lmt. Eine Million Franken zusätzlich erkämpfte die Bevölkerung vergangenes Jahr für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Nun will der Bundesrat das Geld wieder aus dem Budget streichen.

Eine halbe Million Menschen unterschrieb innerhalb weniger Tage eine Petition. Hunderte demonstrierten auf dem Bundesplatz. Parlamentarier wurden mit Protestmails eingedeckt. Was im vergangenen Dezember geschah, war bemerkenswert für die Schweizer Politik. Auslöser war eine einzige Million Franken.
Der Nationalrat hatte sich zunächst geweigert, zusätzliches Geld für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu bewilligen. Für Schafe und Weinbau hatte das Parlament zuvor zusätzliche Mittel gesprochen. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello brachte die Prioritätensetzung damals auf den Punkt: «Ein Budget, bei dem Kartoffeln und Schafe Priorität haben vor dem Schutz der Frauen, das ist nicht unser Budget.»

Der gleiche Kampf beginnt von vorn
Der Druck wirkte. Nationalrat und Ständerat bewilligten die Million schliesslich doch. Zusammen mit weiteren Mitteln für eine Präventionskampagne sprach das Parlament damit 2,5 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt. Nicht einmal ein Jahr später beginnt derselbe Kampf von vorn. Im Budgetentwurf für 2027 fehlt die zusätzliche Million wieder. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann soll für Projekte Dritter erneut drei statt vier Millionen Franken erhalten. Finanziert werden damit unter anderem Projekte zur Gewaltprävention und zur Umsetzung der Istanbul Konvention. Dass die Million ursprünglich nur für ein Jahr beschlossen wurde, erklärt zwar, weshalb sie aus dem Budget fällt. Politisch beantwortet es jedoch eine andere Frage nicht: Warum muss um diese eine Million überhaupt jedes Jahr gekämpft werden?

Sicherheit hat ihren Preis
An fehlendem Geld kann es kaum liegen. Der Bund rechnet für das laufende Jahr mit einem Milliardenüberschuss. Gleichzeitig erhält die Armee laut Funiciello 970 Millionen Franken zusätzlich für Rüstungsgüter. Der Vergleich ist nicht deshalb interessant, weil Gewaltschutz und Landesverteidigung dasselbe wären. Er ist interessant, weil beide mit einem politischen Versprechen begründet werden: Sicherheit.
Doch offenbar wird Sicherheit sehr unterschiedlich bewertet. Wenn Milliarden in die militärische Verteidigung fliessen, wird Sicherheit als staatliche Kernaufgabe verstanden. Wenn Frauen Schutz vor Gewalt brauchen, wird darüber diskutiert, ob eine zusätzliche Million wirklich nötig ist. Dabei ist der Bedarf längst bekannt. Frauenhäuser sind überlastet, und die Schweiz stellt nur knapp ein Viertel der benötigten Schutzplätze zur Verfügung. Allein um diese Lücke zu schliessen, wären jährlich rund 150 Millionen Franken zusätzlich notwendig. Die eine Million war deshalb nie eine Lösung. Sie war ein Minimum.
Gerade deshalb ist bemerkenswert, wie schnell und geschlossen die Bevölkerung im vergangenen Winter reagierte. Hunderttausende Menschen verlangten nicht, dass der Bund irgendeine beliebige Million zusätzlich ausgibt. Sie reagierten auf eine Realität, die politisch seit Jahren ungenügend beantwortet wird. Geschlechtsspezifische Gewalt verschwindet nicht, weil im nächsten Budgetjahr eine Finanzierungsposition ausläuft.

