Mark Waller. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) plant, eine breite Front progressiver Kräfte aufzubauen, um die Nationaldemokratische Revolution zu retten. Die SACP will den desaströsen Kurs rückgängig machen, den das Land in der letzten Jahren aufgenommen hat.

Ende Mai traf sich die SACP, um die gegenwärtige Krise in Südafrika zu diskutieren und einen Prozess der Erneuerung anzuregen. Mehrere hundert VertreterInnen von 33 politischen und sozialen Organisation nahmen an der Konferenz teil.
Die Konferenz beschloss am Ende eine Resolution, die ihre Sorgen und ihren Willen zur Zusammenarbeit ausdrückte: «Trotz der Diversität der TeilnehmerInnen stimmen wir alle überein über die Herausforderungen, denen unser Land gegenüber steht, und über die Notwendigkeit, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln. Die wichtigen Errungenschaften, die wir SüdafrikanerInnen ab der Mitte der 90er Jahren kollektiv gemacht haben, die Herausbildung eines vereinigenden Nationalbewusstseins, einer nicht-rassistischen Demokratie und einer progressiven Verfassung sind nun in Gefahr.»

Emilie Rose. In Venezuela gehen rechte Protestierende auf dunkelhäutige Menschen los, weil sie sie für AnhängerInnen der Regierung halten. Die Proteste sind allgemein zunehmend gewalttätig geworden. Die Regierung ist an einer politischen Lösung interessiert.

In den grossen internationalen Medien wird nicht darüber berichtet. Im Gegensatz dazu kann aus den sozialen Medien und einigen venezolanischen Nachrichtenquellen entnommen werden, dass Vorfälle von brutalen, gewalttätigen Angriffen und sogar Lynchmorden an RegierungsunterstützerInnen in Venezuela zunehmen. Teilweise fanden sie tagsüber auf offener Strasse in der Hauptstadt Caracas statt. Bei mindestens einem dokumentierten Vorfall war die angegriffene Person kein Anhänger von Chávez oder der venezolanischen Regierung. Er wurde aber vom Mob dafür gehalten – aufgrund seiner Hautfarbe. Die rechten Oppositionellen sind im Vergleich häufiger weiss und stammen häufiger aus reicheren Quartieren. Der betroffene Mann hat afrikanische Wurzeln und kommt aus einem Barrio (Armenviertel) von Caracas.

KKE. In Griechenland steht ein neues arbeiterfeindliche Massnahmenpaket an. Die Syriza-Regierung will weitere Lohn- und Rentensenkungen, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Privatisierungen durchsetzen. Dagegen ist es zu Streiks und Protesten gekommen.

Am 17. Mai fanden in Griechenland vielerorts ein 24-stündiger Generalstreik sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der kämpferischen Gewerkschaft Pame statt. Damit sollte auf die Massnahmen geantwortet werden, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei Syriza und der nationalistischen Partei Anel am selben Tag dem Parlament vorgelegt hatte. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, wurden weitere Protestkundgebungen der Pame im ganzen Land organisiert. Tausende Menschen bekundeten mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit, dass sie «nicht SklavInnen des 21. Jahrhunderts» werden würden. In Athen kam es nach der Pame-Streikkundgebung zu einer Demonstration bis zum Parlament.

Nordkoreanisches Plakat aus dem Jahr 1951

Kenny Coyle. Nordkorea kämpft mit inneren und äusseren Problemen. Noch bis in die 70er Jahre war die Wirtschaft im Norden der südkoreanischen weit voraus. Der Untergang der Sowjetunion hat das Land in eine schwere Krise gestürzt. Doch ein Zusammenbruch ist nicht in Sicht.

Korea hat bis zur Niederlage Japans im August 1945 35 Jahre lang unter japanischer Besatzung gelitten. Die koreanische Revolution entstand aus der Niederlage Japans und der gleichzeitigen Ankunft sowjetischer Streitkräfte im Norden und US-Militärs im Süden der Halbinsel. Über die Teilung Koreas am 38. Breitengrad hatten die USA schon einen Tag vor Ende des Krieges entschieden. Überall im Land entstanden spontan Komitees, die den japanischen KolonialistInnen und ihren koreanischen KollaborateurInnen die Regierungsgewalt entwanden. An diesen Volkskomitees beteiligten sich sowohl nationalrevolutionäre als auch kommunistische Kräfte, getragen wurden sie jedoch durch die örtliche Bevölkerung.

