Tarek Idri. In der Stadt Zürich wird im März gewählt. Wie unterscheiden sich die linken Parteien in der Stadt Zürich? Und vor allem: Hebt sich die Partei der Arbeit (PdA) inhaltlich von den reformistischen ab? Ein Blick auf die Programme von PdA, SP, Grüne und AL.

Bei den Wahlen um die Regierung der Stadt Zürich, die am 8. März stattfinden werden, treten elf Parteien an. Vier davon kann man als links bezeichnen: PdA, SP, Grüne und Alternative Liste (AL). Sie alle setzen sich für mehr oder weniger «soziale» Anliegen ein (Stärkung des Service public, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der grossen Mehrheit der Bevölkerung), während die Bürgerlichen im Kern die Interessen der Reichen und Unternehmen vertreten. Wie sieht das Programm der linken Parteien aus, worin unterscheiden sie sich untereinander? Für uns wird besonders die Frage interessant sein, ob sich die PdA, die sich explizit als revolutionäre Arbeiter:innenpartei versteht, inhaltlich abgrenzt von den reformistischen linken Parteien, ob hier ein qualitativer Unterschied beobachtet werden kann – oder nicht.

PdA: Auf der Seite der Arbeitenden
Wir beginnen mit der Untersuchung des Programms der PdA, wenden uns dann den reformistischen Parteien zu und werden zum Schluss zur Ausgangsfrage zurückkehren. Die PdA tritt mit zwei Kandidatinnen bei den Stadtratswahlen an: Sevin Satan (Migrationsfachfrau) und Rita Maiorano (Sachbearbeiterin). Die beiden Frauen versuchen, mit ihrer Kandidatur vor allem den feministischen Anliegen, ein Schwerpunktthema der Partei, Gehör zu verschaffen, und verweisen auf die Forderungen des feministischen Streiks: «Die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbusse, die Senkung des Rentenalters und eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht; das sind die Forderungen, für die wir uns einsetzen.» Im Wahlprogramm der PdA werden vier Schwerpunkte genannt: Arbeit, Feminismus, Wohnen und Frieden. Es wird schnell klar, dass die PdA mit ihren Wahlforderungen die Interessen der Lohnarbeiter:innen vertritt und nicht diejenigen der Unternehmen und Reichen. Sie fordert höhere Löhne, eine Verkürzung der Arbeitszeit und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, was direkt den Lohnabhängigen nützt. Beim Thema «Wohnen» stellt sich die Partei klar auf die Seite der Mieter:innen. Sie kämpft nicht nur für den Bau von mehr kommunalen Wohnungen, sondern spricht sich geradeheraus auch für «eine Senkung der Mieten und eine Mietzinskontrolle» aus. Unter dem Slogan «Frauen*, Leben, Freiheit» werden frauenspezifische Probleme angesprochen und Sexismus und patriarchalen Strukturen wird der Kampf angesagt. Nicht zuletzt präsentiert sich die PdA auch als internationalistische Partei, die sich Frieden und internationale Solidarität einsetzt. Sie ist die einzige Partei bei diesen Wahlen, die sich gegen Waffenlieferungen und gegen den Genozid in Palästina ausspricht; dabei wird konkret gefordert, dass die Pensionskasse Zürich ihre Verwicklungen mit der israelischen Rüstungsindustrie einstellen soll.

