Die «Weihen» der freien Marktwirtschaft
Sozialkahlschlag vereinheitlichen
Die «Europäische Union verschärft Beobachtung der Mitglieder-Budgets», meldet der Wiener Standard. Die EU «wird in Zukunft ihren Mitgliedsstaaten bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik genauer auf die Finger schauen.», so die Meldung. Und: «In ihrem Bericht verlangt die EU-Kommission einen deutlichen Abbau der Haushaltsdefizite sowie Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und bei Dienstleistungen.»
Wege zum Kommunismus
Du hast an der Podiumsdiskussion der Rosa Luxemburg Konferenz teilgenommen. Die Fragestellung war: «Wo bitte geht’s zum Kommunismus?» Ist die Frage jetzt beantwortet?
Der Weg zum Kommunismus wird nicht am grünen Tisch entwickelt und nicht im Rahmen von Podiumsdiskussionen abgesteckt. Der Kommunismus wird im Ergebnis eines langen gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses aufgebaut werden. Ich halte es da mit Marx, der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Emanzipation ein Akt der Selbstbefreiung sein muss, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muss. Wobei sich heute eine Vielfalt sozialer und politischer Akteure auf den Weg machen, um „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx). Im Spektrum der fortschrittlichen und linken Kräfte ist die DKP diejenige Kraft, die in die Kämpfe von heute die Frage nach der kommunistischen Zukunft einbringt.
Mangelnde Bewegungsfreiheit, fehlende Existenzgrundlage, konstante Bedrohungslage
Physicians for Human Rights-Israel veröffentlichen ihren aktuellen Bericht zur Ernährungsunsicherheit und zur Gesundheitssituation der Bevölkerung in Gaza.
Unter dem Deckmantel der Politik des «Humanitären Minimums», welche Israel seit 2007 mit ihrer alles kontrollierenden Blockade gegenüber der Gaza-Bevölkerung verfolgt, versteckt sich ein System kontinuierlicher Verletzung elementarster Grundbedürfnisse.
Essen: 61% der Bevölkerung Gazas leidet unter Ernährungsunsicherheit
Trinken: 90-95% der Wasserquellen sind verschmutzt
Würde: 71% der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig
Mangelnde Bewegungsfreiheit, fehlende Existenzgrundlage, konstante Bedrohungslage – Die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung in Gaza verschlechtert sich zusehends.
Manifest der Gaza-Jugend
«Scheiss-Hamas. Scheiss-Israel. Scheiss-Fatah. Scheiss-UNO. Scheiss-UNWRA. Scheiss-USA! Wir, die Jugend von Gaza, haben die Nase voll von Israel, Hamas, der Besatzung, der Gleichgültigkeitder internationalen Gemeinschaft!Wir schreien, damit diese Mauer des Schweigens einstürzt; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seelen, um diesen Riesenfrust rauszulassen, der uns auffrisst.
Wir haben es satt, zwischen den Fronten zerrieben zu werden; wir haben die pechschwarzen Nächte satt, in denen Helikopter über unseren Häusern kreisen; wir haben die bärtigen Typen satt, die mit Knarren rumlaufen und ihre Macht missbrauchen, um junge Leute zu verprügeln und einzusperren, weil diese für ihre Überzeugungen auf die Strasse gehen; wir haben die Mauer der Schande satt, die uns gefangen hält auf einem Stück Erde, so klein wie eine Briefmarke!
Zwischen 30’000 und 300’000 Obdachlose
Polen: es klingt schon fast kriminell, «Dort, wo einige der ärmsten Regionen der Staatengemeinschaft liegen, strich die konservativ-liberale Regierung trotz hartem Winter und Wirtschaftskrise die Gelder für karitative Zwecke.»
In Polen wächst die Obdachlosigkeit pro Jahr zwischen drei und fünf Prozent. Zur Sozialhilfe: Fast neun Prozent der Polen beziehen diese Unterstützung, davon 80 Prozent seit über zehn Jahren. Beantragen kann eine Einzelperson die Hilfe erst, wenn ihre Einkünfte umgerechnet 120 Euro monatlich unterschreiten.
EU: Fast jeder zehnte ohne Job
Fast jeder zehnte ist offiziell als Arbeitsloser registriert. Dunkelziffer unbekannt.
Durchschnittliche Arbeitslosenquote der EU: 9,6 Prozent
Legitimationskrise: Wahlbeteiligung an EU-Wahl 2009
Was versteht die EU eigentlich unter «Demokratie»? Vielleicht beruft sie sich auf die Wahlbeteiligung «der Völker» in den Mitgliedstaaten? Diese liegt oftmals deutlich unter 50 Prozent. Das System verliert die Bindungskraft zu den Menschen. Nicht ohne Grund. Wer nicht die Interessen der Menschen, sondern die des Kapitals vertritt, ist kein Vertreter des Volkes. Hier Beispiele einiger Länder …
Deutschland: 43,3 Prozent, Frankreich: 40,6 Prozent, Niederlande: 36,7 Prozent, Grossbritannien: 34,7 Prozent, Schweden: 45,5 Prozent, Finnland: 40,3 Prozent, Tschechien: 28,2 Prozent, Litauen: 20,9 Prozent, Ungarn 36,3 Prozent, Polen: 24,5 Prozent, Slowenien: 28,3 Prozent, Slowakien 19,6 Prozent, Bulgarien 38,9 Prozent, Rumänien 27,6 Prozent.