Über den Koreakrieg von 1950 bis 1953.

Einen Tag vor dem Ende des Krieges gegen Japan verfügte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Asien MacArthur, dass die Regierungsgewalt auf dem Territorium Koreas südlich des 38. Breitengrades unter seiner Oberaufsicht auszuüben sei. Die USA errichteten eine Militärregierung und schoben mit Syngman Rhee eine Marionette in den Vordergrund, deren Hauptqualifikation blutrünstiger Antikommunismus war. Im April 1948 liess er einen Aufstand von FischerInnen und BäuerInnen auf der Insel Jeju niederschlagen, vermutlich 60 000 InselbewohnerInnen wurden ermordet, zum Teil unter Verantwortung von US-OffizierInnen. 

sah. Während der Oktoberrevolution wurde versucht, die patriarchalische Familie abzuschaffen. Durch die Änderung des Familienrechts veränderten sich die Ehe, die Scheidung, das Erbrecht oder das Vorgehen bei Unterhaltszahlungen. Aktiv wurden auch neue Kinderrechte gefördert.

«Kommunismus ist nicht nur auf dem Land, in der Fabrik, im Schweisse unserer Arbeit. Er ist zu Hause, am Tisch, in der Familie und im täglichen Umfeld», schrieb der Dichter Wladimir Majakowski. Der Revolutionär Lenin behandelte die Familienfrage nicht isoliert, sondern begriff sie als Teil der wirtschaftlichen Umwälzung – er forderte eine sofortige Neuordnung. Das Familienrecht regelt unterschiedliche Bereiche des Familienlebens. Darunter fallen die Beziehung zwischen Frau und Mann, zwischen Eltern und Kindern oder wie im Fall der oft dazugehörigen Ehe, die Scheidung, die Abtreibung, das Erbrecht oder das Vorgehen bei Unterhaltszahlungen. Mit dem Gesetz der Möglichkeit zur zivilen Ehe von 1917 als eine der Einzelmassnahmen sollte eine gesamte Reorganisation des Alltags der Familie in Gang gesetzt werden, wobei viele Bereiche in staatliche oder kollektive Verantwortung gelegt werden sollten – ohne allerdings die Familie an sich abzuschaffen.

Transparent der faschistischen Bewegung Orden (Ordnung)

Vilma Guzmán. Die Proteste in Venezuela werden zunehmend gewalttätig. Die RegierungsgegnerInnen bombardieren die Polizei mit Exkrementen. Die Regierung ist weiterhin zum Dialog bereit und mahnt die Sicherheitskräfte, sich nicht provozieren zu lassen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition des Landes erneut zum Dialog aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. In der vergangenen Zeit wurde wiederholt über Todesfälle bei Protesten durch selbst hergestellte Schusswaffen und Munition sowie vermehrte Angriffe auf staatliche Einrichtungen und gezielte Attacken gegen die Sicherheitskräfte berichtet. Im Bundesstaat Táchira wurden innerhab weniger Tage zweimal mit Benzin gefüllte Tanklaster des staatlichen Ölkonzerns PDVSA gestoppt und angezündet. Zudem sind RegierungsgegnerInnen dazu übergegangen, PolizistInnen und die Nationalgarde mit Exkrementen zu bewerfen.
Angesichts dessen rief Maduro die Beamten auf, sich nicht provozieren zu lassen und geltende Gesetze einzuhalten. Er toleriere keinerlei Missbrauch, gegen alle diesbezüglich Beschuldigten werde ermittelt. Der Präsident gab zudem bekannt, dass er den Einsatz von Gummigeschossen untersagt habe, bei Demonstrationen würden ausschliesslich Wasserwerfer und Tränengas «gemäss nationalem und internationalem Recht» angewandt.

tai. Zweieinhalb Jahre Gefängnis erhielt der Gewerkschafter Kuchakbaev in Kasachstan, weil er Streiks in der Ölindustrie geführt und für unabhängige Gewerkschaftsarbeit gekämpft hat. Im zentralasiatischen Land hat die Repression gegen Gewerkschaften stark zugenommen.