SP: Versöhnlerisch «für alle»
Die SP, die nächste linke Partei, die wir betrachten, ist mit Abstand die stärkste Partei in der Stadt Zürich. Sie stellte mit bisher drei Stadträt:innen und der Stadtpräsidentin alleine fast die Hälfte der Regierung. Die SP schickt wieder vier Kandidat:innen ins Rennen, zwei bisherige und zwei neue. Schwerpunktthemen für die Wahlen sind Wohnen, Klima/Velowende, «ein soziales Zürich» und Gleichstellung. Beim Thema «Wohnen» wird von der SP «mehr bezahlbare Wohnungen, weniger Mietwucher» gefordert. Als die Partei, welche die Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte dominiert hat, hat sie erstaunlich wenig konkrete Lösungen zu bieten. Beim Thema «Klima/Velowende» kämpft die SP ähnlich wie die grünen Parteien für mehr Velorouten, mehr Bäume und Grünflächen. Bei den Themen «für ein soziales Zürich» und «Gleichstellung» wird die Partei etwas röter: «Von bezahlbaren Wohnungen, tieferen Krankenkassenprämien und der Senkung der Kita-Gebühren bis hin zu einem Mindestlohn, der fürs Leben reicht», dafür kämpfe die SP. Aber zugleich wird versöhnlerisch versichert, dass diese Massnahmen «Lebensqualität für alle» schaffen würden. Die SP kämpft ferner gegen «geschlechtsspezifische und LGBTIQ-feindliche Gewalt» und möchte mit «Tagesschulen, bezahlbarer Kinderbetreuung und mehr Ressourcen für Schulen (…) für bessere Arbeitsbedingungen» sorgen. Es kann nicht behauptet werden, dass sich die SP in Zürich nicht für die Arbeitenden einsetzen möchte. Sie versucht dabei jedoch nicht, Klassenbewusstsein zu schaffen und damit die Position der Arbeiter:innenklasse zu stärken. Stattdessen stellt sie ihre Politik so dar, als ob sie allen nützen würde und schürt Illusionen.

Gemässigt und wählbar
Damit ist das kurze Wahlprogramm der SP Stadt Zürich zusammengefasst. Wichtiger als dieses Wahlprogramm dürfte aber sein, wofür die Stadtrats-Kandidat:innen, die prominentesten Köpfe der Partei, einstehen. Häufig vertreten Regierungsmitglieder rechtere, opportunistische Positionen und geben sich gemässigter als ihre Parteien, um wählbar zu sein. Wir erinnern daran, dass die PdA-Initiative für Gratis-Badis 2018 vom Zürcher Stadtrat mit einer klaren linken Mehrheit (darunter einem AL-Vertreter) abgelehnt wurde. Bei der bisherigen SP-Stadträtin Simone Brander, die wieder antritt, wird das Phänomen recht deutlich. Die Umweltnaturwissenschaftlerin könnte mit ihren Schwerpunktthemen genauso gut in der Grünen oder Grünliberalen Partei sein. Brander setzt sich für einen sicheren Fuss- und Veloverkehr, für Tempo 30 und Förderung von Photovoltaik ein. Bei der Wohnpolitik wird ideenlos der Bau von mehr «gemeinnützigen Wohnraum» gefordert. Raphael Golta, ebenfalls bereits im Stadtrat, der diesmal aber auch das Stadtpräsidium erobern will, versucht, mehr sozialen Inhalt anzubieten. Er berichtet von sich, dass er die Sozialhilfe so umgebaut habe, dass die Menschen «befähigt» werden, «statt sie abzustrafen». Für «benachteiligte» Menschen habe er Wohnraum geschaffen und sie bei den Heizkosten unterstützt. Golta fordert ferner die Umsetzung des Mindestlohns, «mehr Teilhabe» und mehr Kulturräume ohne Konsumzwang. Zürich soll durch die Förderung der «Lebensqualität» ein «starker Wirtschaftsstandort» bleiben. Geradlinig links tritt der SP-Kandidat Tobias Langenegger auf. Er fordert «eine städtische Kaufoffensive und eine Mietzinskontrolle», einen zahlbaren ÖV, einen sozial gerechten Klimaschutz und eine Senkung der Kita-Tarife. Die Nationalrätin Céline Widmer, die ebenfalls für den Zürcher Stadtrat kandidiert, gibt sich hingegen gemässigt-unverbindlich: Sie möchte die bestehende Basishilfe der Stadt erhalten und die «Kaufkraft der breiten Bevölkerung stärken»; ebenfalls will sie gegen sexistische und queerfeindliche Gewalt mit Info- und Präventionskampagnen kämpfen.

