sit. Spätestens um 14 Uhr am Sonntag, 14.Juni, war klar: Die «10-Millionen-Initiative» war mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Gross waren das Aufatmen und die Erleichterung bei den Gegner:innen. Ein Sieg, der jedoch wenig nützt.

Ein Blick auf die Abstimmungsresultate bei der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP zeigt einen klaren Stadt-Land-Graben: Je urbaner eine Gemeinde, desto grösser der Nein-Anteil. Die Stadt Bern lehnte die Initiative mit 84 Prozent ab, Zürich mit 76 Prozent, Basel mit 75 Prozent und Genf mit 70 Prozent. Also dort, wo der angebliche Dichtestress am grössten ist, wo die Mieten am teuersten sind und wo im öffentlichen Verkehr während der Stosszeiten kaum Platz vorhanden ist, wurde die Initiative wuchtig abgelehnt.

Das Resultat der Abstimmung ist Nebensache
Dies beweist einmal mehr, dass es der SVP mit ihrer Flut an Initiativen nie darum geht, die angeblichen Probleme der Bevölkerung zu lösen. Vielmehr setzt sie mit ihren Volksbegehren die politische Agenda und nutzt die ach so gut schweizerische direkte Demokratie, um
ihren rassistischen Diskurs allen aufzudrängen. Mit Erfolg: Im letzten halben Jahr war die 10-Millionen-Schweiz eines der, wenn nicht gar das dominierende Thema in der Eidgenossenschaft. Dabei stand die SVP-Rhetorik im Zentrum – auch bei den Gegner:innen: Das überparteiliche Nein-Komitee, mit der FDP an der Spitze, sprach von «Kriminal-Touristen» und «kriminellen Asylanten aus kulturfremden Ländern». Gleichzeitig war die Notwendigkeit «ausländischer Fachkräfte» für die Wirtschaft eines der Hauptargumente des überparteilichen Nein-Komitees. Oder anders auf den Punkt gebracht: Die Migrant:innen, die der Wirtschaft nutzen, sind willkommen – alle anderen sollen fernbleiben. Eine Position, die sich weitgehend mit jener der offen rassistischen SVP deckt. Doch auch von links wurde hauptsächlich der Nutzen der Migrant:innen unterstrichen: unsere Sozialversicherungen, unsere Strassen, unsere Alten … Einmal mehr ging die Rechnung der Rechtspopulist:innen auf, ihre Rhetorik wurde übernommen – und so spielt das Resultat der Abstimmung eine Nebenrolle.

Die Normalisierung faschistischer Kräfte
Kaum jemand im Nein-Lager bekämpfte die Initiative, weil sie zutiefst fremdenfeindlich war und dieser Rassismus dazu führt, dass die extreme Rechte mit ihren Forderungen immer mehr salonfähig wird – und dadurch ihre gesellschaftspolitische Akzeptanz immer grösser wird. Gut zu erkennen am Beispiel der Forderung nach «Remigration»: Vor fünf Jahren gab es den Begriff noch gar nicht. Ausgehend von faschistoiden Kreisen wie der Alternative für Deutschland (AfD), die damit begannen, die Forderung in ihr politisches Vokabular aufzunehmen, ist «Remigration» heute zu einem salonfähigen Thema in weiten Kreisen des konservativen sowie liberalen Bürgertums avanciert.
Von der steigenden Akzeptanz rechtsextremer Kreise zeugt auch die Zunahme der Aufmärsche dieses braunen Sumpfes. «Auffällig ist nicht nur die Häufung, sondern die zunehmende Selbstverständlichkeit, mit der diese Gruppen auftreten. Was vor einigen Jahren noch als Tabubruch gegolten hätte, wird heute als weiterer ‹umstrittener Anlass› abgehandelt», schreibt Redaktionskollege Dominic Iten in seinem Artikel «Rechts gewähren, links verbieten» (siehe vorwärts-Nr. 26-13). Und dies habe auch damit zu tun, dass «die SVP als grösste Partei der Schweiz die Nähe zu ihren Rändern pflegt».
Nicht die unmittelbare Machtübernahme faschistischer Kräfte ist die Gefahr, sondern ihre schrittweise gesellschaftliche und politische Normalisierung. Genau davon zeugen die zunehmende Präsenz rechtsextremer Gruppen im öffentlichen Raum und die wachsende
Bereitschaft bürgerlicher Kräfte, ihre Positionen als legitimen Teil des politischen Spektrums zu behandeln.
Die Politik der SVP und somit ihre Initiativen folgen einer klaren politischen Ideologie. Diese hatte schon
immer eine grosse Schnittmenge mit rechtsextremen Ideen und Vorstellungen. So ist es im politischen Interesse der SVP, rechtsextremen und faschistischen Kreisen die Türen zu öffnen – etwa der AfD und der Junge Tat. Jede Initiative, die sie lanciert, verfolgt auch dieses Ziel. Und mit jeder Initiative kommt sie ihrem Ziel einen Schritt näher. Solange die Initiativen der SVP – und zwar unabhängig von ihrem Inhalt – als «Einzelvorstoss» bekämpft und nicht in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt
werden, wird die SVP am Abstimmungssonntag immer als Siegerin dastehen, unabhängig davon, ob die Initiative angenommen wird oder nicht.

Beispiel Italien
Wohin diese Einbindung faschistischer Kräfte führt, zeigt ein Blick ins südliche Nachbarland Italien. Anfang der 1990er-Jahre betrat der Rechtspopulist Silvio Berlusconi mit seiner Partei «Forza Italia» die politische Bühne und gewann die Wahlen. Er ging mit der faschistischen «Alleanza Nazionale» ein Bündnis ein – keine 50 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus sass die Nachfolgepartei Mussolinis wieder im Zentrum der Macht. Aus der «Alleanza Nazionale» gingen die «Fratelli d’Italia» hervor, angeführt von Giorgia Meloni, der heutigen Ministerpräsidentin Italiens. Meloni und ihre Partei bekommen nun Konkurrenz. Am 13.Juni gründete der ehemalige General und Chef des Generalstabs der operativen Landstreitkräfte Roberto Vannacci seine eigene Partei «Futuro Nazionale». Der Name ist Programm. Sein Ziel: Meloni rechts zu überholen. Ersten Umfragen zufolge wollen bereits 4,5 Prozent der Italiener:innen Vannacci wählen.