Was bringt eine Million?
FDP-Nationalrätin Bettina Balmer will vor einer erneuten Zustimmung wissen, wohin die zusätzliche Million geflossen ist und ob sie den gewünschten Effekt erzielt hat. Rechenschaft über öffentliche Gelder zu verlangen, ist grundsätzlich richtig. Doch die Frage wird absurd, wenn ausgerechnet eine offensichtlich unzureichende Finanzierung beweisen soll, dass sie ein strukturelles Problem lösen kann. Eine Million Franken kann keine Gewaltkrise beenden, für deren Bewältigung allein bei den Schutzplätzen ein dreistelliger Millionenbetrag fehlt. Bleibt der grosse Durchbruch aus, beweist das nicht die Wirkungslosigkeit der Investition. Es zeigt vor allem ihre völlig unzureichende Dimension.
Interessant wäre deshalb, denselben Massstab konsequent anzuwenden. Welchen messbaren Sicherheitsgewinn bringen die zusätzlichen 970 Millionen für Rüstungsgüter? Wie wird festgestellt, ob jeder zusätzliche Franken die Bevölkerung tatsächlich sicherer macht? Diese Fragen werden bei der Armee zwar ebenfalls gestellt. Doch kaum jemand erwartet, dass eine einzelne Budgetaufstockung innerhalb eines Jahres die Bedrohungslage beseitigt, bevor weitere Investitionen legitim sind. Beim Gewaltschutz scheint genau diese Logik plötzlich möglich.
Dabei lieferte ausgerechnet Mitte-Ständerätin Andrea Gmür bereits im vergangenen Dezember eines der stärksten finanziellen Argumente für Prävention: «Bei richtiger Prävention sind die Kosten im Verhältnis zum Nutzen absolut marginal.» Gewalt hingegen verursacht Folgekosten im Gesundheitssystem, bei der Polizei oder in der Justiz. Gewaltschutz kostet Geld. Gewalt kostet ebenfalls Geld. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass hinter diesen Kosten misshandelte, vergewaltigte und getötete Menschen stehen. Prävention ist deshalb nicht bloss eine soziale Ausgabe. Sie verhindert Leid und reduziert gleichzeitig gesellschaftliche Folgekosten.

Patriarchat kennt keinen Pass
Noch deutlicher zeigt sich die politische Verweigerung in der Reaktion von SVP Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Sie fordert höhere Strafen und die konsequente Ausschaffung ausländischer Täter. Damit wird aus geschlechtsspezifischer Gewalt plötzlich ein Migrationsproblem. Das ist politisch bequem und sachlich eine gefährliche Verkürzung. Männer schlagen, kontrollieren, vergewaltigen und töten Frauen nicht aufgrund einer bestimmten Nationalität. Geschlechtsspezifische Gewalt existiert durch alle sozialen Schichten und Herkunftsgruppen hindurch. Ihr gemeinsamer Nenner ist kein Pass. Ihr gemeinsamer Nenner sind patriarchale Machtverhältnisse.
Wer Gewalt gegen Frauen auf ausländische Täter projiziert, muss sich mit diesen Verhältnissen nicht beschäftigen. Gewalt wird externalisiert und Rassismus kann sich als Frauenrechtspolitik verkleiden. Der Schweizer Täter verschwindet dabei praktischerweise aus dem Bild. Doch kein roter Pass schützt eine Frau vor ihrem gewalttätigen Partner. Es geht um Kontrolle und um gesellschaftlich tief verankerte Vorstellungen davon, wem weibliche Körper, Sexualität und Arbeit zur Verfügung stehen. Wer diese Gewalt ernsthaft bekämpfen will, muss deshalb dort ansetzen, wo sie entsteht. Es braucht Prävention, Schutzangeboten, Beratungsstellen, Täterarbeit, Bildung und Bekämpfung patriarchaler Rollenbilder. Ausschaffungen ändern nichts daran, dass Männer unabhängig von ihrer Herkunft patriarchale Gewalt ausüben.

Eine Frage der Prioritäten
Die Debatte über die Million legt deshalb etwas viel Grösseres offen als einen Streit um einen Budgetposten. Die Schweiz hat die Istanbul Konvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen Schutzorganisationen und Betroffene Jahr für Jahr darum kämpfen, dass dafür überhaupt genügend Mittel bereitstehen.
Wenn eine halbe Million Menschen innerhalb weniger Tage politischen Druck aufbauen, sollte die Schlussfolgerung nicht lauten, die Bevölkerung wolle diese Million eben ausgeben. Der Protest zeigt vielmehr, wie gross die Lücke zwischen gesellschaftlicher Realität und politischer Prioritätensetzung geworden ist. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob sich die Schweiz diese Million leisten kann. Sie lautet, welches Verständnis von Sicherheit ein Staat hat, der 970 Millionen zusätzlich für seine militärische Verteidigung mobilisiert, während um jeden zusätzlichen Franken zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gerungen werden muss. Ein Land ist nicht erst dann unsicher, wenn eine Bedrohung seine Grenzen überschreitet. Unsicherheit beginnt auch dort, wo Frauen in den eigenen vier Wänden um ihr Leben fürchten.