Die Grünen sind … grün
Die Grüne Partei hat drei Wahlkampfthemen: «Ökologisch. Bezahlbar. Solidarisch.» Mit «Solidarisch» ist ein bisschen alles gemeint: «Rücksicht auf die Bedürfnisse von FINTA-Personen, Kindern, Queers, Sans Papiers, Senior*innen sowie beeinträchtigten Personen», Ausländer*innenstimmrecht, konsumfreie Aufenthaltsorte, Umsetzung des Mindestlohns, finanzielle Entlastung für Geringverdienende. Hinter «Bezahlbar» steckt das Thema «Wohnen»: die Grünen fordern «mehr gemeinnützigen Wohnbau, besseren Mieter*innenschutz, sowie konsequentes ökologisches Bauen». Beim Schwerpunkt «Ökologie» findet man im Programm unter anderem diese Forderungen: autofreie Quartierblöcke, Tempo 30 auf allen Strassen, bezahlbarer ÖV, Ausbau von Velorouten, Reduzierung des Autoverkehrs etc. Man kann sicher sagen, dass die Grünen im Bereich der Umweltpolitik eine klare Richtung hin zu ÖV/Velo weg vom Auto verfolgen, allerdings wird die soziale Frage, die sozial gerechte Umsetzung der Umweltschutzmassnahmen, ausgeklammert.
Die Grünen gehen mit drei Stadtratskandidat:innen ins Rennen: Der bisherige Stadtrat Daniel Leupi fordert mehr staatlichen Wohnungsbau, eine Unterstützung von Wohngenossenschaften, Ausbau der Photovoltaik, Erhöhung der Energieeffizienz. Bemerkenswert ist, dass sich Leupi als Finanzvorsteher in der Stadtregierung explizit gegen tiefere Steuern ausspricht, um «die Finanzierung der städtischen Leistungen dauerhaft zu sichern». Karin Rykart, die ebenfalls wieder antritt und das Polizeidepartement leitet, hat vor allem «Sicherheits»-Fragen auf dem Schirm: Mehr Frauen in Kaderstellen der Polizei, eine sichere Stadt, sichere Strassen mit Tempo 30… Balthasar Glättli dürfte als ehemaliger Parteipräsident der Grünen der bekannteste Kopf der drei Stadtratskandidat:innen sein. Ihm werden reale Chancen eingeräumt, den Einzug in die Stadtregierung zu schaffen. Glättli steht ein für «Umwelt, Gerechtigkeit und Grundrechte für alle». Insgesamt unterscheidet sich das Programm der Grünen kaum vom sozialdemokratischen. Die Grünen profilieren sich mit ihrem Hauptthema «Umwelt/Ökologie» und können damit wohl einen Teil der Akademiker:innen ansprechen.