«Der Boom beruht ganz wesentlich auf Schulden»
Frage: Herr Miegel, Sie warnen seit Jahren vor einem Ende des Wachstums. Jetzt boomt die deutsche Wirtschaft wie lange nicht mehr. Haben Sie sich geirrt?
Meinhard Miegel: Nein. Ich warne vor den grundsätzlichen Trends, und die widerlegt der derzeitige Aufschwung keineswegs. Wir erleben nur eine konjunkturelle Welle. Das ist wie ein sonniger Tag im November. Vielleicht werden wir noch einmal einen kleineren Aufschwung erleben, aber danach wird die Wirtschaft kaum noch zulegen oder sogar schrumpfen. Vielleicht gibt es noch in einzelnen Branchen Investitionen, aber viele andere werden sterben und scheitern. Unter dem Strich wachsen wir dann nicht mehr.
13. Januar: Alle zum Prozess gegen die beiden Gefangenen
Zwei Jugendliche wurden am 17. Januar 2009 im Rahmen einer gross
angelegten Nahbereichsfahndung, welche die gesamte Zürcher Innenstadt
umfasste, festgenommen und danach in Untersuchungshaft gesetzt. Während
der Untersuchungshaft solidarisierten sich fast 50 Organisationen und
viele Einzelpersonen mit ihnen und forderten ihre sofortige Freilassung
– dies geschah zwei Wochen später.
Nun findet am 13. Januar 2011, fast zwei Jahre nach der Verhaftung, der
Prozess gegen die beiden Jugendlichen statt. Vorgeworfen wird ihnen die
Beteiligung an einem Farbanschlag gegen die UBS am Paradeplatz in
Zürich. In einer Erklärung wurde dies damit begründet, dass die UBS ein
“Symbol der Krise des Kapitalismus [ist], aus der es nur einen
revolutionären Ausweg geben kann”. Wir rufen dazu auf den Gefangenen vom
17. Januar zu zeigen, dass die Solidarität mit ihnen weiter geht: Darum
treffen wir uns am 13. Januar 2011 um 7 Uhr beim Bezirksgebäude Zürich!
Wenn sie zu zweit in dieser Sache vor Gericht stehen, dann sind wir alle
gemeint, die den Kapitalismus ablehnen und politisch aktiv sind. Der
Prozess richtet sich gegen den politischen Widerstand, der durch eine
harte Linie der Repression abgeschreckt werden soll. Doch der Widerstand
soll und wird weitergehen: Ein Beispiel ist die Mobilisierung gegen das
WEF 2011 (wo die UBS im Übrigen als “strategic partner” vertreten ist).
Während sie sich in Davos überlegen, wie sie die Welt zu ihren Gunsten
formen können, sagen wir, dass wir zurückschlagen müssen – von unten
links gegen oben rechts!
Wir drehen den Spiess um und führen einen revolutionären Prozess gegen
den Kapitalismus und seine Schergen: In den Knast sollen die
Kapitalisten! Es sollen diejenigen in den Knast, die durch dieses
ausbeutende und unterdrückende System profitieren, es mit Repression und
Gewalt schützen und es in den Köpfen reproduzieren!
ALLE ZUM PROZESS GEGEN DIE BEIDEN GEFANGENEN: 13. JANUAR 2011 – AB 7 UHR
– BEZIRKSGEBÄUDE ZÜRICH!
KAPITALISTEN IN DEN KNAST!
DER WIDERSTAND GEHT WEITER – WEF & DEN KAPITALISMUS ANGREIFEN!
Mehr Infos auf www.aufbau.org // www.rjz.ch
Anti-Sarkozyismus in Frankreich
«Während ich diesen Beitrag schreibe, kann noch niemand sagen, wie dieses bemerkenswerte Kräftemessen zwischen der Regierung und der Arbeitswelt ausgehen wird. Eines ist jedoch gewiss: die sozialen Ereignisse, die wir durchleben, vertiefen die Legitimationskrise der Sarkozy’schen Macht», schrieb Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF und Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, in einem Artikel über die Kämpfe gegen die Rentenreform in Frankreich.
Diskrimierung bis in den Knast
Bürgerliche spalten die Arbeitklasse wo sie nur können. Mit wachsender Krise des Kapitalismus wächst auch die Repression. Die Folge: volle Knäste. Was die Herrschenden nicht davon abhält, den Sündenbock selbst im Gefägnis noch gefunden zu haben: die «inhaftierten Ausländer».
