Von Dominic Iten. Die erste Print-Ausgabe des Jahres stand im Zeichen von imperialistischen Aggressionen, Militarisierung und Sozialabbau. Inzwischen hat sich wenig verändert – im Gegenteil. Die Fronten verhärten sich, die Risse werden tiefer. Die USA haben ihre militärische Präsenz im Nahen Osten massiv ausgebaut, der Iran ist faktisch eingekreist. Ein weiterer Militärschlag steht im Raum – mit unabsehbaren Folgen weit über die Region hinaus. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter, während diplomatische Floskeln kaum mehr kaschieren können, was abgeht.
Das von Trump aufwendig inszenierte «Peace Board» wirkt vor diesem Hintergrund wie ein zynisches Schauspiel. Mit viel Pathos wird über Frieden und Stabilisierung gesprochen, während die Verhandlungen im Ukrainekrieg festgefahren sind und das Sterben andauert. Gaza liegt weiterhin in Trümmern, zugleich gerät auch die Westbank durch die aggressive israelische Siedlungspolitik immer stärker unter Druck.
Gleichzeitig formiert sich Europa neu: weniger Abhängigkeit, mehr Militär, mehr Geschlossenheit – der Ernstfall wird vorbereitet. Diese Verschiebungen betreffen auch die Schweiz. Auch hier werden die Prioritäten neu gesetzt: Kanonen statt Butter, Aufrüstung statt Sozialstaat. Die Kosten der «Zeitenwende» tragen die Arbeiter:innen – und besonders die Frauen. Unter dem Vorwand der Gleichstellung laufen spezifische Rekrutierungsoffensiven fürs Militär, während gleichzeitig bei Kinderbetreuung und sozialer Infrastruktur gekürzt wird. Wer strukturell benachteiligt ist, wird doppelt getroffen. Auf zum Streik am 8. März!