Politik des Hungers

Mutter Malyun mit ihrem kleinen Hasan. Zehn Tage war sie barfuss unterwegs in der Hoffnung, ihren Sohn zu retten. Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. In Somalia verhungern wieder einmal Hunderttausende. Seit Jahren fällt kein Regen mehr, Dürre und Trockenheit zehren das Land aus. Und dann der Ukraine-Krieg, dessen Schatten bis ans Horn von Afrika reichen. Trotzdem redet offiziell niemand von einer Hungersnot. Warum eigentlich?

«Der Hunger ist ein Kampf des Körpers gegen den Körper. Erst knurrt Ihr Magen, dann streikt er. Das mag seltsam klingen, aber: Wer hungert, hat keinen Hunger mehr. Sie verlieren Ihre Zuckerreserven, später Ihr Fett. Sie magern ab. Ihr Immunsystem schwächelt, Viren attackieren ihren Körper und lösen Durchfall aus. Sie verlieren grosse Mengen an Salz, Wasser und Verdauungssäften. Dann trocknen Sie langsam aus. Parasiten siedeln sich in Ihrem Mund an, Ihre Bronchien sind entzündet. Sie müssen husten, doch Sie können kaum atmen. Sie röcheln. Manchmal dauert es Tage, manchmal Wochen, bis der letzte Rest Ihrer Muskelmasse aufgebraucht ist. Ist es soweit, können Sie sich nicht mehr auf den Beinen halten oder mit Ihren Händen aufstützen. Sie kauern sich zusammen, liegen reglos da. Ihre Haut legt sich in Falten, sie wird brüchig und durchsichtig. Ihr Wimmern wird zu einer Art Summen. Dann sterben Sie.»
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Und in Syrien?

Grosse Not auch in Syrien, wo Zehntausende alles verloren haben. Bild: zVg

sit. Während die Hilfe der westlichen Staaten für die Türkei gleich nach dem Erdbeben ins Rollen kam, erschweren und verhindern die von den USA und der EU einseitig verhängten Sanktionen gegen Syrien die nötige Hilfe vor Ort. Vermehrt werden jedoch Stimmen laut, die das Ende der Sanktionen fordern – auch in der Schweiz.

Es sei «wie das Jüngste Gericht» gewesen, sagt Fadi I.aus Aleppo, der Fotos schickt. Auf einem sind zwei Menschen zu sehen. Der Mann hat seinen Arm schützend über den Kopf eines Menschen gelegt, der sich an ihn schmiegt und einen Arm um das Gesicht des Mannes gelegt hat. Es ist nicht zu erkennen, ob die Person seine Frau oder sein Kind ist. Beide sind tot, von Trümmern und Schutt verschüttet.

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Das Beileid und die Solidarität der PdAS

Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch die extreme Kälte verschlimmert werden.

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Tote in Kauf genommen

Seyhan Karakuyu. Bild: vorwärts-Archiv

lmt. Schlecht gebaute Häuser, kein Plan, viel zu späte Hilfe und jahrelange fahrlässige Politik tragen dazu bei, dass die Zahl der Opfer des Erdbebens in die Höhe schnellt. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Mitbegründerin des neuen Vereins Solidaritätsbrücke in Basel, der konkrete Projekte im Katastrophengebiet unterstützen will.

47000 Tote sind bisher zu beklagen. Was sind die Gründe, dass die Opferzahl so hoch ausgefallen sind?
Es gibt mehrere Ebenen. Die eine Ebene ist die Städteplanung, welche sehr politisch ist. Der Ort des Epizentrums ist kein Zufall. Diese Region befindet sich genau dort, wo mehrere tektonische Platten aufeinander treffen. Sie gilt daher als ein Risikogebiet für Erdbeben. Das ist der Regierung auch bewusst. Eigentlich sind die betroffenen Gebiete bis heute sehr landwirtschaftlich geprägt. Dennoch gab es einen enormen Zuwachs in den Städten. Dabei wurde mehrmals bei der Stadtplanung und beim Stadtbau erwähnt, dass ein Erdbebenrisiko besteht und daher auch ein Evakuierungsplan herausgearbeitet werden sollte.

