Verfall der kommunalen Infrastruktur
Deutschland: Protestgründe nehmen zu
2011 kommt es zu neuen finanziellen Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen wird von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.
Wenn dies den Kassen nicht reicht, werden sie die sogenannten Zusatzbeiträge erhöhen. Die Energiekonzerne kündigen massive Strompreiserhöhungen an. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, ebenso Eltern die monatlich mehr als 1 200 Euro netto verdienen. Die Rohstoffpreise von Baumwolle haben sich im letzten Jahr verdoppelt. Dies wird eine Verteuerung der Textilien zur Folge haben.
Die Bäcker wollen die Brot- und Brötchenpreise erhöhen. Der Immobilienverband Deutschland rechnet bei den Mieten mit einem durchschnittlichen Anstieg von 2,5 Prozent für dieses Jahr. Das Handelsblatt schreibt: «Die Verbraucherpreise steigen wieder schneller». Und nicht zuletzt rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund für das laufende Jahr mit einem Minus von 11 Milliarden Euro. Auch das wird Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung haben, durch Schliessungen von Jugendclubs, Frauenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken und den weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur. Und all dies ist nur ein Teil, der kommenden Belastungen.
Dem gegenüber rechnen die Konzerne mit einem neuen Gewinnanstieg. „Die deutsche Wirtschaft hat die Krise überwiegend gut gemeistert und gehört 2010 im Industrieländervergleich zu den Wachstumsgewinnern“, betonte Michael Hüther, Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und laut Handelsblatt prognostizieren deutsche Ökonomen „jetzt gar ´fette Jahre´ für Deutschland“, sprich für die Konzerne. Der Grund liegt auf der Hand: Anfang Dezember hatte das Statistische Bundesamt bereits aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sogenannten „Arbeitskosten“ so langsam steigen wie hierzulande.
Ein wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, kein Mindestlohn – dieses Lohndumping ist eines der Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. In ihrem Bericht – „Global Wage Report 2010/2011“ – kritisiert die ILO (Internationale Arbeitsorganisation), dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen basiert.
Die bis Ende 2011 anstehenden Tarifrunden für rund 7,5 Millionen Beschäftigte geben die Möglichkeit dies zu ändern. So liefen Ende Dezember 2010 die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (Länder) aus. Auftakt für erste Verhandlungen ist der 4. Februar. Ende Januar 2011 folgt die Volkswagen AG. Ende Februar endet die Laufzeit der Verträge in der chemischen Industrie Nordrhein, Hessen und Rheinland-Pfalz. Ende März folgen das Bauhauptgewerbe, die Druckindustrie, das Versicherungsgewerbe und einige Sparten des Einzel- und des Grosshandels sowie der Süsswarenindustrie. In weiteren Bereichen des Einzel- und Grosshandels wird Ende April und Mai in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie und in der Systemgastronomie Ende April verhandelt. Im zweiten Halbjahr 2011 folgen zahlreiche weitere Branchen, darunter das Maler- und Lackiererhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Gebäudereinigung.
Volker Metzroth, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, meinte zum ILO-Bericht, dieser bestätige die Auffassung, dass die von Kapital und Regierung betriebene Politik der Umverteilung massgeblich zur Tiefe der Krise beigetragen hat. Im Widerstand gegen das Sparprogramm der Regierung und in den bevorstehenden Tarifrunden werde es darum gehen, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren.
Es wird also auch in diesem Jahr darauf ankommen, dass die Gewerkschaften, die Soziale- und Friedensbewegung, dass die gesamte ausserparlamentarische Bewegung den Druck, den Protest und den Widerstand erhöht – in Deutschland und überall in Europa – um einen Politikwechsel durchzusetzen. Ein „Heisser Frühling“ wäre ein guter Beginn.
Wolfgang Teuber, unsere-zeit.de
