

An einer Pressekonferenz heute Vormittag forderte die GSoA die Rüstungsindustrie auf, Farner PR das Mandat zu entziehen. Zudem verlangt die Friedensorganisation Transparenz im Bezug auf die Finanzierung der Gegen-Kampagne sowie die Offenlegung aller gesammelten Informationen über die GSoA, ihre AktivistInnen und ihre Abstimmungskampagne. Darunter fällt auch die Rückgabe des erschlichenen Ordners. Tom Cassee betonte: „Das Verhalten von Farner ist antidemokratisch. Wenn die Rüstungskonzerne etwas auf die direkte Demokratie halten, müssen sie Farner PR jetzt das Mandat entziehen.“ Josef Lang fügte hinzu: „Als Basisbewegung leben wir von der GSoA Transparenz und Offenheit in der politischen Auseinandersetzung. Das erwarten wir auch von unserem politischen Gegenüber. Deshalb muss Farner nun ebenfalls Transparenz schaffen und ihre Auftraggeber offen legen.“ Weiter forderte Tobia Schnebli: „Farner PR muss öffentlich machen, wem sie die Informationen über die GSoA und ihre Kampagne weitergegeben hat. Ausserdem wollen wir wissen, ob weitere Personen im Auftrag von Farner an internen GSoA-Sitzungen teilgenommen haben.“

Catherine Weber von den Demokratischen JuristInnen betonte, dass die Bespitzelung der GSoA kein Einzelfall ist und wies unter anderem auf die Unterwanderung von Attac durch Securitas im Auftrag von Nestle sowie auf die Bespitzelung von Greenpeace im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die Sondermülldeponie in Bonfol hin. „Die Unterwanderung sozialer Bewegungen hat zwei wesentliche Effekte: Die geheime Informationsbeschaffung sowie das Schüren von Misstrauen. Dabei wird bewusst die grobe Verletzung des Schutzes der Privatsphäre in Kauf genommen.“

Die GSoA prüft rechtliche Schritte gegen die Spitzelin sowie gegen Farner PR. Der Sachverhalt steht aus Sicht der GSoA ausser Zweifel, wenngleich Farner bisher bestreitet, einen Auftrag zur Bespitzelung erteilt zu haben. Weshalb die Ausflüchte von Farner nicht überzeugen, ist dem Dossier auf www.gsoa.ch zu entnehmen.

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PdA Bern fordert Rücknahme der Entlassung von Rolf Zbinden

Partei der Arbeit

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Entlassung von Rolf Zbinden an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) rückgängig zu machen.

Die PdA Bern ruft in einer Medienmitteilung alle DemokratInnen dazu auf, sich mit Rolf zu solidarisieren; „jede und jeder von euch kann der oder die Nächste sein!“ Die Entlassung sei schon rein formaljuristisch skandalös. Gegen das fragwürdige Urteil einer einzelnen Richterin der untersten Gerichsebene kann appelliert werden, Rolf Zbinden sei bis zum Abschluss der Gerichstverfahren auf höheren Ebenen nicht verurteilt und daher, wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen in der gleichen Situation, als unschuldig zu betrachten.

Auf der für die Betroffenen viel wichtigeren wirtschaftlichen Ebene, müsse insbesondere an einer staatlichen Schule die Unschuldsvermutung ebenfalls gelten. Die Entlassung kann, gemäss PdA Bern, nach einem Freispruch auf höherer Ebene nicht mehr rückgängig gemacht werden, da es bis zum nächsten Prozess Monate oder gar Jahre dauern kann. Die Entlassung sei aber auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Bei der Demonstration vor der dänischen Botschaft stehen die Aussagen der Polizisten, gegen die Aussagen der Demo-TeilnehmerInnen. Es gehöre zum politischen Grundwissen, dass die Gerichte in einem solchen Fall natürlich neutral sind, aber in der Praxis den Aussagen der Polizei glauben, auch wenn wie in diesem Fall der Polizeirapport erst 3 Monate nach dem Vorfall verfasst worden sei.

Am 6. Oktober demonstrierte Rolf Zbinden wie Tausende andere auch gegen den Marsch auf Bern, mehr wirft ihm das Gericht auch gar nicht vor. Die SVP hatte mit ihrer Wortwahl bewusst an Mussolinis Marsch auf Rom erinnert, daher nahmen auch viele Neonazis am Umzug teil. Der Berner Gemeinderat hatte es verpasst, nach dieser Provokation der SVP, den SVP Umzug zu verbieten. Dafür hatte er aber die Gegendemo verboten. Menschen wie Rolf Zbinden, welche die Geschichte kennen und aus ihr lernen wollen, blieb daher nur noch die ‚illegale‘ Demonstration, wenn sie dem Motto ‚Wehret den faschistischen Anfängen!‘ treu bleiben wollten.

An Rolf Zbinden soll ein Exempel statuiert und kritische BürgerInnen sollen von echtem Widerstand abgeschreckt werden. Nachdem der Bundesrat sich aufs Notrecht – Seit wann ist die Schweiz bei einer möglichen UBS-Pleite bedroht, wenn es daneben noch hunderte von bestens funktionierenden Banken gibt? – berufen und den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen hat, droht der Volkszorn zu explodieren. Demonstrationen werden bewilligt, solange vom Grundübel abgelenkt und gegen die Abzocker im Management protestiert wird. Sobald sich der Protest gegen die Aktionäre richten und die Verstaatlichung der Banken fordern wird, kann er zu einer Gefahr für die Besitzenden werden; Demonstrationsverbote und andere Einschüchterungen werden die Folge sein. Somit sollen die Leute daran erinnert werden, wie es Rolf Zbinden ergangen ist und wie es ihnen ergehen wird, wenn Widerstand geleistet wird, schreibt die PdA Bern.

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