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«Das war wirkliche Solidarität»

Das HDP-Hilfscamp wird von der türkischen Armee gewaltsam geräumt. Bild: anfdeutsch.com

lmt. Das Krisenkoordinationszentrum der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Markaz wurde am Mittwoch, 15.Februar, von Soldat:innen besetzt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Hilfskonvois werden aufgehalten und die Güter beschlagnahmt. Doch die Menschen lassen sich nicht unterkriegen.  

Während der türkische Staat die Menschen unter den Trümmern tagelang auf Hilfe warten liess, reagierte die Zivilgesellschaft sofort und mobilisierte ihre Kräfte zur Versorgung der Erdbebenopfer. NGOs, insbesondere Gewerkschaften und Gemeindeverbände, politische Parteien sowie Privatpersonen errichteten in allen zehn betroffenen Provinzen Krisendienststellen, welche die humanitäre Hilfe koordinieren.

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Nicht zurück in den Krieg

Gaston Kirsche. So wie in der Schweiz werden auch in Deutschland nicht alle Geflüchtete gleich behandelt. In Hamburg gibt es Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete sogenannte Drittstaatler:innen, während  die ukrainische Saatsbürger:innen weiterhin im Land bleiben können.

«In Deutschland gibt es nicht wirklich eine Perspektive für uns», erklärt sichtlich enttäuscht Mohamed* aus Ghana, der in der Ukraine zwei Semester Maschinenbau studiert hat dem Autor. «Einige von uns kehren jetzt gerade in die Ukraine zurück.» Mohamed ist ein sogenannter Drittstaatler. Bevor Russland den offenen Krieg gegen die Ukraine begann, lebte und studierte er dort. Dann flüchtete er, und kam in der Hoffnung auf einen sicheren Zufluchtsort nach Hamburg. Aber ohne ukrainische Staatsangehörigkeit gilt für ihn nicht das sichere Bleiberecht für zwei Jahre. 

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Patrouillenboote für Gas

Italien treibt die Abschottung Europas voran. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. Italien will zum Energieknotenpunkt, das «Tor nach Europa» bezüglich Energie werden. Um dies zu erreichen, geht das Land über Leichen und rüstet die libysche Küstenwache weiter auf. So will es ein Deal im Wert von acht Milliarden Euro.

Die faschistische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni liefert der libyschen Küstenwache zur Verstärkung der
Abwehr von Geflüchteten weitere fünf Patrouillenboote. Das erste Schiff hat Aussenminister Antonio Tajani am 6.Februar in Tripolis übergeben. Die Lieferung wurde bei der Unterzeichnung Gasabkommens im Wert von rund acht Milliarden Euro zwischen dem italienischen Energiekonzern Ente Nazionale Idrocarburi (Eni) und der libyschen staatlichen National Oil Corporation (Noc) während Melonis Besuch am 28.Januar in Tripolis vereinbart.

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Gewaltiger Protest in Frankreich

dom. Der Widerstand gegen die von Emmanuel Macron geplante Rentenreform hält an. Seit Wochen sind die Strassen Frankreichs erfüllt von Protest. Auch dem Aufruf zum dritten Aktionstag folgten hunderttausende Arbeiter:innen. Weitere
Kundgebungen sind angekündigt.

Paris am 7.Februar: Der städtische Betrieb ist ab 14 Uhr beinahe stillgelegt. Busse fallen aus, Metros bedienen nur noch gewisse Stationen, Läden werden geschlossen, Gymnasien und Universität bleiben leer. Die Polizei sperrt das Gebiet um den Versammlungsort, dem Place de l’Opera, grossräumig ab und markiert in der ganzen Stadt Präsenz.