In Kasachstan wurde der Gewerkschafter Nurbek Kuchakbaev zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans (SBK) ruft alle Gewerkschaften und linken Organisationen international zur Solidarität auf. Kuchakbaev stand am 7. April vor Gericht, weil er zu «illegalen Streiks» aufgerufen haben soll. Zusätzlich zur Gefängnisstrafe wurde der Gewerkschafter mit einer Busse von 25 Millionen Tenge (etwa 78 000 Franken) bestraft als Entschädigung für die ArbeitgeberInnen.

Lucas Zeise. Die Partei der Arbeit Belgiens (PdAB) weist Erfolge auf beim Aufbau von Betriebsgruppen in verschiedenen grossen Betrieben, vom Metallsektor bis zu den Krankenhäusern. In den Gruppen führen sie gemeinsame Projekte durch und werden marxistisch gebildet. Ein Gespräch mit Alice Bernard.

Du bist in der PdAB verantwortlich für Gewerkschaftsfragen und die Betriebsgruppen. Kannst du uns kurz schildern, welche quantitative Bedeutung die Betriebsgruppen in eurer Partei haben?

Alice Bernard: Wir sind seit Anfang der 70er Jahre auf die Organisation in den kapitalistischen Betrieben und im Öffentlichen Dienst ausgerichtet. Aber erst in den letzten Jahren war die Partei beim Aufbau starker Betriebsgruppen erfolgreich. Die Zahl der Sektionen in den Betrieben stieg in den letzten fünf Jahren um 150 Prozent. Die Zahl der Parteimitglieder in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst ist um 75 Prozent gestiegen. Ungefähr ein Fünftel der Basisgruppen sind Betriebsgruppen.

Kshama Sawant ist Mitglied der trotzkistischen «Socialist Alternative». Sie wurde vor einigen Jahren überraschend in den City Council, das neunköpfige Stadtparlament, der US-Grossstadt Seattle gewählt.

Amy Goodman. Die US-Regierung unter Trump steckt in einer Krise. Deutlich machte dies die Entlassung des FBI-Chefs. Weshalb dies ein bedeutendes politisches Ereignis war, erklärt die US-Sozialistin Kshama Sawant im Gespräch.

Was ist Ihre Meinung zur Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch Präsident Donald Trump? Comey machte während den US-Präsidentschaftswahlen öffentlich bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst FBI eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Kandidatin Hillary Clinton führte. Nun stellte sich heraus, dass gleichzeitig auch Trump untersucht wurde.

Kshama Sawant: Die Entlassung von James Comey ist ein extrem bedeutendes politisches Ereignis. Es zeigt klar die autoritäre Schlagseite der rechten Trump-Regierung. Und es zeigt, dass sich die Regierung in einer tiefen Krise befindet. Gut ist, dass die Leute, die arbeitenden Leute, darüber zu reden beginnen, dass der Vorfall das Potenzial hat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. In den Medien heisst es auch, dass das Ganze an den Watergate-Skandal von Nixon erinnert. Da ist sicher etwas Wahres dran. Aber für die Arbeitenden ist die entscheidende Frage nicht, ob der FBI-Chef gefeuert wurde oder nicht. Und ich möchte ganz klar sagen, weshalb: Das FBI ist selber ein Teil des rassistischen und repressiven Sicherheits- und Staatsapparats. Es hat eine lange Geschichte in der Verfolgung von politischen, besonders schwarzen, AktivistInnen. Die eigentliche Frage ist vielmehr, wie es um die Regierung steht und was man unternehmen kann. Ich denke, viele Leute wollen Trump loswerden. Ich will ihn loswerden. Aber ich will Trump, die Republicans, die MilliardärInnenklasse und den Sicherheitsstaat loswerden.