flo. Für die Armee, die Polizei und den Grenzschutz sollen die Mittel in den kommenden Jahren massiv erhöht werden. Die Rüstungsgeschäfte der letzten Jahrzehnte lassen vermuten, dass auch bei den kommenden Beschaffungen Rohrkrepierer anstehen.

Ueli Maurer meinte einmal, die Schweiz habe die beste Armee der Welt. Damals hatte sich der SVP-Bundesrat mit seiner vollmundigen Aussage gehörig aufs Glatteis gewagt und sich Spott und Häme eingehandelt. Aber zumindest in einem Bereich dürfte die Schweizer Armee, wenn schon nicht auf Platz eins – die Streitkräfte der USA spielen in einer ganz anderen Liga –, so doch im Spitzenfeld mit dabei sein: beim Geldausgeben.

Neu heisst nicht gleich besser
So haben wir in der Vergangenheit bereits zur Genüge über gescheiterte Beschaffungen geschrieben. Sei es über Minenwerfer, deren Rohr auf Kilometer die Sonne reflektiert und damit schreit: «Hier bin ich!». Oder über Taschenlampen, die zehn Mal teurer sind als das Vorgängermodell und mit Akku statt mit Batterie betrieben werden – und daher an der Steckdose aufgeladen werden müssen, was im Feld doch eher schwierig ist. Dass Rüstungsgeschäfte derart oft zum Schuss in den Ofen verkommen, liegt in ihrer Natur: Immer komplexere Waffensysteme kosten immer mehr, hängen von immer längeren Lieferketten ab und sind – je nachdem, wie ausgereift die Technologien sind, auf denen sie basieren – bereits von Beginn an wenig zuverlässig.
Bewaffnete Konflikte wie der Krieg in der Ukraine stellen Streitkräfte weltweit vor ein grundlegendes Dilemma: Einerseits lassen sie die Verteidigungsbudgets vieler Staaten explodieren, andererseits zeigen sie, wie neue Waffensysteme – etwa Drohnen – die Kriegsführung verändern. Dadurch drohen geplante Beschaffungen genau in dem Moment überholt zu sein, in dem die finanziellen Mittel verfügbar sind. Die Gefahr ist real, dass man als Reaktion auf den Krieg von heute, zur Vorbereitung auf den von morgen, das Material von gestern einkauft.

Politisch in der Vorbereitung …
Mit der aktuellen globalen Grosswetterlage öffnete sich für Militärs eine Tür – plötzlich schienen grössere Budgets durchsetzbar. In einem ersten Schritt wurde in der Schweiz die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bundesinlandsprodukts beschlossen. Nun soll aber auch das nicht mehr reichen: Zwischen 2025 und 2028 sollen die Mittel massiv erhöht werden. Die Rede ist von 31 Milliarden Schweizer Franken.
Mit der vorgeschlagenen Finanzierung über eine zehnjährige Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sich der Bundesrat allerdings wohl keinen Gefallen getan. Angesichts der aktuellen Teuerungskrise erschien der Ansatz über die wohl unsozialste aller Steuern selbst Tiefbürgerlichen unattraktiv – einzig in der Mitte finden sich relevante Kräfte, die dieses Vorgehen unterstützen. Ob die Armee so tatsächlich an ihre Mittel kommt, ist zu bezweifeln.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch wenn sie auf zehn Jahre befristet ist, würde eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung erfordern. Geplant ist
diese für den Sommer 2027. Politiker:innen, die diesen Ansatz unterstützen, müssten
damit kurz vor den nationalen Wahlen dafür weibeln – man könnte meinen, der Bund versuche sich hier selbst zu torpedieren.

… mit sehr schlechten Argumenten
Dabei könnte das VBS nicht einmal attraktive Projekte vorschieben, die Kalte-Krieger noch cool genug für ein «Ja» an der Urne finden. Neue Systeme, um den Bedrohungen zu begegnen, die durch den Ukrainekrieg offensichtlich geworden sind – was man erwarten könnte, da in der Regel gerade dieser Konflikt vorgeschoben wird, wenn es um mehr Rüstungsausgaben geht –, werden wir auch mit erhöhter Mehrwertsteuer nicht anschaffen. Das VBS schiebt seit Jahren eine Investitionswelle vor sich her. «Mehr Budget» heisst hier also vor allem «gleiche Fähigkeiten zu einem höheren Preis».
So sind durch die global verschärfte Aufrüstung die Preise für Rüstungsgüter laut Bund um bis zu 40 Prozent gestiegen. Oft ist eine Anzahlung von einem Drittel des Gesamtpreises nötig. Aber auch von Fähigkeitslücken lasen wir in den letzten Jahren einiges. Anhand der aktuellen Priorisierungen, die sich aus VTG-Veröffentlichungen der letzten Jahre – beispielsweise Angaben zu zukünftigen Armeebotschaften – ablesen lassen, scheint klar, dass neue Luftabwehrmittel angeschafft werden sollen. Gerade die Nahverteidigung wird dabei Thema sein – konkret lässt sich in Richtung des Skyranger-35-Systems von Rheinmetall spekulieren.

Hohe Ausgaben im Gange
Auch für die Luftverteidigung auf mittlere Distanzen läuft aktuell ein Projekt, für Langdistanzen ist die Anschaffung amerikanischer Patriot-Systeme bereits beschlossene Sache. Besonders schwierig dürfte aber die Begründung für die Ausweitung der Abteilungen für elektronische Sicherheit sein. Nicht, weil sich diese angesichts der zunehmenden Bedeutung elektronischer Kriegsführung nicht erklären liesse, sondern weil unter dem letzten Armeechef Süssli – einem diplomierten Informatiker – mehrere Informatikprojekte gekübelt werden mussten: zum einen, da die Systeme nur abhängig vom Ausland funktioniert hätten, und (wie könnte es anders sein?) wegen Kostenüberschreitungen.
Denn trotz aller panikartig vorgetragenen «Fähigkeitslücken»: Etwas können Militärs so gut wie kaum jemand anders: Geld ausgeben.