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La retraite, avant l’arthrite!

dom. Die Ursprünge des französischen und des schweizerischen Rentensystems reichen zurück in die Nachkriegszeit. So wie ihre Entwicklung Parallelen aufweist, so müssen sie auch beide gleichermassen gegen Angriffe seitens des Kapitals verteidigt werden.

Bevor sich der französische Sozialstaat herausbildete, hatten sich Arbeiter:innen im Zuge der Industrialisierung zu genossenschaftlichen Vereinigungen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen Risiken abzusichern. Diese Art der Vorsorge blieb während langer Zeit die bevorzugte «Lösung» der sozialen Frage, während der Staat aussen vor blieb. 

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Nicht mehr draufzahlen

Eine Million Menschen mobilisieren, die in den Zahlungsstreik treten: so das Ziel. Bild: Gaston Kirsche

Gaston Kirsche. Die neugegründete Initiative «Wir zahlen nicht» plant in Deutschland einen Zahlungsstreik gegen den Strompreisanstieg. Ziel ist es, eine Million Menschen zu mobilisieren, die sich weigern, die Stromrechnungen zu bezahlen und die den Strompreis selbst in die Hand nehmen.

«Schon 2021 wurde rund 235000 Haushalten der Strom abgeklemmt und 4,3 Millionen Haushalte haben eine Androhung zu Stromsperren bekommen», skizziert Marwin Felder von der Initiative «Wir zahlen nicht» im Gespräch mit dem vorwärts die Lage bereits vor der jetzigen Verteuerung der Energiepreise.

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Gewinne, Gewinne, Gewinne

Ulf Immelt. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner will die Rekordergebnisse der grossen börsenkotierten Konzerne niedriger besteuern. Die Gewerkschaften haben andere Lösungsvorschläge, doch dafür braucht es den Druck von unten.

Das Tempo der seit Jahren praktizierten Umverteilung von unten nach oben soll weiter forciert werden. «Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen», kündigte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Januar gegenüber der zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Zeitung Die Welt an.

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El Salvador im Ausnahmezustand

Carlos Tobar hat lange die Fussballjugendmanschaft von Guarjila trainiert. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Seit die Regierung des populistischen Präsidenten Nayib Bukele im März 2021 einen Ausnahmezustand verhängt hat, um berüchtigte Jugendbanden wie die Mara Salvatrucha zu bekämpfen, wächst die Angst vor willkürlichen Festnahmen. Über 60000 Menschen wurden verhaftet, oft ohne Beweise und ohne Aussicht auf einen Prozess.

Dicke Regentropfen fallen auf die Wellblechdächer der Hütten und Häuser in Guarjila, eine Ortschaft im Norden von El Salvador, dem kleinsten Land Mittelamerikas. Der junge Mann Carlos Tobar besucht Doña Margarita, die Mutter seines Freundes Francisco, den die Polizei vor einem halben Jahr festgenommen hat.

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«Wir kämpfen für Frieden und Gerechtigkeit»

Lourdes Huanca kämpft an vorderster Front gegen die Putschregierung. Bild: zV

sit. Seit dem Staatsstreiche im Dezember 2022 gegen den linken Präsidenten Pedero Castillo finden in Peru Massenproteste statt, die von der neuen Regierung brutal niedergeschlagen werden. Lourdes Huanca, die Präsidentin einer grossen indigenen Frauenbewegung Perus, weilte in Europa, um über die Situation in ihrem Lande aufmerksam zu machen.

Am 7.Dezember 2022 kommt es in Peru zu einem parlamentarischen Staatsstreich, der Amtsenthebung und anschliessenden Inhaftierung des linken, demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo. Möglich ist dies, weil das peruanische Parlament von einer rechten Mehrheit dominiert wird.

