dom. Die FDP sagt Ja zur EU. Mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschliesst die Partei an ihrer Delegiertenversammlung die Unterstützung der Bilateralen III – und lehnt das Ständemehr ab. Damit ist die Front gezogen: Alle gegen die SVP, ein Dazwischen gibt es nicht.

Der Entscheid hatte sich abgezeichnet, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit: 330 gegen 104 Stimmen – das ist keine Spaltung, sondern ein Erdrutschsieg. So blieb dem EU-skeptischen Lager nur die Hoffnung auf das Ständemehr. Der Bundesrat will das Vertragspaket dem fakultativen Referendum ohne Ständemehr unterstellen. Hätte sich die FDP dagegengestellt, sich also für ein Ständemehr ausgesprochen, wäre die Hürde für ein Ja bei einer etwaigen Volksabstimmung deutlich höher gelegt worden. Doch auch hier dominierte das Pro-EU-Lager: Die Delegierten stellten sich mit 232 zu 189 Stimmen gegen die Einführung des Ständemehrs.