Amanda Ioset. Die Debatte über die Gegenreform der beruflichen Vorsorge BVG 21 wird im Parlament aufgrund eines neuen Vorschlags der Ständeratskommission fortgesetzt. Alle Modelle, die derzeit diskutiert werden, sehen eine Senkung des Umwandlungssatzes und eine Erhöhung der Beiträge vor.

Nach der knappen Annahme der Reform AHV 21 in der Volksabstimmung vom 25.September hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) einen neuen Vorschlag für Ausgleichsmassnahmen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorgelegt. Zur Erinnerung: Der Entwurf der Gegenreform BVG 21 war nach Beratungen im Juni 2022 vom Ständerat an die Kommission zurückgewiesen worden. Doch, um zu verstehen, was im Parlament im Bereich der zweiten Säule gerade gespielt wird, ist ein vertiefter Blick in die Geschichte nötig. » Weiterlesen

sit. Die WOZ leistete sich in einem Artikel über den Ostermarsch 2022 einige Fehlinformationen. Darunter auch eine über die PdA Bern, die eine Richtigstellung forderte. Im Raum bleibt aber die schlechte politische Stimmung mit der Gefahr einer Spaltung, die dem Frieden kaum nutzt.

Im Artikel «Putin-Freunde am Ostermarsch» in der Wochenzeitung WOZ vom 28.April 2022 (siehe auch Text oben) wird auch die PdA Bern erwähnt, welche nach Aussage von Jo Lang vor einigen Jahren «eine Pro-Assad-Demo organisieren» wollte. » Weiterlesen

Rund 50 Delegierten aus der ganzen Schweiz trafen sich am 6. und 7. November in Monthey zum 24. ordentlichen Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz. Die Kommunist:innen der Schweiz diskutierten ihre politische Bilanz der letzten vier Jahre und verabschiedeten Thesen zur Stärkung der Partei. Diese stehen im aktuellen Kontext eines Kapitalismus, der sich auf allen Ebenen in der Krise befindet: wirtschaftlich, politisch, sozial und ökologisch.

Die Verbindung zur Arbeiter:innenklasse stärken

Als Ziel hat der Kongress die Ausarbeitung eines neuen politischen Programms definiert. Es soll den Willen der PdAS bekräftigen, eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft schaffen, die Abschaffung des Kapitalismus herbeiführen und den Aufbau des Sozialismus in der Schweiz erreichen. Die Diskussionen im Saal mit Namen «Kremlin», in dem der Kongress tagte, fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Dies in Anwesenheit einer grossen Anzahl junger Delegierter, deren Begeisterung und Tatendrang spürbar war. Der Kongress bekundete den starken Wunsch, die Verbindungen zur Schweizer Arbeiter:innenklasse zu stärken und die Kräfte der Partei vermehrt auf die Organisation von Arbeitskämpfen zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang wurde eine starke Solidaritätsbotschaft per Video an die Beschäftigten des Lieferservice «Smood» gerichtet, die derzeit in mehreren Städten der Westschweiz für ihre Rechte streiken.

Im Zeichen des Internationalismus

Bereichert wurde der Kongress durch die Anwesenheit von Genoss:innen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der Portugiesischen Kommunistische Partei (PCP), der Belgischen Partei der Arbeit (PTB) und der Partei der Sozialistischen Wiedergründung (SYKP) der Türkei. Im Zeichen des Internationalismus überbrachten sie die Grussbotschaften ihrer Parteien. Die italienische Rifondazione Comunista grüsste den Kongress mit einem Schreiben, während sich die Solidaritätsplattform «Alaba Suiza» mit einer Videobotschaft an den Kongress wandte. Die Kommunistische Partei Kubas (PCC) übermittelte ebenfalls eine Solidaritätsbotschaft, in der sie der PdAS ihren aufrichtigen Dank für die kontinuierliche Unterstützung der kubanischen Revolution aus der Schweiz aussprach.

Überwindung des Kapitalismus

Bezeichnend für den Kongress war die Erneuerung und Verjüngung der Parteiinstanzen. So wurde mit Amanda Ioset und Alexander Eniline eine junge Genossin und ein junger Genosse als Co-Präsidium an die Spitze der Partei gewählt. Gestärkt und grundlegend erneuert wurde auch die Zusammensetzung der Parteileitung. Sie ist jetzt repräsentativer für die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Dies zeigt, dass unser kommunistisches Ideal immer noch aktuell ist.