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Mexiko: Stahlunternehmen blockiert

Philipp Gerber. Nahua-Indigene aus der Gemeinde Aquila im Bundesstaat Michoacán blockieren seit dem 21.Januar den Eingang zum Bergbau der Firma Ternium. Dies nach dem Verschwinden der Menschenrechtsaktivisten Ricardo Lagunes und Antonio Díaz.

Der Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und der 71-jährige Antonio Díaz Valencia, Lehrer und Kandidat für den Vorstand der Gemeindeländereien von Aquila, fuhren am frühen Abend des 15.Januars nach einer Sitzung in Aquila in Richtung Colima.

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Mafiaboss blieb 30 Jahre unbehelligt

Giovanni Falcone (links) und Paolo Borsellino im Gespräch. Das Foto wurde am 27.März 1992 in Palermo von dem italienischen Fotografen Tony Gentile aufgenommen. Wenige Monate später wurden die beiden Richter durch Bombenattentate ermordet. Bild: wikipedia

sit. Matteo Messina Denaro ist gefasst. 30 Jahre lang wurde nach dem Boss der Bosse erfolglos gefahndet. Wie konnte er so lange untertauchen? Etwa durch ein Abkommen des Staats mit der Mafia? Viele Fragen drängen sich auf, über welche die aktuelle Regierung lieber die Hülle des Schweigens halten will.

Matteo Messina Denaro, der frühere Boss der Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra, wurde am 17.Januar von den Carabinieri in Palermo in einer Privatklinik verhaftet, in der er sich wegen eines Krebsleidens behandeln liess.

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Das war erst der Anfang!

sit. Die Antwort auf die geplante Rentenreform in Frankreich war ein Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor, der das Land weitgehend lahmlegte. Länger arbeiten zu immer mieseren Bedingungen kommt für die Masse schlicht nicht infrage. Weitere Streiks und Proteste sind angekündigt.

Am 19.Januar strömten rund zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten Frankreichs auf die Strasse, um gegen die geplante Rentenreform zu protestieren.

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Der Hauptfeind und das eigene Land

Die Genoss:innen der DKP an der diesjährigen LLL-Demo. Bild: Melina Deymann, ZU

flo. Mit der Grossdemonstration in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar in Berlin schien die revolutionäre Linke zu verkünden: Doch, da sind wir immer noch! Rund 12000 Genoss:innen nahmen an der Demo teil.

104 Jahre ist es her, seit protofaschistische Freikorpsleute unter Befehl des sozialdemokratischen Bluthunds Gustav Noske die Genossin Rosa Luxemburg und den Genossen Karl Liebknecht in Berlin ermordetet haben. Karl wurde am Tiergarten erschossen, Rosa töteten sie noch beim Hotel Eden am Kurfürstendamm, wo sie zuvor gefangen gehalten wurde. Ihre Leiche wurde bei der Lichtsteinbrücke in den Landwehrkanal geworfen. 

Wichtige Veranstaltung
Der Mord an Luxemburg und Liebknecht hatte der damals noch jungen aber verzweifelt um die Revolution kämpfenden kommunistischen Bewegung in Deutschland das Haupt abgeschlagen. Und hätte die Revolution in Deutschland zusammen mit der in Sowjetrussland Erfolg gehabt, wie anders wäre der Gang der Geschichte der Klassenkämpfe doch verlaufen. Wenig überraschend also, dass die Gedenkveranstaltungen rund um Rosa und Karl mit die wichtigsten Veranstaltungen der revolutionären und marxistischen Linken im deutschsprachigen Raum darstellen. So dürfte die Demo in Berlin vom Frankfurter Tor zur «Gedenkstätte der Sozialisten» am Friedrichsfelder Friedhof die grösste kommunistisch dominierte Demonstration in Mitteleuropa sein. Entgegen den Erwartungen und vermutlich auch Hoffnungen der bürgerlichen Gesellschaft ist die LLL-Demo (für Luxemburg, Liebknecht, Lenin – seit Lenins Tod am 21.Januar 1924 bezog die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) den sowjetischen Revolutionär in ihr Gedenken mit ein) kein immer kleiner werdender Anlass einiger DDR-Nostalgiker:innen und Traditionskommunist:innen. Auch dieses Jahr erstreckte sich der Demonstrationszug über Kilometer.

