Tarek Idri. In der Stadt Zürich wird im März gewählt. Welche Parteien treten an? Und vor allem, was sind die Positionen und Forderungen der verschiedenen politischen Kräfte? Wir untersuchen die Programme der bürgerlichen Parteien von der SVP, FDP bis zur Mitte-Partei.

Im Kanton Zürich stehen die lokalen Wahlen vor der Tür. In der grössten Stadt der Schweiz rücken diesmal insbesondere die Wahlen um die Stadtregierung (Stadtrat) in den Vordergrund. Drei Regierungsmitglieder von den bisherigen neun treten nicht mehr an. Der Run auf diese Sitze ist gross: Die Stimmberechtigten in der Stadt können unter insgesamt 24 Kandidat:innen aus 11 Parteien ihre Auswahl treffen.

Es dürfte sich ein Blick in die Programme der verschiedenen Parteien lohnen, die in der Stadt Zürich antreten. Was fordern die verschiedenen Stadtratskandidat:innen und ihre Parteien eigentlich? Wofür treten sie ein? Welche wirklichen Unterschiede zwischen den Parteien gibt es? Es ist wichtig, dass wir darüber Klarheit haben, wofür die einzelnen Parteien einstehen und welche Klasseninteressen sie vertreten.

 

Weniger Steuern, mehr Polizei…

Die Bruchlinie zwischen den bürgerlichen Parteien und den linken Parteien ist recht deutlich. SVP, FDP, GLP bis zur Mitte-Partei stimmen allesamt miteinander in Wirtschaftsfragen überein. Gefordert werden von allen: erstens Steuersenkungen, zweitens Abbau von Regulierungen und «Bürokratie», drittens Privatisierungen bzw. die Förderung «privater Initiativen», viertens die Stärkung der Polizei. Damit vertreten sie direkt die Interessen der Unternehmen und der reichen Bevölkerung bis zum Kleinbürgertum. Diese Schichten wollen in erster Linie angenehme Rahmenbedingungen für ihre Wirtschaftstätigkeit und Investitionen. Gleichzeitig ist es im Kampf um Wähleranteile für die Parteien wichtig, die spezifischen Interessen der bürgerlichen Klassen als die Interessen der Allgemeinheit auszugeben. Die FDP-Stadtratskandidatin Marita Verbali beispielsweise schreibt auf ihrer Wahl-Webseite: «Was mich besonders stört, ist die Gratis-Mentalität von Rot-Grün: Gratis-Sonnencrème, Gratis-Badi-Eintritte, Gratis-Duschen am See, Gratis-ÖV und und und. Doch ‹gratis› ist nichts. Am Ende zahlen wir alle dafür – die Migros-Verkäuferin genauso wie die Millionärin.» Hier wird versucht, zu argumentieren, dass alle, die mittellose Migros-Verkäuferin wie die Millionärin, für kostenlose Dienstleistungen und Angebote draufzahlen müssten. Aber zahlt die Migros-Verkäuferinnen «am Ende» wirklich genauso viel wie die Millionärin? Natürlich nicht. Die Migros-Verkäuferin zahl viel weniger Steuern und profitiert viel mehr von Gratis-Angeboten und staatlichen Leistungen, während die Millionärin viel mehr Steuern zahlt und darum an Steuersenkungen statt Gratis-Angeboten Interesse hat. Damit wird klar: Verbali vertritt die Interessen der Millionär:innen, nicht der Migros-Verkäufer:innen.

 

FDP: Radikal-kapitalistisch

Beginnen wir mit der FDP und ihrem Programm. Neben dem bisherigen Stadtrat Michael Baumer, welcher das Departement der Industriellen Betriebe leitet, treten Marita Verbali sowie Përparim Avdili für die erzbürgerliche FDP an. Auffällig ist hier, dass die Partei zwei «migrantische» Kandidat:innen ins Rennen schickt. Man versucht wohl, mit Oberflächlichkeiten und Identitätspolitik die Akademiker-Schichten für sich zu gewinnen.

