Solidarität unerwünscht?
sah. Abschaffung des «Solidaritätsdelikts» jetzt! Auch das Ausländer:innen- und Integrationsgesetz muss Grundrechte respektieren. Ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität geschaffen, kriminalisiert das Gesetz solidarische Handlungen von Privatpersonen.
Viele kennen die Schweiz als humanitäres Land. Es pflegt die humanitäre Tradition, welche auf Neutralität und Förderung des humanitären Völkerrechts basiert. Auch findet sich hier der Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), und zudem ist das Land noch Depositarstaat der Genfer Konventionen. Nothilfe scheint kein Fremdwort zu sein.