Exponentielles Wachstum
Und es ist nicht das erste Jahr mit starkem Wachstum: So konnte man bei der letztjährigen Demonstration die Teilnehmendenzahlen laut der Tageszeitung junge Welt (jW) gegenüber 2021 auf 7000 verdoppeln. Laut Schätzungen der jW kamen dieses Jahr zwischen 12000 und 13000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet aber auch dem nahen Ausland zusammen. Dabei muss man berücksichtigen, dass dieses fast schon exponentielle Wachstum der Demonstration viel mit dem kleineren Demonstrationsaufkommen in den letzten Jahren angesichts der globalen Covid-Pandemie zu tun hat. Anwesend waren neben grossen Abordnungen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auch Teile der Linkspartei, kleinere Gruppen und grosse Blocks aus den Kontexten der migrantischen Linken. So waren auf manchen Banner an der Demonstration neben Rosa, Karl, Lenin auch Ibrahim Kaypakkaya zu sehen. 

Ob es die Ausmasse der Demo waren, die die Polizei dazu animiert hat, vielleicht nicht mit ganz so brutaler Repression gegen die Aktivist:innen vorzugehen, lässt sich nicht sagen. Doch anders als 2018 und 2020 kam es dieses Jahr zu keinen Angriffen der Staatsmacht auf die Demonstration. Vor drei Jahren hatte die Polizei den Block der Freien Demokratischen Jugend (FDJ) angegriffen. Die vorgeschobene Begründung: Die Organisation sei verboten. Dies ist jedoch eine leicht zu widerlegende Lüge: Verboten war einzig die Auslandsorganisation der FDJ in der BRD. Die aus der Ost-FDJ hervorgegangen Strukturen sind nicht verboten. 2018 war der Vorwand der Polizei das Mitführen eines Öcalan-Bilds durch kurdische Genoss:innen.

Gegen Krieg und Aufrüstung
Auch an der Liebknecht-Luxemburg-Demo ist der Konflikt in der Ukraine präsent. Eine Teilnehmerin trägt die Fahne einer der Donbass-Volksrepubliken mit sich. Zwei Personen am Seitenrand halten den Demonstrant:innen, die sie geflissentlich ignorieren, eine ukrainische Fahne entgegen und in der bürgerlichen Presse wird in den Tagen nach der Demo von «russischer Kriegspropaganda» an der Liebknecht-Luxemburg-Demo berichtet. Für die Feinheiten der verschiedenen Positionen innerhalb der Linken hat man bei solchen Blättern natürlich keine Zeit. Und wahrscheinlich auch keine Lust, sich schlau zu machen. Was die Genoss:innen deutlich von den Meinungsmacher:innen bei der bourgeoisen Presse unterscheidet, ist: Karl Liebknechts Linie vom «Hauptfeind», der im eigenen Land steht. Dies findet wohl bei praktisch allen Linken an Zustimmung. Für Menschen in Westeuropa müssen ihre eigene imperial über die Nato agierende herrschende Klasse der Hauptfeind sein. Denn weder die werktätigen Massen in Russland noch in der Ukraine profitieren von diesem Krieg.

Konferenz mit Klärungsbedürfnis

flo. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin stand ganz im Zeichen des Ukrainekriegs. Trotz Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmenden in der Frage der Bewertung Russlands gab es aber auch einen klaren Konsens: Für Frieden und gegen Aufrüstung.

Das Haus war voll in Berlin Moabit. Schon seit Jahren findet die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Kongresshotel Mercure Hotel Moa statt. Organisiert wird sie von der Tageszeitung junge Welt (jW).

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