Verbali gilt laut Umfragen als chancenlos. Avdili, der auch für das Stadtpräsidium kandidiert, könnte potenziell den Einzug in die Stadtregierung schaffen. Er ist Präsident der FDP Zürich und gibt sich als «Tellerwäscher zum Millionär»-Typ, in diesem Fall ein Saisonnier-Kind, das mit «Fleiss, Ehrgeiz und Hartnäckigkeit» heute Finanzleiter in einem mittelgrossen Unternehmen geworden ist. Die FDP kämpft mit einem ausführlichen Wahlprogramm um die Gunst der Wähler:innen, ohne eindeutige Schwerpunktthemen. Auffällig ist, dass die FDP mit ihren Forderungen teils weiter geht und radikaler ist als die anderen bürgerlichen Parteien. Die Partei fordert geradeheraus eine allgemeine Steuersenkung um 10 Prozent (so konkret ist keine andere Rechtspartei). Die Personal- und Sachkosten der Stadtverwaltung sollen um 15 Prozent gesenkt werden. Auch Privatisierungen im Service public werden gefordert: «Das Stadtspital und das EWZ sind aus der Stadtverwaltung auszugliedern.» Tiefere Steuern für alle, das heisst, mehr Geld für die Unternehmen und die Reichen, sowie weniger Staat, das heisst, weniger Service public für die unteren Schichten – das ist direkt und ohne Umschweife das Programm der Kapitalist:innen. Beim Thema Wohnen fordert die FDP: «Es müssen rasch mehr Wohnungen gebaut werden. Denn nur ein grösseres Angebot führt mittelfristig zu sinkenden Mieten.» Oder anders formuliert: «Wohnpolitik ist Baupolitik». Mit dieser Parole steht die Partei nicht alleine da. Bis weit ins linke Lager wird sie wiederholt. Damit übernimmt man allerdings direkt die kapitalistische Logik. Das Problem ist in Wirklichkeit nämlich nicht, dass es zu wenig Wohnraum gibt. Es gibt keine massenhafte Obdachlosigkeit, es gibt keine selbstgebauten Hütten in Slums rund um Zürich, weil Wohnungen fehlen. Das Problem sind die überhöhten Mieten. Wenn die Mieten tiefer wären, wären auch weniger Leute auf der Suche nach einer günstigeren Wohnung. Die wirkliche Lösung wäre: Die Mieten zwangsweise senken und die Macht den Hauseigentümer:innen einschränken, die sich schamlos an der Wohnungsmisere in der Schweiz bereichern. Es können nicht beide Seiten gewinnen, jemand muss zahlen. Entweder wir oder die Reichen.

 

SVP: Die Migrant:innen sind schuld

Die SVP unterscheidet sich inhaltlich nicht stark von der FDP, auch sie vertritt erzbürgerliche Positionen. Bloss benutzt sie eine weniger diplomatische Sprache und gibt den Migrant:innen die Schuld an möglichst jedem Problem. Die Rechtsaussen-Partei geht bescheiden mit nur einem Kandidaten in den Kampf um die Stadtratssitze, stellt diesen Kandidaten aber auch für das Stadtpräsidium auf und macht damit der FDP lästige Konkurrenz. Der Kandidat Ueli Bamert ist Geschäftsführer von Swissoil und Erdöl-Lobbyist – ein perfektes Symbol für die schmutzige Politik der SVP. Bamert braucht im Gegensatz zur FDP, die auch das bessergestellte Bildungsbürgertum ansprechen möchte, keine wohlklingenden Phrasen. Stattdessen versucht sie mit ihrer rückschrittlichen Politik, lohnabhängige Schichten zu erreichen. Es werden einfache Lösungen präsentiert, welche die Arbeiter:innen in Einheimische und Ausländer:innen spalten und sie so von den wirklichen Ursachen der Probleme ablenken. Beispielsweise behauptet Bamert: «Das Hauptproblem der Stadt ist klar: Es kommen immer mehr Menschen. Was dazu führt, dass der Wohnraum und der Platz für Verkehr immer knapper werden. Wir müssen die Zuwanderung bremsen.» Ansonsten fordert der SVP-Kandidat Steuersenkungen sowie eine Vergrösserung des Polizeikorps. Gratulieren muss man Bamert dafür, dass er klipp und klar ausspricht, für wen die SVP wirklich Politik macht: «Zürich, das sind nicht nur die linken Wollsocken aus dem Kreis 4», so Bamert. «In der Innenstadt wimmelt es von teuren Boutiquen, edlen Restaurants, Luxuskarossen. All das ist das Gegenteil von links.» Leute mit Luxuskarossen, die in teuren Boutiquen shoppen und in edlen Restaurants speisen, also die Reichen und Reichsten, für diese Kreise tritt die SVP ein und möchte sie politisch vertreten.

GLP: Urban und sozialliberal

Gehen wir weiter. Die GLP hat vier Schwerpunktthemen: 1. Umwelt/Verkehr, 2. Wohnen, 3. Wirtschaft, 4. Bildung. Für sie steigen zwei Kandidat:innen ins Rennen: Der bisherige GLP-Stadtrat Andreas Hauri (Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements) sowie Serap Kahriman (Kader in der Versicherungsbranche, jetzt höhere Staatsangestellte), die auch für das Stadtpräsidium kandidiert. Das GLP-Programm ist durch und durch bürgerlich: «Damit Zürich wirtschaftlich floriert, braucht es tiefere Steuern, schlanke Strukturen und vor allem keine unnötige Bürokratie.» Beim Thema Wohnen fordert die Partei weniger bürokratische Vorschriften beim Bauen und die Förderung von privatem statt staatlich-kommunalem Wohnungsbau. Unterschiede zu den restlichen bürgerlichen Parteien gibt es neben dem Schwerpunkt Ökologie vor allem in der Verkehrspolitik. Die GLP tritt hier für «Tempo-30-Zonen in der Stadt, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und sichere Velorouten» ein. FDP und SVP setzen sich hingegen eher für Tempo 50 und für mehr Parkplätze ein. Die GLP grenzt sich von ihnen auch durch ihre offensive Pro-Europa-Haltung ab. Kahriman fordert, dass «mehr Europa in der Schweiz und in Zürich aktiv vorangetrieben wird», was auch immer das bedeuten soll. Von der linken Grünen Partei unterscheidet sich die GLP durch ihre explizit liberale Umweltpolitik, sie setzt auf «Lenkung sowie Anreize statt auf reine Verbote». Nicht zuletzt präsentiert sich die Partei als «Ally» (Unterstützer:in) für die LGBTQ+-Gemeinschaft. Mit diesem bürgerlichen, aber gesellschaftlich liberalen Programm wird versucht, die Interessen des bessergestellten, städtischen Kleinbürgertums und der lohnabhängigen Akademiker:innen zu vertreten.