Der neue Co-Präsident Eniline dankte in seiner Abschlussrede dem scheidenden Präsidenten Gavriel Pinson für die gute Arbeit, die er in den zehn Jahren an der Spitze der PdAS geleistet hat. Weiter erklärte der Genosse Eniline: «Zunächst müssen wir eine Analyse der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Krise erstellen, in die der Weltkapitalismus durch die Covid-Pandemie gestürzt wurde. Die schädlichen Folgen für die arbeitenden Männer und Frauen, für die arbeitenden Klassen, sind zu bekämpfen». Und Eniline brachte diesbezüglich ein wichtiges Ziel der Partei bestens auf den Punkt: «Die Ursache der Krise ist der Kapitalismus selbst. Der einzige Weg aus der Krise ist die Bekämpfung der Ursache und dies bedeutet die Überwindung des Kapitalismus hin zum Sozialismus.»

Partei der Arbeit der Schweiz
8. November 2021

Solidarität mit Cuba!
Kundgebung: Samstag, 17. Juli 2021 in Zürich, 15 Uhr, Rathausbrücke

Basta Ya ? 60 Jahre Wirtschafts-, Handels- und Finanzkrieg sind genug!

Schluss mit der kriminellen und völkerrechtswidrigen US-Einmischung und dem Wirtschaftskrieg gegen Cuba! Unterstützen wir das revolutionäre Cuba und seine Souveränität!

Cuba ist aktuell durch einen von der USA geplanten, finanzierten und geschürten «Regime Change» bedroht. Dabei nutzen die USA die sehr schwierige – aber von ihnen selbst durch die völkerrechtswidrige Blockade verursachte! – wirtschaftliche und gesundheitliche Situation aus und wollen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung für ihre Zwecke nutzen. Wenn man Cuba helfen will, braucht es keinen «humanitären Korridor», man muss nur endlich die Blockade aufzuheben, Herr Biden!

Am 10. Mai wurde vom Landesgericht in Évry, bei Paris, die Klage der Genossin Tr?n T? Nga gegen die Hersteller  von Agent Orange abgewiesen. Sie hat als eines der vier Millionen Opfer dieser chemischen Kriegswaffe den Kampf gegen die 14 Hersteller von Agent Orange geklagt. Tr?n T? Nga kündigte an, in Berufung zu gehen. «Ich werde diesen Kampf zu Ende führen, denn es ist der letzte Kampf meines Lebens», hielt sie dazu fest. Sie ist nicht damit einverstanden, dass die Justiz der Argumentation der Firmen folgte und den Firmen Immunität von der Gerichtsbarkeit gewährte, da diese nur im «Auftrag» der USA gehandelt hätten.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht der Genossin Tr?n T? Nga und allen Agent Orange Opfern ihre Solidarität aus. Es darf nicht sein, dass selbst Jahrzehnte nach den Verbrechen des US-Imperialismus an der Natur und der Menschheit in Vietnam keiner der Schuldigen bestraft wurde. Diese Klage war eine grosse Gelegenheit für die Betroffenen, ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen und die schlimmen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten.

Tr?n T? Nga war im Kampf um die Vereinigung und Befreiung Vietnams Teil der FNL (Front National de Liberation) (ugs. Vietcong).  Im Verlaufe des Krieges wurde sie mit dem hochgiftigen Agent Orange durch Flugzeuge der USA besprüht und leidet seither an den Folgen: Sie ist an unheilbarem Krebs und Diabetes Typ II erkrankt, zudem verlor sie ihr erstes Kind, als es  17 Monate alt war. Dieses Schicksal teilt sie mit vier Millionen anderen Vietnames*innen, die an den Langzeitfolgen von Agent Orange leiden.

Die PdAS hofft auf einen baldigen Sieg gegen die Kriegsverbrecher *innen und unterstützt die Genossin Tr?n T? Nga in ihrem wichtigen und vorbildlichen Kampf.

Partei der Arbeit der Schweiz
11. Mai 2021

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat. Natürlich sind nicht alle Schweizer*innen, die der Initiative zustimmten, einfach Rassist*innen. Daher müssen sich die Gegner*innen der Vorlage – insbesondere die Linke und somit auch unsere Partei – selbstkritisch hinterfragen, was gesellschaftlich verändert werden muss, damit in Zukunft über eine solche Initiative gar nicht erst abgestimmt werden muss. Zum Schluss sei noch daran erinnert, dass das heute Ja zur Burka-Initiative gleichermasse vermummte Demonstrierende betrifft.

