Steigt Gewalt, kürzt der Staat

lmt. Während Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und schwere Straftaten in der Schweiz deutlich steigen, plante der Bundesrat ausgerechnet bei der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe zu kürzen. Dass diese 300’000 Franken nur knapp gerettet wurden, sagt viel über politische Prioritäten aus.

300 000 Franken – ein Tropfen im Ozean, gemessen am Bundesbudget von rund 90 Milliarden Franken. Und doch wollte der Bundesrat genau hier den Rotstift ansetzen. Die Finanzierung der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe sollte gestrichen, die Verantwortung vollständig an die Kantone abgeschoben werden. Der Entscheid wirkt wie ein technisches Detail. In Wirklichkeit ist er politisch brisant. Denn er fällt in eine Zeit, in der die Gewalt zunimmt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Straftaten sind 2024 um 7,9 Prozent gestiegen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei schweren Gewaltdelikten. Vergewaltigungen nahmen um über 30 Prozent zu. Häusliche Gewalt stieg ebenfalls deutlich. Noch deutlicher wird das Bild bei der Täterstruktur: Rund 80 Prozent aller Gewaltstraftaten werden von Männern begangen, bei schweren Delikten sind es über 94 Prozent. Die Betroffenen sind mehrheitlich Frauen. Diese Zahlen sind keine Ausreisser. Sie sind Ausdruck eines strukturellen Problems.

Gewalt ist kein Zufall
Gewalt gegen Frauen entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie ist eingebettet in gesellschaftliche Machtverhältnisse, die Männer systematisch privilegieren und Frauen systematisch verletzbar machen. Besonders sichtbar wird das im privaten Raum. Über 70 Prozent der Täter bei häuslicher Gewalt sind Männer, während rund 70 Prozent der Betroffenen Frauen sind. Es sind Partner, Ex-Partner oder Familienmitglieder – Täter aus dem engsten Umfeld. Gerade deshalb bleibt vieles unsichtbar. Die Dunkelziffer ist hoch, Anzeigen bleiben aus, Verfahren verlaufen im Sand. Gewalt findet dort statt, wo der Staat am wenigsten hinschaut – im sogenannten Privaten. Und genau dort wären funktionierende Opferhilfe, gut ausgebildetes Personal und niederschwellige Beratungsangebote entscheidend.
Die Schweiz hat 2017 die Istanbul-Konvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Prävention auszubauen und Betroffene wirksam zu schützen. Die Realität sieht anders aus. Ein Bericht des Netzwerks Istanbul-Konvention zeigt massive Defizite: überlastete Frauenhäuser, unterfinanzierte Beratungsstellen, fehlende nationale Standards. Ob eine betroffene Person Unterstützung erhält, hängt heute oft vom Wohnort ab. Ein Flickenteppich aus kantonalen Zuständigkeiten ersetzt eine kohärente nationale Strategie. In diesem Kontext wollte der Bund seine ohnehin bescheidene Beteiligung weiter reduzieren. Das ist kein Versehen. Es ist Ausdruck politischer Prioritäten.

Öffentlicher Druck
Dass die Kürzung letztlich verhindert wurde, ist nicht dem System zu verdanken, sondern dem Druck von unten. Und es war nicht das erste Mal – und wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein –, dass diese Gelder als erstes unter den Sparhammer kommen. Im Dezember 2025 sprachen sich die beiden Räte das letzte Mal gegen Gelder für die Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt aus. Dies löste eine unglaubliche Mobilisation aus, welche in die grösste Petition in der Geschichte der Schweiz mündete. Innerhalb von weniger als 24 Stunden unterzeichneten 250’000 Personen den Appell – 300 bis 400 Personen pro Minute, was die Website der SP Schweiz zeitweise zur Überlastung brachte. Am Ende waren es über 500’000 Menschen. Der öffentliche Druck war so gross, dass das Parlament zurückrudern musste. Und auch im Falle der 300’000 Franken, welche im Rahmen des Abbaupaktes 2027 jährlich wegfallen sollten, knickte der Ständerat im letzten Moment ein. Doch der politische Schaden bleibt. Denn die Debatte zeigt, wie fragil selbst minimale Fortschritte sind.
Die eigentliche Frage
Warum wird überhaupt dort gespart, wo Menschen Schutz brauchen? Warum gelten Milliarden für Armee, Infrastruktur oder Steuererleichterungen als selbstverständlich – während ein Bruchteil davon für den Schutz vor Gewalt zur Disposition steht? Die Antwort liegt tiefer als reine Sparlogik. Es geht nicht nur darum, dass Opferschutz keinen Profit abwirft. Es geht darum, dass ein System, das auf Ungleichheit basiert, kein Interesse daran hat, jene Gewalt konsequent zu bekämpfen, die genau diese Ungleichheit aufrechterhält.
Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein Ausrutscher, sie ist ein Machtinstrument. Sie diszipliniert, sie schüchtert ein, sie hält Frauen und FINTA-Personen in Abhängigkeit. Wer Gewalt erlebt, kämpft mit Angst, mit finanzieller Unsicherheit, mit sozialer Isolation. Wer kämpft, organisiert sich weniger. Wer überlebt, widersetzt sich seltener. Ein konsequent finanzierter Opferschutz
würde genau hier ansetzen: Er würde Sicherheit schaffen, Handlungsspielräume öffnen, Machtverhältnisse verschieben. Und genau das ist Interessenspolitik.

Die Absurdität wird offensichtlich
Dass Gelder gekürzt werden, ist deshalb kein Zufall. Es ist Ausdruck eines Systems, das Gewalt nicht einfach übersieht, sondern strukturell in Kauf nimmt – weil sie dazu beiträgt, bestehende patriarchale Verhältnisse zu stabilisieren. Wer am Schutz spart, spart nicht einfach Geld. Er schützt ein System, das von Ungleichheit lebt.
Die geretteten 300’000 Franken sind kein Erfolg, sondern ein Minimum. Sie ändern nichts an den strukturellen Problemen: fehlende Finanzierung, ungleiche kantonale Zustände, ungenügende Umsetzung internationaler Verpflichtungen. Dass gleichzeitig die Gewalt zunimmt, macht die Absurdität dieser Politik offensichtlich.

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