Wie die Herrschenden die Arbeiterklasse selbst im Gefägnis noch spalten, lesen Sie hier.
Mahmoud Darwish: The Voice of Palestine
Identity Card
Mahmoud Darwish, 1964
Write down!
I am an Arab
And my identity card number is fifty thousand
I have eight children
And the ninth will come after a summer
Will you be angry?
Write down!
I am an Arab
Employed with fellow workers at a quarry
I have eight children
I get them bread
Garments and books
from the rocks…
I do not supplicate charity at your doors
Nor do I belittle myself at the footsteps of your chamber
So will you be angry?
Write down!
I am an Arab
I have a name without a title
Patient in a country
Where people are enraged
My roots
Were entrenched before the birth of time
And before the opening of the eras
Before the pines, and the olive trees
And before the grass grew
My father…descends from the family of the plow
Not from a privileged class
And my grandfather…was a farmer
Neither well-bred, nor well-born!
Teaches me the pride of the sun
Before teaching me how to read
And my house is like a watchman’s hut
Made of branches and cane
Are you satisfied with my status?
I have a name without a title!
Write down!
I am an Arab
You have stolen the orchards of my
ancestors
And the land which I cultivated
Along with my children
And you left nothing for us
Except for these rocks…
So will the State take them
As it has been said?!
Therefore!
Write down on the top of the first page:
I do not hate people
Nor do I encroach
But if I become hungry
The usurper’s flesh will be my food
Beware…
Beware…
Of my hunger
And my anger!
USA: 20 Millionen Arbeitslose und noch mehr Einschnitte?
Financial Times Deutschland zitiert den Bericht eines US-Ökonoms. Angstmache, um soziale Einschnitte zu rechtfertigen ist darin Programm.
Barry Eichengreen warnt vor einem Dollar-Crash. Gleichzeitig prophezeit er das Ende des Dollar als alleinige Leitwährung. Um Vertrauen in den Dollar zu schaffen, sei es notwendig «harte Entscheidungen zu treffen». Die USA, so der Ökonom, müssen ihr Budgetdefizit abbauen. Und dies bedinge «harte Einschnitte», die die US-Bürger angeblich akzeptieren würden. Was 20 Millionen Arbeitslose in USA von der geforderten Sparpolitik halten, stand nicht in seinem Bericht.
Im Würgegriff der Kredite
Rund jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist von Überschuldung betroffen. Das meldet die Süddeutsche Zeitung. Die Zahl der Privatpleiten könnte im laufenden Jahr um bis zu sechs Prozent auf 120.000 steigen.
Im Vergleich zum Vorjahr sind laut Creditreform aktuell zusätzliche 290.000 Menschen dauerhaft nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu zahlen oder Kredite zu bedienen – dies ist ein Plus von 4,7 Prozent.
Brot statt Kanonen!
Reiche Rüstungsindustrie
Die soziale Situation der Menschen in Russland gleicht einer Katastrophe: Massenarbeitslosigkeit, niedrige Renten, hohe Lebensmittelpreise, hohe Mieten. Die Verarmung der Bevölkerung schreitet unaufhörlich voran. Und wenn die Situation schon so desolat ist, versorgt wenigstens der russische Rüstungskonzern Almaz-Antey die Welt mit global sehr gefragten Flugabwehrraketen. Krieg ist keine Lösung. Und mit der Produktion von Waffen werden einige wenige reich – nicht aber die Masse der Russen. Die Lohnabhängigen in Russland sehen sich mit einem weiteren Schwund ihrer Kaufkraft konfrontiert.
Armut in Russland (nach Wikipedia)
Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, betrug 2002 nach Angaben der Weltbank 19,6 %. Dieser Anteil ist jedoch landesweit ungleich verteilt. In Tschetschenien und Dagestan lebten mehr als die Hälfte der Menschen in Armut; weitere arme Regionen sind demnach Inguschetien (47 %), Tuwa & Kabardinien-Balkarien (42 %), Mari El (39 %), Kalmückien (36 %), Burjatien & Altai (32 %) und Mordwinien (31 %).
Nach dem Zerfall der UdSSR ist die Armut jedes Jahr erheblich gestiegen und war 1999 mit über 40 % auf dem Höhepunkt.
Genf: Kriegsverbrecher willkommen!
Der Mörder unschuldiger Frauen, Kinder und Zivilisten im Irak «folgt der Einladung der jüdischen Organisation Keren Hayesod nach Genf.», heisst es im Tages Anzeiger.
Der Anlass sei strikt privat, sagte deren Direktor Nati Metuki. Metuki bestätigte damit am Montag eine Meldung der Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures» vom Samstag. Die Mitglieder der Organisation hätten eine Einladung für die Veranstaltung erhalten. «Und wir dachten, Herr Bush verdiene es eingeladen zu werden, um einen angenehmen und ruhigen Abend zu verbringen.»