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Sehr enttäuscht ist die PdAS über das Ja zum Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien. Dies insbesondere, weil das Resultat äusserst knapp ausgefallen ist. Unsere Partei hatte bereits das Referendum aktiv unterstützt und sich im Abstimmungskampf für ein Nein stark gemacht. Die Schweizer Regierung muss sich nun aktiv dafür einsetzen, dass die gemachten Versprechungen in Sachen Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Schutz der Rechten der lokalen Bevölkerung in Indonesien umgesetzt werden. Insbesondere verlangt die PdAS, dass die Kontrollen bei den Palmölproduzenten vor Ort von unabhängigen Stellen und Organisationen durchgeführt werden müssen.

E-ID-Gesetz

Einziges positive Resultat und somit Lichtblick dieses Abstimmungssonntags ist die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Auch hier hat die PdAS bereits das Referendum dagegen unterstützt. Die Botschaft des Neins ist unmissverständlich: Eine aus verschiedenen Gründen so heikle Angelegenheit wie eine elektronischen Identitätskarte (ID) ist Sache des Staates. Er darf sie somit nicht der Privatwirtschaft überlassen. Die PdAS erwartet nun von der Regierung, dass sie rasch eine sinnvolle und transparente Lösung für eine elektronische ID vorlegt. Die Einhaltung des Datenschutzes hat dabei jedoch oberste Priorität.

Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu verändern.»

2018 mussten in Äthiopien über 2.9 Millionen Menschen wegen ethnischen Konflikten fliehen. Nirgends in der Welt wurden 2018 so viele Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben. Im Juni 2019 fand ein Putschversuch statt. Hunderte wurden daraufhin willkürlich. Seit November 2020 eskaliert der Konflikt zwischen der äthiopischen Tigray-Region und der Zentralregierung. Verschiedene Quellen melden Hunderte von Toten und Verletzten, Hunderttausende befinden sich auf der Flucht.

Selbst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rät von Reisen nach Äthiopien ab. Dies, weil die Gefahr von «gewalttätigen Zusammenstössen» sowie terroristischen Anschläge sehr hoch ist. Doch Menschen, die hier in der Schweiz nicht erwünscht sind, werden genau dorthin mit Gewalt ausgeschafft- ein Skandal!

Die PdAS fordert den sofortigen Stopp aller Ausschaffungen. Weiter muss die Schweiz unverzüglich anerkennen, dass Äthiopien kein «sicheres Land» ist.

Ausschaffung ist Folter! Ausschaffung ist Mord!

Partei der Arbeit der Schweiz
28. Januar 2020

Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz

An der Medienkonferenz vom 12.Dezember machte die sichtlich besorgte Bundespräsidentin Sommaruga unmissverständlich klar: «Die Schweiz befindet sich in einer äusserst kritischen Phase.» Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilt diese Einschätzung. Denn das Bild, das sie sich durch verschiedene Recherchen und Gespräche mit direktbetroffenen Arbeiter*innen machen konnte, lässt keinen anderen Rückschluss zu.

Jetzt handeln!

Gesundheit vor Profit! Ausschliesslich nach diesem Prinzip muss jetzt gehandelt werden. An erster Stelle steht dabei die Gesundheit der Bevölkerung. Die letzten Wochen und Monaten zeigen, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen stösst. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Sämtlich notwendigen Massnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown müssen sofort ergriffen werden, damit die Fallzahlen und die Todesfälle so rasch wie nur möglich sinken. Dabei hat sich die Regierung auf die Einschätzungen und Analysen von Expert*innen im Gesundheitswesen zu stützen. Schutzmasken sind kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen.

Für die Rechte und zum Schutz der Arbeiter*innen

Die Corona-Krise demaskiert und akzentuiert in den Gesundheitsberufen und im ganzen Gesundheitswesen alles, was die liberale, ausschliesslich auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik der letzten Jahrzehnte versäumt und verursacht hat. Resultat davon sind die unhaltbaren Bedingungen, unter welchen die meisten Pflegenden arbeiten müssen. Die sofortige Einstellung von zusätzlichem Personal im Gesundheitswesen, sowie massive finanzielle Investitionen in die Arbeitsbedingungen sind ein Muss! Auf keinen Fall darf – wie im ersten Lockdown geschehen – das Arbeitsgesetz für das Personal im Gesundheitswesen ausser Kraft gesetzt werden. Weiter ist eine Corona-Prämie für den ausserordentlichen Einsatz aller Mitarbeitenden im Gesundheitswesen für die PdAS eine Selbstverständlichkeit. » Weiterlesen