AL: die linke Lokalpartei
Zuletzt bleibt die Alternative Liste. Das Wahlprogramm der AL umfasst fünf Themen: Wohnen, Freiraum, Grundrechte, Schule und Grundversorgung. Im Programm betont die Partei vor allem, was in der Vergangenheit mit AL-Mithilfe erreicht wurde. Dem gegenübergestellt werden zwei, drei zum Teil sehr lokalspezifische Forderungen. So heisst es beim Thema «Wohnen», dass erreicht wurde, dass das Josef-Areal neu geplant wird. Gefordert wird, dass «die Gebäude auf dem Kispi-Areal für öffentliche Nutzung und Wohnen erhalten» bleiben. Beim Thema «Freiraum» wurde erreicht, dass Werbung im Stadtbild eingeschränkt wurde. Gefordert wird unter anderem die Reduktion von Parkplätzen. Beim Thema «Grundrechte» wurde erreicht: Zugang zur Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers. Gefordert wird die Abschaffung von Racial Profiling. Beim Thema «Schule» wurde erreicht: Mehr Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache. Gefordert werden: kleinere Klassen. Beim Thema «Grundversorgung» wurde erreicht: Lernende in städtischen Betrieben erhalten einen Teuerungsausgleich. Gefordert wird die Erprobung der 35-Stunden-Woche. Die AL tritt mit Tanja Maag (Bildungsverantwortliche) für den Stadtrat an. Ihre Themen sind soziale Gerechtigkeit, Wohnen und Gesundheit. «Eine gerechte Verteilung ist zentral – für Wohnraum, faire Löhne und eine angemessene Besteuerung von Grosskonzernen», heisst es auf Maags Webseite. Wir sehen, dass sich die AL so präsentiert, wie sie ist: Sie ist eine Lokalpartei und vielleicht etwas linker als die SP. Aber auch nicht mehr als das.

Revolutionär oder reformistisch?
Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück. Unterscheidet sich die PdA mit ihren Forderungen von den anderen linken Parteien? Ja, die PdA stellt sich mit ihren Schwerpunktthemen deutlich als Partei der Arbeitenden und als internationalistische Partei dar. Es gibt zwar bei den Forderungen zum Teil Überschneidungen mit den anderen, beispielsweise findet man eine Mietzinskontrolle bei SP-Kandidat Tobias Langenegger und die 35-Stunden-Woche bei der AL. Aber das Programm der PdA ist insgesamt ein kohärenteres, wirklich klassenbewusstes Programm und die PdA versucht dabei nicht, ihre Forderungen irreführend als «für alle» darzustellen, wie es vor allem SP und Grüne machen.
Sind die Forderungen der PdA in der Stadt Zürich an sich revolutionär? Nein, aber es ist auch nicht der Zweck von Wahlforderungen, direkt revolutionär zu sein. Im Prinzip könnte auch eine reformistische Partei wie die AL solche Forderungen aufstellen. Als Klassenpartei der Lohnarbeiter:innen muss sich die PdA mit ihren Forderungen eindeutig auf die Seite der Arbeitenden gegen die herrschende Klasse stellen. Wir dürfen uns aber keine Illusionen darüber machen, dass man nur mit Wahlen und Reformen auf irgendeine Weise näher zum Sozialismus kommt. Höhere Löhne führen nicht einfach zur Revolution. Ebenso wenig sollte man die ultralinke Position akzeptieren und Wahlen und Reformen generell ablehnen oder verlangen, dass zwingend jede Forderung mit der Revolution in Verbindung gebracht werden muss. Weder die Ablehnung noch die Unterstützung von Reformen sind revolutionär. Entscheidend ist, was man mit Reformen macht. Marxist:innen kämpfen ehrlich dafür, dass sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der breiten Bevölkerung verbessern, dies aber immer im Bewusstsein, dass jede Verbesserung im Kapitalismus von den Kapitalist:innen wieder rückgängig gemacht werden kann. Erst wenn die Herrschaft der Kapitalist:innen gestürzt wird, sind wirklich dauerhafte und gesicherte Verbesserungen für die Mehrheit möglich. Der parlamentarische Kampf um Reformen ist nicht Selbstzweck, sondern muss erstens als nicht mehr als eine Ebene des Kampfes unter anderen betrachtet werden, zweitens als Möglichkeit, die allgemeinen revolutionären Kampfbedingungen zu verbessern und den eigenen Handlungsspielraum zu vergrössern, drittens muss er genutzt werden, um das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen zu heben. SP, Grüne und AL versuchen das gar nicht erst – als reformistische Parteien ist der Kampf um Reformen ein Selbstzweck. Es ist klar: Wer wirklich genug vom elenden kapitalistischen System hat, wählt und engagiert sich aktiv für die PdA.