Mitte: Partei der «Werte»

Die Mitte-Partei tritt mit der Kandidatin Karin Weyermann (Rechtsanwältin) für den Stadtrat an. Wenn man sich das Programm ansieht, überrascht, dass man die Partei nicht wirklich in der politischen Mitte einordnen kann. Die Mitte-Partei versucht nicht, einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit zu finden, sondern positioniert sich klar bürgerlich. Sie hat drei Wahlthemen: Familie, Bildung und Wirtschaft. Gutbürgerlich werden von ihr weniger «bürokratische Hürden», «faire Steuern» für das Gewerbe und eine Überprüfung der Ausgaben der Stadt (im Klartext: weniger Geld für den Staat) gefordert; ebenso möchte man der Polizei die «nötigen Mittel» zu Verfügung stellen. Im Unterschied zu den anderen bürgerlichen Parteien präsentiert sich die ehemals katholisch-konservative Partei als die Partei der «Werte» und der Familie, wobei sie hier sehr schwammig und unkonkret ist.

Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die kleinen und kleinsten Parteien: Die EVP tritt mit Sandra Gallizzi an. Bei der EVP handelt es sich um eine durch und durch religiöse Partei. Zum Beispiel ist für Gallizzi ein Hauptproblem der heutigen Zeit, dass viele junge Menschen «weniger Bezug zum Evangelium» hätten; Umweltschutz bedeutet für sie Schutz der «Schöpfung». Wenn man von der religiösen Ideologie absieht, wäre die EVP erstaunlicherweise die einzige Partei, die tatsächlich in der Mitte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft liegt. Beispiel: Sie fordert in ihrem Programm zwar Steuersenkungen, aber nur «wenn die öffentlichen Leistungen dadurch nicht in Frage gestellt werden».

Weiter tritt die Europa-Partei «Volt» mit dem 22-jährigen Jan Holtkamp bei den Stadtratswahlen an. Online präsentiert sich Volt als «europaweite politische Bewegung», die schwammig für eine «neue Politik» steht, «die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle macht». Die «Freie Liste», die mit drei Kandidaten antritt, ist wiederum die Partei der Impfgegner:innen und hat auch nur die Kritik an den Covid-Impfungen als politisches Thema. Schliesslich gibt es noch den Parteilosen Peter Vetsch. Sein Lieblingsthema scheint die Religionskritik zu sein.

Was ist das Kleinbürgertum?

Die Rhetorik und die inhaltliche Programmatik der bürgerlichen Parteien zielt meist nicht auf die eigentlichen Kapitalist:innen, das Grossbürgertum ab, sondern auf das Kleinbürgertum. Das Grossbürgertum bildet keine Masse an Wähler:innen. Die Bürgerlichen kämpfen deshalb vor allem um die Gunst des Kleinbürgertums. Das Kleinbürgertum darf dabei nicht oberflächlich als die Klasse des kleinen Kapitals verstanden werden, sondern umfasst alle Schichten, die zwischen den Polen Bourgeoisie und Arbeiterschaft schwanken. Die bürgerlichen Parteien zielen vor allem auf das unternehmerische Kleinbürgertum mit eigenem kleinen Kapital und auf die bessergestellten Akademiker-Schichten, während die linken reformistischen Parteien die Akademiker:innen, Staatsangestellten und die Arbeiterschaft umwerben. In der Schweiz ist die Arbeiterschaft zum jetzigen Zeitpunkt keine eigenständige politische Kraft. Vielmehr läuft sie meist dem Kleinbürgertum hinterher. Die klassische Aufgabe einer marxistischen Partei ist es, die Arbeiter:innen von der politischen Hegemonie des Bürgertums zu lösen, sie von einem Anhängsel der Kleinbürger:innen in eine selbstständige Kraft zu verwandeln: Gemäss Lenin kann die Arbeiterschaft den Kapitalismus nur überwinden, «wenn es zu einer einheitlichen und selbständigen politischen Kraft unter dem Banner der sozialdemokratischen [heute: kommunistischen] Arbeiterpartei zusammengeschlossen ist». (LW8, S. 369) Zu diesem Zweck müssen wir Marxist:innen die Arbeiterschaft und die breite Bevölkerung immer und immer wieder darüber aufklären, was ihre Klasseninteressen sind und dass ihre Interessen den Interessen der bürgerlichen Klasse unversöhnlich gegenüberstehen.